Im heutigen Rechnungshofbericht wird für den Klubobmann und Rechnungshofsprecher von JETZT, Wolfgang Zinggl, klar: „Verkehrsminister Hofer und die Verkehrsbetriebe stehen eindeutig unter Zugzwang. Der Tarifdschungel bei der ÖBB muss beseitigt werden. Komplexe Tarif- und Rabattsysteme und hohe Preise mindern das Potential der Bundesbahnen.“Angesichts der drohenden Klimakrise sollte es unsere oberste Priorität sein, den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen.

Der heute veröffentlichte Rechnungshofbericht wirft ein schlechtes Licht auf das komplexe ÖBB-Tarifsystem

„Komplexe und teilweise auch hohe Preissysteme haben aber genau den gegenteiligen Effekt: Die Bahn muss im Wettbewerb zum Auto immer die günstigere Variante sein, um den Wechsel von der Straße auf die Schiene auch attraktiv zu machen“, erklärt Zinggl.„Ich fordere Maßnahmen für einen schnelleren und einfacheren Ticketkauf, auch die für die Verbraucher unsinnigen und unflexiblen Zugbindungen bei ermäßigten Fahrkarten sollten überdacht werden. Wir wollen, dass die Bundesbahnen endlich im Jahr 2018 ankommen“, fordert Zinggl abschließend.

Der Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT, Bruno Rossmann, zu den Aussagen von Vizekanzler HC Strache zum Klimawandel: „Kein ernsthafter Wissenschaftler zweifelt mehr daran, dass der Mensch schuld an der Erderhitzung ist, doch Vizekanzler Strache folgt dem Vorbild Trumps und erfindet seine eigene Realität.“ Und weiter: „Der FPÖ-Chef soll nur einen renommierten Klimawissenschaftler nennen, der seine Aussagen stützt – das wird ihm nicht gelingen. Es gibt mittlerweile eine kaum mehr überschaubare Zahl an Studien, die den vom Menschen verursachten Klimawandel eindeutig belegen. „Entweder fehlen dem österreichischen Trump Strache die intellektuellen Fähigkeiten, um die drohende Katastrophe zu begreifen oder er leugnet die Fakten aus reinem politischen Kalkül. Beides ist schlimm. Ich frage mich, wie der Vizekanzler seinen Kindern noch in die Augen schauen kann.“ 

Während die Weltgemeinschaft in Katowice um einen gemeinsamen Plan zur Stabilisierung des Weltklimas ringt, zweifelt der Vizekanzler am menschlichen Anteil an der Klimaerhitzung

Rossmann: „Vizekanzler Strache hat nicht begriffen, dass dieses Thema viel zu wichtig ist, um es für politisches Kleingeld und Kalkül zum Machterhalt zu missbrauchen. Außerdem geht es um viel Geld: Weltweit wird der ungebremste Klimawandel pro Jahr 3.500 Mrd. US-Dollar kosten – 5 % des weltweiten BIP. Um einen Klimakollaps abzuwenden, sind Investitionen allerdings „nur“ in Höhe von 500 Mrd. pro Jahr notwendig. Die Regierung steuert mit Ihrer Politik auf einen ungebremsten und damit extrem teuren Klimawandel zu – offenbar gewollt, wie die Aussagen des Vizekanzlers zeigen.“ Rossmann abschließend: „Ich fordere daher den Vizekanzler auf, endlich zur Vernunft zu kommen und die in jeder Hinsicht gesellschafts-, sozial- und klimafeindliche Politik zu beenden. Und ich fordere die Umweltministerin Elisabeth Köstinger auf, Stellung zu beziehen. Wie will sie in Katowice für die EU ernsthaft verhandeln, wenn sie zuhause mit einem Klimaleugner in einer Regierung sitzt?“

„Bundeskanzler Kurz rühmt sich sonst immer damit, Economy-Class zu reisen. Da kann es nur als purer Zynismus verstanden werden, wenn nun im Gesundheitsbereich ein eigener VIP-Bereich für wartende Patienten geschaffen werden soll und die restliche Bevölkerung in die Holzklasse gesteckt wird“, erneuert Daniela Holzinger, Sozialsprecherin von JETZT, ihre Kritik am Gesetzesbeschluss im Gesundheitsausschuss des Nationalrats von dieser Woche.

Ok, Bundeskanzler Kurz: Dann nehmen wir den Passus zur Sonderklasse bei Ambulanzen aus dem Gesetzestext

Die Position von JETZT ist klar: Es darf durch die Einhebung von Sonderklassegebühren im ambulanten Bereich zu keinen kürzeren Wartezeiten, keiner besseren Behandlung und keiner freien Arztwahl für wenige Privilegierte kommen. Im Gesundheitsbereich braucht es eine einheitlich hochwertige gesundheitliche Versorgung für die gesamte Bevölkerung in der Ambulanz.

„Wenn die Initiative für diese Regelung laut Kurz aus der Zeit vor Türkis-Blau stammt, dann frage ich mich, warum diese Regelung umgesetzt werden soll? Mein Vorschlag: Wir streichen den entsprechenden Passus in den Erläuterungen des Gesetzes und stellen somit Klarheit her. Unsere Unterstützung hätte die aktuelle Regierung dabei“, kündigt Holzinger an.

„Wir haben von Anfang an kritisiert, dass weder Pensionisten- noch Behindertenvertreter in den Selbstverwaltungsgremien vertreten sind. Das ist undemokratisch und ungerecht. Die einzig konsequente Forderung ist aus meiner Sicht, analog zur Arbeiterkammer- und Wirtschaftskammerwahl eine Sozialwahl durchzuführen und so die Selbstverwaltung gleichzeitig zu stärken und zu demokratisieren“, reagiert Daniela Holzinger, Sozialsprecherin von JETZT (Liste Pilz), auf die Meldung, dass der Seniorenbund eine Sozialwahl prüfen lassen möchte.

Sozialsprecherin von JETZT (Liste Pilz) freut sich darüber, dass die Forderung nach einer Demokratisierung der Selbstverwaltung aufgegriffen wird

„Ich würde mich freuen, wenn wir uns da zusammensetzen könnten und diese Idee genauer besprechen“, meint Holzinger und weiter: „Die Zusammenlegung der Krankenkassen war noch keine Reform. Eine echte Demokratisierung wäre der erste Schritt in eine wirkliche Reform der Sozialversicherungen.“

„Im Wissenschaftsausschuss vom 4. Dezember beschlossen ÖVP, FPÖ und NEOS die Regierungsvorlage zum neuen Studentenheimgesetz. Diese wird aber nicht nur zu höheren Mieten für die Studentinnen und Studenten führen; sie schränkt sogar deren Rechte ein: Betreiber von Studentenheimen mit 30 oder weniger Heimbewohnern sollen nun untersagen dürfen, dass die Heimbewohner eine Heimvertretung bilden können.

Heimbetreiber dürfen dann – ohne irgendein Mitspracherecht der Bewohner – mittels Heimstatut etwa einschränken, dass die Studenten in ihren Zimmern Besuche von anderen Heimbewohnern empfangen oder, dass sie elektrische Geräte verwenden dürfen. Das ist ein tiefer Eingriff in die Privatsphäre der Studenten. Viele von ihnen sind auf die Plätze in den Wohnheimen angewiesen. ÖVP und FPÖ machen hier Politik auf dem Rücken bedürftiger Studenten. Und die NEOS stimmen sogar zu“, sagt Univ.-Prof. Dr. Alfred J. Noll, Wissenschaftssprecher von JETZT.

„Sollte die Regierung tatsächlich einen breiten gesellschaftlichen Prozess zur Reform der Pflege wollen, in dem Expertinnen und Experten und Betroffene mit einbezogen werden, so findet das meine volle Unterstützung. Ich weiß mich hier mit allen NGOs und Betroffeneninitiativen einig. Eine Parlamentarische Enquete ist richtig, jedoch nur das Mindeste für eine gesellschaftliche Beteiligung“, kommentiert Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin von JETZT (Liste Pilz), die Punktuation der Bundesregierung, die heute im Ministerrat beschlossen wurde.

„Eins ist aber klar: Jede positive Veränderung in der Pflege wird Geld kosten. Viel Geld. Sozial gerecht wäre, dieses über eine Erbschaftssteuer oder andere vermögensbezogene Steuern einzunehmen. Wenn die Regierung diesen Weg ausschließt, wird sie das Geld anderen nehmen oder die Pflegevorsorge privatisieren müssen. Ich werde mich jedenfalls jedem Versuch einer Privatisierung oder einer Pflegeversicherung politisch entgegenstellen. Die Erfahrungen damit – etwa in Deutschland – sind alles andere als positiv. Die Pflege gehört eindeutig in den Bereich der staatlichen Daseinsvorsorge“, führt Holzinger aus.

Kritisch sieht Daniela Holzinger auch die geplante Erhöhung des Pflegegelds um ein Prozent ab Pflegestufe 4: „Ich schließe mich hier der Forderung der Bundesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrt, dem Zusammenschluss aller großen Pflegeorganisationen, an, die eine jährliche Valorisierung aller Pflegestufen fordert. Seit Einführung des Pflegegelds wurde es nur fünf Mal erhöht und hat 35 Prozent seines Wertes verloren. Das kann so nicht weitergehen. Alle Pflegestufen müssen an die Inflation angepasst werden.“

Sozialsprecherin plädiert für eine steuerbasierte Pflegefinanzierung und fordert als Sofortmaßnahme die Erhöhung aller Pflegestufen

Pflegende Angehörige haben bis heute mit beruflichen und finanziellen Nachteilen zu rechnen. „Mir sind Fälle bekannt, wo etwa die Pflege der sterbenden Schwiegermutter zu Nachteilen beim Kinderbetreuungsgeld geführt hat. Eine gesellschaftliche Wertschätzung muss sich dann auch finanziell ausdrücken“, fordert Holzinger. Entsprechende gesetzliche Regelungen sind an die wirklichen Bedürfnisse der pflegenden Angehörigen anzupassen und ein Recht auf eine Pflegekarenz muss festgeschrieben werden.

„Insgesamt ist die Datenlage in der Pflege noch lückenhaft. Wir versuchen daher mit zwei Anträgen im Nationalrat für Klarheit zu sorgen. Es geht dabei zum einen um eine wissenschaftliche Erhebung des Bedarfs an Pflegepersonal. Das ist übrigens auch eine Forderung der Freien Wohlfahrtsverbände. Und zum anderen um eine öffentlich zugängliche Pflegedatenbank beim Sozialministerium, in der alle relevanten Daten, Fakten und Studien zum Bereich der Pflege zusammengeführt werden. Beide Anträge wurden im Ausschuss vertagt, sollen aber dennoch umgesetzt werden“, berichtet Holzinger.

Der um Monate verspätete Beschluss des AMS-Förderbudgets hat gravierende Konsequenzen auf die Arbeitsmarktpolitik. Das geht aus einer Beantwortung von Sozialministerin Hartinger-Klein auf eine Anfrage von JETZT (Liste Pilz) hervor. Für reguläre Ausschreibungen wurden 42 Millionen Euro ausgegeben. „Das ist bei einem Gesamtbudget für 2018 von 1,4 Milliarden Euro so gut wie nichts“, kritisiert Daniela Holzinger, Sozialsprecherin von JETZT (Liste Pilz). „In Wien, der Stadt mit der höchsten Arbeitslosigkeit in Österreich, hat es ganze fünf Ausschreibungen mit einem Volumen von rund 5 Millionen gegeben. Das ist schon dramatisch wenig“, so Holzinger.

Stattdessen hat es so genannte Direktvergaben gegeben, das heißt Beauftragungen, die ohne formelles Verfahren zumeist in der Höhe von rund 100.000 Euro erfolgten. Für 2018 machen diese bislang 280 Millionen aus. Hier liegt Wien dann an der Spitze mit 88 Millionen in Summe. Das ergibt die besagte Anfragebeantwortung von Sozialministerin Hartinger-Klein.

Anfragebeantwortung ergibt: AMS-Landesgeschäftsstellen haben bislang nur Maßnahmen für 42 Millionen ausgeschrieben

„Die Landes-AMSen sind offenbar eine Art Notfallprogramm gefahren, weil das Budget für 2019 bis jetzt so unklar geblieben ist,“ bewertet Holzinger die Zahlen des Ministeriums. Und weiter: „Bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik hat die Regierung, dieses Jahr zumindest, völlig versagt.“

„Ich freue mich, dass nun endlich die Arbeitsstiftung für gekündigte AMS-Trainerinnen und Trainer beschlossen wurde. Dennoch wäre es wesentlich besser, wenn diese ihre eigentliche Arbeit tun könnten. Es ist völlig unverständlich, dass kein Geld für Deutschkurse vorgesehen ist. Die Anfragebeantwortung der Ministerin ergibt, dass für 2018 66 Millionen Euro für Deutschkurse ausgegeben wurden. Diese auf Null zu kürzen ergibt – auch angesichts der Regelungen bei der Mindestsicherung – gar keinen Sinn. Ich fordere hier vehement, dass es auch für 2019 AMS-Deutschkurse und weitere Fachintensivausbildungen gibt. Beides hängt nämlich sachlich eng zusammen“, so Holzinger. Und abschließend: „Die Arbeitslosigkeit ist ja nicht auf null gesunken, sondern nur um rund 10 Prozent zurück gegangen. Eine Kürzung der Deutschkurse auf null ist sozialpolitisch schlichtweg falsch.“

„Ein Jahr Türkis-Blau hat gezeigt, worum es der Regierung wirklich geht: Umfärben der Republik, Postenschacher und Bedienen von Klientelen, ablesbar am 12-Stunden-Tag, der Senkung der Umsatzsteuer für die Hoteliers und der Grunderwerbsteuer für die Immobilienbranche. Dazu kommen ein Totalversagen im Klimaschutz und eine systematische Benachteiligung des unteren Einkommensdrittels. Diese Regierung steuert mit ihrem neuen Stil schnurstracks in Richtung einer Zwei-Drittel-Gesellschaft.“

JETZT zieht Gegenbilanz

„Die Reförmchen der Regierung sind alles andere als die versprochenen Leuchttürme – sie drohen eher solche einzureißen. Sie inszeniert, den inhaltsleeren Ratsvorsitz wie so manche nationale Symbolpolitik. Doch hinter den Kulissen bleibt nicht viel und was bleibt, reicht nicht für eine positive Bilanz.“

Zu einer skurrilen Debatte im Zuge der Beratungen der Novelle des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten ist es heute im Gesundheitsausschuss gekommen: „Aufgrund intensiver Nachfragen aller Oppositionsfraktionen gaben Ministerin Hartinger-Klein und die Regierungsfraktionen die Auskunft, dass es den Ländern möglich sein soll, Sonder-Wartebereiche für Sonderklasse-Patienten zu ermöglichen. Hintergrund ist eine Erläuterung zum vorgeschlagenen Gesetzestext, die einer Zwei-Klassen-Medizin in der Ambulanz Tür und Tor öffnet“, kritisiert Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin von JETZT (Liste Pilz).

Regierung will separate Warteräume für Sonderklassepatienten in Krankenhausambulanzen ermöglichen

„Ich fordere die Regierungsfraktionen dazu auf, diesen Passus aus den Erläuterungen zu streichen. Er verhindert die einstimmige Zustimmung. Ich hoffe, dass es sich dabei um ein Versehen und nicht um Absicht handelt“, meint Holzinger.

Der Erläuterungstext im Wortlaut:

Zu Z 29 (§ 27b Abs. 3):

„Mit 1. Jänner 2019 ist das spitalsambulante Abrechnungsmodell als Teil der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung verbindlich anzuwenden. Daher ist § 27b Abs. 3 entsprechend anzupassen.

Zur Unterstützung der Umsetzung des spitalsambulanten Abrechnungsmodels haben die Länder die Möglichkeit, die Einhebung von Sonderklassegebühren für jene Leistungen vorzusehen, die bisher stationär erbracht und für die die Verrechnung von Sonderklassegebühren möglich war, die nunmehr auf Grund des spitalsambulanten Abrechnungsmodells ambulant zu erbringen sein werden. Der Einhebung solcher Sondergebühren haben adäquate Leistungen gegenüber zu stehen.“

Daniela Holzinger geht es bei der Behindertenpolitik darum, die Selbstbestimmung in den Mittelpunkt zu rücken und um die Einbindung von ExpertInnen: „Ich sehe im Bereich der Behindertenpolitik die Chance, dringend notwendige Verbesserungen für Menschen mit Behinderung für ein selbstbestimmtes Leben und die Inklusion in der Gemeinschaft umzusetzen. Parteigrenzen sollten und dürfen in dieser wichtigen Thematik nicht im Weg stehen und es ist essenziell, die Expertinnen und Experten der Behindertenverbände aktiv einzubinden. Das haben wir ganz klar bei der Reparatur der erhöhten Familienbeihilfe gesehen, wo diese Einbindung durch die Regierung viel zu spät und unzureichend erfolgte.“

Sozialsprecherin Holzinger hofft auf Unterstützung ihres Antrages zur Aufwertung der Persönlichen Assistenz

Daher appelliert Holzinger an die Parteien, ihren Antrag zur Aufwertung der Persönlichen Assistenz zu unterstützen: „Menschen mit Behinderungen sollen unabhängig von der Art ihrer Behinderung und unabhängig vom Einkommen Zugang zu Persönlicher Assistenz haben. Es braucht dabei eine bedarfsgerechte Finanzierung, um echte Teilhabe zu ermöglichen.“ Weiters untermauert Holzinger ihren Ausschussantrag: „Es ist dringend an der Zeit, eine bundesweit einheitliche Regelung anstatt neun Länderregelungen zu schaffen, denn warum soll ein Mensch mit Behinderung in Wien anders als in Oberösterreich unterstützt werden? Mein Antrag liegt im Sozialausschuss und ich hoffe auf die Unterstützung der anderen Fraktionen.“

Abschließend meint Holzinger: „Am heutigen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderung geht es darum, den Einsatz für die Würde, Rechte und das Wohlergehen von Menschen mit Behinderung in den Vordergrund zu rücken. Das sollte 365 Tage im Jahr eine Selbstverständlichkeit sein. So müssen wir viele weitere Schritte setzen, etwa im Bereich eines Anreizsystems für Unternehmen zur Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen, bei dem flächendeckenden Ausbau sowie einem Rechtsanspruch auf inklusive Kinderbetreuung oder bei dem Anspruch auf Eigenpension, um nur ein paar Punkte zu nennen.“

Finanzminister Hartwig Löger gibt sich in den Fragen der Digital- und der Finanztransaktionssteuer öffentlich gerne als Gestalter und treibende Kraft. Im vergangenen EU-Unterausschuss zeichnete sich jedoch ein konträres Bild ab, so Bruno Rossmann, Klubobmann und Finanzsprecher von JETZT: „Löger hat im Ausschuss klar gemacht, dass die Idee der Umwandlung der Finanztransaktionssteuer auf eine reine Aktiensteuer einzig das Ergebnis von deutsch-französischen Verhandlungen ist. Er akzeptiert also kampflos, was ihm die großen Länder vorsetzen und agiert nur als Zaungast. Damit läutet er das endgültige Aus für die Finanztransaktionssteuer ein. Die Finanzlobbyisten haben den Champagner bereits eingekühlt.“

Finanzminister muss als Ratsvorsitzender Kampfgeist entfalten anstatt Verhandlungsergebnisse zwischen Deutschland und Frankreich abzuwarten

Ähnliches ortet Rossmann bei der Digitalsteuer: „Auch hier wirken Lögers kämpferische Worte wenig glaubwürdig, denn er vermittelt den Eindruck, als würde er der Entscheidung von Angela Merkel und Olaf Scholz völlig machtlos gegenüberstehen. Ich erwarte mir daher für den morgigen Rat der europäischen Finanzminister in Sachen Digitalsteuer bestenfalls ein gemeinsames Lippenbekenntnis ohne echten Wert – wenn überhaupt. Dass sich nun auch Großbritannien zu den Gegnern gesellt, zeigt, dass Löger anstelle von großspurigen Ankündigungen einer gemeinsamen Einigung lieber an eben dieser hätte arbeiten sollen. Ich fordere den Finanzminister auf, die Versäumnisse der letzten Monate vergessen zu machen. Er muss endlich Kampfgeist entfalten und sich mit aller Kraft für eine Digital- und eine Finanztransaktionssteuer einsetzen. Scheitert er morgen, ist er als Ratsvorsitzender gescheitert.“

Anfang des Monats ließen VP-Klubchef Wöginger und FP-Sozialministerin Hartinger-Klein abermals mit Pressestatements zur geplanten Reform des Arbeitslosengeldes aufhorchen. Es ging dabei augenscheinlich nicht um die koordinierte Kommunikation des nächsten gemeinsamen Vorhabens, sondern darum, in aller Öffentlichkeit die eigenen Grenzen abzustecken. VP-Wöginger versucht dabei zu beruhigen in dem er darlegt, dass Personen mit vielen Versicherungsjahren auch in Zukunft nicht Gefahr laufen werden, in der Mindestsicherung zu landen. Diese Aussage, die im Umkehrschluss bedeutet, dass es alle anderen sehr wohl treffen kann, entgegnet die FP-Sozialministerin scharf. Mit ihr werde es kein Hartz-IV geben. Die Notstandshilfe werde als Versicherungsleistung bestehen bleiben – womöglich sogar unter diesem Titel.

Türkis und Blau bringen sich via Presseaussendungen in Stellung – Positionen scheinen verhärtet

„Wenn es darum geht, arbeitssuchende Menschen zu drangsalieren und mit der Pfändung der letzten Ersparnisse zu bedrohen, war die Kurz-ÖVP immer vorne dabei. Spannend wird es jedoch werden, weil FP-Hartinger-Klein hier tatsächlich über Monate hinweg und auch öffentlich spürbar dagegenhält. Den koalitionären-Showdown erwarte ich für Ende 2019, also rund um die geplante Präsentation des Arbeitslosengeldes-NEU. Spätestens dann werden wir wissen, ob im Sozialbereich alle Dämme bersten – oder es der freiheitlichen Partei gelingt, erstmals Rückgrat zu zeigen. Ich würde es mir wünschen“, erklärt JETZT-Sozialsprecherin Daniela Holzinger.

Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT, zu den beginnenden Klimaverhandlungen in Katowice: „Auch wenn sich viele Politiker in diesem Punkt schwertun, manchmal ist es erforderlich, den Menschen die ganze Wahrheit zu sagen. Heute ist so ein Tag, denn heute verhandeln die Staaten dieser Erde in Katowice über die Maßnahmen zur Klimakrise. Die Wahrheit ist, dass die Klimakrise erhebliche Belastungen bringen wird, die uns auch Einiges kosten werden. Die Art und Weise unserer Lebensführung muss sich ändern, wenn wir nicht wollen, dass unser Klimasystem kippt. Kein Politiker will diese Wahrheit vor seinen Wählern aussprechen. Die Wissenschaft hat genau aufgezeigt, was zu tun ist. Die politischen Führer dieser Welt wissen das auch – allein der Wille zu handeln fehlte bis jetzt. Zu groß war die Angst, das Spiel um den fortwährenden Machterhalt zu verlieren. Wir können das Klima aber nicht mit flotten Sprüchen und abgedroschenen Phrasen in Sonntagsreden stabilisieren – Bekenntnisse alleine reichen nicht. Wir brauchen jetzt CO2-Steuern, einen radikalen Umbau unseres Steuer- und Wirtschaftssystems und wir brauchen vor allen Dingen eines: mutige Politiker, die sich trauen, das auch umzusetzen. Tun sie es nicht, werden wir diesen Planeten als lebensfreundliche Heimat verlieren. Das Nichthandeln wird noch wesentlich teurer und unangenehmer. Diese Wahrheit ist den Menschen zumutbar.“

JETZT: Reich und Arm müssen sich die Last der Klimakrise teilen

Rossmann weiter: „In Katowice muss die Weltgemeinschaft beweisen, dass sie zusammenhalten und politisches Kalkül und Machtdenken hintanstellen kann, um diese größte Bedrohung der Menschheitsgeschichte zu bewältigen. Die kommenden Verhandlungen erfordern Größe und die Bereitschaft aller Beteiligten, diese Krise gemeinsam zu überwinden. Eines ist klar: die Armen können diese Krise nicht alleine schultern! Die reichsten Länder dieser Erde müssen ihre finanziellen Kräfte, die sie durch einen prosperierenden Planeten erwirtschaftet haben, bündeln, um mit aller Kraft eine Transformation zu erreichen. Diese Krise ist eine Chance – für eine nachhaltige, saubere und faire Zukunft, die einen verantwortungsbewussten Umgang mit unseren Ressourcen und unserer Lebensgrundlage in den Mittelpunkt stellt.“

Die schnelle Reaktion Mikl-Leitner im Sinne der Menschenrechte verdient Respekt

Alma Zadic, Menschenrechtssprecherin von JETZT (Liste Pilz), begrüßt die schnelle Entscheidung von Landeshauptfrau Mikl-Leitner zur Schließung des „Zeichens der Schande“ in Drasenhofen: „Ich hoffe, dass diese retraumatisierten Jugendlichen nun in ihre bisherigen Unterkünfte zurückkehren können, wo sie soziale Anknüpfungspunkte haben und psychosoziale Betreuung bekommen.“

„Jemand war und ist für diese Menschenrechtsverletzung politisch verantwortlich. Und das ist FPÖ-Landesrat Waldhäusl. Er hat dieses Lager nicht nur genauso errichten lassen, sondern er ist auch für die dort vorherrschenden Zustände verantwortlich“, argumentiert Zadic und weiter: „Wer wie Waldhäusl Jugendliche mit Tieren vergleicht, die man hegen und pflegen könne, darf in keiner Regierung in Österreich sitzen.“

„Auch wenn in Mitteleuropa niemand mehr an einer HIV-Infektion sterben muss und gute Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, ist jeder einzelne Fall zu viel“, sagt Stephanie Cox, Gleichbehandlungssprecherin von JETZT, und weiter: „Der Welt-AIDS-Tag sollte als Erinnerung dienen, dass wir in Sachen Aufklärung und Prävention noch viel Arbeit vor uns haben. Nicht nur in Bezug auf HIV, sondern in Bezug auf alle sexuell übertragbaren Krankheiten.“

HIV-Tests müssen von Krankenkasse übernommen werden

Cox nennt zwei wichtige Maßnahmen in Bezug auf Prävention: „Zum einen muss das Thema enttabuisiert werden. Regelmäßige HIV-Tests sollten genauso selbstverständlich sein wie regelmäßiges Blutdruckmessen. Nur so kann eine Infektion rechtzeitig diagnostiziert und verhindert werden, dass weitere Personen infiziert werden“, so Cox. Das werfe auch die Frage auf, warum HIV-Tests in der Regel Privatleistungen sind und nicht von den Krankenkassen übernommen werden. „Es wäre eine Leichtigkeit, die Tests standardmäßig im Rahmen der jährlichen Gesunden-Untersuchung durchzuführen.“

Als zweite wichtige Maßnahme nennt Cox eine Reform der Sexualpädagogik an Österreichs Schulen: „Reproduktive Biologie reicht nicht aus. Kinder und Jugendliche müssen – natürlich altersgerecht – urteilsfrei über Sexualität aufgeklärt werden. Dazu zählen sexuell übertragbare Erkrankungen und ihre Prävention.“ Zu diesem Thema hat Cox eine parlamentarische Anfrage eingebracht.

Die Zustände im niederösterreichischem „Straflager“ Drasenhofen sind ein unrechtmäßiger Freiheitsentzug und überdies ein schwerer Verstoß gegen die Menschenrechte.

„Zustände wie in der Asylunterkunft Drasenhofen können wir in Österreich nicht hinnehmen. Die Minderjährigen haben nur eine Stunde pro Tag Ausgang und auch das nur in Begleitung von Security. Wenn das nicht Freiheitsentzug ist, was dann?“ fragt Alma Zadic, Menschenrechtsprecherin von JETZT.

Im Haus, das von einer Mauer mit Stacheldraht umgeben ist, herrscht ein Klima von Angst und Schrecken. „Diese Situation muss umgehend beendet werden. Ich appelliere eindringlich an die Landeshauptfrau Mikl-Leitner, diese Zustände zu beenden und FPÖ-Landesrat Waldhäusl abzusetzen. Er ist in dieser Position völlig fehl am Platz und maßlos überfordert“, sagt Zadic.

Der niederösterreichische FPÖ-Landesrat ist offenbar mit seinem Job völlig überfordert

„Die Erklärungen von Waldhäusl im Ö1-Morgenjournal sind verstörend. Es ist mir unerklärlich, wie jemand, der ein verantwortungsvolles politisches Amt bekleidet, so über andere Menschen sprechen kann. Er möchte Jugendliche wie Tiere ‚hegen und pflegen‘. Das ist der Versuch der Entmenschlichung von Schutzbedürftigen“, so Zadic weiter. Was junge Menschen in Asylunterkünften brauchen – der jüngste von ihnen ist offenbar 15 Jahre alt – ist Ausbildung, Schule und sinnvolle Freizeitgestaltung.

Waldhäusl hat bereits mehrfach unter Beweis gestellt, dass er in dieser Position nicht tragbar ist. So hat er die von der Caritas gut geführte Unterkunft in St. Gabriel schließen lassen ohne zu wissen, wo er die teilweise schwer psychisch oder physisch erkrankten Geflüchteten unterbringen soll. Somit zerstört er gute Betreuungseinrichtungen der Caritas.

„Waldhäusl ist nicht nur ein rechts-rechter Politrabauke und Hetzer. Im Wahlkampf trat er noch mit der Bemerkung hervor, die damalige Innenministerin Mikl-Leitner habe ‚den Flüchtlingen noch die Jause zugeworfen, damit sie gestärkt fürs Vergewaltigen‘ wären. Ein Rücktritt Waldhäusls ist unvermeidlich und er ist für jedes öffentliche Amt völlig ungeeignet“, so Zadic abschließend.