Einträge von Karl Jereb

Holzinger/JETZT fordert die Bundesregierung auf, bei der Sonderklasse in Ambulanzen für legistische Klarheit zu sorgen

„Bundeskanzler Kurz rühmt sich sonst immer damit, Economy-Class zu reisen. Da kann es nur als purer Zynismus verstanden werden, wenn nun im Gesundheitsbereich ein eigener VIP-Bereich für wartende Patienten geschaffen werden soll und die restliche Bevölkerung in die Holzklasse gesteckt wird“, erneuert Daniela Holzinger, Sozialsprecherin von JETZT, ihre Kritik am Gesetzesbeschluss im Gesundheitsausschuss des Nationalrats […]

Holzinger/JETZT zur Prüfung einer Sozialwahl des Seniorenbunds: Eine demokratische Idee setzt sich durch

„Wir haben von Anfang an kritisiert, dass weder Pensionisten- noch Behindertenvertreter in den Selbstverwaltungsgremien vertreten sind. Das ist undemokratisch und ungerecht. Die einzig konsequente Forderung ist aus meiner Sicht, analog zur Arbeiterkammer- und Wirtschaftskammerwahl eine Sozialwahl durchzuführen und so die Selbstverwaltung gleichzeitig zu stärken und zu demokratisieren“, reagiert Daniela Holzinger, Sozialsprecherin von JETZT (Liste Pilz), […]

Holzinger/JETZT fordert breit angelegte Diskussion über Pflegereform

„Sollte die Regierung tatsächlich einen breiten gesellschaftlichen Prozess zur Reform der Pflege wollen, in dem Expertinnen und Experten und Betroffene mit einbezogen werden, so findet das meine volle Unterstützung. Ich weiß mich hier mit allen NGOs und Betroffeneninitiativen einig. Eine Parlamentarische Enquete ist richtig, jedoch nur das Mindeste für eine gesellschaftliche Beteiligung“, kommentiert Daniela Holzinger, […]

Holzinger/JETZT lehnt Business-Lounge in Ambulanzen ab

Zu einer skurrilen Debatte im Zuge der Beratungen der Novelle des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten ist es heute im Gesundheitsausschuss gekommen: „Aufgrund intensiver Nachfragen aller Oppositionsfraktionen gaben Ministerin Hartinger-Klein und die Regierungsfraktionen die Auskunft, dass es den Ländern möglich sein soll, Sonder-Wartebereiche für Sonderklasse-Patienten zu ermöglichen. Hintergrund ist eine Erläuterung zum vorgeschlagenen Gesetzestext, die […]

Holzinger/JETZT fordert am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung parteiübergreifende Zusammenarbeit

Daniela Holzinger geht es bei der Behindertenpolitik darum, die Selbstbestimmung in den Mittelpunkt zu rücken und um die Einbindung von ExpertInnen: „Ich sehe im Bereich der Behindertenpolitik die Chance, dringend notwendige Verbesserungen für Menschen mit Behinderung für ein selbstbestimmtes Leben und die Inklusion in der Gemeinschaft umzusetzen. Parteigrenzen sollten und dürfen in dieser wichtigen Thematik […]

Rossmann: Löger agiert bei Digital- und Finanztransaktionssteuer nur als Zaungast

Finanzminister Hartwig Löger gibt sich in den Fragen der Digital- und der Finanztransaktionssteuer öffentlich gerne als Gestalter und treibende Kraft. Im vergangenen EU-Unterausschuss zeichnete sich jedoch ein konträres Bild ab, so Bruno Rossmann, Klubobmann und Finanzsprecher von JETZT: „Löger hat im Ausschuss klar gemacht, dass die Idee der Umwandlung der Finanztransaktionssteuer auf eine reine Aktiensteuer […]

JETZT/Holzinger zu Arbeitslosengeld-NEU: Erwarte koalitionären Showdown für Ende 2019

Anfang des Monats ließen VP-Klubchef Wöginger und FP-Sozialministerin Hartinger-Klein abermals mit Pressestatements zur geplanten Reform des Arbeitslosengeldes aufhorchen. Es ging dabei augenscheinlich nicht um die koordinierte Kommunikation des nächsten gemeinsamen Vorhabens, sondern darum, in aller Öffentlichkeit die eigenen Grenzen abzustecken. VP-Wöginger versucht dabei zu beruhigen in dem er darlegt, dass Personen mit vielen Versicherungsjahren auch […]

Rossmann: In Katowice muss sich die Gangart für die Klimarettung drastisch beschleunigen

Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT, zu den beginnenden Klimaverhandlungen in Katowice: „Auch wenn sich viele Politiker in diesem Punkt schwertun, manchmal ist es erforderlich, den Menschen die ganze Wahrheit zu sagen. Heute ist so ein Tag, denn heute verhandeln die Staaten dieser Erde in Katowice über die Maßnahmen zur Klimakrise. Die Wahrheit ist, […]

Zinggl/JETZT: Massentierhaltung verpestet unsere Gewässer

Pestizide und Antibiotika vergiften unsere heimischen Gewässer. Laut Report sind Massentierhaltungsbetriebe dafür verantwortlich. In den Gewässern in der Nähe dieser Betriebe, wo durch die Landwirtschaft zehntausende Schweine versorgt werden, wurden pro Probe bis zu fünf Tierarzneimittel, darunter mehrere Antibiotika, und bis zu 38 verschiedene Pestizide festgestellt, die unsere heimischen Gewässer bedrohen und ganze Ökosysteme zerstören […]

Holzinger: Reform der Mindestsicherung ist Vorbereitungshandlung für Hartz IV

Mit der Mindestsicherung-Neu entpuppt sich der nächste „große Wurf“ der Regierung als Vorbereitungshandlung eines sozialen Tiefschlags gegen arbeitssuchende Menschen, ist sich JETZT-Sozialsprecherin Daniela Holzinger sicher: „Der Teufel verbirgt sich auch bei dieser Reform im Detail. Während Kurz und Strache durch längst überfällige Verbesserungen, etwa für Alleinerziehende oder Menschen mit Beeinträchtigung sowie den populären Kürzungen für […]

Holzinger: Familienressort lässt BezieherInnen von Kindergeld in Falle laufen

Wie heute in einem Standard-Artikel bekannt wurde, kommt es beim Kindergeld zu vermehrten Rückzahlungsforderungen für Selbstständige. Seit rund zwei Jahren werden aufgrund einer angeblichen Weisung des Familienministeriums an die SVA keine Mahnungen oder Erinnerungsschreiben mehr verschickt. Familiensprecherin der Parlamentsfraktion JETZT kündigt parlamentarische Anfrage an Familienministerium an Daniela Holzinger, JETZT-Familiensprecherin, kritisiert dieses Vorgehen und fordert Lösungen: […]

Holzinger: Wir machen uns gemeinsam für leistbare Reparaturen von Geräten stark!

Im Rahmen der heutigen Pressekonferenz zum Thema „Mehrwertsteuerreduktion und österreichweite Förderung für qualifizierte Reparaturdienstleistungen“ unterstützte JETZT die Anliegen des Reparatur- und Service-Zentrum (R.U.S.Z.). „Nach wie vor wird eher neu gekauft als repariert“, beklagte Sepp Eisenriegler von R.U.S.Z., erst 2025 dürfen „Wegwerfgeräte“ nicht mehr am europäischen Markt vertrieben werden. Dies belaste nicht nur Umwelt und Ressourcen, […]

Holzinger unterstützt Streikmaßnahmen der Gewerkschaft im Bahnverkehr

„Alle Räder stehen still. Wenn dein starker Arm es will“, so umschrieb der Dichter Georg Herwegh im 19. Jahrhundert die Macht der Arbeitenden. Der Bahnstreik heute führt uns allen diese Macht vor Augen. Ich habe daher Verständnis für die Streikmaßnahmen der Gewerkschaft vida im Bahnsektor, denn Lohnerhöhungen kommen nun einmal nicht von alleine, sie müssen […]

Cox/JETZT: Bei Gewalt gegen Frauen nicht wegschauen!

„In Zeiten in denen laut Medienberichten Morde an Frauen und Mädchen zunehmen, sollte man meinen, dass die Regierung Projekte zur Gewaltprävention für Frauen und Mädchen unterstützt, doch das Gegenteil ist der Fall. Die Finanzierung erfolgreicher Gewaltschutzprojekte und Sensibilisierungsmaßnahmen wird stattdessen gekürzt”, zeigt sich Stephanie Cox, Gleichbehandlungssprecherin von JETZT (Liste Pilz), schockiert. Im Zuge des Internationalen […]

Zadic: Außenministerin Kneissl muss jetzt handeln – wir fordern ein Einreisevisum für Asia Bibi

„Asia Bibi sollte dringend ein Visum nach Österreich ermöglicht werden“, fordert Alma Zadic, außenpolitische Sprecherin von JETZT (Liste Pilz). „Der Freispruch und die Aufhebung des Todesurteils durch das Oberste Gericht der wegen Blasphemie angeklagten Asia Bibi Ende Oktober war lediglich ein Etappensieg“, findet Zadic. Die fünffache Mutter schwebt nach wie vor in Lebensgefahr. Aufgrund massiver […]

Rossmann kritisiert fehlende ökosoziale Steuerreform

Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs präsentierte heute im Mittagsjournal erste Eckpunkte für die Steuerreform 2020. Über eine ökologische Steuerreform sei bislang nicht gesprochen worden. Er räumte aber ein, dass Ökosteuern in einer gewissen Art und Weise Einzug halten werden. Auch eine persönliche Meinung, etwa zur Frage des Dieselprivilegs, wollte der Staatssekretär nicht abgeben. „Angesichts der Klimaerhitzung und […]