Einträge von Ulrike Unterberger

ÖVP/FPÖ schränken die Rechte von Studenten ein. Und die NEOS stimmen zu

„Im Wissenschaftsausschuss vom 4. Dezember beschlossen ÖVP, FPÖ und NEOS die Regierungsvorlage zum neuen Studentenheimgesetz. Diese wird aber nicht nur zu höheren Mieten für die Studentinnen und Studenten führen; sie schränkt sogar deren Rechte ein: Betreiber von Studentenheimen mit 30 oder weniger Heimbewohnern sollen nun untersagen dürfen, dass die Heimbewohner eine Heimvertretung bilden können. Heimbetreiber […]

Rossmann zur Regierungsbilanz: Umfärben und Klientelpolitik zugunsten der oberen Einkommen – Das ist, was bleibt

„Ein Jahr Türkis-Blau hat gezeigt, worum es der Regierung wirklich geht: Umfärben der Republik, Postenschacher und Bedienen von Klientelen, ablesbar am 12-Stunden-Tag, der Senkung der Umsatzsteuer für die Hoteliers und der Grunderwerbsteuer für die Immobilienbranche. Dazu kommen ein Totalversagen im Klimaschutz und eine systematische Benachteiligung des unteren Einkommensdrittels. Diese Regierung steuert mit ihrem neuen Stil […]

Cox/JETZT zum Welt-Aids-Tag: Reform der Sexualpädagogik an Schulen notwendig

„Auch wenn in Mitteleuropa niemand mehr an einer HIV-Infektion sterben muss und gute Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, ist jeder einzelne Fall zu viel“, sagt Stephanie Cox, Gleichbehandlungssprecherin von JETZT, und weiter: „Der Welt-AIDS-Tag sollte als Erinnerung dienen, dass wir in Sachen Aufklärung und Prävention noch viel Arbeit vor uns haben. Nicht nur in Bezug auf […]

Wir sind JETZT

Die parlamentarische Arbeit der letzten zwölf Monate hat uns gezeigt, dass unsere Arbeit für mehr Kontrolle und Transparenz sowie für Verteilungsgerechtigkeit sinnvoll und wichtig ist. Wir stehen für ein stärkeres und selbstbewussteres Parlament, das unabhängig von der Regierung Gesetze und Budgets verhandelt, beschließt und kontrolliert.   Auf der einen Seite steht der Rechtsblock. Er will […]

Liste Pilz: Symbolpolitik reicht nicht für eine erfolgreiche Integrationspolitik

Cox/Zadic grundsätzlich für einen religionsfreien Raum in der Volksschule   „Die Regierung muss Geld in die Hand nehmen, um die Sprachförderung zu verbessern und zusätzliches Unterstützungspersonal an den Schulen zu ermöglichen, wie SchulsozialarbeiterInnen und SchulpsychologInnen“, so Stephanie Cox, Bildungssprecherin der Liste Pilz. „Minister Faßmann hat bei einem Interview Anfang September eine breite Debatte mit allen […]

Sicherheitsgau im BVT-Untersuchungsausschuss. Pilz und Zadic verlangen sofortige Aufklärung

Als „Sicherheitsgau“ bezeichnet Peter Pilz den Umstand, dass, wie der Standard berichtet, ein Neonazi aus dem Umfeld von Gottfried Küssel als Security der Sicherheitsfirma G4S im BVT-Untersuchungsausschuss eingesetzt ist. „Wenn Neonazis im BVT-Untersuchungsausschuss für Sicherheit sorgen sollen, dann haben offensichtlich alle Sicherheitskontrollen von Innenministerium, BVT und Parlament versagt“, so Pilz. Sicherheitssprecherin Alma Zadic ist ebenfalls […]

Zadic: Zustände in niederösterreichischem Asylquartier sind ein Fall für die Volksanwaltschaft

Ein Zeitungsbericht im „Standard“ zur Situation in einem Asylquartier im Süden von Niederösterreich alarmiert die Liste Pilz: „Wenige und einseitige Mahlzeiten, schimmelbefallene Bäder, ewig abgesperrte Sozialräume sind unerträgliche Zustände und in einem reichen Land wie Österreich inakzeptabel“, kommentiert Alma Zadic, Menschenrechtssprecherin der Liste, den Bericht. Die Staatsanwaltschaft habe bereits eine Sachverhaltsdarstellung, so die Zeitung. Zadic […]

Rossmann zu Strache-SMS: Postenschacher und Umfärbungen ohne Ende

Der Klubobmann der Liste Pilz, Bruno Rossmann, ortet in dem publik gewordenen Strache-SMS nur die Spitze eines Eisberges: „Der Postenschacher bei der Oesterreichischen Nationalbank ist nur ein Beispiel von vielen, das mit aller Deutlichkeit zeigt, dass es dieser Regierung in erster Linie um Umfärbungen und die Besetzung wichtiger Ämter geht.“ „Das peinliche Bekanntwerden des SMS […]

Zinggl: Umweltministerin muss Amtskollegen Hofer bei Tempo 140 abbremsen

Wenig verwundert zeigt sich Wolfgang Zinggl, Klubobmann der Liste Pilz, über die Erkenntnisse der heute präsentierten Studie der ASFINAG: „Der Infrastrukturminister verfolgt rigoros ein Ziel: das Tempo auf Österreichs Autobahnen zu erhöhen. Aus einem verkehrstechnischen Gutachten, das uns vorliegt, geht hervor, dass die Durchschnittsgeschwindigkeit bereits vor dem Testversuch auf der 3. Autobahnspur zwischen 140 und […]

Holzinger: Abschaffung des Pflegeregresses war richtiger Schritt

„Die gestrige Entscheidung des Sozialausschusses, den Ländern die durch die Abschaffung des Pflegeregresses entstandenen Einmalkosten in Höhe von zusätzlich 200 Millionen Euro im Jahr 2018 zu ersetzen, war ein richtiger Schritt. Es war die notwendige Konsequenz aus der bereits 2017 beschlossenen Abschaffung des Pflegeregresses“, freut sich die Sozialsprecherin der Liste Pilz, Daniela Holzinger. Der Regress […]

Zinggl: ÖVP, FPÖ, SPÖ und Grüne führen die UNESCO an der Nase herum durch Wien

Vier Tage lang, bis heute, haben Vertreter der Stadt- und der Bundesregierung den Vorsitzenden von Icomos, des Denkmalrats der UNESCO, durch Wien geführt. Der Kultursprecher der Liste Pilz zieht dazu Bilanz: „Diese Vorstellung kann man nur als Tragikomödie einordnen. Der Vertreter dieser Fact-Finding-Mission, Toshiyuki Kono, findet Fakten vor, die ausgerechnet jene Entscheidungsträger geschaffen haben, die […]

Holzinger fordert Sozialwahl statt Machtverschiebungen zulasten der ArbeitnehmerInnen

„Die Zusammenlegung der Krankenkassen bringt nicht weniger, sondern mehr Bürokratie, da beispielsweise die Beitragsprüfungen künftig von der Finanz und von der Sozialversicherung durchgeführt werden sollen. Stattdessen bringt sie weniger Demokratie, weil die Machtverhältnisse zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verschoben werden, die zugleich mehr als 70 Prozent der Beiträge einzahlen. Und schließlich besteht eindeutig die Gefahr, […]

Holzinger/Stern: „Die Leidtragenden sind wieder einmal die Kinder“

Wie heute im Ö1-Morgenjournal bekannt wurde, wird es für den Familienbund in Zukunft nicht mehr möglich sein, geförderte Besuchsbegleitung für einkommensschwache Familien unter professioneller Aufsicht und auf neutralem Boden anzubieten, da der Fördervertrag mit dem Sozialministerium unzureichend ist. „Die freien DienstnehmerInnen wurden seitens des Familienbundes angestellt, was gut und richtig ist und nun soll aufgrund […]

Holzinger: „Kein einziges sachliches Argument für Verländerung von Kinder- und Jugendhilfe“

Die für heute, Mittwoch, geplante vollkommene Ausgliederung der Kinder- und Jugendhilfe in Länderkompetenz wurde nun doch auf Eis gelegt, was von Daniela Holzinger, Familiensprecherin der Liste Pilz, begrüßt wird: „Der SPÖ-unterstützte Kniefall von Schwarz-Blau vor den Landeshauptleuten zur vollkommenen Kompetenzverschiebung der Kinder- und Jugendhilfe hin zu den Bundesländern kommt nun doch nicht zustande, da die […]

Rossmann/Liste Pilz: Regierung soll endlich ökosoziale Steuerreform umsetzen

Die G-20 Staaten sind für vier Fünftel aller Treibhausgase verantwortlich, machen aber viel zu wenig, um die Konsequenzen ihres Wirtschaftens in den Griff zu bekommen. Das geht aus dem “Brown to Green”-Bericht von Climate Transparency hervor. „Auch hierzulande schlafen wir weiter, anstatt jetzt die entscheidenden Weichen für die Zukunft zu stellen. Die Schäden durch den […]

FPÖ steht am Scheideweg: Eiskalter Sozialabbau oder „unser Geld für unsere Leut?“

In der Koalition fliegen die Fetzen – freilich derzeit nur hinter den Kulissen. „Während die türkise-ÖVP drauf und dran ist, die Eckpfeiler unseres Sozialstaates im Windschatten einer (noch) guten Wirtschaftslage nieder zu reißen, stehen die Freiheitlichen am Scheideweg“, wie Liste-Pilz-Sozialsprecherin Daniela Holzinger erklärt. „Wir haben gesehen, wie die FPÖ aus Koalitionsräson CETA zugestimmt, den 12-Stunden-Zwangsarbeitstag […]