Einträge von Timea Zawodsky

Zinggl/JETZT: Mit der Bundesbahn, statt mit 140 auf der Autobahn!

Im heutigen Rechnungshofbericht wird für den Klubobmann und Rechnungshofsprecher von JETZT, Wolfgang Zinggl, klar: „Verkehrsminister Hofer und die Verkehrsbetriebe stehen eindeutig unter Zugzwang. Der Tarifdschungel bei der ÖBB muss beseitigt werden. Komplexe Tarif- und Rabattsysteme und hohe Preise mindern das Potential der Bundesbahnen.“Angesichts der drohenden Klimakrise sollte es unsere oberste Priorität sein, den Verkehr von […]

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Holzinger fordert Aufstockung von AMS-Deutschkursen und von Facharbeiter-Intensivausbildungen

„Im Grunde genommen sind sich Arbeitsmarkt-Fachleute und Praktiker einig: Wir haben einen Facharbeitermangel in Österreich. Bewerberinnen und Bewerber brauchen gute Deutschkenntnisse bis zum Niveau B2 in Wort und Schrift und eine gute Ausbildung als solide Basis. Beides können wir durch zielgerichtete AMS-Programme jetzt schaffen. Kürzungen mit Verweis auf die gute Wirtschaftslage sind der falsche Weg“, […]

Hartinger-Kleins Vorschlag eines Qualitätszertifikats wurde offenbar von Wirtschaftskammer diktiert

JETZT will gesetzliche Standards für alle Betreuungsleistungen = „Die Vorschläge von Sozialministerin Hartinger-Klein für ein Qualitätszertifikat in der 24-Stunden-Betreuung sind völlig unzureichend und offenbar von der Wirtschaftskammer diktiert worden“, meint die Gesundheitssprecherin von JETZT (Liste Pilz), Daniela Holzinger. „Es ist etwa unklar, wie verbindlich das Zertifikat sein soll, wie die Qualifizierung der Betreuerinnen aussehen soll, […]

Rossmann mahnt zur Vorsicht bei Bankenaufsicht-Reform

Bruno Rossmann, Klubobmann und Finanzsprecher von JETZT, mahnt bei der Reform der Bankenaufsicht zur Vorsicht: „Es ist die Nationalbank, die gerade im Krisenfall rasch mit Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes reagieren können muss. Ihr damit eng verbundene Kompetenzen – wie etwa die Bankenaufsicht – zu streichen, birgt daher ein hohes Risiko. Vor der in der […]

Rossmann: „Ratsvorsitz mit verpasster Chance für Österreich und die EU“

Am Mittwoch wird zu Beginn des Plenartages auf Vorschlag von JETZT in einer aktuellen Europastunde zum Thema „Inszenierung statt Inhalt: Ratsvorsitz mit verpasster Chance für Österreich und die EU“ ein vorzeitiges Resümee zum österreichischen Ratsvorsitz gezogen. Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT, sieht im österreichischen Ratsvorsitz vor allem eine verpasste Chance. Er meint: „Statt sich wirklich […]

PILZ: SCHLUSS MIT PRIVATEN SECURITIES

Nach der Fraktionsführersitzung fordert Peter Pilz vollständige Aufklärung rund um den Nazi-Security im BVT-U-Ausschuss. „Das Innenministerium ist nicht in der Lage, für unsere Sicherheit zu sorgen. Daher haben wir das selbst in die Hand genommen“, kommentiert Pilz die Vereinbarung, im BVT-Ausschuss keine privaten Securities mehr zuzulassen. Pilz begrüßt, dass alle Journalisten und Journalistinnen, die einer […]

Zinggl: „Jeder Angriff auf unser demokratisches Gefüge ist zurückzuweisen“

„Wahrscheinlich würden sich die Gründungsmitglieder der Ersten Republik freuen, könnten sie sehen, was aus dem demokratischen Österreich geworden ist. Wurde diese Erste Republik doch von einem Großteil der eigenen Bevölkerung abgelehnt. Was sie auf den Gebieten der Kultur und der Wissenschaft, der Bildung, im Wohnbau, bei Sozialleistungen und im Rechtswesen dennoch geleistet hat, war nicht […]

Holzinger zu Lebendtiertransporten: Lange Beförderungen von Tieren müssen endlich ein Ende haben

Der EuGH hat mit seinem Urteil in der Rechtssache C-424/13 klar festgestellt, dass die EU-Regelungen über die Tierschutzvorschriften für Tiertransporte nicht nur bis an die EU-Grenzen, sondern auch in Drittländern einzuhalten sind. Im Anlassfall ging es um einen Abfertigungsantrag über einen zehntägigen Transport von 62 Rindern mit zwei LKW von Kempten (Deutschland) nach Andijan (Usbekistan) […]

Abschiebung von gut integrierter Kleinfamilie aus Vorarlberg ist zivilisatorischer Tiefpunkt unter ÖVP/FPÖ-Regierung

Bundeskanzler Kurz muss FPÖ-Kickl endlich Einhalt gebieten – ÖVP momentan weder ‚christlich‘ noch ‚sozial‘ Wien (OTS) – „Die Nachrichten über das Vorgehen bei der Abschiebung einer 3-köpfigen Familie in Vorarlberg haben mich politisch schockiert und menschlich tief erschüttert. Was hier unter der ÖVP/FPÖ-Regierung in Österreich passiert, ist unfassbar. Innenminister Kickl schiebt nach wie vor die […]

Rossmann: Löger muss der Finanzlobby die Stirn bieten

Bruno Rossmann, Klubobmann und Budgetsprecher der Liste Pilz, kritisiert das von Finanzminister Hartwig Löger im Interview mit dem Handelsblatt bekannt gegebene Vorhaben, sich mit einer reinen Aktiensteuer statt mit einer umfassenden Finanztransaktionssteuer zu begnügen: „Es ist grob fahrlässig, dass es selbst zehn Jahre nach der Finanzkrise noch immer keine Finanztransaktionssteuer gibt und das Vorhaben offenbar […]

Liste Pilz bringt Entschließungsantrag zu geplantem UVP-Gesetz ein

Die Liste Pilz bringt am 25.10. 2018 im Plenum des NR einen Entschließungsantrag zur geplanten Änderung des UVP-Gesetzes ein. Es ist unsachlich und völlig unverhältnismäßig, von Umweltinitiativen Mitgliederlisten zu verlangen. Die Anzahl der Mitglieder sagt wenig bis nichts über die Bedeutung, Publizität oder Wirkungskraft einer Organisation aus. Die verlangte Anzahl von einhundert Mitgliedern ist an […]

Liste Pilz/Noll/Cox: „Moser soll seine Ankündigung zur Digitalisierungsoffensive in der Justiz endlich umsetzen“

„Moser hat schon des Öfteren ankündigt, dass er sich um eine Digitalisierungsoffensive in der Justiz kümmern wird. Bei Ankündigungen ist es bisher aber auch geblieben: Konkrete Gesetzesinitiativen bleibt der „Reformminister“ nach wie vor schuldig. Deshalb werden wir mehrere Anträge einbringen, um die österreichische Justiz ins 21. Jahrhundert zu befördern. Wir wollen eine bessere technische Ausstattung […]

Morgen Dringlicher Antrag der Liste Pilz zur Schließung des König Abdullah-Zentrums

„Wer Kritiker verhaften, foltern und ermorden lässt, kann kein Partner in einem Dialog über Menschenrechte und Religionsfreiheit sein. Dazu wollen wir ein klares Signal aus Österreich: Österreichs Ausstieg aus dem König Abdullah-Zentrum in Wien.“ Bruno Rossmann und Peter Pilz wollen jetzt eine klare Entscheidung. Daher wird die Liste Pilz morgen im Nationalrat einen Dringlichen Antrag […]

Zinggl zum Haus der Geschichte: Anbindung ans Parlament ist keine Sicherstellung der Unabhängigkeit

Die heutige Ankündigung des Kulturministers Gernot Blümel und des Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka, das Haus der Geschichte als Haus der Republik in die Eigenständigkeit zu führen, löst beim Kultursprecher der Liste Pilz, Wolfgang Zinggl, Skepsis aus: „Diese Ankündigung ist widersprüchlich: Die Loslösung von der Nationalbibliothek soll die Eigenständigkeit ermöglichen, gleichzeitig wird das Haus an das Parlament […]

Rossmann: EU geht wichtigen Schritt im Kampf gegen das ausufernde Plastikproblem

„Das EU-Parlament hat heute eine richtungsweisende Entscheidung getroffen, indem es Einwegplastikprodukte verbieten will“, zeigt sich Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher der Liste Pilz erfreut und ergänzt: „es ist aber nun Aufgabe von Ministerin Elisabeth Köstinger, bei den Ratsverhandlungen mit den einzelnen Mitgliedstaaten dafür zu sorgen, dass in der geplanten Richtlinie keine Schlupflöcher für Konzerne mehr […]

Holzinger kritisiert Dienstübergabezeiten in den Krankenhäusern im Wiener KAV

„Aus Praxisberichten von Beschäftigten in den Wiener Krankenhäusern wissen wir, dass die Beschäftigten überlastet sind. Nun beschwert sich der Personalvertreter aus dem Sozialmedizinischen Zentrum Ost, dass dort die Übergabezeiten auf nominell 15 Minuten verkürzt werden. Die Regel ist aber 30 Minuten“, kritisiert Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin der Liste Pilz. Wir müssen die Pflegekräfte in den Krankenhäusern […]