Im Gesundheitsausschuss des Nationalrats steht in der Sitzung vom 19. März 2019 der Bericht der Regierung betreffend Liberalisierung von Cannabis in der Medizin zur Diskussion. „Es gibt große Vorteile durch Einsatz von Cannabis in der Medizin. Aber die Regierung will hier keine Veränderung. Dazu soll offenbar dieser Bericht der Bundesregierung dienen. Er entbehrt jeglicher wissenschaftlichen Grundlage, das, was uns vorgelegt wurde, ist Wissenschaftschauvinismus und sonst nichts“, kritisiert Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin von JETZT.

„Mit dem vorliegenden Bericht ist in keinster Weise dem Auftrag entsprochen worden. Auf 11 Seiten ist die Linie der Ministerin festgeschrieben worden zur Verteidigung des Status Quo. Der Bericht ist ein Sammelsurium von Meinungen mit sehr wenig Expertise“, so Holzinger.

Aus ihrer ärztlichen Praxis berichtete die ausgebildete Gynäkologin und Geburtshelferin Dr. Iris Pleyer. Cannabinoide wirken etwa bei Regelschmerzen. „Diese verschreibe ich als Tropfen mit einem Therapieprotokoll. Außerdem haben sie eine anti-karzinogene Wirkung und es gibt gute Behandlungserfolge bei Schlafstörungen, Bauchschmerzen, Angstzustände“ führt Dr. Iris Pleyer aus. Sie verweist auch auf gute Erfolge bei Migränepatientinnen, wo Cannabinoide Linderung verschaffen.

   “Es ist kein Allheilmittel, es ist in der Hand des Arztes ein wunderbares Mittel. Cannabis wurde in Kanada zugelassen. Das Problem sei, dass CBD-Kapseln in Österreich nicht mehr verfügbar seien, Öle nur mehr zum Teil.

„Im Bericht steht, dass es keine Daten gebe. Das stimmt aber nicht. Es gibt Tausende Studien zu CBD und THC. Wir brauchen nur über die Grenze zu schauen”, sagte die Gynäkologin. Es gibt durchaus Daten, zum Beispiel wurden im Zusammenhang mit dem „Cannabis-Act von 2013 und 2018 in Kanada Studien ausgewertet. Im Nachbarland Slowenien, an der Universität Ljubljana, wird intensiv mit Cannabis geforscht. Da müsste man nur mal nachfragen. Und: Warum schaffen wir keine Daten? Warum gibt es kein Institut, wo wir wissenschaftlich forschen?“

Auch der „als Papst der Cannabismedizin“ bezeichnete Arzt Dr. Kurt Blass machte den großen Bedarf an seriöser Cannabismedizin deutlich. 70 Prozent der Bevölkerung möchte Cannabis in der Medizin liberalisiert wissen, das hat eine Umfrage ergeben. In Österreich gib es derzeit 15.000 – 20.000 Patienten, die in Behandlung sind. Weitere 50.000 Patienten würden derzeit gerne behandelt werden. „Durch die aktuelle Gesetzeslage werden viele Patientinnen und Patienten in die Illegalität gedrängt, obwohl sie nichts Illegales im Sinn haben. In meiner Ordination sind rund 1200 Menschen legal in Behandlung. 60 Prozent bekommen synthetisches oder natürliches THC, 30 Prozent mit Mischmedikation von THC und Cannabinol, 10 Prozent bekommen andere Medikamente“, berichtet Dr. Kurt Blaas.

„Auf die Krankheitsbilder verteilt sich das wie folgt: Onkologische Erkrankungen liegen bei 45 Prozent, Neurologie/Schmerz bei 23 Prozent und psychische Erkrankungen liegen bei 22 Prozent. Die restliche 10 Prozent verteilen sich auf mehrere Krankheitsbilder.“

„Warum brauchen unsere Patienten die Blüte?“, fragt Dr. Blaas: „Blüte wirkt allumfassender, sie ist stärker, sie ist multi-potent. “Es wird wohl allen klar, dass hundert Cannabinoide besser wirken als ein oder zwei (CBD und THC als Wirkstoffe in Arzneimitteln; Anm.).”Durch die Behandlung mit Blüten wird die Lebensqualität wesentlich besser. Deshalb brauchen wir schleunigst eine legale Lösung,“ so Blaas abschließend.

JETZT-Gesundheitssprecherin Daniela Holzinger kündigte an, im Gesundheitsausschuss ein Verlangen auf “Nicht-Enderledigung” der Causa einzubringen, um das Thema nächste Woche im Plenum zu behandeln “Es gibt Mitstreiter und Mitstreiterinnen.” Gemeinsam mit Abgeordneten anderer Fraktionen wolle man weitere Schritte setzen. Die Frage sei, ob Parlamentarier anderer Fraktionen dem Klubzwang in der Frage gehorchten.

Zeitleiste:

20.12.2017:

Entschließungsantrag 40/A(E) von Dr. Peter Kolba und Daniela Holzinger BA, wird in den Nationalrat eingebracht und dem Gesundheitsausschuss zur Behandlung zugewiesen. Der Entschließungstext lautet:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Gesundheit und Soziales, wird aufgefordert, einen Gesetzesvorschlag zur Liberalisierung von Cannabis für medizinische Zwecke vorzulegen.“

6.3.2018:

Der Antrag auf Liberalisierung von medizinischem Cannabis wird durch die Stimmen der Regierungsparteien vertagt. Gleichzeitig wird ein einstimmiger Beschluss im Ausschuss gefasst, fachliche Stellungnahmen einer Reihe von Institutionen1 als Grundlage weiterer Beratungen einzuholen. (Ausschussbegutachtung)

19.6.2018:

Daniela Holzinger BA hat von Peter Kolba die Funktion der Gesundheitssprecherin übernommen und setzte den Antrag auf Cannabisliberalisierung erneut auf die Tagesordnung zur weiterführenden Beratung auf Basis der Ergebnisse der Ausschussbegutachtung.

Da sich abermals keine Einigung im Sinne einer raschen Liberalisierung des medizinischen Einsatzes von Cannabis abzeichnete, schlug NRin Daniela Holzinger BA einen gemeinsamen Abänderungsantrag vor, der das Ministerium (BMASGK) auffordern sollte einen umfassenden Bericht zu erstellen, der zukünftig als belastbare Entscheidungsgrundlage dienen sollte. Es konnte die Zustimmung aller Fraktionen zu diesem Vorschlag erreicht werden.

Beschlossen wurde folgender Text

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, wird ersucht, auf der Grundlage der Ergebnisse der Ausschussbegutachtung sowie der Erfahrungen in Deutschland unter Einbindung der Österreichischen Ärztekammer, der Österreichischen Apothekerkammer, des Österreichischen Schmerzverbandes, der Gesundheit Österreich GmbH, der AGES und des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger sowie – in Hinblick auf die Vermeidung von Missbrauch – des Innenministeriums bis zum 1. Jänner 2019 den therapeutischen Einsatz von „Medizinalhanf“ zu prüfen und einen Bericht über zukünftige medizinische, rechtliche, organisatorische und ökonomische Rahmenbedingungen zum Einsatz von cannabishaltigen Arzneimitteln vorzulegen.“

5.7.2018

Der Entschließungsantrag 27/E (Antragstext siehe oben) wurde vom Nationalrat in seiner 36. Sitzung einstimmig angenommen und dementsprechend das Ministerium mit der Erstellung des Berichts beauftragt.

29.1.2019

Der Ministeriumsbericht (siehe Beilage) wurde nach seinem Einlangen vom Nationalrat dem Gesundheitsausschuss zur Enderledigung zugewiesen.

19.3.2019

Der Ministeriumsbericht wurde im Gesundheitsausschuss behandelt und von vielen Abgeordneten kritisch bewertet. JETZT hat ein Verlangen auf Nicht-Enderledigung eingebracht. Das bedeutet, dass der Bericht weiterhin in der parlamentarischen Diskussion steht und im Plenum des Nationalrates behandelt werden muss.

Aktuelle Situation:

Unserer Ansicht nach wird der Bericht in keinster Weise dem Auftrag des Ausschusses gerecht (siehe Stellungnahme zum Bericht/ Beilage) und lässt hinsichtlich der wissenschaftlichen Qualität mehr als zu wünschen übrig. Vielmehr scheint das Papier als politische Argumentationshilfe zur Verteidigung des Status Quo verfasst zu sein, denn als belastbare Grundlage, evidenzbasierter Cannabispolitik. Für die Ausschussberatung im kommenden Gesundheitsausschuss am 19. März, erwarten wir daher die Enderledigung ohne Fortschritte im Sinne eines liberaleren Umgangs mit Cannabis als Medizin.