Einträge von Karl Jereb

Rossmann: Bundeskanzler Kurz verweigert Antworten im EU-Hauptausschuss

Im heutigen EU-Hauptausschuss zum Thema Brexit blieb Bundeskanzler Kurz den Abgeordneten essentielle Antworten schuldig. Speziell in Bezug auf die österreichischen Vorbereitungen auf einen Hard Brexit, aber auch die mögliche Verlängerung der Übergangsphase. Bruno Rossmann, Klubobmann des Parlamentsklubs JETZT (Liste Pilz), ist empört über die Geringschätzung des Bundeskanzlers gegenüber dem Parlament: „Ich habe dem Kanzler heute […]

Rossmann kritisiert Streichung der Aufgabenorientierung beim Finanzausgleich

Bruno Rossmann, Klubobmann und Budgetsprecher von JETZT (Liste Pilz), sieht in der Streichung der Aufgabenorientierung in der Kinderbetreuung eine Bankrotterklärung bisheriger ohnehin zaghafter Reformbemühungen: „Das Scheitern der geplanten Reform hat sich schon bei der Unterzeichnung des Finanzausgleichspakts abgezeichnet als keine Einigung auf Kriterien für die Mittelverteilung erzielt werden konnte. Jetzt jedoch auch noch den ersten […]

Rossmann: Regierung spielt mit rechtsstaatlichen Prinzipien

Bruno Rossmann, Klubobmann und Budgetsprecher von JETZT, kritisiert die gestern veröffentlichte Regierungsvorlage zum Standort-Entwicklungsgesetz: „Die Regierungsvorlage sieht noch immer eine Sonderbehandlung für einzelne der Regierung genehme Projekte vor und hebelt damit demokratische Errungenschaften der Umweltverträglichkeitsprüfung aus. Gerade vor dem Hintergrund des kürzlich neu geregelten UVP-Gesetzes stellt sich die Frage: Was bringen uns höhere Standards und […]