Einträge von Ulrike Unterberger

Holzinger zu Tierschutz: Regierungsfraktionen schreiben Antrag der Liste Pilz einfach ab und verkaufen ihn als eigene Initiative

Im Gesundheitsausschuss des Nationalrats stand heute ein Antrag von ÖVP und FPÖ zum Verkauf von Hunden und Katzen im Zoofachhandel zur Beratung. Die Formulierung des Antrags der Regierungsfraktion entsprach allerdings wortwörtlich der eines Antrags der Liste Pilz (108/A) vom Februar 2018, der zuvor im Ausschuss vertagt worden war. Lediglich ein Wörtchen wurde ausgetauscht. „Im Gesetzentwurf […]

Noll: „ÖVP und FPÖ betreiben Raubbau am Rechtsstaat“

„Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag sieht die Grund- und Freiheitsrechte in Österreich gefährdet – zu Recht: ÖVP und FPÖ nehmen die Rahmenbedingungen für die Begutachtung von Ministerialentwürfen nicht ernst, weiten die Überwachungsmaßnahmen aus und sparen bei der Gerichtsbarkeit, obwohl der Zugang der Bürger zum Recht ohnehin bereits durch die sehr hohen Gerichtsgebühren stark beschränkt ist. Die Regierungsfraktionen […]

Rossmann zu drohenden Vermögenszugriffen: Kein Grund zur Entwarnung

Vizekanzler Heinz-Christian Strache versichert in einem Interview mit der Tiroler Tageszeitung, dass es bei der geplanten Reform des Arbeitslosengeldes, der Notstandshilfe und der Mindestsicherung keinen Zugriff auf Vermögen geben wird. „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“, meint Klubobmann der Liste Pilz, Bruno Rossmann, denn: „weder die ÖVP noch Bundeskanzler Sebastian Kurz […]

Rossmann: Aus der Erinnerung an die November-Pogrome gegen Jüdinnen und Juden ergeht ein politischer Auftrag

„Am 9. November 2018 erinnern wir uns an das geplante, organisierte und gewalttätige Vorgehen gegen Jüdinnen und Juden, jüdische Geschäfte und Betriebe, Synagogen, Bethäuser und andere jüdische Einrichtungen in Österreich und im ganzen Gebiet des damaligen Großdeutschen Reichs. Diese Aktionen der Nazis fanden geplant und organisiert statt. Im Vorfeld wurde eine erfundene Verschwörungstheorie rund um […]

Pilz zu Russland-Spionagefall: Österreichische Russland-Leaks systematisch untersuchen

Peter Pilz verweist auf mehrere Fälle: Erstens der Fall O, in dem ein hoher Beamter des Innenministeriums beschuldigt wird, Geheimnisse an russische Dienste verraten zu haben. Zweitens den aktuellen Fall des pensionierten Bundesheer-Oberst und darüber hinaus die schwerwiegenden Vorkommnisse rund um die Aussetzung der Mitgliedschaft des BVT im Berner Club. Hier besteht der begründete Verdacht, […]

Ein heißes Jahr mit kaltherziger Regierung

Ein Jahr nach Angelobung des neuen Nationalrats hat die Liste Pilz eine kritische Zwischenbilanz über das bisherige Wirken der Regierung gezogen. In einem Ausblick warnten Klubchef Bruno Rossmann und die Abgeordnete Alma Zadic insbesondere vor der geplanten Abschaffung der Notstandshilfe. “Das bedeutet einen direkten Übergang vom Arbeitslosengeld in die Mindestsicherung”, kritisierte Rossmann. Vor allem mit […]

Holzinger: Sozialministerium wird zunehmend zum Problemfall. Ministerin Hartinger-Klein wiederholt wortbrüchig

Die jüngst durch die Medien gegangenen Missbrauchsfälle des neuen Arbeitszeitgesetzes (12h-Arbeitstag) sind kein Einzelfall, wie Sozialministerin Hartinger-Klein heute in einer Aussendung selbst klarstellte. So sei es „zuletzt“ zu rund 25.000 (!) Überschreitungen gekommen. Dennoch erteilte die Ministerin der zur Debatte stehenden Überarbeitung des Husch-Pfusch-Gesetzes eine klare Absage, denn lediglich „schwarze Schafe sollten bestraft werden“. Ein […]

Zinggl: Ministerin Köstinger ohne jedes Konzept zur Rettung der Berg- und Kleinbauern

„Der heutige Landwirtschaftsausschuss bestätigte leider unsere Befürchtungen: Landwirtschaftsministerin Köstinger hat überhaupt kein Konzept zur Erhaltung der österreichischen Berg- und Kleinbauern“, konstatiert Wolfgang Zinggl, Klubobmann der Liste Pilz. Auf die Frage von Stephanie Cox, welche Konzepte es gebe, um dem Kleinbauernsterben entgegenzutreten, hat die Ministerin nur auf die EU verwiesen und sich selbst aus der Verantwortung […]

Holzinger: Die 24-Stunden-Betreuung muss heraus aus dem Graubereich

„Wie eine Gesellschaft mit denjenigen umgeht, die Pflege und Betreuung rund um die Uhr benötigen, ist ebenso ein Gradmesser für das soziale Klima im Land wie die Art und Weise, wie wir die Pflegekräfte behandeln. Von daher ist es höchst an der Zeit, dass es zu bundeseinheitlichen Regelungen in der 24-Stunden-Betreuung kommt“, kommentiert Daniela Holzinger, […]

Holzinger/Liste Pilz zum 12-Stunden Tag: Die wievielte Reparatur eines türkis-blauen Gesetzes ist das jetzt eigentlich?

„Würde die türkis-blaue Regierung mehr auf die Stimmen der nicht-gleichgeschalteten Parlamentshälfte hören, müsste sie ihren Pfusch nicht ständig reparieren.“ So kommentiert Daniela Holzinger, Sozialsprecherin der Liste Pilz, die Ankündigung der ÖVP, beim Arbeitszeitgesetz doch noch nachbessern zu wollen. Wenn Message-Control politisches Handeln ersetzt, kommt halt Gesetzes-Pfusch heraus „Das Gesetz ist zwar aus unserer Sicht sozialpolitisch […]

Rossmann: Zwentendorf ist ein mahnendes Beispiel für mehr Bürgerbeteiligung

„Zwentendorf ist ein Mahnmal. Nicht nur, wenn es darum geht, welche Verantwortung wir in jedem Bereich unserer modernen Lebensführung haben, sondern auch, um aufzuzeigen, dass Beteiligung und Mitbestimmung der Bevölkerung unerlässliche Bestandteile von Demokratie sind“, so Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher der Liste Pilz anlässlich des vierzigsten Jubiläums der Volksabstimmung zum Atomkraftwerk Zwentendorf. „Das mittlerweile […]

Rossmann: Regierung riskiert die Enteignung der Mittelschicht

Wenngleich Verkehrsminister Hofer einen Abtausch von Interessen bei UN-Migrationspakt und Mindestsicherung dementiert, kritisiert Bruno Rossmann, Klubobmann und Budgetsprecher der Liste Pilz, die geplante Streichung der Notstandshilfe. Damit würden Betroffene vom Arbeitslosengeldbezug direkt in die Mindestsicherung fallen, die einen Zugriff auf Vermögen (Sparbücher, Autos, Eigenheime,…) vorsieht: „Während die Vermögen der Reichen und Superreichen unangetastet bleiben, soll […]

Zadic zur Nicht-Unterzeichnung des Migrationspakts: Trauriger Tag für die internationale Zusammenarbeit

Die österreichische Bundesregierung orientiert sich beim Migrationspakt an Trump und Orban und erteilt damit wichtigen globalen Lösungsansätzen eine Absage. Die Regierung will heute beim Ministerrat beschließen, den UN-Migrationspakt nicht zu unterzeichnen. „Es ist ein trauriger Tag für die internationale Zusammenarbeit,“ stellt Alma Zadic, außen- und europapolitische Sprecherin der Liste Pilz, fest. „Die Entscheidung der österreichischen […]

Rossmann: Innenminister Kickl erreicht neue Stufe der Dreistigkeit

Unfassbare Begründungen für die Wahlkampfkostenüberschreitung Bruno Rossmann, Klubobmann der Liste Pilz, kritisiert die heutigen Aussagen des Innenministers Herbert Kickl zu den Wahlkampfkostenüberschreitungen nach dem Ministerrat auf das Schärfste: „Kickls Aussagen sind alarmierend und eine unfassbare Chuzpe. Die Rechtfertigung eines Gesetzesbruchs mit dem Hinweis, dass das Geld ohnehin im Wirtschaftskreislauf lande, zeigt das Fehlen jeglichen moralischen […]

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Krankenhaus Wien Nord

Misswirtschaft Das Krankenhaus Nord ist schon lange vor seiner Eröffnung viele hundert Millionen teurer als geplant. Und es ist ein exemplarischer Fall Wiener Misswirtschaft im Immobilienbereich. Auf Kosten des Steuerzahlers, versteht sich. Auch hier wurde zu oft nicht nach objektiven Kriterien, sondern nach persönlichen Fehleinschätzungen und Bekanntschaften entschieden. Die 95.000 Euro, die für einen Energetiker […]

Zadic/Pilz: Österreich muss im Fall Khashoggi handeln

Mit dem Mord an dem Journalisten Khashoggi hat das saudische Regime die letzte rote Linie überschritten. Jetzt muss auch Österreich handeln. Peter Pilz kündigt an: „Wir werden daher in der nächsten Nationalratssitzung den Antrag auf sofortige Schließung des König-Abdullah-Zentrums in Wien einbringen. Darüber hinaus fordern wir, dass sämtliche saudische Einrichtungen, insbesondere im Bildungswesen, auf mögliche […]