Das Krankenhaus Nord wurde um eine Milliarde teurer als geplant. Ein exemplarischer Fall Wiener Misswirtschaft. Hier wurde nicht nach wirtschaftlichen Kriterien, sondern über Seilschaften entschieden.

Die 95.000 Euro, die für einen Energetiker bezahlt wurden, der einen Schutzring um das Krankenhaus legen sollte, oder die 800.000 Euro für die Wartung des Bauzauns sind nur zwei bizarre Höhepunkte.[1] Die strukturellen Probleme des Bauprojekts sind viel tiefgreifender und machen klar: Die Stadt Wien ist kein guter Bauherr. Im Fall Krankenhaus Nord hat sie es sträflich vernachlässigt, ein professionelles Generalunternehmen zu beauftragen, was wohl der Ursprung dieser beispiellosen Pannenserie war. So hat der Stadtrechnungshof festgestellt, dass das Bauprojekt wiederholt von groben Planungsfehlern und Neuausschreibungen zurückgeworfen wurde, die nicht nur viel Zeit, sondern vor allem auch viel Geld gekostet haben. War am Anfang des Projekts noch von 250-300 Millionen Euro und einer Fertigstellung im Jahr 2011 die Rede, sind die Kosten laut offiziellen Angaben um eine Milliarde auf rund 1,3 Milliarden Euro angestiegen.[2] Im Juni 2019 wurde der Betrieb im inzwischen in Krankenhaus Floridsdorf umbenannten Haus aufgenommen, acht Jahre später als angekündigt.Fehler in der Planung reichen von der fragwürdigen Grundstückswahl über einen verabsäumten zwischenzeitlichen Baustopp und vermeidbaren Konstruktionsfehlern bis zu fehlenden internen Vorgaben zur Direktvergabe. 430 von 550 Vergaben erfolgten ohne Einholung von Vergleichsangeboten oder funktionierendes Controlling.[3] In den meisten Fällen wurde willkürlich entschieden, wer beauftragt wird. Und hier schließt sich der Kreis zum energetischen Schutzring, der auch direkt vergeben wurde und – wie es der Zufall will – vom Auftragsvolumen 5.000 Euro unter der 100.000-Euro-Schwelle lag, ab der Direktvergaben verboten sind. Der eine oder andere Günstling wird ein gutes Geschäfte gemacht haben. Manche Anbieter lagen auffällig nahe beieinander, andere – wie die Porr – bekamen als Bestbieter Aufträge wurden im Zuge der Umsetzung aber immer teurer! Erwähnt muss auch der sozialdemokratische Hofarchitekt und Ehemann der Wiener Frauengesundheitsbeauftragten werden, der nie zuvor ein Krankenhaus geplant hat, sich aber gegen 37 Mitbewerber durchsetzen konnte. Wie viele Aufträge beim Bauprojekt Krankenhaus Nord unter dubiosen Umständen vergeben wurden, ist Gegenstand einer


[1]    Siehe Die Presse vom 15.3.2018, „Energetische Reinigung“ für Krankenhaus Nord: Projektleiterin abgezogen, https://diepresse.com/home/panorama/wien/5389201/Spital-Nord_Energetische-Reinigung-fuer-Krankenhaus-Nord_

[2]    Siehe APA 285 vom 18.2.2005: „Die Errichtung des neuen Krankenhauses Nord wird 250 bis 300 Mio. Euro kosten, sagte Gesundheits- und Sozialstadträtin Renate Brauner (S) am Freitag am Rande der SP-Klubtagung in Rust.“ und OTS des KAV vom 3.7.2019, https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190703_OTS0111/alle-uebersiedlungen-ins-kh-nord-klinik-floridsdorf-sind-abgeschlossen 

[3]    Siehe Berichte des Rechnungshofs, Reihe Wien 2018/6, https://www.rechnungshof.gv.at/fileadmin/downloads/_jahre/2018/berichte/berichte/KH_Nord_Bericht.pdf
und: Der Standard vom 24.7.2018, Karankenhaus Wien-Nord: Zaunwartung kostete 839.000 Euro, https://derstandard.at/2000084044894/Krankenhaus-Nord-Zaunwartung-um-839-000-Euro

Über dem bekannten Jugendstilareal von Otto Wagner auf den Steinhofgründen kreisen seit Jahren die Immobiliengeier. Sie warten darauf, die historische Substanz in Stücke zu reißen und profitabel zu verwerten. Und sie haben damit bereits angefangen. Wie so oft mit tatkräftiger Unterstützung der Stadt Wien. Das Spital am Steinhof wird scheibchenweise „verwertet“.

2006 änderten SPÖ und FPÖ die Flächenwidmung.[1] Was hundert Jahre für medizinische und soziale Zwecke zur Verfügung stand, wurde mit einem Schlag zum Spekulationsgut.

Damit war der Weg frei für den Verkauf öffentlichen Eigentums an die Investorengesellschaft Immoconsult, für den Bau des Rehazentrums der VAMED, für mehrere Bauten der GESIBA und für die Fällung von 98 Bäumen.[2] Aber das war nur der Anfang. Schon droht die Aberkennung der Denkmalschutzwürdigkeit einiger Gebäude, um weiteren Neubauten der VAMED und der GESIBA Platz zu machen, die den ganzen Ostbereich verbauen wollen. Mit einem Therapiezentrum, einer Wellness- und Spa-Anlage und mit 600 Wohnungen (Die Pläne dafür stammen vom SPÖ-nahen Architekten, der auch das Krankenhaus Nord entworfen hat). Danach werden die abgesiedelten Pavillons im Osten dem Luxuswohnsektor geopfert. In der Folge sind Zwischen- und Randverbauungen auf dem ganzen riesigen Areal vorgesehen (laut Flächenwidmung, die eine eindeutige Absichtserklärung darstellt). Und diese Serie an Bautätigkeiten folgt wie so oft keinem Plan, ein schon lange gefordertes Gesamtkonzept fehlt.

Zudem agiert die Stadt Wien höchst ungeschickt, sodass unterm Strich für die öffentliche Hand mehr Kosten als Nutzen entstehen. Statt der prognostizierten Erlöse in Höhe von 23 Mio. Euro brachten die Grundstücke der Stadt lediglich 5,98 Mio. Euro.[3] Nutznießerin des Projekts ist somit die GESIBA, die nicht nur günstig zum Baurecht gekommen ist, sondern darüber hinaus dem KAV nach Vertragsänderung auch Architektenhonorare von 110.000 Euro und die Grunderwerbssteuer in Höhe von 310.000 Euro weiter verrechnen konnte.[4]

Statt für das Areal Welterbe-Schutz zu beantragen (Der Verein ICOMOS hat bereits 2015 einen „Heritage Alert“ ausgelöst und diesen 2017 erneuert), was von den Verantwortlichen tunlichst vermieden wird, geschieht das Gegenteil. Auch am Steinhof wird der Trend fortgesetzt, Schutzmechanismen für historische Bauwerke auszuhebeln um konzept- und maßlosen Bauprojekten Tür und Tor zu öffnen. Die Stadt Wien zeigt keinen Respekt vor ihrem kulturellen Erbe sondern macht alles auf dem schnellsten Weg zu Geld.

Im November 2018 beschloss die Central European University von Budapest nach Wien zu übersiedeln. Ein Mietvertrag für das Otto-Wagner-Spital für 99 Jahre wird verhandelt. Die Uni soll zunächst in ein Übergangsquartier und ab 2022 in das bis dahin adaptierte Spital ziehen.[5] Ob und wie der öffentliche Zugang zur Parkanlage und der Denkmalschutz erhalten bleiben, ist nicht bekannt.


[1]   Siehe Wortprotokoll der Gemeinderatssitzung vom 15.12.2006, https://www.wien.gv.at/mdb/gr/2006/gr-016-w-2006-12-15-037.htm sowie Widmungsplan https://www.wien.gv.at/stadtentwicklung/projekte/otto-wagner-areal/pdf/rechtslage-dezember2006.pdf

[2]   Siehe Kurier, 14.2.2017, Otto-Wagner-Areal: 98 Bäume werden gefällt, https://kurier.at/chronik/wien/otto-wagner-areal-98-baeume-werden-gefaellt/246.538.638

[3]   Siehe Prüfbericht des Wiener Stadtrechnungshofs, StRH II- KAV-6/14, 19.12.2014, S.2, http://www.stadtrechnungshof.wien.at/berichte/2016/kurz/bericht02-07.htm

[4]   Siehe Prüfbericht des Wiener Stadtrechnungshofs, StRH II- KAV-6/14, 19.12.2014, S.50, http://www.stadtrechnungshof.wien.at/berichte/2016/kurz/bericht02-07.htm

[5]   Siehe Bezirkszeitung Penzing, 12.11.2018, Neue Uni für Steinhof, https://www.meinbezirk.at/penzing/c-politik/soros-uni-sucht-uebergangsquartier-ab-2019_a3033159

2008 wurde von der öffentlichen Hand ein Grundstück am Wiener Heumarkt für 4,2 Mio. Euro verkauft. Viel zu billig. Der Rechnungshof kritisierte das Geschäft scharf und meinte, der Verkauf durch den Stadterweiterungsfonds hätte so nie stattfinden dürfen. [1] Für das Grundstück in bester Lage hätte es zur selben Zeit Angebote in Höhe von 9 Mio. Euro gegeben, was immer noch deutlich unter dem Schätzwert lag. 2012 wurde es an den Investor Michael Tojner übertragen, der offenbar immer schon hinter dem Deal gestanden ist und der im selben Jahr auch das benachbarte Hotel Intercontinental und damit das gesamte Areal in seinen Besitz bringen konnte.

Schon diese Verkäufe haben ein unsauberes Bild erzeugt. Das hinderte die Politik aber nicht daran, dem neuen Eigentümer auch weiter den Weg zu ebnen. 2017 widmete der Wiener Gemeinderat das Areal ganz nach den Bedürfnissen des Investors Michael Tojner und rechtlich unhaltbar um. Mit der Umwidmung wurde es möglich, ein Hochhaus zu errichten und allein mit dieser Widmung ist der Wert des Areals, ohne Vorteile für die Öffentlichkeit, dramatisch gestiegen. Aber nicht nur das. Mitten ins Weltkulturerbe sollen tatsächlich zwei Hochhäuser geklotzt werden mit Luxus-Penthouse-Wohnungen in den obersten Stockwerken. Ein Spekulant darf Türme auf ein geschütztes Grundstück stellen, um Profit zu machen? Der Stadt Wien kann das teuer zu stehen kommen. Wien wurde mittlerweile auf die Rote Liste der gefährdeten Welterbestätten der UNESCO gesetzt und kann das „Welterbe“ jederzeit verlieren. Damit freilich wäre der Weg frei für weitere Hochhäuser im innerstädtischen Bereich, ein lang gehegter Wunsch der Profitgier.

Auch die Bundesregierung sieht tatenlos zu. Sie hätte die gesetzliche Pflicht, die Flächenwidmung zu revidieren, um dem Völkerrecht zu entsprechen, bleibt aber untätig und  macht sich mitschuldig. Stadtregierung und Bundesregierung haben sich mit dem Investor und einer auffallend schweigsamen Medienlandschaft arrangiert. Offensichtlich profitieren mehrere.


[1] Rechnungshof, Reihe Bund 2013/4, Wiener Stadterweiterungsfonds, S.44f, https://www.rechnungshof.gv.at/fileadmin/downloads/2013/berichte/teilberichte/bund/Bund_2013_04/Bund_2013_04_1.pdf

Für die Einen ist der Prater eine grüne Lunge, für andere eine gewinnbringende Fläche. Im Juni 2013 schlägt der Falter Alarm. Ein Teil der Trabrennbahn in der Krieau soll verbaut werden.[1] Das Unglück hatte sich schon 2004 angekündigt, als große Flächen in der Krieau verkauft wurden, wobei der Kaufpreis unverzinst bis 2012 gestundet worden war. Das Kontrollamt der Stadt Wien kritisierte den für die Stadt ungünstigen Vertrag.[2]

Aber in der Folge wurde direkt angrenzend an die Trabrennbahn das sogenannte „Viertel-Zwei“ hochgezogen. Mit Bürotürmen, Hotel und Luxus-Studentenappartements.

2014 verkündete die Verkehrsstadträtin Maria Vassilakou „Die Zukunft der Trabrennbahn ist gesichert.“ Außerdem sei sie denkmalgeschützt.[3] Eine Bürgerinitiative warnte auch vor der scheibchenweisen Demontage des Denkmal- und Landschaftsschutzes. Aber das fortlaufende Unheil ließ sich nicht stoppen.[4]

2018 wurde der Rest des Trabrennplatzes an die Projektentwickler verkauft. Geplant sind zwei Türme für Büros und Luxuswohnungen, zwischen denen ein paar alte Stallungen verloren und zweckentfremdet stehen bleiben (müssen). Ein buntes, lebendiges Quartier solle entstehen, so wurden die Pläne angepriesen.[5] Ein Wochenendspaziergang durch das neu entstandene „Viertel Zwei“ zeigt mittlerweile das Gegenteil.

Die Immobiliendeals bei der Trabrennbahn stinken. Und das liegt sicher nicht an den Pferden. Das Schema ist immer dasselbe. Eine öffentliche Ressource wandert in die Hände von Spekulanten, die sie zu Geld machen. Einige werden noch reicher, die Gemeinschaft ärmer. Der Immobilieninvestor Michael Griesmayr[6] zum Beispiel hatte exzellente Verbindungen zu den damals verantwortlichen Stadträten Faymann und Ludwig.

Der Trabrennverein, der einen unbefristeten Pachtvertrag für die Liegenschaft hat, ist in Geldnöten.[7] Es ist nur eine Frage der Zeit, bis er sich auch den Rest des Areals ablösen lässt.[8] Und der Denkmalschutz ist einmal mehr keiner.

„Im Oktober 2018 gibt der Trabrennverein bekannt, dass er die Pläne für neue Stallungen fallen gelassen hat und ein Ausweichquartier sucht.[9] Seit Sommer 2019 werden zwei Tribünen des Trabrennplatzes zu Büros umgebaut und weitere 179 Wohnungen errichtet.[10]“


[1]    Siehe Falter 25/13, 19.3.2013, Die traditionsreiche Trabrennbahn im Prater soll zumindest teilweise verbaut werden -für den Anfang.
Siehe ORF, 23.6.2013, Teil der Trabrennbahn wird verbaut, https://wien.orf.at/news/stories/2589825/

[2]    Kontrollamt der Stadt Wien, KA – K-4/06, MA 69, Prüfung betreffend intransparente Grundstückstransaktionen der Stadt Wien,  http://www.stadtrechnungshof.wien.at/berichte/2006/lang/4-24-KA-III-K-4-6.pdf

[3]    Siehe ORF, 25.2.2014, Trabrennbahn Krieau bleibt erhalten, https://wien.orf.at/news/stories/2633067/

[4]    Siehe Nachrichten der Initiative Denkmalschutz, Nr 16 / Jänner-April 2014, S.42-43,  https://docplayer.org/35577621-Schutz-gestellt-wurde-dass-eine-solche-vorgangsweise-notwendig-ist.html

[5]    OTS 212, 26.2.2014, https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20140226_OTS0212/stadterweiterung-viertel-zwei-waechst-bild

[6]    Vorstand der value one holding AG, unter der die IC Projektentwicklung, IC Development usw angesiedelt sind

[7]    Siehe Standard, 13.12.2018, Krieauer Trabrennbetrieb akut gefährdet, https://derstandard.at/2000093886992/Krieauer-Trabrennbetrieb-akut-gefaehrdet

[8]    Siehe ORF, 29.10.2018, Zukunft mit Fragezeichen für Krieau, https://wien.orf.at/news/stories/2944250/

[9] Siehe Kurier, 21.9.2018, Traber suchen Ausweichquartier für Krieau

[10] Siehe Der Standard, 25.7.2019, Viertel Zwei: Tribünen werden zu Büros

Als werde die Geduld der UNESCO und der Anrainer im ersten Bezirk nach dem Heumarkt-Fiasko und der Zerstörungen von historischen Dachböden nicht genug in Anspruch genommen, hat die Stadt Wien 2018 ein weiteres höchst umstrittenes Bauprojekt genehmigt.[1] Direkt neben dem Belvedere und dem Palais Schwarzenberg, mitten im Schwarzenbergpark, möchte der Betreiber des Salmbräu Welledits ein Megabierlokal errichten. Das Lokal befindet sich in der Sichtachse vom Oberen Belvedere zum Palais Schwarzenberg und das Betriebsanlageverfahren wurde behördlich positiv beschieden. Mit dem Interesse der Eventgastronomie wird ein Barockgarten zur „Wiesn“ und der Denkmalschutz abgemeldet.

Das Lokal mit einem 3.000 Quadratmeter großen Gastgarten und 600 Sitzplätzen muss aber kein permanentes Oktoberfest werden. Da kommt es schon noch auf die zu erwarteten Gäste an und deshalb beruhigt der Betreiber: „Das künftige Lokal ‚Stöckl im Park‘ orientiert sich generell am Salm Bräu, das mit Politikern und internationalen Staatsoberhäupten [sic!] ein gutes Publikum vorweisen kann.“[2] Ein internationales Zentrum für täglich 600 Staatsoberhäupter und Politiker im lauschigen Gastgarten kann sich weltweit sehen lassen.

Die andere Facette kommt von ICOMOS. Das Österreichische Nationalkomitee des Internationalen Rats für Denkmalpflege hat in einer umstrittenen Kampfabstimmung die Architekturhistorikerin Caroline Jäger-Klein zur Obfrau gewählt, die Verantwortlichen zur Beobachtung des Welterbes ausgetauscht und die ursprünglich negative Position von ICOMOS zum Biergarten umgedreht. Dass mit Jäger-Klein ein Naheverhältnis zum Architekturbüro Hoppe besteht, das Büro plant den Umbau und Jäger-Klein war davor im Büro tätig, hat damit nichts zu tun.[3] Jäger-Klein hat auch das Projekt am Heumarkt „als gelaufen“ verteidigt. Die Spekulanten der Immobilienwirtschaft jubeln. Immer deutlicher wird ihre Strategie, die ehedem unabhängigen Fachleute durch willfährige zu ersetzen. Gutachten vermeintlich objektiver Fachleuten sind immer öfter mit Vorsicht zu genießen.


[1]    Siehe u.a. OTS 807, 7.8.2018, Österreichische Gesellschaft historischer Gärten, Schwarzenberggarten: Bier statt Barock, https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20180807_OTS0024/schwarzenberggarten-bier-statt-barock

[2]    Siehe Wr. Bezirkszeitung, 5.12.2017, Belvedere Stöckl: Die Fakten über das neue Lokal `Stöckl im Park´, https://www.meinbezirk.at/wieden/c-lokales/belvedere-stoeckl-die-fakten-ueber-das-neue-lokal-stoeckl-im-park_a2341326

[3]    Siehe Lebenslauf Jäger-Klein: http://iva-icra.org/team/caroline-jaeger-klein/

Hunderttausende Euros aus öffentlichen Geldern an eine kirchliche Geheimorganisation, an die Kollegen, die eigene Firma, die Parteifreunde. Immobilien, die für einen Bruchteil ihres Werts „privatisiert“ werden. Als Draufgabe päpstliche Orden für alle Beteiligten. Willkommen im Innenministerium!

Ursprüngliche Aufgabe des Wiener Stadterweiterungsfonds war die Errichtung der Ringstraße und die Abwicklung der damit verbundenen Grundstücksgeschäfte. Der Fonds überlebte aber das Ende der Monarchie und insgesamt 150 Jahre. Zuständig für den Fonds war immer das Innenministerium.

2012 prüfte der Rechnungshof den Fonds und förderte Unglaubliches zu Tage: [1] Die restlichen Immobilien des Fonds waren weit unter Wert verkauft worden. Das Grundstück am Heumarkt um 4,2 Mio. Euro obwohl Angebote für 9 Mio. vorlagen. Auf diesem Grundstück will der Investor Michael Tojner ein Hochhaus errichten.

Auf der Mölkerbastei wurde eine Fläche von 1000 m² verkauft. Angeboten war es um 1 Mio. Euro,[2] verkauft wurde es letztlich um 15.000 Euro, wobei die Abwicklung der Sohn einer ÖVP Abgeordneten erledigte. 15 Euro pro Quadratmeter sind in der Tat ein Schnäppchen für die Wiener Innenstadt. Innenministerin Fekter lehnte es zuvor jedoch vehement ab, das Grundstück der Gemeinde Wien zu schenken oder für einen ähnlich symbolischen Betrag zu überlassen. Damit wäre es im Besitz der öffentlichen Hand verblieben. Auf dem Grundstück wurde im Oktober 2018 übrigens von der FPÖ das Trümmerfrauendenkmal errichtet.

Auch drei Wohnungen in der Postgasse wurden unter der Hand verkauft.

Die aus den Verkäufen lukrierten Finanzmittel wurden alsbald großzügig verteilt[3]:

  • 100.000 Euro erhielt der Jubiläumsfonds der Gendarmerie,
  • 100.000 der Wohlfahrtsfonds der Bundespolizei,
  • 100.000 der Wohlfahrtsfonds Exekutive Bund,
  • 100.000 die Università della Santa Croce (Opus Dei),
  • 250.000 die Diözese für eine künftige Kirche in Aspern,
  • 250.000 gingen an die Gewerkschaft öffentlicher Dienst,
  • 100.000 an das Amerika-Institut (das dem Fonds-Geschäftsführer Janda nahesteht).

Alle diese Spenden waren nicht von den Satzungen des Fonds gedeckt.[4]

Die Kirche zeigte sich mit der Verleihung des päpstlichen Silvesterordens an Geschäftsführer Janda, die Sektionschefs Mathias Vogl und Franz Einzinger, dem stellvertretenden Kabinettchef Karl Hutter und dem ehemaligen Kabinettschef Christoph Ulmer erkenntlich. Sie alle haben nun das Recht, mit dem Pferd die Treppe zum Petersdom hinauf zu reiten.[5]

Der Fonds wurde aber auch dazu genutzt, Grundstücksankäufe des Ministeriums geheim abzuwickeln. So kaufte der Fonds 2009 unter Zwischenschaltung von Treuhändern ein paar Äcker in Eberau, auf denen Ministerin Fekter ein „Asylzentrum“ plante.

Aufgrund der Rechnungshofprüfung wurde der Geschäftsführer des Fonds, Alexander Janda, entlassen. Inzwischen ist er der gut bezahlte Leiter des Kuratoriums Sicheres Österreich. 2017 wurde der Fonds endgültig aufgelöst. Ministerin Mikl-Leitner sah keinerlei Veranlassung, ungerechtfertigt ausbezahlte Schenkungen zurückzufordern. Der ehemalige Rechnungshofpräsident Moser, der in seinem Prüfbericht SC Vogl rechtswidriges Verhalten vorwarf, akzeptierte als Justizminister Vogl in der Lenkungsgruppe seiner Task Force Strafrechtsreform.[6]

Bevor die juristische Aufarbeitung des Skandals begann, wurde das Verfahren mehrmals zwischen Korruptionsstaatsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft Wien hin und her gereicht. Die WKStA hat aber mittlerweile eine Anklage wegen des Verbrechens der Untreue gegen zwei leitende Beamte des Innenministeriums und zwei weitere Personen eingebracht. Einem Angeklagten wird zudem Missbrauch der Amtsgewalt vorgeworfen. Der Schaden wird mit rund 1,1 Millionen Euro beziffert.[7]

Der neue Innenminister Peschorn plant nun, sechs Jahre nach Bekanntwerden des Skandals, ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.


[1]   Rechnungshof, Reihe Bund 2013/4, Wiener Stadterweiterungsfonds

[2]   Es wurde nur ein winziges Inserat in einer britischen Zeitung, der Herald Tribune geschalten.

[3]   Vgl. ORF Report 9.7.2013, Transkript. Komplette Liste der Schenkungen siehe RH-Bericht.

[4]   Fondszweck war „Erweiterung der Inneren Stadt Wiens und eine entsprechende Verbindung zu den Vorstädten unter Berücksichtigung einer Regulierung und Verschönerung der Stadt“

[5]   Vgl. Kleine Zeitung 8.5.2012, Kabinettchef als Ritter

[6]   Siehe ORF online, 23.5.2018, Strafrecht-Taskforce überlegt strengere Meldepflichten https://orf.at/v2/stories/2439774/ sowie Parlamentarische Anfrage 551/J XXVI GP, 22.3.2018, Einsetzung der Steuerungsgruppe der Task-Force Sicherheit, https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/J/J_00551/fname_687098.pdf

[7] Siehe Kurier, 14.6.2019, Innenministerium: Anklage gegen zwei Sektionschefs in Causa WSEF“ (Link: https://kurier.at/chronik/oesterreich/stadterweiterungsfonds-vier-anklagen-in-der-pipeline-zwei-aktive-sind-sektionschef-im-bmi-betroffen/400523815)

Große Spender mit kleinem Nutzen

Demokratien, in denen Parteien von Großspendern finanziert werden, wandeln sich nach und nach in eine Herrschaft der Reichen um. Die Einflussnahme auf die Politik funktioniert dabei möglichst unauffällig. Spender haben wenig Interesse, ihre Namen in der Zeitung zu lesen. Kleine Gegenleistungen erwarten sie dennoch. KTM-Vorstand Stefan Pierer hoffte auf Reformen, als er die ÖVP im Wahlkampf 2017 mit 436.563 Euro unterstützte: „Ganz oben auf der Reformliste steht die Arbeitszeitflexibilisierung.“[1]  Die VP hat mittlerweile und prompt geliefert. Das Arbeitszeitgesetz wurde ohne ausreichende Begutachtung beschlossen. Pierer kann seinen obersten Punkt auf der Liste abhaken.

Zu allem Überfluss bekam Pierer vom Land Oberösterreich eine saftige Kulturförderung. Gefördert wurde das KTM „Museum“ Motohall mit 1,8 Mio Euro. Laut Pierer ist Motohall die wichtigste Marketing (!) Aktivität von KTM und soll hauptsächlich für Händlertagungen etc. genutzt werden.[2]

Bis 2012 waren Parteispenden nicht verboten und mussten auch nicht veröffentlicht werden. Lediglich der Rechnungshof wurde informiert, durfte aber weder überprüfen noch veröffentlichen. Der öffentliche Druck aufgrund der endlosen Reihe von Korruptionsskandalen unter Schwarz-Blau I führte 2012 zu einer Reform. Seither müssen Parteispenden ab einer gewissen Höhe veröffentlicht werden, sehr hohe Spenden sogar zeitnah, öffentliche Einrichtungen dürfen gar nicht spenden und Ausländer nur bis 2500 Euro.

Doch dieses Gesetz war unbefriedigend und hatte Lücken. Vorfeldorganisationen der Parteien sind von der Veröffentlichungspflicht nicht eindeutig mit erfasst. Die ÖVP Bünde betrachten sich etwa als eigenständige Organisationen und nicht als Töchter der VP-Bundespartei. Die Schwelle, ab der Spender namentlich erfasst werden müssen, war mit 5.000 Euro viel zu hoch angesetzt. Und der Rechnungshof konnte nur protokollieren, hatte aber keine Möglichkeit, den Wahrheitsgehalt der Angaben von den Parteien zu überprüfen.

Nach Ablöse der türkis-blauen Koalition durch eine Übergangsregierung kam endlich Fahrt in die Reform von Parteispenden. Nun gibt es für jede Partei eine jährliche Obergrenze von 750.000 Euro, die sie an Spenden einnehmen darf. Unternehmen oder Einzelpersonen dürfen nicht mehr als 7500 Euro pro Jahr spenden und Spenden über 2500 Euro sind dem Rechnungshof sofort zu melden und zu veröffentlichen.[3] Das sind wichtige Schritte auf dem Weg, Politik-Kauf zu verhindern. Dem Rechnungshof wurde aber leider noch immer der Blick in die Parteifinanzen verwehrt.

[1] Interview im Kurier, 30.07.2017, https://kurier.at/politik/inland/ktm-chef-stefan-pierer-ich-kaufe-mir-keine-abgeordneten/277.714.370[2]  §6  Parteiengesetz http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=20007889

[2] Siehe OÖ Nachrichten, 10.5.2019, KTM setzt sich mit der Motohall ein Denkmal

[3] Siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 778 vom 03.07.2019

Grafik Steuerbetrug

Steuerbetrug durch Großbanken

Beim Cum/Ex-Deal[1] handeln mehrere Beteiligte rund um den Stichtag, an dem die Dividenden ausbezahlt werden, Aktien im Kreis. Dabei wird der Staat getäuscht. Milliardenbeträge werden rückerstattet, die nie einbezahlt worden waren.

Bei Auszahlung der Dividende an den Aktionär behält nämlich die Bank die Kapitalertragssteuer (KEST) ein und stellt dafür eine Steuerbescheinigung aus, die der Aktionär für eine Rückerstattung durch das Finanzamt braucht. Die Aktien werden aber noch vor dem Stichtag als sogenannte „Leerverkäufe“ weiterverkauft. Die Bank stellt dabei auch für den zweiten Besitzer eine Bescheinigung über die Bezahlung der KEST aus. Das Finanzamt erstattet demzufolge die KEST doppelt.[2]

Diese Masche läuft weltweit seit den 90er Jahren.[3] Angesichts des gigantischen Betrugsausmaßes – in Deutschland geht man von einem Schaden für den Fiskus zwischen fünf und dreißig Mrd. Euro aus – erstaunt die gemächliche Reaktion der österreichischen Behörden. Unser Finanzministerium wurde überhaupt erst nach Presseberichten 2012 aktiv.[4] Danach wurden Rechtsauskünfte eingeholt, Arbeitsgruppen eingesetzt, einzelne Fälle geprüft und schließlich 2014 ein überarbeitetes Erstattungsformular eingeführt. „In Österreich ist es mit hoher Gewissheit zu keinem Schaden gekommen“ erklärte der Sprecher des BMF dann Ende 2015.[5]

Das bezweifelt nicht nur der Rechnungshof nach seiner Prüfung.[6] Auch die vom Ministerium in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des JETZT-Abgeordneten Bruno Rossmann vorgelegten Zahlen legen das Gegenteil nahe. So stieg die pro Jahr rückerstattete KEST von 18 Mio. Euro im Jahr 2002 auf 237 Mio. Euro(!) im Jahr 2012 und sank nach der Einführung von Kontrollen 2015 auf 39 Mio. Euro ab.[7] Die Finanzbehörden fanden es auch keiner Aufklärung wert, dass der Anteil an rückerstatteten Steuern von 10% im Jahr 2002 auf 55% im Jahr 2012 angestiegen war.[8] Diese Zahlen lassen einen Schaden von über einer Milliarde plausibel erscheinen.[9] Mittlerweile ist jedenfalls die Gewissheit des BMF, es sei nichts passiert, geschwunden. Hunderte verdächtige Fälle wurden neu aufgerollt. Die gerichtliche Aufarbeitung ist bestenfalls am Anfang.


[1]    Cum/Ex bezeichnet den Zustand der Aktie: Vor Dividendenanspruch ist Cum, nach dem Auszahlungstag ist Ex

[2]    Eine anschauliche Erklärung von Die Zeit, Kurz erklärt: Wie der Cum Ex Steuerskandal abgelaufen ist, https://www.youtube.com/watch?v=1LsqtbS0izE

[3]   Siehe Der Spiegel, 48/2016, http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/cum-ex-deals-aufsicht-kannte-umstrittenes-steuer-loch-schon-1992-a-1123076.html : Cum/Ex Finanzbehörden seit 1992 bekannt.

[4]   Siehe Parlamentarische Anfragebeantwortung 8766/AB XXV GP, Antwort auf Frage 1. https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/AB/AB_08766/imfname_543526.pdf

[5]   Siehe Der Standard, 14.12.2015, Banken versuchten auch in Österreich KESt-Tricks, https://derstandard.at/2000027496427/Banken-versuchten-auch-in-Oesterreich-KESt-Tricks

[6]   Siehe Rechnungshof Reihe Bund 2018/35, https://www.rechnungshof.gv.at/fileadmin/downloads/2018/berichte/berichte/Kapitalertragsteuer.pdf

[7]   Siehe Parlamentarische Anfragebeantwortung 8766/AB XXV GP, Antwort auf Frage 22 und 24. https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/AB/AB_08766/imfname_543526.pdf

[8]   Aus den Zahlen der Anfragebeantwortung 8766/AB zu Fragen 19 und 20 sowie 22 und 24 errechnet.

[9]   Die Summe der Rückzahlungen, die den Wert von 2015 übersteigen, beträgt 1,15 Mrd Euro.

Grafik Panama

Doch nicht bei uns!

Panama ist bekannt für seinen Kanal, für seine zahllosen Briefkastenfirmen[1] und eine enorme Dichte an Anwaltskanzleien. Anwälte müssen nämlich in diesem Land keine Meldungen beim Verdacht auf Geldwäsche machen und sie brauchen auch nicht die wahren Eigentümer der von ihnen vertretenen Firmen feststellen. Idealbedingungen um Geld zu verstecken.

Im April 2016 gelangten Millionen Daten einer panamesischen Anwaltskanzlei an eine gemeinsame Rechercheplattform internationaler Medien. Die beteiligten Journalisten arbeiteten sich durch ein System von Briefkastenfirmen, Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Schwarzgeldveranlagung. Daraufhin mussten sich französische, chinesische, russische, ukrainische oder argentinische Politiker rechtfertigen, der Ministerpräsident von Island trat zurück.

Während die deutschen Finanzbehörden zur Verfolgung der Steuersünder Sonderschichten einlegten, geschah in Österreich erst einmal nichts. Zwar fanden sich in den Dokumenten 76 Briefkästen mit Österreichbezug, einzige Konsequenz aber war die Ablösung des Vorstands der Hypo Vorarlberg und eine Geldstrafe der Finanzmarktaufsicht für diese Bank.[2] Dass die Hypo Vorarlberg der einzige Finanzdienstleister in Österreich ist, der an Panama-Geschäften beteiligt war, ist freilich unwahrscheinlich…


[1]   Mossack-Fonseca alleine gründete über 214.000 Briefkastenfirmen

[2]   Siehe Trend, 7.4.2016, Panama-Papers: Hypo Vorarlberg-Chef Grahammer tritt zurück, https://www.trend.at/wirtschaft/panama-papers-hypo-vorarlberg-chef-grahammer-6304549

      sowie: Die Presse, 21.3.2018, Panama-Leaks: FMA verhängt 414.000 Euro Strafe gegen Hypo Vorarlberg, https://diepresse.com/home/wirtschaft/unternehmen/5392780/PanamaLeaks_FMA-verhaengt-414000-Euro-Strafe-gegen-Hypo-Vorarlberg

Grafik Tangas der Sicherheitsdruckerei

Geldwäsche in der Nationalbank?

Nachdem die Österreichische Banknoten- und Sicherheitsdruckerei (OeBS), eine Tochter der Nationalbank, mit dem Druck der Euronoten nicht aus den roten Zahlen kommen wollte, mussten Exportaufträge lukriert werden. Chancen rechnete man sich in Ländern wie Georgien, Aserbeidschan oder Syrien aus. Dafür allerdings musste ein wenig nachgeholfen werden. Mit Methoden, die zur Fassade einer Nationalbank wenig passen, etwa mit Geldgeschenken, Damenunterwäsche oder Trachtenhüten.[1] In manchen Ländern werden Aufträge nur nach entsprechenden Zuwendungen vergeben. Bestechungsgelder darf die Nationalbank aber natürlich keine zahlen und deshalb wurde ein Abwicklungsapparat geschaffen. Die Auszahlung der „Provisionen“ übernahm eine pensionierte Schweizer Zirkusakrobatin mit Briefkastenfirma in Panama, die schon zuvor bei Bestechungszahlungen der Münze Österreich, einer weiteren Tochter der Nationalbank, beteiligt war.[2] Zwei Wiener Anwälte mit flexiblem Rechtsverständnis halfen auch.

2011 flog das Ganze auf. Die Staatsanwaltschaft war schon zweimal davor wegen Geldwäscheverdacht alarmiert worden. Aber, Geldwäsche in der Nationalbank?

„Provisionen“ in Höhe von 14 Mio. Euro konnte das Finanzamt jedenfalls nicht als Betriebsausgaben anerkennen und schließlich wurde die Staatsanwaltschaft tätig, die Geschäftsführer kamen in Untersuchungshaft und gegen den gesamten ehemaligen Aufsichtsrat der OeBS wurde wegen Verdachts auf Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. 2014 wurden sieben Personen verurteilt.[3]


[1] Siehe Die Presse, 17.2.2014, Nationalbank: Schmiergeld über „Tiger Lily“?

[2] Siehe Der Standard, 1.12.2011, Von Barem, Tiger Lily und Weihnachtsmärkten

[3] Siehe APA 521, 3.10.2014, OeBS 2 – Richter: Keine Zweifel an Bestechung

Grafik Vienna Capital Partners VCP

Scheinaufträge rund um die HYPO

Die Firma Vienna Capital Partners (VCP) hat viele millionenschwere Beratungsaufträge von der Hypo erhalten. Einer davon führte im Jahr 2007 zu einer strafrechtlichen Verurteilung:[1] Das  „Fairness Opinion“ sollte einschätzen, ob der gebotene Preis für den Verkauf der Hypo angemessen sei. Erstes Problem: Das Papier wurde zwar von der Hypo in Auftrag gegeben, musste daher auch von ihr bezahlt werden, die Hypo hatte aber gar kein Interesse an dieser Einschätzung. Verkauft wurde die Bank nämlich von derKärntnerLandesholding.  Zweites Problem: Die VCP konnte dieses Papier gar nicht erstellen. Sie beauftragte daher ihrerseits die HSBC, eine der weltweit größten Banken mit dem Gutachten und zahlte dieser Bank zwischen zwei und drei Millionen Euro. Der Hypo indes verrechnete sie 3,8 Mio. Euro.[2]

Die Hypo bezahlte an VCP den Betrag. Offiziell allerdings für erfundene Scheinaufträge wie „Adam“, „Floating“ oder „Klammer“.  Wieder einmal war jemand beauftragt worden, der für eine nicht erbrachte Leistung eine überhöhte Rechnung legte. Dafür wurden die Hypo Vorstände Berlin, Kulterer und Kircher sowie der VCP Vorstand Pecina verurteilt. Auch die VCP selbst wurde zu einer Verbandsgeldbuße verurteilt. Wobei offen bleibt, wer von den rund 1,3 Mio. Euro Differenz tatsächlich profitiert hat. Wer waren die wirtschaftlichen Nutznießer hinter der VCP?

Bekannt sind die engen Verbindungen der VCP zur ÖVP. Christoph Ulmer, der ehemalige Kabinettchef Strassers im Innenministerium, war bei VCP beschäftigt und stellte den Kontakt zur HSBC  her.[3] Das geschah anlässlich der Ausgabe von Wandelschuldverschreibungen der Hypo 2005, zu denen die HSBC ebenfalls beraten und die VCP verrechnet hatten.Kurze Zeit nach Ulmer stieg auch sein ehemaliger Chef Strasser bei der VCP ein.[4] Sein Gehalt wurde mit 500.000 Euro pro Jahr kolportiert.

[1] Siehe Die Presse, 11.8.2017, Vier Schuldsprüche im Hypo-Prozess um Fairness Opinion

[2] Siehe Tiroler Tageszeitung, 5.7.2017, Hypo-Prozess um Fairness-Opinion: Videokonferenz mit New York

[3] Ulmer arbeitete nach seinem Ausscheiden aus dem Kabinett 2004 ein halbes Jahr bei HSBC in London und stieg dann bei VCP ein (Direktor für Investmentbanking bei der VCP Capital Partners Unternehmensberatungs AG und Mitglied des Vorstandes der VCP Industriebeteiligungs AG). Siehe auch Falter 42/11 zitiert in Apflhain, 20.10.2011, Jäger der Macht

[4] Strasser gründete mit VCP eine gemeinsame Tochter, die VCP Energy Holding. Ab 2008 war er Mitglied des Advisory Board der VCP. Im Hypo-Untersuchungsausschuss will sich Strasser nicht wirklich erinnern, wann Ulmer bei VCP war.

Staatseigentum zum Aktionspreis

2001 wurde das altehrwürdige Wiener Auktionshaus Dorotheum privatisiert. Von anfangs 60 Interessenten verzichteten einige, andere wurden ohne nachvollziehbaren Grund vom Verfahren ausgeschlossen. Zuletzt blieben nur zwei Bietergruppen übrig. Deren Angebote lagen knapp beisammen und weit unter dem tatsächlichen Wert des Dorotheums. Freier Markt und ein transparentes Veräußerungsverfahren sehen anders aus.

Käufer war schließlich eine Gruppe um den Kärntner Immobilienunternehmer Erwin Soravia und den Kronenzeitungserben Christoph Dichand. Der neue Dorotheumsdirektor Martin Ohneberg, ein ehemaliger Soravia-Manager, hält 2% und der Investor Michael Tojner ein Viertel der Anteile.

Mit 70 Mio. Euro lag der Kaufpreis jedenfalls um 10 bis 20 Mio. Euro unter der Preisempfehlung der Investmentbank, die für den Verkauf engagiert worden war und dafür selbst gleich einmal saftige 2 Mio. Euro kassiert hatte. Weit mehr als üblich. Dem nicht genug, wandelte das Finanzministerium vor dem Verkauf und ohne Not das Dorotheum von einer GmbH in eine GmbH & Co KG um, wodurch sich der Käufer 17 Mio. Euro an Steuer sparen konnte. Der Erlös für die Republik verringerte sich somit auf 53 Mio. Euro, nach Abzug der Spesen auf 50 Mio. Euro. Die neuen Eigentümer verkauften im folgenden Jahr acht der dreizehn Immobilien des Dorotheums um 42 Mio. Euro und hatten damit den Kaufpreis fast wieder herinnen.[1]

Michael Ramprecht, zum Zeitpunkt der Privatisierung im Kabinett Finanzminister Grassers, gab 2009 zu Protokoll, Dorotheumsgeschäftsführer Ohneberg habe erklärt, dass Grasser im Zuge der Privatisierung “nur Bargeld” genommen hätte. Ohneberg bestritt diese Aussage, was ihm eine Anklage wegen falscher Zeugenaussage einbrachte. Er wurde aus Mangel an Beweisen freigesprochen.[2]


[1]   Siehe Bericht des Rechnungshofs, Bund 2012/8, https://www.rechnungshof.gv.at/fileadmin/downloads/2012/berichte/teilberichte/bund/Bund_2012_08/Bund_2012_08_3.pdf

[2]          Siehe Der Standard, 10.6.2011, Freispruch für Ex-Soravia-Manager Ohneberg, http://derstandard.at/13045541

81815/GrasserDorotheum-Freispruch-fuer-Ex-Soravia-Manager-Ohneberg

Schmiere für Hubschrauber

Ein Tonband verschaffte 1995 seltene Einblicke in die Welt der Waffenhändler. Neue Hubschrauber sollten für das Bundesheer angeschafft werden. Der ÖVP-Wehrsprecher Hermann Kraft suchte in einem vertraulichen Gespräch mit seinem SP-Kollegen Peter Marizzi dessen Zustimmung zum Deal: zwei Prozent seien für die Regierungsparteien drinnen. Diese „Provision“ von 70 Mio. Schilling sollten sie sich teilen.

Das Gespräch fand 1994 am Rande einer Sitzung des Landesverteidigungsrates im Parlament statt. Es ging um den Ankauf von Hubschraubern beim englischen Rüstungskonzern British Aerospace (BAE) um 3,8 Mrd. Schilling. Für den Auftrag hatten sich insgesamt sechs Hersteller beworben. Das Bundesheer sah allerdings nur 3 Mrd. Schilling als Ankaufsbudget vor.[1] Dieses Problem und die Konkurrenz sollten offenbar mit 70 Mio. Schilling aus dem Weg geräumt werden. [2]

Das Gespräch laut News:[2]

Marizzi: Du, Hermann, du hast mir das letzte Mal gesagt, wir haben alle miteinander kein Geld. Legen wir und untereinander fest. Ich habe mir das alles überlegt. Was schaut raus dabei? Das möchte ich gerne wissen.

Marizzi: Da wissen ja zuviel Leut davon. Wenn einer plaudert, is man erpreßbar. Zu so was würd’ der Vranitzky nie zustimmen.

Kraft: Davon müssen ja nicht sehr viel wissen.

Marizzi: Interessant. Ich hab’ ja begründete Hinweise, daß Oerlikon (Anm.: Schweizer Munitionsfirma) den ÖAAB finanziert hat. Ich habe das nie wo gesagt und nie was gemacht. Hat mich nie interessiert. Aber ich weiß es.

Kraft: Also, ich will dir versichern, daß das so nicht war. Das war net so. Vielleicht seid’s ihr…

Marizzi: Die SPÖ ist auf jeden Fall nicht finanziert worden. Wir haben da nichts gekriegt. Wie ich gekommen bin, habe ich die Buchhaltung auf den Kopf gestellt. Und dafür bin ich zuständig. Das rennt bei uns alles über die zentrale Buchhaltung. Wir legen ja diese Spenden vor. Bei uns wird alles kontrolliert, bei uns spenden nur Privatpersonen, oder es kann nur jemand privat Geld eingesteckt haben. Net die SPÖ. Und ihr habt es bei der Oerlikon wie gemacht?

Kraft: Wir haben das über Inserate abgewickelt.

Kraft: Zwei Prozent.

Marizzi: Du sagst also zwei Prozent. Von drei Milliarden.

Kraft: 3,8 Milliarden.

Marizzi: Zwei Prozent sind 70 Millionen. Erstens: Stimmt das? Zweitens: Wie werden diese 70 Millionen verteilt? Die zwei Fragen stelle ich.

Kraft: Das teilen wir uns auf.

Marizzi: Na, wer bekommt das Geld? Darüber mußt du dir ja Gedanken machen.

Kraft: Unser Graf.

Marizzi: Und der macht das? Über dich? Und was ist, wenn du einen Unfall hast? Dann muß je irgendein zweiter davon wissen. Angenommen, wir beide sagen: Okay, den Weg beschreiten wir. Nur unter der Annahme. 70 Millionen aufteilen – wie?

Kraft: Darüber werden wir uns keine Gedanken machen.

Kraft wurde angeklagt und zu drei Monaten bedingter Haft wegen verbotener Intervention[3] verurteilt. Er verlor sein Nationalratsmandat. Alfons Mensdorff-Pouilly, der „Graf“ wie er im Gespräch genannt wird, wurde angeklagt aber freigesprochen. Es war ja noch kein Geld geflossen und das Gericht konnte offenbar nicht nachweisen, dass er für das Geschäft einen Vorteil angeboten hatte. Mensdorff-Pouilly vertrat tat- und finanzkräftig die Interessen von BAE und war bestens in der ÖVP vernetzt. Er war mit der damaligen Umweltministerin Rauch-Kallat liiert.

Hubschrauber wurden erst 2002 angekauft. Nicht von BAE sondern Black Hawks vom US-Hersteller Sikorsky. Dazu sind keine Tonbänder aufgetaucht.


[1]    Rechnungshof, Reihe Bund 1995/4, Beschaffungswesen des Bundesheers

[2]    Auszüge aus APA 142, APA 145, APA 148 vom 26.1.1995. Orthographie gemäß Original

[3]   StGB § 308, Abs 2: Ebenso ist zu bestrafen, wer einem anderen dafür einen Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, dass dieser einen ungebührlichen Einfluss auf die Entscheidungsfindung eines Amtsträgers oder eines Schiedsrichters nehme.

Ungereimtheiten im Finanzministerium

Ende 2010 durchsuchten Beamte die Döblinger Villa des Lobbyisten und Vermittlers Walter Meischberger und fanden eine auffällig hohe Honorarnote. Die UBM-Realitätenentwicklung AG, eine Tochterfirma von „Porr“ hatte im Jahr 2005 der Werbeagentur ZehnVierzig von Walter Meischberger 600.000 Euro bezahlt. Aber wofür?

Meischberger gab zu Protokoll: „Ich habe vermittelt, dass die UBM einen Mietvertrag (…) abschließt“. Gemeint war ein Mietgeschäft mit dem Hotel Holiday Inn in München.[1] Die Polizei sichtete die Unterlagen und Belege der UBM und des Münchner Hotels, fand aber keine Erwähnung einer Werbeagentur ZehnVierzig.

Die Telefonüberwachung eines Gesprächs zwischen Ernst Karl Plech, Aufsichtsrat der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) und Walter Meischberger indes ließ die Ermittler einen anderen Hintergrund für die Zahlung vermuten:

Meischberger: „Weißt du noch, was hinter der Münchner Geschichte war, eigentlich?“
Plech: „Des von der Münchner Geschichte war der 11. Bezirk, die Aussiedlung von Teile von der Finanz.“
Meischberger: „Brehmstraße.“
Plech: „Brehmstraße.“
Meischberger: „Okay, gut, kenn mich aus.“

Mit der „Brehmstraße“ war offenbar das Bürogebäude gemeint, das die Porr in Wien Simmering errichtet hatte. Im Jahr 2005 hatte das Finanzministerium in diesem Gebäude Flächen für 400 Beamte angemietet.

Im Prozess 2016 konnte Meischberger nicht erklären, wer ihm den Tipp mit dem Münchner Hotel gegeben hatte.[2],[3] Noch unangenehmer: Das Geschäft, für das er den teuren Tipp angeblich abgegeben hatte, war schon zwei Jahre vor seiner Rechnungslegung über die Bühne gegangen. Hingegen hat die UBM einen Tag nach dieser Rechnungslegung, also am 24.5.2005 die Einmietung der Zollbeamten verkündet und am 25.5.2005 war das Geld auf Meischbergers Konto.

Richter Tolstiuk fand “Ungereimtheiten”, Meischberger wurde aber im Zweifel freigesprochen.[4]


[1]   Siehe Der Standard, 20.1.2016, Verteidiger: Meischberger war Immobilien-Trüffelschwein, https://derstandard.at/2000029208146/Meischberger-Prozess-zur-Brehmstrasse-startet-am-Mittwoch

[2]   Siehe Die Presse 15.2.2012, Stammt Grassers „Schwiegermuttergeld“ von Porr? https://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/732228/Stammt-Grassers-Schwiegermuttergeld-von-Porr

[3]   Siehe u.a. Die Presse, 21.1.2016, Meischberger: Keine Erinnerung an Tippgeber, https://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4908881/Meischberger_Keine-Erinnerung-an-Tippgeber

[4]   Siehe Die Presse 20.4.2016, Meischberger im Zweifel freigesprochen, https://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4971269/Meischberger-im-Zweifel-freigesprochen

Grafik Birnbacher Gutachten

12 Millionen für 6 Seiten

Für die schwer angeschlagene Kärntner Landes-Hypothekenbank wurde 2007 endlich ein Käufer gefunden: Die Bayerische Landesbank. Das Risiko schien den Bayern überschaubar, blieben doch sämtliche Haftungen für die Bank beim Land Kärnten und damit beim österreichischen Steuerzahler.

Landeshauptmann Jörg Haider wollte aber nicht nur die Bank loswerden und Cash für Kärnten lukrieren. Es sollte auch etwas für seine Partei und den Koalitionspartner ÖVP rausschauen. Also empfahl ÖVP-Landesrat Josef Martinz seinen Steuerberater Dietrich Birnbacher. Auch Haider schätzte Birnbacher. Dieser soll ihm mit Bilanztricks bei der Verschleierung des Wörtherseebühnen-Fiaskos geholfen haben.[1] Birnbacher erarbeitete schließlich ein sechsseitiges „Gutachten“ und stellte dafür 12 Mio. Euro in Rechnung.

Nachdem dieses enorme Honorar publik geworden war, erklärte die Landesregierung, die Zahlung sei nach internationalen Usancen angemessen. Trotzdem lenkte Haider ein, Birnbacher sei auch mit 6 Mio. zufrieden.

Im Zuge des Kärntner Hypo-Untersuchungsausschusses erstatteten die Grünen 2008 Anzeige wegen Untreue, Betrug, Geldwucher und falscher Zeugenaussage. Die Kärntner Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen zweimal ein, ehe die Korruptionsstaatsanwaltschaft das Verfahren übernahm. Gegen Haider konnte nicht mehr ermittelt werden. Er war 2008 verunglückt.

Im Prozess beurteilte ein Gutachter das Honorar dann als 30-fach überhöht und Birnbacher gestand, dass vereinbart war, Teile des Honorars an ÖVP und BZÖ weiterzuleiten und dass auch Ernst Strasser damit zu tun hatte.[2] Martinz trat daraufhin von allen Ämtern zurück.  Auch Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch trat zurück.

2014 wurde Martinz rechtskräftig zu viereinhalb Jahren unbedingter Haft verurteilt. Birnbacher wurde zu zweieinhalb Jahren bedingter Haft und zur Rückzahlung von rund 5 Mio. Euro verurteilt. Die Holdingchefs, die das Honorar ausbezahlt hatten, erhielten 2 bzw. 3 Jahre unbedingt.[3]

Birnbacher zahlte nur einen geringen Teil der 5 Millionen zurück. Das restliche Geld sei an Familienangehörige geflossen. Das hatte ein Verfahren wegen fahrlässiger Krida zur Folge. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt stellte dieses Verfahren aber 2018 aufgrund von  Verjährung ein. Die Anklage hätte schon beim ersten Prozess ausgedehnt werden müssen.[4]Das unterblieb aber aus unbekannten Gründen. Die Millionen sind weg.


[1]    Siehe ORF, 26.9.2011, Dietrich Birnbacher – Gutachter und Zankapfel, https://kaernten.orf.at/news/stories/2503132/ . Die Seebühne hatte Bundessubventionen für 5 Jahre im ersten Jahr verbraucht.
sowie Trend, 3.8.2012, Das System Jörg Haider und seine gierigen Erben, https://www.trend.at/skandale/das-system-joerg-haider-erben-336997.

[2]   Siehe Österreich, 25.7.2012, ÖVP-Chef Martinz gesteht – und geht, https://www.oe24.at/oesterreich/politik/OeVP-Chef-Martinz-gesteht-und-geht/73371707

[3]   Siehe Die Presse, 11.3.2014, Birnbacher-Prozess: OGH bestätigt Schuldsprüche, https://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1573319/BirnbacherProzess_OGH-bestaetigt-Schuldsprueche

[4]   Die Presse, 4.10.2018, Causa Birnbachger: Krida-Ermittlungen eingestellt. https://diepresse.com/home/innenpolitik/5507657/Causa-Birnbacher_KridaErmittlungen-eingestellt