Für Verbot der Parteienfinanzierung durch Unternehmen, die öffentliche Aufträge annehmen

„Die SPÖ und wir sind uns einig: Nur mit einer gemeinsamen Transparenz- und Antikorruptionsinitiative der Opposition kann ein Gegengewicht zur Parteibuchwirtschaft und zur dubiosen Parteienfinanzierung von ÖVP und FPÖ geschaffen werden“, sagt Peter Pilz und lädt die Neos ein, sich an dieser Initiative zu beteiligen.

„Wir wollen Garantien, dass Parteien nicht von Konzernen und Investoren gelenkt werden. Dazu brauchen wir klare Regeln“, so Pilz:

  1. Verbot der Parteienfinanzierung durch öffentliche Unternehmen
  2. Verbot der Parteienfinanzierung durch Unternehmen, die öffentliche Aufträge annehmen (insbes. aus Bau- und Rüstungsindustrie)
  3. Strafrechtliches Verbot der Spendenwäsche (Verschleierung von Konzernspenden durch die Umleitung über Dritte wie Interessensvertretungen

„Ich bin mir sicher, dass die Neos bei der Entscheidung zwischen Haselsteiner und sauberen Regelungen kein Problem mehr haben“, zeigt sich Pilz zuversichtlich.

„Die Zeit nach einer Geburt ist gerade auch bei einer gleichzeitigen Selbstständigkeit eine fordernde und da kann den Jungeltern die österreichische Bürokratie schon einmal zu viel werden. Daher fordere ich Familienministerin Bogner-Strauß auf, hier eine soziale Lösung zu erarbeiten und den Eltern nicht die volle Härte des Gesetzes entgegenzuschlagen. Es kann in vielen Fällen existenzbedrohend sein, wenn das gesamte Kinderbetreuungsgeld zurückzuzahlen ist“, sagt die Familiensprecherin von JETZT, Daniela Holzinger.

Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT, sieht in der angekündigten Karfreitagsregelung eine typisch ‚österreichische Lösung‘: „Was die Regierung hier abliefert ist nicht Fisch, nicht Fleisch, sondern ein fauler Kompromiss. Vielen Beschäftigten bringt sie gar nichts, manche verlieren sogar und das österreichische Arbeitsrecht wird noch komplizierter.“ Geht es nach Rossmann, führt der Vorschlag der Regierung das EuGH-Urteil ad absurdum, denn die Ungleichbehandlung von Religionsbekenntnissen werde gegen eine Ungleichbehandlung von Früh- und Spätschicht getauscht. Rossmann appelliert daher an die Regierung, von derlei halben Sachen Abstand zu nehmen: „Die österreichischen Beschäftigten dermaßen zu frotzeln, ist nicht einmal im Fasching lustig.“

Wir fordern eine Arbeitszeitverkürzung

Geht es nach Rossmann, würde sich die Debatte ohnehin nicht bloß um einen Feiertag auf oder ab drehen: „Wir sollten uns nicht darüber unterhalten, ob wir acht Stunden mehr oder weniger im Jahr arbeiten, sondern ob es drei bis fünf Stunden pro Woche weniger sein sollten. Seit der letzten Arbeitszeitverkürzung in den 1970er Jahren hat sich die Wertschöpfung pro Kopf mehr als verdoppelt. Die von uns geforderte Verkürzung der wöchentlichen Normalarbeitszeit auf 35 Wochenstunden bei vollem Lohnausgleich ist also längst überfällig.“

Es gibt keine Kurzfassung, da dies ein geschützter Beitrag ist.

Liste Jetzt will Verfassungsbeschwerde wegen WKG-Novelle einbringen

Die Liste Jetzt will eine Verfassungsbeschwerde gegen die im Vorjahr vom Nationalrat beschlossene Novelle des Wirtschaftskammergesetzes (WKG) einbringen. Konkret geht es um einen kurzfristig eingebrachten Abänderungsantrag, der einen „Standortanwalt“ für das UVP-Verfahren vorsieht.

Jetzt-Abgeordneter Alfred Noll hofft auf die SPÖ und hat diesbezüglich auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen geschrieben.

Das Parlament werde in seiner Funktion als Gesetzgeber und Kontrollorgan immer überflüssiger, lautet Nolls Ansicht. Der Abänderungsantrag zur WKG-Novelle sei von der Regierung ohne jede Begutachtung oder Behandlung in einem Ausschuss eingebracht worden.“Außerdem hatte dieser Abänderungsantrag mit dem Inhalt des Gesetzesvorschlags nichts zu tun. Das geht am Parlament vorbei und verstößt gegen die Geschäftsordnung.“

Noll hat auch dem Bundespräsidenten geschrieben und ihn aufgefordert, unter Hinweis auf die Geschäftsordnung des Nationalrates diesem Gesetz die Gegenkennzeichnung zu verweigern – was er nicht tat. Allerdings verwies die Präsidentschaftskanzlei in ihrer Antwort auf die Möglichkeit, den VfGH anzurufen und meinte zudem: „Verfassungspolitisch ist die im Fall der WKG-Novelle 2018 gewählte Vorgangsweise sicher nicht erstrebenswert.“

Noll kündigte auch an, die SPÖ zu einer gemeinsamen Verfassungsklage wegen einer Verletzung der Geschäftsordnung bewegen zu wollen: „Wir fordern Möglichkeiten, die Rechte des Parlaments durchzusetzen, was wohl nur über den Weg des Verfassungsgerichtshofes verwirklicht werden kann.“ Zudem präsentierte der Jetzt-Mandatar und Anwalt sein Buch „Interpellation – Das parlamentarische Kontrollrecht“, das er gemeinsam mit seinem parlamentarischen Mitarbeiter Udo Szekulics verfasst hat.

Das Buch ist unter dem Link http://www.nwv.at/recht/verfassungsrecht/1370_die_interpellation/ erhältlich.

Seit 1983 ist mit dem § 7 Arbeitsruhegesetz eine Regelung zur Feiertagsruhe in Kraft, die im aktuellen Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) als diskriminierend eingestuft wurde. Ein wesentlicher Schritt in Richtung der Trennung von Staat und Kirche, wie JETZT – Arbeitssprecherin Daniela Holzinger findet: „Wir meinen, das Mittelalter hinter uns gelassen zu haben, weshalb eine Benachteiligung von Menschen aufgrund ihres religiösen Bekenntnisses eigentlich kein Thema sein sollte. Ich begrüße daher die Entscheidung des EuGH und sehe sie als Möglichkeit, die noch immer unvollkommene Trennung von Staat und Kirche voranzutreiben.“

Holzinger bringt entsprechenden Antrag im Jänner-Plenum ein

Aktuelle Vorschläge zum Nachteil der ArbeitnehmerInnen lehnt Holzinger klar ab: „Seit die türkis-blaue Bundesregierung im Amt ist, agiert sie wie ein verlängerter Arm von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung. Arbeitnehmerrechte werden zurückgedrängt, Unternehmen von ihrem fairen Beitrag zum Sozialstaat ‚entlastet‘. Es ist also kein Wunder, dass man nun auch versucht, eine diskriminierende Feiertagsregelung zum Nachteil aller ArbeitnehmerInnen zu korrigieren – indem der Feiertag also gänzlich gestrichen wird. Für mich kommt das nicht in Frage!“

„Ich will daher, dass der Karfreitag für alle ArbeitnehmerInnen zum gesetzlichen Feiertag wird und die Regierung zudem einen Vorschlag zur Entschädigung erarbeitet! Wir dürfen nicht vergessen, dass Millionen von ArbeitnehmerInnen aufgrund dieser, dem Unionsrecht widersprechenden Rechtsvorschrift, um Urlaubstage bzw. Feiertagszuschläge betrogen wurden. Das kann man nicht so einfach unter den Teppich kehren. Einen entsprechenden Antrag dazu werde ich noch im Jänner im Plenum einbringen“, kündigt Arbeitssprecherin Holzinger an.

Cannabis ist in der Schmerztherapie wirksam, daher muss für diese Patienten der Zugang zu kostengünstiger Medizin ermöglicht werden „Beim Durchlesen des Ministeriumsberichts musste ich mich schon wundern. Das würde sich kein Studierender in Österreich trauen als Seminararbeit vorzulegen: Es fehlt an Objektivität, denn Fakten werden sehr einseitig gewichtet bzw. erst gar nicht aufgeführt. Überdies fehlen […]

Im Zuge der Klausur am 10. und 11. Jänner wird die Regierung erste Details für die Steuerreform 2020 bekanntgeben. Die Gerüchteküche brodelt. Fix dürfte dabei nur der Leitspruch sein:  Es soll die „größte und sozialste Steuerreform aller Zeiten“ werden. Das wird das türkis-blaue Mantra des Jahres 2019 werden. Ich habe größte Zweifel, ob die Steuerreform 2020 wirklich „sozial“ sein wird. Warum?

Für eine soziale Steuerreform kommt es weder auf die „Größe“ der Steuerreform noch auf die Höhe der Abgabenquote an. Entscheidend ist letztlich die Frage, wer zahlt wie viel Steuern und wofür? Aus meiner Sicht geht es bei dieser Steuerreform um vier Fragen.

1. Welche strukturellen Änderungen braucht unser Steuer- und Abgabensystem?

Unser Steuer- und Abgabensystem knüpft zu stark am Arbeitseinkommen an, da liegen wir international im Spitzenfeld. Das bedeutet, dass Arbeitnehmer einen zu hohen Anteil der Steuer- und Abgabenlast tragen. Ökologische Abgaben und vermögensbezogene Steuern sind hingegen zu niedrig. Bei letzteren liegen wir im internationalen Vergleich gar nur an drittletzter Stelle.

Das bedeutet: Steuern auf Arbeit für Arbeitnehmer und Lohnnebenkosten für Unternehmen  gehören runter und im Gegenzug Ökosteuern (CO2-Steuer) sowie Steuern auf Vermögen rauf. Das empfehlen die OECD, der Währungsfonds und das WIFO – seit Jahren übrigens. Der Steuertausch soll jeweils aufkommensneutral erfolgen.

2. Ist die Steuerentlastung sozial ausgewogen, also verteilungsgerecht?

Soziale Ausgewogenheit bedeutet zweierlei: Die unteren und mittleren Einkommen sowie Gewinne müssen stärker entlastet werden als die oberen. Das nennt man vertikale Verteilungsgerechtigkeit. Da gibt es großen Handlungsbedarf.

Sozial ausgewogen bedeutet aber auch, dass die Unternehmen und Selbstständigen gegenüber den Unselbstständigen nicht stärker entlastet werden dürfen. Das ist die horizontale Verteilungsgerechtigkeit. Aus den bisher von Finanzminister Löger kolportierten Zahlen ergibt sich, dass für die Entlastung der Einkommen von Millionen von Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen bestenfalls gleichviel Geld zur Verfügung stehen soll wie für die Entlastung der wenigen steuerpflichtigen Kapitalgesellschaften (rund 80.000).

3. Erfolgt die Finanzierung der Steuerentlastung verteilungsgerecht?

Eine verteilungsgerechte Finanzierung bedeutet, dass die Höhe der Abgaben sich an der Leistungsfähigkeit bestimmt: Je höher das Einkommen bzw. der Gewinn, desto höher die Steuerleistung. Das ist ein simples, aber wichtiges Grundprinzip der Besteuerung, das bis weit in die 1970er Jahre hinein in der Finanzwissenschaft und Politik unbestritten war, nicht nur national. Dieser Konsens fehlt heute.

Verteilungsgerechtigkeit beinhaltet aber auch, dass zur Gegenfinanzierung nicht Sozialleistungen gekürzt werden dürfen. Das würde vor allem zu Einkommensverlusten für die niedrigen Einkommen führen.

4. Wird das Steuer- und Abgabensystem vereinfacht?

Ein großer, radikaler Schritt zur Vereinfachung mit viel Potential zur Umverteilung würde darin bestehen, die Bemessungsgrundlagen in der Sozialversicherung und Einkommensteuer zu vereinheitlichen, Ausnahmenbestimmungen zu beseitigen und einen so genannten „integrierten Tarif“ zu schaffen. Damit könnten niedrige Einkommen, die bisher keine Einkommensteuer, wohl aber Sozialversicherungsbeiträge und Verbrauchsteuern zahlen, deutlich entlastet werden. Bisher hat sich keine Regierung getraut, diese radikale Reform in Angriff zu nehmen.

Was zeichnet sich aufgrund der medialen Berichterstattung ab?

Aufgrund der bisherigen Ankündigungen der Regierung zeichnet sich vor dem Hintergrund dieser vier Messlatten Folgendes ab:

  • Es wird keine ökologische Steuerreform geben, die diesen Namen verdient.
  • Es wird keine stärkere Besteuerung der extrem ungleich verteilten Vermögen geben.
  • Es wird keine substantielle Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen geben, wohingegen die Entlastung der Kapitalgesellschaften kräftig ausfallen wird (Senkung der Körperschaftsteuer).
  • Radikale Vereinfachungen des Abgabensystems werden fehlen.
  • Wirksame Maßnahmen zur Schließung von Steuerfluchtrouten und zur Besteuerung von Internetgiganten wie Google und Co zeichnen sich nicht ab, viel eher ist mit symbolischen Maßnahmen zu rechnen (abgespeckte nationale Digitalsteuer statt digitaler Betriebsstätte).

Ein schlüssiges Konzept zur Gegenfinanzierung wurde bislang nicht kommuniziert. Wo die von Finanzminister Löger bezifferten Einsparungen konkret herkommen, bleibt offen. Heiße Luft also. Wir wissen von Löger nur eines: Die Gegenfinanzierung soll „nicht schäbig“ sein. Was das genau heißen soll, weiß nur er selbst. Ich frage mich, wie glaubwürdig solche Ansagen vor dem Hintergrund bisherigen Budgetkürzungen sind. Ich halte Kürzungen bei der Indexierung der Familienbeihilfen, bei der Aktion 20.000, bei Deutschkursen und der Integration an Schulen für „schäbig“. Ich habe nach wie vor eine Vermutung: Die Finanzierung der Steuerentlastung wird über Kürzungen der Sozialleistungen erfolgen. Damit wird die Spaltung der Bevölkerung weiter gehen. Es droht eine Zwei-Drittel Gesellschaft.

Von einer ökologischen, sozialen und gerechten Steuerreform kann also nicht die Rede sein.

Bereits zum zweiten Mal muss der frühere schwarz-blaue Finanzminister Karl-Heinz Grasser am Mittwoch, den 19. Dezember 2018, in einem Untersuchungsausschuss zur Causa Eurofighter aussagen. Das erste Mal wurde er 2006 zu der 2002 besiegelten Flugzeugbeschaffung aus der Zeit der schwarz-blauen Koalition beschafft, als Wolfgang Schüssel (ÖVP) Bundeskanzler war und Grasser die Finanzen der Republik verantwortete.
Für den nun dritten Ausschuss geladen wurde Grasser, weil er im Buwog-Prozess erwähnt hatte, nach seinem Ausscheiden aus dem Amt „einige Unterlagen zu den Eurofightern mitgenommen“ zu haben, „weil damals schon klar war, dass es ein umstrittenes Thema war“. Später ließ er das Parlament über seinen Anwalt das Parlament wissen, dass er doch keine Unterlagen über den Flugzeug-Kauf mehr habe und eine Befragung daher möglicherweise vermeidbar wäre.

Doch wir beharrten darauf, denn bei Grasser handelt es sich schließlich um eine der politischen Schlüsselfiguren im Schmiergeldnetzwerk rund um Eurofighter und EADS.

In geheimen Hinterzimmern sprach sich Grasser bereits Anfang 2002 schon für Eurofighter aus, während er öffentlich sich – dem gesamtösterreichischen Tenor entsprechend – gegen die überteuerten Eurofighter stellte. Immerhin war er zu dem Zeitpunkt ein Finanzminister, der sich mit einem Null-Defizit brüstete.

„Intelligente Lösungen“ wollte er laut unseren Dokumenten dann in weiterer Folge doch finden, um die Eurofighter-Beschaffung an den österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern vorbei zu lenken.

Es gab also einen doppelten Grasser: Der eine Grasser, der in den Medien gegen Eurofighter wetterte, er sei zu teuer (zu Recht wie wir mittlerweile sagen können), und der andere Grasser, der in Hinterzimmern und Hotellobbys in Brüssel, Paris und Co. sich vollkommen hinter die Konzerninteressen von EADS und Konsorten einreihte.

Schwarz-Blaue Korruption beinhaltet immer die Ingredienz Karl-Heinz Grasser.
Wir verlassen uns auf Dokumente und Belege. Wie die Staatsanwaltschaft und die Richterinnen und die Richter, die von BUWOG über Telekom Fall für Fall aufklären.

Wir klären im Eurofighter-Untersuchungsausschuss auf.

Was bisher geschah, kann man hier nachlesen: https://nr-klub.jetzt/eurofighter/

„Im Grunde genommen sind sich Arbeitsmarkt-Fachleute und Praktiker einig: Wir haben einen Facharbeitermangel in Österreich. Bewerberinnen und Bewerber brauchen gute Deutschkenntnisse bis zum Niveau B2 in Wort und Schrift und eine gute Ausbildung als solide Basis. Beides können wir durch zielgerichtete AMS-Programme jetzt schaffen. Kürzungen mit Verweis auf die gute Wirtschaftslage sind der falsche Weg“, so reagiert Daniela Holzinger, Sozialsprecherin von JETZT (Liste Pilz), auf Berichte über Kürzungen im AMS-Bereich und die drohende Entlassung von bis zu 1800 Trainerinnen und Trainer.

Sozialministerium und AMS-Verwaltungsrat sind gefordert, jetzt das Richtige zu tun – Kürzungen bei Deutsch und bei Fachausbildungen sind arbeitsmarktpolitischer Unsinn

„Sozialministerin Hartinger-Klein und der AMS-Verwaltungsrat haben es aber noch in der Hand. Das endgültige AMS-Förderbudget soll laut Medienberichten am 4. Dezember beschlossen werden. Korrekturen sind noch möglich. Investitionen in gute Deutschkurse bis zum Matura-Niveau und in die 1,5-jährigen Facharbeiterintensivausbildungen (FIA) sind Investitionen in die Zukunft. FIA- Ausbildungen werden 2018 unter anderem für folgende Berufe angeboten: Betriebslogistik, EDV-Kaufleute, Einzelhandel (Textil), Elektrotechnik, Hotelkaufleute, Koch/Köchin, Kosmetik, Mechatronik &Fertigungstechnik oder medizinische Verwaltungsassistenz.

„Wenn ich höre, dass junge Frauen mit Migrationshintergrund vom AMS derzeit putzen geschickt werden, weil es gar kein Angebot an sinnvollen Fortbildungen gibt, wir aber zugleich eine wachsende Mangelberufsliste haben, dann kann ich diese Logik nicht nachvollziehen. Ich appelliere daher an die Ministerin und an die Sozialpartner, insbesondere an die Gewerkschaftsvertreter in den Gremien, statt Kürzungsorgien sinnvolle Maßnahmen einzuleiten. Die Vorschläge liegen auf der Hand“, meint Holzinger.

„Im Sommer 2018 habe ich eine Arbeitsstiftung für die von Kündigung bedrohten AMS-Trainer gefordert. Gut, dass es sie jetzt gibt. Aber allemal besser wäre es doch, diese arbeiten zu lassen. Der Bedarf im Deutschbereich und bei den Facharbeiterintensivausbildungen ist gegeben. Hier irrt die zuständige Ministerin Hartinger-Klein eindeutig“, so Holzinger abschließend.

Unter dem Titel „Tierschutz ist ein Volksbegehren“ will ein überparteilicher Verein ab Februar kommenden Jahres Unterschriften für ein neues Volksbegehren sammeln. Unterstützung kommt dafür bereits von JETZT-Tierschutzsprecherin Daniela Holzinger: „Tierschutz ist ein wichtiges, aber oft verdrängtes Thema. Wer hinterfragt beim Kauf von Fleisch- oder Milchprodukten im Supermarkt schon die Lebens-, Haltungs- oder auch die Schlachtbedingungen der Tiere? Man verlässt sich da gerne auf die heile Welt, die einem von den Marketingabteilungen der Tierindustrie vorgesetzt wird. Wirft man jedoch einen Blick hinter die Kulissen, dann gibt es vielfach ein grausiges Erwachen. Statt auf saftigen und sonnigen Weiden fristen die Tiere ihr viel zu kurzes Leben oft in engen, dreckigen Stallungen, werden hunderte Kilometer unter schrecklichen Bedingungen durch die halbe Welt gekarrt, um schließlich ein leidvolles Ende zu finden.“

Zahlreiche Initiativen der Abgeordneten, etwa zur Einschränkung der Qualtransporte insbesondere von Tierkindern wie beispielsweise Kälbern sowie zum Verbot betäubungsloser Ferkelkastration, hängen noch entscheidungslos im parlamentarischen Prozess fest.

JETZT/ Holzinger: Tierschutzvolksbegehren ist ein wichtiger und unterstützenswerter Schritt

„Entgegen der vollmundigen Behauptungen von Vertretern der Regierungsparteien, scheint Tierschutz keinen sehr hohen Stellenwert zu haben. Ganz im Gegenteil, so ist lt. Regierungsprogramm geplant, Aufdecker-Arbeit von TierschutzaktivistInnen zu erschweren und Beweisvideos vernichten zu lassen. Damit wird effektive und unabhängige Kontrolle als Voraussetzung für echten Tierschutz verunmöglicht“, so die Abgeordnete.

Dass mit Sebastian Bohrn-Mena der ehemalige Liste-Pilz Tierschutzssprecher als Initiator des Volksbegehrens auftritt, ist für Holzinger indes kein Problem: „In der Politik geht es für mich immer darum, nach Gemeinsamkeiten und Lösungen zu suchen. Streit und Spaltung bringt niemanden weiter – und kann im Hinblick auf ein gemeinsames Anliegen nur abträglich sein. Und hier geht’s mir ganz einfach darum, den Schutz unserer Tiere voranzubringen und ekelhafte Praktiken der Gewinnmaximierung am Rücken von Lebewesen und unserer Umwelt abzustellen. Deshalb freue ich mich sehr über Sebastians Initiative und die vielen Menschen, die bereits mit an Bord sind. Gemeinsam wird es uns gelingen eine echte Veränderung möglich zu machen. Im Parlament und außerhalb davon – für die Tiere.“

„Der Emissions Gap Report 2018 bestätigt unsere andauernde Warnung und unsere fortwährende Forderung nach einer sozial ausgestalteten CO2-Besteuerung von klimaschädlichen Brennstoffen“, konstatiert Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher vom Parlamentsklub JETZT. Vor dem Hintergrund des heute veröffentlichten Berichts fordert er: „Wir brauchen ein radikales Umdenken – jetzt auf der Stelle. Die Regierung muss endlich aus ihrem Tiefschlaf erwachen, denn die Schlaftabletten, die sie von der fossilen Lobby der WKO permanent verabreicht bekommt, sind mehr als toxisch für uns alle. Entweder diese Regierung zeigt jetzt Mut und Entschlossenheit im Kampf um die Rettung des Klimas oder es ist zu spät.“

Die Schlaftabletten, die die Regierung von der fossilen Lobby permanent verabreicht bekommt, sind mehr als toxisch.

Rossmann zur gegenwärtigen Situation: „Wir können leider nicht auf eine neue Regierung hoffen und warten. Die richtigen Maßnahmen müssen jetzt passieren. Wenn die Regierung diese Warnung auch wieder in den Wind schlägt, schwindet die Hoffnung auf eine Stabilisierung des Klimas – mit all den bereits bekannten und skizzierten Auswirkungen.“ Rossmann verweist abschließend auf die Wissenschaft: „Die Klimaforschung hat genau aufgezeigt, warum es so wichtig ist, die Erhitzung einzugrenzen: Bei der Überschreitung gewisser Temperaturen treten sich selbst verstärkende Effekte ein, auf die der Mensch dann keinen Einfluss mehr hat. Wenn das passiert, wird es immer heißer und heißer, bis der Ofen für die Menschen und alle weiteren Lebewesen aus ist. Wir fordern daher, wie der wissenschaftliche Bericht aufzeigt, verfünffachte Anstrengungen im Klimaschutz – und das jetzt!“

Rund 450.000 Unterschriften hat die open-petition von der Krebshilfe über das Web eingebracht. Die Unterschriften wurden heute vom Klubobmann der Liste Pilz, Peter Kolba, dem NEOS-Klubobmann Strolz und der Gesundheitssprecherin der SPÖ, Rendi-Wagner, als Petition an den Nationalrat eingebracht. Heute startet überdies das entsprechende Volksbegehren von Ärztekammer und Krebshilfe.

“Ich habe das Volksbegehren gleich heute früh unterzeichnet”, berichtet Kolba. “Wenn es in Irland oder Italien möglich ist, dass Raucher vor dem Lokal rauchen und die Lokale dennoch voll sind, dann wird das wohl auch in Österreich klappen.”

Es ist nachvollziehbar, dass sich Gastwirte ärgern, zuerst Raucherzimmer baulich getrennt zu haben und dass das nun wieder überflüssig werden soll. “Der Ärger der Wirte sollte sich aber gegen diese Schildbürgergesetzgebung richten und nicht gegen das beschlossene Rauchverbot in Lokalen”, meint Kolba. “Ich erwarte ein klares Zeichen gegen die populistisch angekündigte Aufhebung dieses Raucherverbotes durch eine breite Unterstützung dieses Volksbegehrens.”

Am 9.11.2017 wurden die Mandatare und Mandatarinnen der Liste Pilz im Parlament angelobt. Danke an alle UnterstützerInnen und WählerInnen, die das möglich gemacht haben. Wir werden unser bestes Geben, um den wichtigen Auftrag der Kontrolle und gestalterischen Politik wahrzunehmen.

Peter Kolba, unser interimistischer Klubobmann, dazu in seiner ersten Rede im neuen Nationalrat: Wir werden eine kantige, aber faire Oppositionspolitik gegen die kommende Türkis-Blaue Koalition machen.