Nach eigenen Angaben verfügt die Wirtschaftskammer Oberösterreich Ende 2018 über rund 80.000 aktive Mitglieder. Sie umfasst dabei höchst unterschiedliche Unternehmen, vom neugegründeten EPU, bis hin zum Global Player. Unternehmen, die vor der Hand wenig gemeinsam haben, außer vielleicht den Erhalt des regelmäßig erscheinenden E-Mail Newsletters „Service-News“.

Aktueller WKÖ-OÖ-Mitglieder-Newsletter spiegelt Anti-Arbeitnehmer-Regierungspolitik wider

In der aktuellen Ausgabe 1/2019 wirbt Ex-VP Landesrätin und WKOÖ Präsidentin Doris Hummer für eine bevorstehende Info-Veranstaltung zum Thema „Krankenstandsfälle – der richtige Umgang“. Laut Begleittext biete diese „das nötige Handwerkszeug, um Fragen der (…) Vertragsauflösungen im oder wegen eines Krankenstandes sowie die Behandlung von Verdachtsfällen auf Krankenstandsmissbrauch sicher beantworten zu können.“

Eine Wortwahl, die laut JETZT-Arbeits- und Sozialsprecherin, Daniela Holzinger, zeigt, wozu die arbeitnehmerfeindliche türkis-blaue Bundes- und Landespolitik bereits geführt hat: „Rechtsberatung ist das eine, doch Arbeitnehmer pauschal als Sozialschmarotzer (Krankenstandsmissbrauch) hinzustellen und Tipps zu geben, wie man sich ihrer im Krankheitsfalle am besten entledigt, spricht eine eindeutige Sprache. ArbeitnehmerInnen werden als Belastung dargestellt und zum Produktionsmittel, zur Kostenstelle degradiert.“

Obwohl nicht davon auszugehen ist, dass es sich dabei lediglich um eine missglückte Formulierung handelt, sondern viel eher um den Ausdruck einer schon längst vollzogenen Abkehr vom sozialpartnerschaftlichen Gedanken gegenseitiger Wertschätzung, fordert Arbeits- und Sozialsprechrein Holzinger die WKOÖ Präsidentin zur sofortigen Richtigstellung und öffentlichen Entschuldigung auf: „Frau Hummer ist selbst junge Mutter und sollte sich in die Lage einer Familie versetzen können und was es insbesondere für Kinder bedeutet, wenn ein Elternteil nicht nur erkrankt, sondern dann aufgrund dieser Krankheit auch noch den Job verliert. Genau solche Situationen zu provozieren scheint aber das Ziel dieser WKOÖ-Veranstaltung zu sein. Das kann Hummer nicht gutheißen“, kritisiert Holzinger und weiter: „Ich fordere die Präsidentin daher auf, sich öffentlich zu erklären, die im Newsletter getroffenen Äußerungen zurückzunehmen und in Hinkunft die WKOÖ wieder auf den Weg der Gemeinsamkeit zu führen. Immerhin wird auch von Seiten der ArbeitgeberInnen zu feierlichen Anlässen fortwährend betont, dass ein Unternehmen nichts ohne seine MitarbeiterInnen ist. Diese tiefe Verantwortung der Belegschaft gegenüber kommt in der Wortwahl der Wirtschaftskammer heute nicht mehr zum Ausdruck.“

Die arbeitsmarktpolitischen Ziele der Sozialministerin für die Arbeitsmarktpolitik sind wieder einmal nur Ankündigungen – Streichung von Deutschkursen kann nicht das letzte Wort sein. „Von einer Arbeitsmarktpolitik, die aus Ankündigungen besteht, hat niemand etwas“, kommentiert Daniela Holzinger, Sozialsprecherin von JETZT, die veröffentlichten arbeitsmarktpolitischen Ziele von Ministerin Hartinger-Klein.

„Nehmen wir nur das Beispiel der Deutschkurse: Sie sind ein wichtiger Bestandteil einer Qualifizierung, weil ohne ein entsprechendes Deutschniveau weitere Qualifizierungen und Schulungen schlicht keinen Sinn machen. Wenn die Ministerin nun verkündet, dass sie diese nicht mehr im AMS-Bereich haben möchte, so frage ich sie: Wer soll diese künftig anbieten und wie sollen diese Kurse finanziert werden?“, merkt Holzinger kritisch an.

„Hält die Bundesregierung an dem Ziel fest, aufenthaltsberechtigte Zuwanderer so rasch als möglich in die Selbsterhaltungsfähigkeit zu bringen, dann muss sie Lösungen für die sprachliche Qualifikation vorlegen. Denn erst ab dem Niveau B1 bzw. B2 sind die Leute Job-ready“, meint Holzinger.

Eine solche Totalkürzung im Bereich der Deutschkurse kann zudem, wenn sie ohne Alternative umgesetzt würde, eine ganze Branche in ihrer Existenz gefährden. „Ich sehe den Sinn nicht, noch mehr arbeitslose Sprachtrainer zu produzieren, obwohl es eindeutig einen Bedarf gibt“, sagt Holzinger abschließend.

Nach dem gestrigen Votum im britischen Parlament, in dem das Abkommen von den Abgeordneten nicht angenommen wurde, ist die Gefahr für einen „Hard Brexit“ größer, denn je. Erst in den vergangenen Tagen ist die österreichische Bundesregierung bei den Vorbereitungen auf dieses Szenario langsam in die Gänge gekommen. Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT, findet es grob fahrlässig, dass die Regierung so lange die Augen vor der Realität verschlossen hat: „Seit September habe ich in diversen Ausschüssen versucht, eine Auskunft von Bundeskanzler Kurz und Bundesminister Blümel bezüglich der österreichischen Vorbereitungen auf einen Hard Brexit zu bekommen. In den meisten Fällen wurden meine Fragen gar ignoriert oder mit der Begründung, dass man den Teufel nicht an die Wand malen wolle, nicht beantwortet, auch auf mehrmaliges Nachhaken hin. Sogar eine parlamentarische Anfrage blieb bis auf allgemeine Floskeln unbeantwortet.“

Rossmann fordert endlich Klarheit für das Parlament und die Bevölkerung

Er fügt hinzu: „Sollte es wirklich so sein, dass es bereits seit mehreren Monaten intensive Vorbereitungen gibt, sehe ich es als grobe Geringschätzung und Missachtung des Parlamentarismus. Ich fordere daher hiermit die Bundesregierung auf, endlich mit dem Parlament einen Dialog zu führen. Wenn bereits konkrete Maßnahmen ausgearbeitet wurden, ist es absolut unverständlich, dass man weder das Parlament, noch die Bevölkerung ordnungsgemäß informiert. In anderen Staaten, wie zum Beispiel Deutschland und Frankreich, gibt es bereits seit Monaten Notfallpläne für einen Hard Brexit und die ersten Gesetze als Vorbereitung darauf wurden bereits erlassen. Es ist grob fahrlässig, dass die österreichische Bundesregierung leider bisher nur heiße Luft produziert hat und nichts Konkretes präsentieren konnte oder wollte.“


„Besonders für ein reiches Land wie Österreich ist es eine Schande, wenn über 12% unserer älteren Mitmenschen gezwungen sind, in Armut zu leben“, kommentiert Liste JETZT-Sozialsprecherin Daniela Holzinger die aktuellen Zahlen zur Altersarmut innerhalb der EU. Von der Regierung fordert sie indes entschieden ein, endlich spürbare Maßnahmen zu ergreifen, um Altersarmut nachhaltig zu bekämpfen: „Insbesondere Frauen sind häufiger von Altersarmut betroffen, da etwa Erziehungsarbeit, die Pflege älterer Angehöriger oder auch die Sorge um den Haushalt typischerweise die alleinige Aufgabe von Frauen dieser Generation darstellte und für die Pension nicht oder nur sehr beschränkt angerechnet wurden. Das sind Gerechtigkeitslücken, die selbst heute noch nicht vollständig geschlossen sind.“

EU-weit immer mehr Altersarmut, auch Österreich hat Aufholbedarf

EU-weit immer mehr Altersarmut, auch Österreich hat Aufholbedarf Speziell von FP-Chef und Vizekanzler Strache erwartet sich Holzinger endlich Druck in Richtung Generationengerechtigkeit: „Steht ein Wahlkampf an, mimt Strache als HC-Man gerne den Rächer der Enterbten, den Beschützer von Witwen, Waisen und Mindestpensionisten. Einmal im Amt, scheint es ihm egal zu sein, dass mehr als 12% der Nachkriegsgeneration in Armut leben.“

„Der Vorschlag des Europäischen Rechnungshofs, dass sich die Lebensmittelindustrie bei Rückständen in Lebensmitteln selbst prüfen soll, ist absurd. Das wäre in etwa so, als wenn Sportvereine bei ihren eigenen Sportlern vorgeschriebene Dopingkontrollen selbst durchführen würden“, sagt Wolfgang Zinggl, Rechnungshofsprecher von JETZT.

Der Kontrollierte kann nicht gleichzeitig der Kontrolleur sein

Anstatt die Industrie mit dieser Aufgabe zu betrauen, plädiert Wolfgang Zinggl dafür, die staatlichen Prüfstellen finanziell besser auszustatten: „Bei Lebensmittelsicherheit darf nicht gespart werden. Die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger muss an oberster Stelle stehen.“

Die gestrige Präsentation zur aktuellsten, von der Österreichischen Nationalbank durchgeführten Datenerhebung zu Vermögen und ihrer Verteilung, zeigt laut Bruno Rossmann, Budgetsprecher von JETZT, vor allem eines: „Verteilungsgerechtigkeit ist keine Forderung für morgen, wie die SPÖ mittlerweile zu glauben scheint. Mit dem Finger auf internationale Konzerne zu zeigen, ist zu wenig.“ Die ärmere Hälfte der österreichischen Haushalte verfügt über kein nennenswertes Vermögen und auch knapp oberhalb der Mitte bleibt das Vermögen überschaubar. „Reichtum konzentriert sich weiterhin an der Spitze“, meint Rossmann und sieht hier auch die Medien gefordert, Aufklärungsarbeit zu leisten: „Die Erhebung der Nationalbank belegt einmal mehr die falsche Selbsteinschätzung: Reiche unterschätzen ihren Reichtum, Arme unterschätzen ihre Armut. So glaubt ein großer Teil zu Unrecht, sich in der politisch heiß umkämpften Mitte zu befinden.“

JETZT fordert eine Erbschafts- und Schenkungssteuer

Noch ungleicher als das Vermögen sind die Erbschaften verteilt. Die Datenerhebung zeigt, dass sich diese stark auf die reichsten zehn Prozent der privaten Haushalte konzentrieren. Bruno Rossmann dazu: „Eine Erbschafts- und Schenkungssteuer für große Vermögen ist daher weiter ein Gebot der Stunde. Nicht nur um der Verteilungsgerechtigkeit und Chancengleichheit willen, sondern auch, um die dafür notwendigen Investitionen in Bildung und Pflege zu finanzieren.“

„Alle Kinder, die in Österreich zur Schule gehen, sollen sich auf gemeinsame Werte verständigen und darüber sprechen, wie diese Werte gelebt werden können. Das kann nur in einem überkonfessionellen Ethikunterricht stattfinden“, meint Stephanie Cox, Bildungssprecherin von JETZT. „Ethikunterricht muss für alle Kinder verpflichtend sein, unabhängig von ihrer Konfession. Die Einführung als verpflichtender Ersatzunterricht für Religion in der Sekundarstufe I ist ein erster Schritt von Minister Faßmann. Ich würde mir als nächsten Schritt Ethik als Unterrichtsfach für alle Kinder wünschen, auch in der Volksschule. Man kann nicht früh genug damit anfangen, über die moralischen Einstellungen jedes einzelnen und einen respektvollen Umgang miteinander zu sprechen.“

Cox weist außerdem darauf hin, dass dieses Thema auch in der LehrerInnen-Ausbildung besser verankert werden muss. „Pädagogen und Pädagoginnen müssen darauf vorbereitet werden, wie SchülerInnen unterschiedlicher Herkunft in einer friedvollen Atmosphäre und auf konstruktive Art und Weise miteinander in Dialog treten können.“

Bundesminister Gernot Blümel behauptete heute im Ö1-Morgenjournal, dass die Regierung sehr gut auf einen Hard Brexit vorbereitet sei. Diese Aussage stößt Bruno Rossmann, dem Klubobmann von JETZT, bitter auf: „Seit September habe ich in diversen Ausschüssen versucht, eine Auskunft von Bundeskanzler Kurz und Bundesminister Blümel bezüglich der österreichischen Vorbereitungen auf einen Hard Brexit zu bekommen. In den meisten Fällen wurden meine Fragen ignoriert oder mit der Begründung, dass man den Teufel nicht an die Wand malen wolle, nicht beantwortet, auch auf mehrmaliges Nachhaken. Sogar eine parlamentarische Anfrage blieb bis auf allgemeine Floskeln unbeantwortet.“

Rossmann fordert endlich Klarheit für das Parlament und die Bevölkerung

Er fügt hinzu: „Sollte es wirklich so sein, dass es bereits seit mehreren Monaten intensive Vorbereitungen gibt, sehe ich es als grobe Geringschätzung und Missachtung des Parlamentarismus. Ich fordere daher hiermit die Bundesregierung auf, endlich mit dem Parlament einen Dialog zu führen. Wenn bereits konkrete Maßnahmen ausgearbeitet wurden, ist es absolut unverständlich, dass man weder das Parlament noch die Bevölkerung ordnungsgemäß informiert. In anderen Staaten, wie zum Beispiel Deutschland und Frankreich, gibt es bereits seit Monaten Notfallspläne für einen Hard Brexit, und die ersten Gesetze als Vorbereitung darauf wurden bereits erlassen. Es ist grob fahrlässig, dass die österreichische Bundesregierung bisher leider nur heiße Luft produziert hat und nichts Konkretes präsentieren konnte oder wollte.“

„Ich finde es gut, dass im Jahr 2019 die Digitalisierung von der Regierung die Aufmerksamkeit bekommt, die sie benötigt und verdient“, sagt Stephanie Cox, Digitalisierungssprecherin von JETZT in einer Reaktion auf das heutige Interview mit Margarete Schramböck im Morgenjournal. „Doch wenn wir zu den Digi-9 aufschließen möchten, reicht es im Jahr 2019 nicht, die Amtswege zu digitalisieren. Hier braucht es klare Bekenntnisse, wie man beispielsweise innovative Jungunternehmen, sogenannte Startups, unterstützen kann und wie tatsächlich ein flächendeckender 5G-Ausbau in Angriff genommen werden kann. Ohne diesen und davor einem flächendeckenden Breitbandausbau, welcher bisher ja nur sehr schleppend vonstattengeht, werden wir hier nicht weit kommen.“

JETZT fordert in Sachen Digitalisierung endlich Nägel mit Köpfen

Die schleppende Erstellung einer Strategie zur Künstlichen Intelligenz in Österreich zeugt leider auch nicht davon, dass die bisherigen Versprechungen auch tatsächlich in Taten umgesetzt werden. Cox appelliert an die Regierung: „Anstatt ständig von Evaluierungen und Masterplänen zu sprechen, würde ich mir endlich einmal Taten wünschen! Eine weitere Webseite mit einer Ansammlung von Ankündigungen ist zwar nett, bringt uns aber nicht weiter“, meint Cox, die bereits im September ein Strategiepapier für Künstliche Intelligenz vorgestellt hat und den diesbezüglichen Verzug der Regierung beklagt. „Das ausgerufene Jahr der Digitalisierung darf nicht nur ein Marketingslogan bleiben, vor allem wenn es um disruptive Ideen und Unternehmen, also sogenannte Startups, geht.“

„Ansätze, wie die Plattform oesterreich.gv.at, sind sehr zu begrüßen, reichen allerdings nicht aus. Wir benötigen in Österreich entsprechende Rahmenbedingungen, innerhalb derer sich innovative Unternehmen ausprobieren und versuchen können, so wie es sie z.B. in Form von regulatorischen Sandboxes im gesamten Tech- und Innovations-Bereich gibt. Im Moment ist dies nur im Finanzbereich der Fall. Cox wünscht sich hier eine sehr zeitnahe Ausweitung auch in andere Bereiche.“

Zur Personalproblematik im Digitalisierungsbereich sagt Cox: „Es muss ein Fokus auf Talente gesetzt werden. Die Kernfrage lautet: Wie können wir Talente in Österreich halten, aber auch herbekommen?“ Bei der Rot-Weiß-Rot-Karte gibt es noch immer Aufholbedarf, beispielsweise bei der Abwicklungsdauer und bei den Bewertungskriterien. Viele Startups suchen händeringend nach Talenten. „Wir müssen deswegen schon im Bildungsbereich wichtige Akzente setzen. Die Schule muss ein Ort sein, wo Talente gefördert werden, wo zum Gründen und Ausprobieren angeregt wird und darüber hinaus ein Ort, wo auch Mädchen angeregt werden, in den MINT-Bereich zu gehen.“ Neueste Studien zeigen, dass Schülerinnen oft vom Informatikstudium abgeraten wird. Dazu braucht es auch weitere Neuerungen im Ausbildungsbereich, etwa Programmieren als Lehrberuf – nicht nur E-Commerce, wie zuletzt eingeführt.


JETZT kritisiert Unehrlichkeit der Regierung bei Steuerreform – Rossmann sieht Finanzierungslücke von über zwei Mrd. Euro

„Einmal mehr hat sich in der heutigen Pressestunde gezeigt, dass es dem Kanzler nur um Inszenierung und nicht um Inhalte geht. Nur Zielsetzungen zu präsentieren reicht nicht aus“, kritisiert der Klubobmann von JETZT, Bruno Rossmann, und erläutert: „Dass sich die Regierung die Entlastung der untersten Einkommen vorgenommen hat, ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Diese Entlastung über die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge ist aber nur dann positiv zu sehen, wenn garantiert ist, dass die ausfallenden Beiträge an die Sozialversicherungs-Träger ersetzt werden und sich die untersten Einkommensbezieher ihre Abgabenentlastung nicht selbst finanzieren müssen.“

Rossmann fordert daher von Kurz „statt der ständigen Schwurbeleien endlich Klartext zu reden und die Details zur Steuerreform zu präsentieren. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass die geplante Steuerreform keinesfalls finanziert ist.“ Die Behauptung von Kanzler Kurz, die Steuerreform über Sparen im System und die Konjunktur finanzieren zu wollen, geht nicht auf, da sich aus den Budgetprognosen des WIFO ableiten lässt, dass es 2022 eine Finanzierungslücke von über zwei Mrd. Euro geben wird. Wenn keine neuen Schulden gemacht und Steuern nicht erhöht werden sollen, dann müssen Ausgaben gekürzt werden.

„Die von der Regierung behauptete Steuerentlastung ist daher nicht ehrlich, sondern unprofessionell und verlogen“, meint der JETZT-Klubobmann. Rossmann kritisiert darüber hinaus die fehlenden wichtigen Akzente dieser Steuerreform. „Einerseits die längst fällige ökosoziale Steuerreform und andererseits die Erhöhung der Gerechtigkeit des Steuersystems durch die Einführung einer Erbschafts-und Schenkungssteuer ab einem Freibetrag von 500.000 Euro, die nur die reichsten zehn Prozent der privaten Haushalte treffen würde.“ 


JETZT fordert Kanzler Kurz auf, endlich Klartext zu reden.

Mit der Ankündigung von Bundesminister Hofer im heutigen Ö1-Mittagsjournal, dass er garantiere, dass beim geplanten Arbeitslosengeld neu niemand sein Eigentum verlieren werde, ist für den Klubobmann von JETZT, Bruno Rossmann, „die Katze aus dem Sack. Hier werden wir ihn beim Wort nehmen.“

Rossmann zweifelt allerdings, ob diese Ankündigung wirklich mit dem Koalitionspartner ÖVP abgesprochen ist: „Bisher gab es widersprüchliche Aussagen der Regierung. Darüber hinaus hat Bundeskanzler Kurz noch keine Stellungnahme dazu abgegeben. Die Menschen in diesem Land bleiben also weiterhin im Unklaren und müssen nach wie vor fürchten, dass bei Inanspruchnahme der Mindestsicherung auf ihr Eigentum wie bei Hartz IV zugegriffen wird.“

Der Klubobmann von JETZT fordert daher die Regierung auf, „nicht weiter herumzueiern und unterschiedliche Signale zu senden, sondern endlich Klartext zu reden, wie im Übrigen auch zu den fehlenden Details der Steuerreform.“ Als Beispiel nennt Rossmann die Ankündigung Hofers, die kalte Progression ab 2022 abzuschaffen. Zuletzt hieß noch 2023. Wie die Regierung diese finanzieren will,  steht in den Sternen, besteht doch im Jahr 2022 eine Finanzierungslücke von rund 2,2 Mrd Euro. Das ergibt sich aus den Schätzungen des Österreichischen Wirtschaftsforschungsinstituts. Demnach beträgt der Budgetüberschuss 2022 2,3 Mrd Euro. Die Regierung stellt aber eine Steuerentlastung von 4,5 Mrd Euro in Aussicht. Das ist keine ehrliche Politik, das ist unprofessionell und verlogen.

Cannabis ist in der Schmerztherapie wirksam, daher muss für diese Patienten der Zugang zu kostengünstiger Medizin ermöglicht werden „Beim Durchlesen des Ministeriumsberichts musste ich mich schon wundern. Das würde sich kein Studierender in Österreich trauen als Seminararbeit vorzulegen: Es fehlt an Objektivität, denn Fakten werden sehr einseitig gewichtet bzw. erst gar nicht aufgeführt. Überdies fehlen […]

JETZT trifft sich am Freitag zu einer zweitägigen Klubklausur in Wien. Themen werden die Klimapolitik, Soziales und die von der Regierung präsentierte Steuerreform sein.

Im Kampf gegen den Klimawandel, aber auch generell bei Umweltthemen macht die Regierung „fast gar nichts“, bemängelt Wolfgang Zinggl, Klubobmann und Landwirtschaftssprecher von JETZT. Bei ihrer Klausur will die Oppositions-Fraktion nicht nur breit bekannte Aspekte wie die von ihnen geforderte ökosoziale Steuerreform besprechen. So soll es auch um den Bodenverbrauch in Österreich gehen, noch immer werde zu viel an Fläche täglich neu verbaut: „Es ist kein Geheimnis, dass Österreich auf diesem Sektor mehr Grünland kaputt macht, als jede andere Nation in Europa.“

Ein weiteres, bei der Klausur behandeltes Thema, sind die Mieten in Österreich. „Es nützt die beste Steuerreform nichts, wenn gleichzeitig die Wohnpreise exorbitant steigen“, meint Zinggl. Er fordert unter anderem die Abschaffung befristeter Mietverträge. Ebenfalls auf der Agenda der Klausur stehen Kinderarmut sowie die staatliche Unterhaltssicherung sowie die von JETZT geforderte 35-Stunden-Woche.

Freilich soll auch die von der Regierung präsentierte Steuerreform bei der Klausur ausgiebig besprochen werden. Bruno Rossmann, ebenfalls Klubchef und Budgetsprecher der Fraktion, zeigte sich alles andere als zufrieden mit den Vorhaben, denn „es war nichts anderes als eine Inszenierung.“ Einer seiner Hauptkritikpunkte betrifft die fehlende Gegenfinanzierung. Aber auch an Gerechtigkeit fehle es, etwa durch das Fehlen von Vermögenssteuern: „Die obersten 10 Prozent besitzen etwa zwei Drittel des gesamten Vermögens. Eine vermögensbasierte Steuer ist höchst an der Zeit und sorgt für einen fairen Beitrag zur Finanzierung des Sozialstaats.“

Scharfe Kritik kam von Rossmann an den „menschenverachtenden“ Aussagen von Bundeskanzler Kurz zur Mindestsicherung in Wien. Dieser hatte gesagt: „Ich glaube nicht, dass es eine gute Entwicklung ist, wenn immer weniger Menschen in der Früh aufstehen, um zu arbeiten und in immer mehr Familien nur mehr die Kinder in der Früh aufstehen, um zur Schule zu gehen“. Rossmann forderte eine Entschuldigung bei den Betroffenen.

Der heute vom Rechnungshof vorgelegte Bericht zur Einführung neuer Stromzähler – sogenannter Smart Meter – zeigt, dass eine bloße Ankündigung noch keine Verbesserung bringt. Nach Vorgabe der EU sollten bis 2020 80 Prozent der Stromzähler auf Smart Meter umgestellt sein.

Wolfgang Zinggl, Klubobmann von JETZT, erklärt die Problematik folgendermaßen: „Die damals zuständigen ÖVP-Bundesminister steckten sich sofort ambitionierte Ziele: bis 2019 sollte die Ausstattung mit Smart Meter österreichweit bei 95 Prozent liegen. Tatsächlich haben wir zurzeit lediglich 12 Prozent. Zudem ist problematisch, dass die Kosten für das Projekt gänzlich unklar sind. Wenn allerdings im Ministerium nicht einmal ein so wichtiger Punkt wie die Kosten des Projektes nachvollziehbar dargestellt werden können bzw. ungewiss sind, kann ich mir nicht vorstellen, dass andere von der Implementierung von Smart Meter betroffene sensible Bereiche – wie etwa die mit Smart Meter einhergehende Sammlung von Daten – ausreichend berücksichtigt werden. Ich halte daher eine Arbeitsgruppe für erforderlich, die das Projekt umfassend beleuchtet und von der Kosten-Nutzen-Frage bis hin zu Verbraucher- und Datenschutz auf eine fundierte Basis stellt.“

Wolfgang Zinggl, Klubobmann von JETZT, wundert sich über das Selbstlob von Frau Bundesministerin Köstinger zum Zustand und der Aufforstung von Schutzwäldern. In einer Aussendung lobt sie den Zustand und die Investitionen in diesem Bereich.

„Ich bin verwundert über das realitätsverzerrte Bild von Frau Bundesministerin Köstinger. Fast die Hälfte des österreichischen Schutzwaldes ist als nicht stabil einzustufen. Der Rechnungshof mahnt hier schon seit Jahren, dass viel zu wenig Geld in die Aufforstung und Verjüngung des Schutzwaldes gesteckt wird. Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage, die ich zu diesem Thema im Sommer an die Frau Bundesministerin stellte, hat gezeigt, dass sie ihr Vorgehen nicht ändern wird. Der aktuelle Bericht zu diesem Thema (Rechnungshof 2017/29) zeigt ein konstant düsteres Bild. Wann wacht unsere Nachhaltigkeitsministerin aus ihrem Traum auf und sieht, dass ein Mehr an Aufforstungsmaßnahmen längst überfällig ist“, fragt Zinggl. Abschließend weist er daraufhin, dass „technische Schutzmaßnahmen wie Lawinenverbauungen keine wirtschaftliche Alternative darstellen, da sie über zehn Mal so teuer wären, wie eine effektive Verjüngung und Aufforstung des Waldes.“

„Verwundert“ zeigt sich die Digitalisierungssprecherin von JETZT über die Aussage von RTR-Geschäftsführer Johannes Gungl, dass der flächendeckende Ausbau des Mobilfunkstandards 5G nicht sinnvoll und nicht finanzierbar sei: „Ich kann sein Argument nachvollziehen, dass man beim Bergsteigen nicht unbedingt Netflix in HD Qualität schauen muss. Nichtsdestotrotz ist ein flächendeckender 5G Ausbau selbstverständlich sinnvoll. Schnelles Internet und autonomes Fahren muss für alle Menschen in Österreich möglich sein, nicht nur für die Elite in den Ballungsräumen“, meint Stephanie Cox und fordert: „Spätestens Ende Februar, bei der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen, müssen auch die Telekommunikationsfirmen daran erinnert und auch zur Verantwortung gezogen werden, auch in Regionen zu investieren, die nicht in erster Linie für sie profitabel sind.“

JETZT fordert von Hofer, dass er seine Ankündigungen auch umsetzt

Die Digitalisierungssprecherin von JETZT erinnert dabei an die bereits geführten Diskussionen zu den niedrigeren Kosten bei den Versteigerungen der Frequenzen für die Telekommunikationsunternehmen. „Minister Hofer hat zugesichert, dass die Telekommunikationsunternehmen investieren und den flächendeckenden Ausbau vorantreiben werden. Ich erwarte mir daher von Hofer eine Klarstellung, warum aufgrund der vorliegenden Berechnungen bei der Telekombehörde RTR ein flächendeckender Ausbau nun doch nicht für möglich gehalten wird.“