Im Zuge der Klausur am 10. und 11. Jänner wird die Regierung erste Details für die Steuerreform 2020 bekanntgeben. Die Gerüchteküche brodelt. Fix dürfte dabei nur der Leitspruch sein:  Es soll die “größte und sozialste Steuerreform aller Zeiten” werden. Das wird das türkis-blaue Mantra des Jahres 2019 werden. Ich habe größte Zweifel, ob die Steuerreform 2020 wirklich „sozial“ sein wird. Warum?

Für eine soziale Steuerreform kommt es weder auf die „Größe“ der Steuerreform noch auf die Höhe der Abgabenquote an. Entscheidend ist letztlich die Frage, wer zahlt wie viel Steuern und wofür? Aus meiner Sicht geht es bei dieser Steuerreform um vier Fragen.

1. Welche strukturellen Änderungen braucht unser Steuer- und Abgabensystem?

Unser Steuer- und Abgabensystem knüpft zu stark am Arbeitseinkommen an, da liegen wir international im Spitzenfeld. Das bedeutet, dass Arbeitnehmer einen zu hohen Anteil der Steuer- und Abgabenlast tragen. Ökologische Abgaben und vermögensbezogene Steuern sind hingegen zu niedrig. Bei letzteren liegen wir im internationalen Vergleich gar nur an drittletzter Stelle.

Das bedeutet: Steuern auf Arbeit für Arbeitnehmer und Lohnnebenkosten für Unternehmen  gehören runter und im Gegenzug Ökosteuern (CO2-Steuer) sowie Steuern auf Vermögen rauf. Das empfehlen die OECD, der Währungsfonds und das WIFO – seit Jahren übrigens. Der Steuertausch soll jeweils aufkommensneutral erfolgen.

2. Ist die Steuerentlastung sozial ausgewogen, also verteilungsgerecht?

Soziale Ausgewogenheit bedeutet zweierlei: Die unteren und mittleren Einkommen sowie Gewinne müssen stärker entlastet werden als die oberen. Das nennt man vertikale Verteilungsgerechtigkeit. Da gibt es großen Handlungsbedarf.

Sozial ausgewogen bedeutet aber auch, dass die Unternehmen und Selbstständigen gegenüber den Unselbstständigen nicht stärker entlastet werden dürfen. Das ist die horizontale Verteilungsgerechtigkeit. Aus den bisher von Finanzminister Löger kolportierten Zahlen ergibt sich, dass für die Entlastung der Einkommen von Millionen von Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen bestenfalls gleichviel Geld zur Verfügung stehen soll wie für die Entlastung der wenigen steuerpflichtigen Kapitalgesellschaften (rund 80.000).

3. Erfolgt die Finanzierung der Steuerentlastung verteilungsgerecht?

Eine verteilungsgerechte Finanzierung bedeutet, dass die Höhe der Abgaben sich an der Leistungsfähigkeit bestimmt: Je höher das Einkommen bzw. der Gewinn, desto höher die Steuerleistung. Das ist ein simples, aber wichtiges Grundprinzip der Besteuerung, das bis weit in die 1970er Jahre hinein in der Finanzwissenschaft und Politik unbestritten war, nicht nur national. Dieser Konsens fehlt heute.

Verteilungsgerechtigkeit beinhaltet aber auch, dass zur Gegenfinanzierung nicht Sozialleistungen gekürzt werden dürfen. Das würde vor allem zu Einkommensverlusten für die niedrigen Einkommen führen.

4. Wird das Steuer- und Abgabensystem vereinfacht?

Ein großer, radikaler Schritt zur Vereinfachung mit viel Potential zur Umverteilung würde darin bestehen, die Bemessungsgrundlagen in der Sozialversicherung und Einkommensteuer zu vereinheitlichen, Ausnahmenbestimmungen zu beseitigen und einen so genannten “integrierten Tarif” zu schaffen. Damit könnten niedrige Einkommen, die bisher keine Einkommensteuer, wohl aber Sozialversicherungsbeiträge und Verbrauchsteuern zahlen, deutlich entlastet werden. Bisher hat sich keine Regierung getraut, diese radikale Reform in Angriff zu nehmen.

Was zeichnet sich aufgrund der medialen Berichterstattung ab?

Aufgrund der bisherigen Ankündigungen der Regierung zeichnet sich vor dem Hintergrund dieser vier Messlatten Folgendes ab:

  • Es wird keine ökologische Steuerreform geben, die diesen Namen verdient.
  • Es wird keine stärkere Besteuerung der extrem ungleich verteilten Vermögen geben.
  • Es wird keine substantielle Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen geben, wohingegen die Entlastung der Kapitalgesellschaften kräftig ausfallen wird (Senkung der Körperschaftsteuer).
  • Radikale Vereinfachungen des Abgabensystems werden fehlen.
  • Wirksame Maßnahmen zur Schließung von Steuerfluchtrouten und zur Besteuerung von Internetgiganten wie Google und Co zeichnen sich nicht ab, viel eher ist mit symbolischen Maßnahmen zu rechnen (abgespeckte nationale Digitalsteuer statt digitaler Betriebsstätte).

Ein schlüssiges Konzept zur Gegenfinanzierung wurde bislang nicht kommuniziert. Wo die von Finanzminister Löger bezifferten Einsparungen konkret herkommen, bleibt offen. Heiße Luft also. Wir wissen von Löger nur eines: Die Gegenfinanzierung soll “nicht schäbig” sein. Was das genau heißen soll, weiß nur er selbst. Ich frage mich, wie glaubwürdig solche Ansagen vor dem Hintergrund bisherigen Budgetkürzungen sind. Ich halte Kürzungen bei der Indexierung der Familienbeihilfen, bei der Aktion 20.000, bei Deutschkursen und der Integration an Schulen für „schäbig“. Ich habe nach wie vor eine Vermutung: Die Finanzierung der Steuerentlastung wird über Kürzungen der Sozialleistungen erfolgen. Damit wird die Spaltung der Bevölkerung weiter gehen. Es droht eine Zwei-Drittel Gesellschaft.

Von einer ökologischen, sozialen und gerechten Steuerreform kann also nicht die Rede sein.