Österreich hat sich mit der Ratifizierung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2008 dazu bekannt, persönliche Assistenz sowohl am Arbeitsplatz, als auch im Privatbereich zu ermöglichen. Von einer zufriedenstellenden Umsetzung im privaten Bereich sind wir aufgrund der unterschiedlichen Länderregelungen jedoch Meilenweit entfernt. “Das ist nicht akzeptabel”, meint die Sozialsprecherin von JETZT, Daniela Holzinger, und weiter: „Es ist schlichtweg unverständlich und ein Chancenraub, wenn ein Mensch mit Behinderung in Pflegestufe 4 in Wien einen Anspruch auf persönliche Assistenz hat und dieselbe Person nur wenige Kilometer weiter in Niederösterreich nicht. Es gibt vom Burgenland bis nach Vorarlberg gravierende Unterschiede und daher fordern wir eine bundesweit einheitliche Lösung, die allen Menschen mit Behinderung die gleiche Chance auf persönliche Assistenz und damit ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht.“

Aufgrund der unzureichenden Ausgestaltung werden Menschen oft gezwungen in einem Heim zu wohnen, da sie entweder keine persönliche Assistenz bekommen oder die Betreuungsstunden nicht ausreichend sind, um selbstbestimmt und mit einem frei gewählten Tagesablauf am Leben teilhaben zu können. Der Antrag 508/A(E) wäre ein wichtiger Schritt für eine Verbesserung und Holzinger hofft daher auf einen Beschluss in der morgigen Nationalratssitzung: „Da die persönliche Assistenz am Arbeitsplatz bereits jetzt bundeweit einheitlich geregelt ist, müsste man dieses Modell auch auf Bereiche außerhalb der Arbeit ausdehnen um hier für deutliche Verbesserungen nach bundesweit einheitlichen Standards zu Sorgen, die vorherrschende Chancenungerechtigkeit zu beenden und Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen, ganz egal in welchem Bundesland sie leben.“

“In Schweden wurde bereits 1994 mit einer Assistenzreform eine staatlich institutionalisierte Form der persönlichen Assistenz umgesetzt und so konnte für Menschen mit Behinderung und deren Angehörigen durch diese verhältnismäßige billige Reform eine enorme Verbesserung der Lebensqualität ermöglicht werden – dies brauchen wir auch in Österreich”, hält Holzinger fest.

Der Green Climate Fund finanziert den weltweiten Klimaschutz. Fridays for Future hat die immense Wichtigkeit dieses Klimaschutz-Fonds erkannt. „Der dringende Appell der Jugendbewegung an alle Parteien und Spitzenkandidaten/innen hat unsere volle Unterstützung“, sagt Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT, und weiter: „Wir werden daher morgen im Nationalrat einen Antrag zur Finanzierung des Green Climate Fund in Höhe von 100 Millionen Euro zur Abstimmung bringen, damit unsere Umweltministerin am Montag beim Klimagipfel in New York nicht mit leeren Händen dasteht – notwendig wäre freilich deutlich mehr.“

„Die am Montag vom Ministerium zugesagten 30 Millionen Euro für den Green Climate Fund sind eine internationale Blamage, die Österreichs Ansehen und Ruf gefährden“, meint Rossmann. Dieser Betrag verteilt sich auf die kommenden vier Jahre. Das ergibt einen jährlichen Beitrag Österreichs von 7,5 Millionen Euro. „Zum Vergleich: 7,5 Mio. Euro standen etwa Heinz-Christian Strache allein als PR-Budget für sein Sportministerium zur Verfügung. Sondermittel, die man für die Neugründung seines Ministeriums einfach freihändig vergeben hat. Und die wichtigsten internationalen Klimaschutzprojekte, wie der Ausbau von Erneuerbarer Energie in Entwicklungsländern oder der Schutz von bedrohten Urwäldern sind uns nicht mehr wert? Ich frage mich, mit welcher Ernsthaftigkeit wir hier über die zentralste Herausforderung für die Menschheit diskutieren. Das klimapolitische Schlafwandeln muss endlich aufhören. Unsere verantwortlichen Politiker kündigen pausenlos etwas an, wenn es aber darum geht, konkret etwas für den Klimaschutz zu tun, passiert wenig bis nichts. Österreich beschränkt sich international aufs Trittbrettfahren“, ärgert sich der Klubobmann.

JETZT wird im morgigen Plenum Antrag zur Finanzierung des Green Climate Fund einbringen

Rossmann ergänzt: „Wir können nicht nächste Woche im Plenum den Klimanotstand ausrufen und dann de facto nichts für den weltweiten Klimaschutz leisten. Der Umgang mit dem Green Climate Fund ist ein bitterer Vorgeschmack darauf, wie ernst die österreichische Politik das nimmt. Der angekündigte Betrag von 7,5 Millionen jährlich blamiert Österreich nicht nur, er schwächt auch den internationalen Klimaschutz enorm. Wenn auch andere Länder wie Österreich agieren, hat das Pariser Übereinkommen keine Chance und die Klimaziele werden global weit verfehlt. Nur wenn es gelingt, Treibhausgase überall auf der Welt zu verhindern, können wir das Überschreiten gefährlicher Schwellen in unserem globalen Klimasystem verhindern. Österreich, in dem der Klimawandel sogar überproportional zuschlägt, hat eine Verantwortung, und es ist eine Schande, dass die Vertreter unseres Landes hier in die Fußstapfen von Trump treten, der dem Green Climate Fund ebenfalls die kalte Schulter gezeigt hat.“

„Österreichs Beitrag zum internationalen Klimaschutz ist eine Schande“, kommentiert Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT, die heute angekündigten Gelder für den Green Climate Fund. Der Green Climate Fund wurde eingerichtet, um weltweiten Klimaschutz sicherzustellen. Da die reichen Industriestaaten die Klimakrise verursacht haben, ist die Idee des Fonds, für ärmere Staaten Finanzierungsmöglichkeiten zu schaffen, damit dort Treibhausgase im besten Fall erst gar nicht entstehen. Rossmann: „Die Weltgemeinschaft hat zu Recht erkannt, dass Klimaschutz eine weltweite Herausforderung darstellt. Nur wenn die Treibhausgase überall sinken, können wir die schlimmsten Folgen einer ungebremsten Erwärmung noch verhindern.“

Weltweiter Klimaschutz wird zu Grabe getragen

Im Pariser Klimaschutzübereinkommen wurde der Green Climate Fund als wichtigstes Finanzierungsinstrument für den internationalen Klimaschutz festgeschrieben. „Uns bleiben vielleicht noch zehn Jahre, die Emissionen so zu reduzieren, dass sich die Erde nicht ungebremst aufheizt. Jetzt in dieser heißen Phase der Klimakrise diesen lächerlichen Betrag von 30 Millionen Euro in den Fonds einzuzahlen bedeutet aus Österreichischer Sicht, den Klimaschutz zu Grabe zu tragen. Man kann sich nicht in einer Endlosschleife zum Klimaschutz bekennen und dann dieses wesentliche Element des Pariser Übereinkommens ignorieren,“ ärgert sich Rossmann.

Der Klubobmann erinnert des Weiteren daran, dass sämtliche anderen Staaten ihre Verpflichtung ernst nehmen und ihre Beiträge gerade verdoppeln. Deutschland etwa wird zwei Milliarden Dollar für die internationale Klimafinanzierung bereitstellen, Schweden 550 Millionen. „Das bedeutet, dass jedem Schweden der weltweite Klimaschutz 55 Dollar wert ist, während Österreich pro Kopf nicht einmal vier Dollar zahlt – eine verantwortungslose Schande“, rechnet Rossmann mit den Verantwortlichen ab.

Angesprochen auf fehlenden Klimaschutz hierzulande hieß es aus den Regierungsreihen immer wieder, der europäische Anteil am weltweiten CO2-Ausstoß sei sowieso irrelevant. Solange China nicht tätig werde, mache Klimaschutz ohnehin keinen Sinn. Europa ist der drittgrößte Emittent weltweit, und die Werte sind nur deshalb nicht noch höher, weil wir große Teile der Produktion unserer Güter nach China ausgelagert haben. Es ist ein gewaltiges Armutszeugnis, wenn just in dem Moment, wo es um Maßnahmen für den internationalen Klimaschutz geht, die Weltgemeinschaft im Stich gelassen wird. In einer Art Trump-Argumentation wird in einer Anfrage von uns von Seiten des immer noch türkisen Finanz- und Umweltministeriums darauf verwiesen, es bestünde keine rechtliche Verpflichtung, einen bestimmten Betrag einzuzahlen. „Das ist eine rechtlich völlig haltlose Beurteilung der internationalen Verträge. Österreich wird damit zum Trump-Land. Die Verantwortlichen hierzulande übersehen dabei aber leider auch, dass sie sich damit selbst im Stich lassen“, hält Rossmann fest.

Als „unerträglich“ bezeichnet Peter Pilz den vom “profil” aufgedeckten Umstand, dass der Ehemann einer ÖVP-Abgeordneten als Gutachter im Mediaselect-Strafverfahren tätig ist.

„So wie es unüblich ist, Familienmitglieder von Bankräubern in die Bankenaufsicht zu setzen, so kann ein ÖVP-Ehemann nicht Gutachter in einem für die ÖVP gefährlichen Verfahren sein. Der Gutachter Georg Jeitler ist doppelt befangen – als Schulfreund von ÖVP-Bundesgeschäftsführer Axel Melchior und als Ehemann der ÖVP-Abgeordneten Carmen Jeitler-Cincelli.“

Pilz fordert den Justizminister auf, zumindest einmal in einem ÖVP-Verfahren für Parteiunabhängigkeit zu sorgen, und kündigt an, diesen Fall ins Zentrum der Sondersitzung und der Dringlichen Anfrage an den Justizminister zu stellen.

Scharf kritisiert Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin von JETZT, alle Versuche, das Rauchverbot in der Gastronomie aufzuweichen. „Die ÖVP muss sich endlich aus der Umklammerung der Wirtschaftskammer lösen und bei dem bleiben, was wir mit Handschlag vereinbart haben. Das Rauchverbot gilt ohne Einschränkungen. Ist der Gesundheitsschutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach 22 Uhr etwa weniger wichtig als vor 22 Uhr? Das ist doch völlig absurd“, kritisiert Holzinger Vorschläge aus der ÖVP, den Nichtraucherschutz in der Gastronomie aufzuweichen.

Der Verdacht wird immer konkreter: Die Buchhaltungsunterlagen aus der ÖVP sind echt und beweisen einen Kurz-Plan eines illegalen Spenden-Wahlkampfs.

„Ein Maulwurf, aus dem ein Phantom-Hacker wird, und Beweise gegen die ÖVP, die umgeschwindelt werden – der Nationale Sicherheitsrat hat zur Klärung beigetragen: Zur Vertuschung ihrer illegalen Wahlkampfmethoden greift die ÖVP zur Desinformation.“

Pilz appelliert: „Wenige Wochen vor einer Wahl hoffe ich, dass sich das Geschäft mit der Desinformation nicht auszahlt.“ 

Familiensprecherin fordert Neuregelung bei Kinderbetreuungsgeld für Krisenpflegeeltern

Daniela Holzinger, Familiensprecherin von JETZT, zeigt sich erfreut über das OGH-Urteil zu den Krisenpflegeeltern: „Ich habe immer gefordert, dass Krisenpflegeeltern das Kinderbetreuungsgeld ab dem ersten Tag erhalten müssen und das hat der OGH heute zurecht bestätigt. Wir hätten schon längst eine gesetzliche Lösung im Sinne der Krisenpflegeeltern beschließen können, doch die damalige türkis-blaue Bundesregierung mit Familienministerin a.D. Juliane Bogner-Strauß hat das mit allen Mitteln verhindert und die NEOS haben diesen gesetzlichen Unsinn auch noch mitgetragen. Es kann nicht sein, dass nun Gerichte diese gesetzliche Ungerechtigkeit ausbügeln müssen.“

Obwohl Bogner-Strauß den Krisenpflegeeltern den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes ab dem ersten Tag noch im September 2018 versprochen hatte, kam es dann ganz anders. Argumentiert wurde von der ÖVP damit, dass ein Bezug ab dem ersten Tag rechtlich nicht möglich sei. Nun fordert Holzinger eine rasche Reparatur und die Umsetzung ihrer ursprünglichen Forderung: „Krisenpflegeeltern sind in dieser schwierigen Zeit für die Krisenpflegekinder da, dafür haben sie auch ab der ersten Sekunde Unterstützung verdient und nicht erst nach 91 Tagen. Ich werde mich für eine rasche gesetzliche Neuregelung noch vor der Wahl einsetzen.“

Als „Hütchenspieler der Extraklasse“ bezeichnet Peter Pilz ÖVP- Klubobmann August Wöginger anlässlich dessen Interviews mit „Info- Direkt“ und darauffolgendem Sellner-Lob. „Sellner lobt Wöginger zurecht für das Info-Direkt-Interview, mit dem Wöginger gezeigt hat, dass seine Ablehnung von Rechtsextremisten nur vorgetäuscht ist.“

Pilz weist darauf hin, dass alle extremistischen Vereine schon heute aufgelöst werden können: 1. Wenn ihre Tätigkeit dem Vereinszweck widerspricht oder 2. wenn sie gegen das Strafrecht verstoßen. Das alles ist bei den Extremisten von Identitären bis zu politischen Islamisten gegeben. Pilz: „Ich fordere Wöginger auf, das politische Hütchenspiel mit Sellner und Identitären zu beenden und selbst das Hütchen zu nehmen.“

Die ÖVP hat auch beim Einzelfall Identitäre weggesehen, um den Koalitionsfrieden mit der FPÖ nicht zu stören. Jetzt betreibt Wöginger Desinformation. Pilz wird daher neben dem Antrag auf Verbot von ATIB und Milli Görüs am 25. September auch einen Antrag auf Verbot der Identitären einbringen. „Wöginger ist herzlich eingeladen hier mitzustimmen.“

„Norbert Hofer hat offensichtlich die Kontrolle über die FPÖ verloren“, stellt Peter Pilz angesichts des Identitären-Auftritts von FPÖ-Stadträtin Ursula Stenzel fest. „Ibiza, Novomatic-Affäre, Identitäre – kann Stenzel in FPÖ und Stadtregierung und der Novomatic-Beschuldigte Fuchs, bei dem bereits eine Hausdurchsuchung stattgefunden hat, auf der Kandidatenliste der FPÖ bleiben?“

Pilz verlangt von Hofer jetzt Taten:

  1. Stenzel aus der FPÖ ausschließen und
  2. Fuchs von der Nationalratsliste streichen.

„Wenn Hofer jetzt nichts tut, haben sich Rechtsextremismus und Korruption endgültig in der FPÖ durchgesetzt“, schließt Pilz.

Peter Pilz begrüßt, dass der Innenminister die Soko Ibiza einer kritischen Überprüfung unterzogen hat. „Der Abzug eines Ermittlers zeigt, dass es Parteieinfluss auf einzelne Ermittler gegeben hat und dass der Innenminister hier für klare Verhältnisse sorgt“, würdigt Peter Pilz den Schritt des Ministers. Pilz erwartet, dass auch ÖVP-nahe Ermittler die Soko verlassen müssen. In diesem Zusammenhang regt Pilz auch an, dass der Innenminister im Nationalen Sicherheitsrat über die schwarzen und blauen Netzwerke in Polizei und Verfassungsschutz berichtet. „Peschorn hat noch mindestens zwei Monate Zeit, die Parteinetzwerke im Innenministerium auszuforschen und aufzulösen. Er hat dabei unsere volle Unterstützung.“

„Im Heeresgeschichtlichen Museum gibt es offensichtlich ein Problem. Die Zeit ist überreif für tiefgreifende Veränderungen in der Museumsordnung, also beim Personal, beim Museumskonzept und in der Trägerstruktur“, kommentiert Wolfgang Zinggl, Kultursprecher des Klubs JETZT, Medienberichte über rechtsextreme Tendenzen in diesem Museum.

Kurier, Standard und zwei Blogs berichten, dass im Museumsshop rechtsextremes Schrifttum ausliege, dass dort unkommentierte NS-Kunstwerke ausgestellt würden und dass mindestens ein Mitarbeiter auf Wikipedia Fotos von problematischen Ausstellungsstücken ohne Einordnung präsentiere und die Besucherzahlen verfälscht worden seien.

„Die Vorwürfe müssen ernsthaft geprüft werden. Sollten sie sich bewahrheiten, braucht das Heeresgeschichtliche Museum einen Neustart mit neuer Führung und einem Personal, das über jeden Verdacht erhaben ist. Ich wiederhole bei dieser Gelegenheit meine alte Forderung, das Museum aus dem Bereich des Verteidigungsministeriums herauszulösen. Es wäre, wenn wir schon ein gebautes Haus der Geschichte brauchen, dafür wohl am besten geeignet“, meint Zinggl.

Der Parlamentsklub JETZT bringt zu den Vorkommnissen eine parlamentarische Anfrage ein.

Nachdem die „Kronen Zeitung“ die freiheitlichen Pläne zum Aufbau eines Kickl-Überwachungsstaates veröffentlicht hat, fordert Pilz Innenminister Peschorn und die FPÖ auf, diese Pläne vorzulegen. „Mein Verdacht, dass Kickl aus dem BVT eine FPÖ-Stasi machen wollte, bestätigt sich jetzt. Massenüberwachungen, Ausschaltung der richterlichen Kontrolle, Parteispitzelsysteme – das sind totalitäre Überwachungsinstrumente, die in einem Rechtsstaat nichts verloren haben.“

Pilz will jetzt wissen, wie weit Norbert Hofer in die FPÖ–Stasipläne eingeweiht war. Sollte es keine befriedigende Antwort auf diese Fragen geben, wird Pilz am Montag ein Verlangen auf Ergänzung der Tagesordnung des kommenden Nationalen Sicherheitsrats an die Bundeskanzlerin senden. „Dann werden wir dort die Bundesregierung beraten, wie Österreich vor einer FPÖ-Stasi geschützt werden kann.“

Wie dem ORF gegenüber schon vor Stunden angekündigt, beruft die Liste JETZT den Nationalen Sicherheitsrat ein. Peter Pilz hat dieses Vorgehen gestern Abend in Salzburg auch dem Freiheitlichen Spitzenkandidaten Norbert Hofer empfohlen. Der Titel des Verlangens ist: „Cyberangriff oder Vortäuschung eines Cyberangriffs auf eine wahlwerbende Partei im Nationalratswahlkampf 2019.“

Peter Pilz erwartet einen umfassenden Bericht des Innenministers und wird dann selbst Vorschläge zur Abwehr derartiger Cyberangriffe machen. Peter Pilz: „Es spricht viel dafür, dass es sich hier um einen Cyberangriff nicht gegen die ÖVP sondern aus der ÖVP handelt. Ich möchte klären, ob hier von der Spitze der ÖVP ein parteiinternes Leak für eine Desinformationskampagne mitten im Wahlkampf missbraucht wird. Der Nationale Sicherheitsrat soll klären, ob die ÖVP Opfer oder Täter ist und in der Folge die Bundesregierung beraten, wie sie mit derartigen Bedrohungen umgehen soll.“

Landwirtschaft und Tierwohl, das geht zusammen, wenn wir es wollen!

Tierschützer, VGT-Obmann und Liste JETZT Nationalratskandidat Martin Balluch besuchte am Montag, 3. September, einen Bio-Schweinemastbetrieb im Oberösterreichischen Perg.
Neben Balluch folgte auch Abgeordnete und Liste JETZT-Tierschutzsprecherin Daniela Holzinger-Vogtenhuber, der Einladung von „Bioschwein Austria“, der Vermarktungsorganisation für Österreichisches Bioschweinefleisch.
Grund für den Lokalaugenschein war die von der Liste JETZT gestartete Gesetzesinitiative zum Verbot des in der konventionellen Schweinehaltung üblichen Vollspaltenbodens binnen einer Übergangsfrist von 10 Jahren. Bei der Vollspaltenhaltung stehen die Tiere auf einem Betonboden ohne Einstreu, der Großteils von Spalten durchzogen ist und durch den die Exkremente hindurchfallen. Der Arbeitsaufwand für die Landwirte wird dadurch minimiert und der Profit durch möglichst dichten Besatz maximiert.

Daniela Holzinger: „Konventionelle Schweinehaltung ist unnatürlich, tierfeindlich und umweltschädlich!“

Für die Tiere ist die Haltung auf Vollspalten jedoch unnatürlich und zieht nicht nur gesundheitliche Probleme, sondern auch Verhaltensstörungen nach sich, wie Daniela Holzinger erklärt: „Mangels Beschäftigung und durch das dichte Gedränge beginnen sich die Tiere gegenseitig zu verletzen und beispielsweise die Ringelschwänze oder Ohren anzubeißen. Um dem zuvorzukommen werden die Schwänze meist abgeschnitten und Krankheiten mit massivem Antibiotikaeinsatz niedergehalten. Das Tier wird der Haltungsform angepasst, um möglichst schnell möglichst viel Profit zu erzeugen. Das ist schlecht für die Tiere, die Umwelt und letztlich auch für den Menschen. Das wollen wir abschaffen.“

Martin Balluch: „Artgerechte Haltung ist wirtschaftlich möglich. Die Bio-Höfe zeigen es vor.“

Tierschützer Martin Balluch sieht sich nach dem Besuch des Bio-Hofes bestätigt, da sich klar zeigte, dass schon heute eine tiergerechte und umweltverträgliche Schweinehaltung möglich ist: „Der Vorteil der Strohhaltung war beim Besuch heute offensichtlich. Ganz fröhliche Tiere, die im tiefen Stroh graben, wild umherlaufen und völlig gesund wirken. Dazu hatten alle ungeschnittene Ringelschwänze und dennoch war kein einziges Tier mit einer Bisswunde an Ohr oder Schwanz zu sehen – im Gegensatz zu konventionellen Betrieben mit Vollspaltenboden, wo immer Verletzungen zu sehen sind. Kein Tier hatte entzündete Augen, kein Tier hat gehustet. Und der Bauer sagte, dass er jetzt viel lieber seiner Arbeit nachgeht als vorher.“    

Ollmann (Bioschwein-Austria) und Gusenbauer (Bio-Schweinebauer) setzen auf nachhaltige Entwicklung.

Laut Mag. Johann Ollmann, dem Geschäftsführer der Bio-Schwein Austria und Vermittler des Hof-Besuches, hinkt vorallem in der Schweinemast die Umstellung auf biologische Landwirtschaft hinterher: „Erst etwa zwei Prozent aller Schweinemäster arbeiten nach unseren hohen Bio-Standards, mit Stroheinstreu, gentechnikfreiem Bio-Futter und genügend Auslauf. Das hängt ganz einfach mit der Branche zusammen, da die Schweinehaltung andere Anforderungen hat als etwa die Rinderhaltung, und eine Umstellung auf Bio aufwändiger ist. Aber wir wachsen im Jahr um etwa 10 Prozent und sind zuversichtlich, dass der Trend anhält.“

Bio-Schweinebauer Bernhard Gusenbauer bestätigte indes, dass die sichtbare Lebensqualität seiner Schweine auch für den Endkonsumenten zu schmecken ist: „Es macht definitiv einen Unterschied wie die Schweine gehalten werden. Wer einmal Bio-Schweinefleisch kennengelernt hat, der schätzt das hochwertige Produkt. Und auch für mich als Landwirt ist es schön mit glücklichen Tieren arbeiten zu dürfen – der Schritt auf Biohaltung umzusteigen war goldrichtig.“

Beide betonen jedoch auch, dass man die konventionellen Landwirte nicht überfordern dürfe, eine Umstellung von heute auf morgen sei für viele nicht möglich. Längerfristig müsse es jedoch auch in der Schweinemast vermehrt in Richtung Bio und Tierwohl gehen.

Holzinger: Erneute Gesetzesinitiative noch vor der Wahl

Nachdem der erste Anlauf am 12. Juni für die sukzessive Abschaffung der Vollspaltenhaltung im Parlament an ÖVP und FPÖ scheiterte, will Daniela Holzinger noch vor der Wahl einen erneuten Versuch starten: „Am 25. September werde ich dem Parlament erneut einen Antrag vorlegen mit dem Ziel, die Schweinehaltung auf Vollspaltenböden in Österreich abzuschaffen. Wichtig ist dabei, dass wir auch den Landwirten mit einer zehnjährigen Übergangsfrist genügend Zeit zur Umstellung geben und inländisches Biofleisch auch steuerlich gegenüber ausländischem Qualfleisch begünstigen.“

„Die schlimmsten Befürchtungen sind bestätigt“, sagt Peter Pilz anlässlich der Anfragebeantwortung von Innenminister Peschorn zu den Kontakten der Identitären Bewegung zur Polizei.
„Unter den Augen des Innenministers konnte sich mit den Identitären eine rechtsextreme Organisation in der Polizei festsetzen. Damit hat die Polizei jetzt einen inneren Feind: die Identitäre Bewegung und ihre Hintermänner in der FPÖ.“

Pilz erwartet vom Innenminister sofortiges Handeln: „Extremisten als Polizisten – das geht nicht. Alle Extremisten, egal ob in Ausbildung oder schon im Polizeidienst, müssen raus aus der Polizei.“

Pilz ist sich sicher, dass Innenminister Peschorn dieses Problem schnell und umfassend lösen wird.

Vor Kurzem ließ die durch ein OMV-Tankstellensandwich zur landesweiten Bekanntheit gelangte „Starköchin“ und nunmehrige Grüne-Neo-EU-Abgeordnete Sarah Wiener via Presse-Statement aufhorchen: Darin machte sie weite Teile der österreichischen Bevölkerung für die Brände im Amazonas mitverantwortlich. Wörtlich meinte sie: „Wer Fleisch aus Massentierhaltung kaufe, mache sich (an den Bränden) mitschuldig“.

Das ist genau jener erhobene Zeigefinger, den wir schon von den 2017er-Grünen kennen und mit ein Grund, warum sie abgewählt wurden, wie Liste JETZT-Tierschutzsprecherin Daniela Holzinger meint: „Den Menschen in Österreich für Katastrophen am anderen Ende der Welt die Schuld in die Schuhe zu schieben, weil sie in einem österreichischen Geschäft einkaufen – vielleicht sogar noch mit AMA-Gütesiegel – das geht nicht!“
„Es ist die Politik, die die Rahmenbedingungen vorgibt. Rahmenbedingungen, die festlegen, was sozial, ökologisch und moralisch vertretbar ist und gehandelt werden darf. Rahmenbedingungen, die wir im Parlament beeinflussen können und werden – beispielsweise mit den Tierschutzinitiativen der Liste JETZT zum Verbot von Vollspaltenböden, zur Verbannung der betäubungslosen Ferkelkastration und zum Verbot der millionenfachen Tötung von Eintagsküken“, so Daniela Holzinger, die noch vor der Wahl einen erneuten Anlauf zur Umsetzung ihrer Initiativen plant.

„Es braucht sozial verträgliche und gesetzliche Regelungen. Alles auf die Menschen abzuschieben, greift zu kurz“, meint auch Liste JETZT-Kandidatin Gabriele Faller und ergänzt: „In meinen Augen ist es die Aufgabe des Staates und damit der Politik, für Gesundheit, Klima und Tierschutz zu sorgen. Es ist nicht die Aufgabe der KonsumentInnen. Wir stellen uns dieser Verantwortung auch dann, wenn die Grünen diese einer möglichen Koalition mit der Kurz-ÖVP opfern!“