Im Sommer 2018 hat das Österreichische Parlament einstimmig beschlossen, einen Expertenbericht über den zukünftigen medizinischen, rechtlichen, organisatorischen Einsatz von cannabishaltigen Arzneimitteln zu beauftragen.

Der Bericht, den das Sozialministerium nun vorgelegt hat, erfüllt allerdings nicht den parlamentarischen Auftrag, sich neutral mit dem Thema zu befassen. Die Experten wurden einseitig ausgewählt und stehen auf der Gehaltsliste von Bionorica, jenem Pharmaunternehmen, das von der derzeitigen Gesetzeslage profitiert.

Parlamentarischer Auftrag nicht erfüllt

Der Bericht des Gesundheitsministeriums zur Liberalisisierung von Cannabis in der Medizin ist einseitig und unausgewogen. Auch die Apothekerkammer kam in dem Bericht nicht zu Wort.

Damit wurde der parlamentarische Auftrag nach ausgewogener und neutraler Expertise nicht erfüllt! Denn Experten, die der Liberalisierung positiv gegenüberstehen, wurden erst gar nicht befragt.

Es gibt diese Experten jedoch! Darunter einige führende österreichische Cannabismediziner, die über den Stand der Forschung informieren können und Beispiele aus der medizinischen Praxis präsentieren. Wir möchten, dass auch diese angehört werden – JETZT!

„Es gibt große Vorteile durch Einsatz von Cannabis in der Medizin. Aber die Regierung will hier keine Veränderung. Dazu soll offenbar dieser Bericht der Bundesregierung dienen. Er entbehrt jeglicher wissenschaftlichen Grundlage, das, was uns vorgelegt wurde, ist Wissenschaftschauvinismus und sonst nichts.“

Daniela HolzingerGesundheitssprecherin

„Im Bericht steht, dass es keine Daten gebe. Das stimmt aber nicht. Es gibt Tausende Studien zu CBD und THC. Wir brauchen nur über die Grenze zu schauen.“

Dr.in Iris PleyerGynäkologin

„Cannabinoide wirken etwa bei Regelschmerzen. Außerdem haben sie eine anti-karzinogene Wirkung und es gibt gute Behandlungserfolge bei Schlafstörungen, Bauchschmerzen, Angstzuständen.“

Dr.in Iris PleyerGynäkologin

„Durch die aktuelle Gesetzeslage werden viele Patientinnen und Patienten in die Illegalität gedrängt, obwohl sie nichts Illegales im Sinn haben. In meiner Ordination sind rund 1200 Menschen legal in Behandlung. 60 Prozent bekommen synthetisches oder natürliches THC, 30 Prozent mit Mischmedikation von THC und Cannabinol, 10 Prozent bekommen andere Medikamente.“

Dr. Kurt BlaasMediziner

Heilpflanze 2018

Cannabis ist die offizielle Heilpflanze 2018. Trotzdem ist die Sicht des Gesundheitsministeriums eine sehr einseitige, die sich an den wirtschaftlichen Interessen des Pharmariesen Bionorica orientiert, statt sich für die Interessen chronischer Schmerzpatientinnen und -patienten einzusetzen.

„Blüte wirkt allumfassender, sie ist stärker, sie ist multi-potent. „Es wird wohl allen klar, dass hundert Cannabinoide besser wirken als ein oder zwei (CBD und THC als Wirkstoffe in Arzneimitteln).”

Dr. Kurt BlaasMediziner

Eine Chronologie der Debatte

  • 19.3.2019

    Gesundheitsausschuss

    Der Ministeriumsbericht wurde im Gesundheitsausschuss behandelt und von vielen Abgeordneten kritisch bewertet. JETZT hat ein Verlangen auf Nicht-Enderledigung eingebracht. Das bedeutet, dass der Bericht weiterhin in der parlamentarischen Diskussion steht und im Plenum des Nationalrates behandelt werden muss.

  • 29.1.2019

    Enderledigung zugewiesen

    Der Ministeriumsbericht wurde nach seinem Einlangen vom Nationalrat dem Gesundheitsausschuss zur Enderledigung zugewiesen.

    29.1.2019

  • 5.7.2018

    Annahme des Entschließungsantrags

    Der Entschließungsantrag 27/E (Antragstext siehe oben) wurde vom Nationalrat in seiner 36. Sitzung einstimmig angenommen und dementsprechend das Ministerium mit der Erstellung des Berichts beauftragt.

  • 19.6.2018

    Antrag auf Liberalisierung von Cannabis erneut auf Tagesordnung

    Daniela Holzinger BA hat von Peter Kolba die Funktion der
    Gesundheitssprecherin übernommen und setzte den Antrag auf Cannabisliberalisierung
    erneut auf die Tagesordnung zur weiterführenden Beratung auf Basis der
    Ergebnisse der Ausschussbegutachtung.

    Da sich abermals keine Einigung im Sinne einer raschen
    Liberalisierung des medizinischen Einsatzes von Cannabis abzeichnete, schlug
    NRin Daniela Holzinger BA einen gemeinsamen Abänderungsantrag vor, der das
    Ministerium (BMASGK) auffordern sollte einen umfassenden Bericht zu erstellen,
    der zukünftig als belastbare Entscheidungsgrundlage dienen sollte. Es konnte
    die Zustimmung aller Fraktionen zu diesem Vorschlag erreicht werden.

    Beschlossen wurde folgender Text

    Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für
    Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, wird ersucht, auf der
    Grundlage der Ergebnisse der Ausschussbegutachtung sowie der Erfahrungen in
    Deutschland unter Einbindung der Österreichischen Ärztekammer, der
    Österreichischen Apothekerkammer, des Österreichischen Schmerzverbandes, der
    Gesundheit Österreich GmbH, der AGES und des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger
    sowie – in Hinblick auf die Vermeidung von Missbrauch – des Innenministeriums
    bis zum 1. Jänner 2019 den therapeutischen Einsatz von „Medizinalhanf“ zu
    prüfen und einen Bericht über zukünftige medizinische, rechtliche,
    organisatorische und ökonomische Rahmenbedingungen zum Einsatz von
    cannabishaltigen Arzneimitteln vorzulegen.“

    19.6.2018

  • 6.3.2018

    Antrag auf Liberalisierung

    Der Antrag auf Liberalisierung von medizinischem Cannabis wird durch die Stimmen der Regierungsparteien vertagt. Gleichzeitig wird ein einstimmiger Beschluss im Ausschuss gefasst, fachliche Stellungnahmen einer Reihe von Institutionen1 als Grundlage weiterer Beratungen einzuholen. (Ausschussbegutachtung)

  • 20.12.2017

    Einbringen des Entschließungsantrags

    Entschließungsantrag 40/A(E) von Dr. Peter Kolba und Daniela Holzinger BA, wird in den Nationalrat eingebracht und dem Gesundheitsausschuss zur Behandlung zugewiesen. Der Entschließungstext lautet:

    „Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Gesundheit und Soziales, wird aufgefordert, einen Gesetzesvorschlag zur Liberalisierung von Cannabis für medizinische Zwecke vorzulegen.“

    20.12.2017

Cannabis in der Medizin – Ideologie raus, Forschung und Praxis rein

Wir wollen neutral und anhand von Fakten informieren.  Gesundheitssprecherin Daniela Holzinger lädt daher führende österreichische CannabismedizinerInnen ein, um über den Stand der Forschung zu berichten und Beispiele aus der medizinischen Praxis zu präsentieren.

  • Dr.in Iris Pleyer (Frauenärztin/ Buchautorin)
  • Dr. Kurt Blaas (Allgemeinmediziner/ Spezialist für Cannabismedizin)