Anfrage der Abgeordneten Stephanie Cox, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend „Netzwerkausrüster für 5G Ausbau in Österreich“

BEGRÜNDUNG

„Immer mehr Länder in Europa überlegen, wie sie mit dem weltgrößten Netzwerkausrüster, Huawei, bei dem anstehenden Ausbau der Mobilfunk-Infrastruktur auf den G5-Standard umgehen sollen.“1 Großbritannien, Kanada, Neuseeland, Australien und die USA haben bereits Huawei eine Absage erteilt und entfernen Hard- und Software des chinesischen Unternehmens aus ihren bestehenden Netzwerkstrukturen. Medial wird das Thema auf eine ideologische Ebene gehoben. Huawei wird als Scherge der chinesischen Regierung inszeniert. Was ist, wenn Huawei sensible Daten aus Wirtschaft, Forschung und alltäglichem Leben „absaugt“? „Ausgangspunkt dieser Vermutungen ist ein Gesetz der
chinesischen Regierung, wonach jedes Unternehmen den  Machthabenden in Peking zur Seite stehen muss, sollte dies gefordert werden. Huawei [streitet] alle Vorwürfe ab, Belege für Verstöße konnten auch noch nicht gefunden werden.“2 Der für die
Entscheidung über die potenziellen Netzwerkausrüster Ing. Norbert Hofer sagt dazu bisher lediglich, er teile die Vorbehalte anderer Staaten gegen Huawei nicht so sehr.3
Er wolle den Ausrüster nicht vom Ausbau des Mobilfunkstandards 5G ausschließen. Es müsse eine Entscheidung anhand ausschließlich sachlicher Kriterien geben. Was diese Kriterien genau sind, ist nicht bekannt. Genau so wenig, welche anderen
BewerberInnen noch im Rennen sind, bzw. welche Alternativen es zu Huawei als Netzwerkausrüster gibt und welche Risiken andere Anbieter birgen.

Der Ausbau des 5G Netzes wird also überschattet von einer höchst spekulativen und emotional aufgeladenen Diskussion über  vermeintliche Risiken bei der Beauftragung eines einzelnen Anbieters. Ing. Hofer befeuert diesen Diskurs, indem er nicht
transparent macht, worauf er bei der Beauftragung eines Anbieters achtet, welche faktischen Risiken tatsächlich vorliegen und wie er diesen Risiken begegnen will. Sein Näheverhältnis zur chinesischen Wirtschaft – unter anderem war Ing. Hofer bis vor kurzem Vize-Präsident des Kuratoriums für die „Austrian Chinese Business
Association“ – lässt noch mehr Spielraum für Spekulationen bei der potenziellen Beauftragung von Huawei. Der Ausbau des 5G Netzes ist ein milliardenschweres Projekt, das weitereichende Vorteile aber auch Risiken für den Technologie-, Wirtschafts- und Forschungsstandort Österreich birgt. Da dürfen Entscheidungen nicht im Hinterzimmer getroffen werden. Fakten, Transparenz und Klarheit sind jetzt gefragt.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Wissen Sie, welche technischen Komponenten es für den Ausbau des 5G Netzes braucht?
a. Wenn ja, welche?

2. Arbeiten Sie mit IT und IT- Security ExpertInnen im Kontext des 5G Ausbaues zusammen?
a. Wenn ja, mit welchen?
b. Wenn ja, was ist der Umfang ihrer Tätigkeiten?
c. Falls ja: stehen diese ExpertInnen in einem Näheverhältnis zu einem der Unternehmen, die sich als Netzwerkausrüster bewerben?

3. Arbeiten Sie mit parteipolitisch unabhängigen IT und IT-Security ExpertInnen zusammen an der Ausschreibung für den Ausbau des 5G Netzes?
a. Falls ja: stehen diese ExpertInnen in einem Näheverhältnis zu einem der Unternehmen, die sich als Netzwerkausrüster bewerben?

4. Nach welchen konkreten, sachlichen Kriterien wird entschieden, welcher Netzwerkausrüster den Zuschlag für den Ausbau des 5G Netzes bekommt?

5. Sie haben laut APA Meldung vom 29.01.2019 weniger Bedenken gegenüber Huawei als andere Länder. Welche Informationen haben Sie über Huawei, die sie noch nicht mit der Öffentlichkeit geteilt haben und sie entspannt auf die Zusammenarbeit mit Huawei blicken lassen?
a. Woher stammen die Informationen?

6. Hat sich Huawei als Netzwerkausrüster für den Ausbau des 5G Netzes bisher beworben?
a. Wenn ja, welche anderen Unternehmen haben sich neben Huawei als Netzwerkausrüster für den Ausbau des 5G Netzes bisher beworben?
b. Wenn nein, haben sich bereits andere Unternehmen als
Netzwerkausrüster für den Ausbau des 5G Netzes bisher beworben?

7. Seit wann sind Sie, Herr Ing. Hofer, nicht mehr Vize-Präsident im Kuratorium der Austrian Chineses Businesss Association?

8. Waren Sie während ihrer Tätigkeit als Vize-Präsident im Kuratorium der Austrian Chineses Businesss Association in China?
a. Wenn ja, bitte um genaue Angabe der Anzahl der Besuche und des Zeitraumes.

9. Waren Sie während ihrer Tätigkeit als Vize-Präsident im Kuratorium der Austrian Chineses Businesss Association in Kontakt mit Huawei?

10. Welche konkreten Gründe gab es für ihr Ausscheiden aus der Austrian Chineses Businesss Association?

11. Haben Sie im Rahmen Ihres China-Besuchs im April 2018 persönliche Gespräche mit VertreterInnen oder MitarbeiterInnen des Unternehmens Huawei geführt?
a. Falls ja: Was war Gegenstand dieser Gespräche?
b. Falls ja: War Huawei Gegenstand von persönlichen Gesprächen?
c. Falls ja: Gab es konkrete Kooperationen als Ergebnis der Gespräche?

12. In Deutschland ist ein Sicherheitskatalog für den Ausbau des 5G Netzes geplant. Ist so etwas auch in Österreich geplant?
a. Falls ja: was wird in diesem Sicherheitskatalog festgehalten? Wird der Sicherheitskatalog für alle am Ausbau des 5G Netzes beteiligten Unternehmen verpflichtend sein?

13. Wie wollen Sie für den Fall einer Beauftragung von Huawei als
Netzwerkausrüster sicherstellen, dass keine sensiblen Daten aus Wirtschaft, Forschung und privatem Umfeld an Dritte weitergegeben werden (z.B. an die chinesische Regierung)?

14. In der APA Meldung vom 29.01.2019 wünschen Sie  sich,Österreich im europäischen Digitalisierungsranking von Platz 11 auf Platz 1 hieven. Welchen Beitrag könnte Huawei als Anbieter leisten, um zu einem am kostengünstigsten und zum anderen am schnellsten dieses Ziel zu erreichen?

15. Ist Ihnen der Letztstand des chinesischen Cybersicherheitsgesetzes bekannt?

16. Haben Sie das Gesetz juristisch Prüfen lassen, insbesondere auf mögliche Pflichten für Huawei und Auswirkungen auf Firmenverhalten sowie damit verbundene Risiken?
a. Falls ja, von wem?
b. Falls nein, weshalb?

17. Falls Sie Frage 16 bejahen: Wie lautet das Ergebnis der Prüfung im Wortlaut

1 https://www.sn.at/wirtschaft/welt/geht-­‐5g-­‐ausbau-­‐nicht-­‐ohne-­‐huawei-­‐65362777
2 KURIER Printausgabe vom 08.02.2019
3 vgl. APA-Meldung APA 0307 vom 29.01.2019