Mit schweren Vorwürfen gegen die FPÖ fährt Peter Pilz (JETZT) in Sachen Doppelstaatsbürgerschaft auf: „Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat den Behörden wissentlich eine manipulierte Liste weitergegeben. Einige Austro-Türken haben aufgrund der freiheitlichen Denunziation verfassungswidrig ihre Staatsbürgerschaft verloren. Diese müssen wiedereingebürgert und alle Verfahren eingestellt werden.“

Pilz begrüßte am Dienstag in einer Pressekonferenz einerseits das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, wonach die FPÖ-Liste kein taugliches Beweismittel ist und andererseits die Reaktion der Stadt Wien, sofort alle darauf beruhenden Verfahren einzustellen. Die anderen Bundesländer müssten diesem Beispiel folgen: “Wer jetzt noch Verfahren weiterführt, begeht Amtsmissbrauch”, meint Pilz. Dass bereits einige Austro-Türken – ohne nachweislich türkische Staatsbürger zu sein – aus Österreich ausgebürgert wurden, sei ein “verfassungswidriges Unrecht”, das wieder gut gemacht werden muss.

H.C. Strache wurde von Ankara aus instrumentalisiert und gab bewusst eine manipulierte Liste weiter

Scharf griff er die Blauen und ihren Chef an: “Vizekanzler Strache wurde von Ankara aus instrumentalisiert und hat den bewussten Versuch unternommen, mit offensichtlich im Auftrag des türkischen Präsidenten Erdogan manipuliertem Material Österreicher zu schädigen.“ Die FPÖ musste wissen, dass ihre Liste mit 66.328 Namen “gesiebt und gesäubert” sowie um Austro-Türken ohne türkisches Wahlrecht ergänzt ist. Peter Pilz hat aus Kreisen türkischer Wahlbehörden richtige Verzeichnisse mit 107.800 Namen vorgelegt.

Im Rahmen der Pressekonferenz kündigte er eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Herbert Kickl und Vizekanzler Strache in dieser Causa an. Außerdem einen Entschließungsantrag, in dem die Wiederverleihung der Staatsbürgerschaft an die bisher Betroffenen verlangt wird.

Heute und morgen findet das von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Paul Kagame, dem Präsidenten Ruandas und derzeitigen Präsidenten der Afrikanischen Union, organisierte EU-Afrika Forum statt. Das ursprünglich als EU-Afrika-Gipfel zum Thema Migration und „Hilfe-vor-Ort“ angekündigte Forum befasst sich nun vorrangig mit der Digitalisierung. Alma Zadic, europapolitische Sprecherin des Parlamentsklubs JETZT (Liste Pilz), hat eine parlamentarische Anfrage zur Veranstaltung gestellt, die leider bestätigt, dass die Inszenierung wichtiger ist, als ein Dialog auf Augenhöhe. Zadic bestätigt: „Nicht einmal die Hälfte der angemeldeten RegierungschefInnen kommen aus Afrika. Bei den teilnehmenden UnternehmerInnen sieht die Statistik noch trauriger aus, denn es kommen nur weniger als ein Viertel aus Afrika. Da ist die Inszenierung wohl wichtiger. Ziel sollte es sein, mit Ländern aus Afrika zu reden und nicht nur über sie, denn wir sollten eine Partnerschaft auf Augenhöhe anstreben.“

Regierung bedient sich der „Hilfe-vor-Ort“-Rhetorik, macht aber in Wirklichkeit Politik für Konzerne

Darüber hinaus zeigt die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage, dass die Regierung sich mit der Nicht-Unterstützung des Migrationspaktes selbst ein Bein gestellt hat. Zadic erläutert: „Bundeskanzler Kurz stellt fest, dass es keine einheitliche Definition von Wirtschaftsmigration gibt und er daher auch keine statistischen Auskünfte über die Anzahl der ArbeitsmigrantInnen, die in den vergangenen Jahren in die EU gekommen sind, geben kann. Genauso wenig konnte er uns über den zu erwartenden Beitrag der Digitalisierung und Wirtschaftsförderung zur Fluchtursachenbekämpfung berichten. Der Migrationspakt hätte einen ersten Beitrag dazu geliefert, Ansätze und Lösungen im Bereich Arbeitsmigration zu finden, um die gemeinsame Bewältigung der Herausforderung zu ermöglichen. Diese Chance hat die österreichische Bundesregierung jedoch mit beiden Füßen getreten. Es ist beinahe unmöglich, ohne konkrete Zahlen und Berechnungen in diesem Bereich eine erfolgreiche Politik zu betreiben.“

Abschließend fügt Zadic hinzu: „Für mich stellt sich also die Frage, ob hier nur Politik für Konzerne gemacht werden soll oder wir uns der Herausforderung der Migrationsproblematik wirklich stellen wollen? Das Forum scheint nur eine willkommene PR-Gelegenheit zu sein, denn dort wo es wirklich zählt, zum Beispiel bei den Geldern für den EU-Treuhandfonds für Afrika, den Auslandskatastrophenfonds, das World Food Programme und die UNHCR liegt Österreich bei den Beitragsleistungen bestenfalls im Mittelfeld. Ein Milchbauer aus dem Senegal, dem seine Lebensgrundlage entzogen wird, weil importierte Milch aus der EU nur die Hälfte kostet, profitiert definitiv nicht von der Kurz‘schen Förderinitiative für afrikanischer Konzerne. Wir fordern deshalb schon seit langem eine Reform der EU-Afrika-Handelsbeziehungen, dass diese nicht mehr primär zum Vorteil der EU sind.“

„Die Weltklimakonferenz in Katowice war eine Bewährungsprobe, doch die Weltgemeinschaft ist ein weiteres Mal gescheitert“, kritisiert Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT, und weiter: „Die Zeit ist uns eigentlich schon davongelaufen. Entweder man entscheidet sich, die notwendigen Schritte zu setzen, oder eben nicht. Aber die internationalen Vertreter und auch Österreich als EU-Ratsvorsitzland wollen nicht verstehen, dass es bei diesem Thema keine Kompromisse gibt. Man kann mit dem Klima nämlich nicht verhandeln: Wenn man eine gewisse Menge an Treibhausgasen ausstößt, bekommt man im Ergebnis eine gewisse Erwärmung – so einfach ist es.“

Ein weiteres Mal scheitert die Weltgemeinschaft an den Interessen einzelner Erdöl-Profiteure

Das, was wir in Österreich so scharf kritisieren, passiert auch international: „Ein paar alte, starre Erdöl-Profiteure, wie Saudi-Arabien, blockieren auf Kosten aller ein Weiterkommen in der Klimapolitik, und Österreich stützt diese Länder noch dazu mit jährlichen fossilen Energie-Käufen in Milliardenhöhe. Damit bekommt die Stimme dieser Länder erst das Gewicht, das sie hat“, kritisiert der Umweltsprecher von JETZT und ergänzt: „Hierzulande sind es die OMV und ein kleiner Teil der Wirtschaftskammer, die Österreichs Energiepolitik bestimmen und an diesem fossilen System festhalten. Ein paar Jahre noch wollen sie Profite mit diesem Geschäftsmodell machen. Die österreichische Regierung darf nicht länger der Handlanger dieser Kräfte sein und muss schnellstmöglich die wichtigsten Forderungen umsetzen: eine sozial ökologische Steuerreform, den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien und ein Stopp umweltschädlicher Subventionen.“

Die Erde bewegt sich auf eine potenziell katastrophale Erhitzung von weit über zwei Grad zu. „Damit einher geht eine Destabilisierung unseres Klimasystems mit nicht beherrschbaren Konsequenzen“, meint Rossmann und weiter: „Der Weltklimarat hat vor kurzem in seinem IPCC-Bericht eindringlich gewarnt, dass selbst die Folgen von zwei Grad durchschnittlicher Erwärmung so gravierend sind, dass die Erwärmung auf möglichst ‚nur‘ 1,5 Grad zu begrenzen ist. Die Klimawissenschaftler haben in diesem Bericht Unmengen an Datensätzen ausgearbeitet, die Klimaforschung damit auf den neuesten Stand gehoben und der Menschheit wichtiges neues Wissen über die Klimaveränderungen gegeben. Doch die Verhandlungsführer in Katowice konnten sich auf Druck der USA und Saudi-Arabiens nicht einmal darauf einigen, diesen neuesten wissenschaftlichen Bericht als Handlungsgrundlage der Klimapolitik zu erklären. Ganz zu schweigen davon, dass man Konsequenzen aus dem Bericht ziehen würde. Dieser Kniefall vor einzelnen Erdöl-Profiteuren ist völlig unverständlich, wenn man an die Konsequenzen denkt.“

Wie kürzlich von der Arbeiterkammer, die eine Familie vor Gericht vertritt, bekannt wurde, kommt es beim Papamonat (Familienzeitbonus) vermehrt zu Problemen, wenn Mutter und Kind nach der Geburt noch im Spital bleiben müssen. Daniela Holzinger, Familiensprecherin von JETZT, unterstützt die Forderung der Arbeiterkammer nach einer raschen Lösung: „Wenn es bei der Geburt zu Komplikationen kommt, hat eine junge Familie schon genug Sorgen, doch dann werden den Eltern auch noch bürokratische Hürden in den Weg gestellt, die zum Verlust des Anspruchs auf das Geld für den gesamten Papamonat führen. Dieses Vorgehen ist schlichtweg nicht fair, da die Jungeltern Planungssicherheit brauchen und nicht aufgrund der Komplikationen noch zusätzlich bestraft werden sollen. Ich fordere daher die Familienministerin auf, diese bürokratische Hürde mit einem entsprechenden Erlass zu beseitigen. Zusätzlich werde ich auch noch einen Entschließungsantrag im nächsten Plenum einbringen.“

Familiensprecherin von JETZT fordert rasches Handeln der Familienministerin und kündigt Antrag an

Weiters fordert Holzinger einen Rechtsanspruch auf ein Papamonat: „Anstatt den Zugang zum Papamonat zu erschweren, sollten wir alles daransetzen, den Zugang zu vereinfachen. Ich fordere daher einen Rechtsanspruch auf das Papamonat, damit die Väter ihre Familie in dieser ersten wichtigen Zeit bestmöglich unterstützen können. Ein Antrag von mir für einen Rechtsanspruch auf Familienzeit samt Kündigungsschutz liegt bereits im Familienausschuss und ich hoffe auf breite Unterstützung.“


Die Regierung hat sich letzte Woche selbst gefeiert und Bundeskanzler Sebastian Kurz setzt heute im ‚Ö1 Journal zu Gast‘ wenig überraschend die eigenen Lobeshymnen fort. Selbstverliebt redet er über Errungenschaften, die für die Österreicherinnen und Österreicher keine sind. Klubobmann von JETZT (Liste Pilz), Bruno Rossmann, zieht daher eine etwas andere und ernüchternde Bilanz von Türkis-Blau: „Wir blicken zurück auf ein Jahr Rechtsruck und soziale Kälte: Rechtspopulismus ist salonfähig geworden, um die Harmonie mit dem Koalitionspartner FPÖ zu wahren. Die schamlose Umverteilung von unten nach oben und das Totalversagen in der Armutsbekämpfung, bei der Bekämpfung von Steuerfluchtrouten und beim Klimaschutz werden unter den Teppich gekehrt und stattdessen das Umsetzen des Regierungsprogramms gefeiert. Vielen Menschen geht es heute nicht besser als vor einem Jahr. Randgruppen werden noch mehr an den Rand gedrängt, und das Nulldefizit steht vor Nullarmut. Die Teilhabe der Menschen am Reichtum des Landes ist nicht Teil der „neuen Gerechtigkeit“ der türkisen ÖVP.“

Die Bilanz zu 1 Jahr Türkis-Blau und 6 Monaten EU-Ratsvorsitz ist geprägt von zur Schau gestellter Harmonie aus Machtgier

Auch die Ankündigung des Kanzlers, die niedrigen und mittleren Einkommen steuerlich zu entlasten, sieht Rossmann kritisch, weil Finanzminister Hartwig Löger das Entlastungsvolumen gekürzt hat .”Will die Regierung die niedrigen und mittleren Einkommen tatsächlich spürbar entlasten, dann wird das nur möglich sein, wenn sie auf die geplante Senkung des Körperschaftsteuersatzes von 25% auf 20% verzichtet.”

Auch in Bezug auf die EU Ratspräsidentschaft hat Bundeskanzler Kurz wenig vorzuweisen. „Das selbst gewählte Motto – ein Europa das schützt – hätte wichtige Impulse beim Klimaschutz, beim Schutz vor sozialer Ausgrenzung und bei der Steuergerechtigkeit (Stichwort Digitalsteuer) setzen müssen. Doch da ist gähnende Leere. Letztendlich ist der Bundeskanzler sogar mit seinem zentralen Ziel, dem Schutz der Außengrenzen, gescheitert“, so Rossmann.

„Das ist ein Offenbarungseid der Regierungsfraktionen im Nationalrat: Heute wurde beschlossen, dass es zukünftig eine Sonderklasse in den Spitalsambulanzen geben wird. Je nach Art der Ambulanz und nach Geldbeutel der Patienten wird es Sonderbehandlungen im Spitalsbereich geben. Denn wenn Sondergebühren nur für adäquate Leistungen eingehoben werden können, werden die öffentlichen Spitäler diese auch anbieten müssen“, prognostiziert Daniela Holzinger Gesundheitssprecherin von JETZT (Liste Pilz).

Regierungsfraktionen beschließen unverbindliche Willenserklärung – Oppositionsanträge zur gesetzlichen Klärung gegen eine Sonderklasse in den Ambulanzen werden niedergestimmt

Im heutigen Nationalrat wurde die Novelle zum entsprechenden Gesetz samt der problematischen Erläuterung beschlossen, in der die kritisierte Regelung ausdrücklich vorgesehen ist. „Übrigens wurde durch die unverbindliche Willenserklärung der Regierungsfraktionen auch das Versprechen von Bundeskanzler Sebastian Kurz gebrochen, dass es eine gesetzliche Klarstellung zur Sonderklasse im Ambulanzbereich geben werde. Heute wären die Gelegenheit und der richtige Ort dazu gewesen. Passiert ist es leider nicht“, so Holzinger abschließend.

„Das Verhalten der SPÖ heute im Parlament hat viele irritiert: Bei unserem Antrag, eine Sozialwahl in den Selbstverwaltungsgremien der Sozialversicherungen einzuführen, ist die SPÖ sitzen geblieben. Sogar der Seniorenrat hat sich dafür ausgesprochen, weil die Pensionistinnen und Pensionisten von der Mitbestimmung ausgegrenzt wurden und weiterhin werden. Und das, obwohl sie Sozialbeiträge bezahlen“, kritisiert Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin von JETZT (Liste Pilz).

Nur JETZT und Neos sprechen sich für mehr Demokratie in der Selbstverwaltung der Sozialversicherungen aus

Vor dem Austrofaschismus hat es nämlich eine solche Wahl – ähnlich wie die Arbeiterkammer- oder Wirtschaftskammerwahl – gegeben. „Ich verstehe auch aus diesem Grund nicht, warum die SPÖ heute sitzen geblieben ist. Nicht nur ich, sondern auch die Versicherten hätten hier gerne eine Antwort“, meint Holzinger.

Der aktuelle Hype rund um den populären, nicht psychoaktiven Inhaltsstoff der Cannabispflanze – CBD (Cannabidiol) – dürfte ein jähes Ende finden. So hat das Gesundheitsministerium vor wenigen Tagen einen Erlass an die Landeshauptleute und die Österreichische Agentur für Ernährungssicherheit (AGES) herausgegeben. Ziel des Erlasses ist es, den Verkauf der CBD-Blüten als auch die Produktion und den Verkauf von Lebensmitteln unter Beigabe von CBD einstweilen auf dem Verwaltungsweg zu untersagen, da diese ein Zulassungsverfahren auf Basis der Novel-Food-Verordnung der Europäischen Union bedürfen. Ein zweischneidiges Schwert wie JETZT-Gesundheitssprecherin Daniela Holzinger meint: „Aktuell gibt es einen regelrechten CBD-Hype, der sich auch damit begründen lässt, dass scheinbar plötzlich frei erhältlich ist, was noch vor kurzem als illegal verpönt war – ein Produkt der Hanfpflanze. Aufgrund der steigenden gesellschaftlichen und auch wirtschaftlichen Relevanz des Stoffes ist es aber nur konsequent, dieselben Maßstäbe anzulegen wie sie für alle neuartigen Lebensmittel zu gelten haben.“

Der Umgang mit Cannabinoiden muss klar geregelt sein – für PatientInnen soll ein Zugang zur vielversprechenden Schmerztherapie ermöglicht werden

Laut Holzinger gehe es dabei auch um die Sicherstellung des Konsumentenschutzes und des Schutzes der Gesundheit, da ohne entsprechende Regulierung niemand sagen könne, unter welchen Bedingungen ein Produkt hergestellt wurde, welche Inhaltsstoffe es aufweise und ob es mit Rückständen aus der Produktion belastet wäre.

Klar von dieser Frage zu trennen sei jedenfalls die medizinische Anwendung wie Holzinger erneut klar macht: „Wir wissen heute, dass Cannabinoide – dazu gehört neben CBD auch das psychoaktive THC – eine ganze Bandbreite vielversprechender, medizinischer Einsatzmöglichkeiten aufweisen. Insbesondere etwa zur Behandlung chronischer Schmerzen oder unterstützend bei Tumorerkrankungen. Mir geht es deshalb darum, eine seriöse Debatte darüber zu führen, wie wir PatientInnen den Zugang zu dieser vielversprechenden Behandlungsmöglichkeit eröffnen können. Natürlich immer unter ärztlicher Aufsicht.“

Auf Initiative der JETZT-Gesundheitssprecherin wurde das Ministerium mit der Erstellung eines Berichts über die therapeutischen Einsatzmöglichkeiten der Cannabispflanze bis Ende des Jahres beauftragt. Ein Schritt in die richtige Richtung wie Holzinger findet: „Es war ein wichtiges parlamentarisches Signal, dass dieser Beschluss einstimmig gefasst werden konnte. So geht es hier nicht um einen ideologischen Grabenkampf, sondern darum, Patientinnen und Patienten die bestmögliche medizinische Behandlung zukommen zu lassen und dabei spielt Medizinalhanf eine wichtige Rolle.“

„Seit Sommer 2018 fordere ich eine Arbeitsstiftung für die gekündigten AMS-Trainerinnen und Trainer“, sagt Daniela Holzinger, Sozialsprecherin von JETZT (Liste Pilz). Das Sozialministerium kündigte diese Arbeitsstiftung nach vermehrtem öffentlichen Druck an und mit dem Beschluss des Förderbudgets am 4.Dezember 2018 sollte diese auch endlich eingerichtet werden. Der Vorschlag dazu wurde aber, so wurde es Holzinger zugetragen, vom Förderausschuss des AMS in der vergangenen Woche vertagt. Daniela Holzinger will daher vom verantwortlichen Minister und der Ministerin wissen: „Wo ist die mehrfach angekündigte Arbeitsstiftung?“

1200 Trainerinnen und Trainer in AMS-Projekten sind aktuell von Kündigungen betroffen beziehungsweise durch diese bedroht. Das betrifft nicht nur Deutschprojekte, sondern durchzieht alle vom AMS geförderten Arbeitsmarkt-Projekte, die entweder gekürzt oder gar nicht mehr weitergeführt werden. Der missfällige Umstand in dieser Branche, dass die Bildungsträger ihr unternehmerisches Risiko auf die Beschäftigten abwälzen und bei Projektauslauf sofort kündigen, harrt schon seit Jahren einer sozialpartnerschaftlichen Lösung.

Förderausschuss des AMS hat nach Interventionen des BMF und der WKÖ die versprochene Arbeitsstiftung für AMS-Trainer nicht beschlossen

„Die Arbeitsstiftung soll diese Arbeitsmarktexpertinnen und -experten nicht nur auffangen. Sie sollen die Möglichkeit erhalten, sich auf die kommenden Herausforderungen am Arbeitsmarkt vorzubereiten und sich durch Umschulungen und Weiterbildungen weiter zu qualifizieren. Es darf hier kein Billiglohnsektor entstehen“, begründet Holzinger die Notwendigkeit und Dringlichkeit dieser Stiftung.

„Es ist mir völlig unverständlich, dass hier im letzten Moment einige Beteiligte ausgeschert sind. Daher fordere ich die Sozialpartner und alle beteiligten Ministerien auf, endlich die Stiftung zu beschließen. In jeder anderen Branche wäre die Entlassung von 1200 Beschäftigten eine soziale Katastrophe. Ausgerechnet in dem Bereich, wo die öffentliche Hand Verantwortung trägt, ist sie offenbar nicht in der Lage, diese zu übernehmen. Das ist wirklich schändlich“, so Holzinger abschließend.

Germanwatch, das renommierte New Climate Institute und Climate Action Network, haben heute den Klimaschutzindex vorgestellt, der die Fortschritte bei den Klimaschutzmaßnahmen einzelner Länder vergleicht. Österreich rangiert nun hinter China und Indien nur mehr auf Platz 36 von 57 untersuchten Ländern. Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT dazu: „Von wie vielen Seiten muss es diese Bundesregierung noch hören, dass in diesem Land so gut wie nichts gegen die Klimaerhitzung unternommen wird? Gleichzeitig verkauft die Bundesregierung dieses Nichtstun aber noch als ‚ehrgeizig‘ oder gar ‚ambitioniert‘. Das ist nicht nur ein Armutszeugnis für Österreich. ÖVP und FPÖ verkaufen die Bevölkerung auch noch für dumm und machen ihr vor, etwas für das Klima zu tun. Das Gegenteil ist der Fall: unsere Emissionen steigen unaufhörlich und die Bundesregierung setzt praktisch ausschließlich auf Symbolmaßnahmen wie das Elektromobilitätspaket.“

Totalversagen der zuständigen Minister: Österreich im Klimaschutz nun hinter China und Indien

„Auch der kürzlich vorgelegte Entwurf zum nationalen Energie- und Klimaplan, den die Regierung nach Brüssel senden muss, wurde von allen führenden Experten im Land scharf kritisiert. Er enthält nicht einmal Maßnahmen und wird uns Straf- und Zertifikatszahlungen in Milliardenhöhe, nicht aber sinkende Treibhausgase bescheren“, kritisiert Rossmann, „dabei wäre Österreich eigentlich prädestiniert, im Klimaschutz voranzuschreiten. Denn gerade Länder wie Österreich, die derzeit noch in hohem Ausmaß auf Öl- und Gasimporte angewiesen sind und Jahr für Jahr Milliardenbeträge ans Ausland zahlen, würden von Investitionen in erneuerbare Energie profitieren. Die Kosten für Wind- oder Solarenergie sind anfangs zwar hoch, dann gibt es den Strom aber für lange Zeit nahezu gratis. Vorausschauendes Handeln ist also nicht die Stärke von Schwarz – Blau.“

Klubobmann Rossmann abschließend: „Die Bundesregierung muss diesen Wendepunkt in der Energiepolitik als Chance nutzen und darf nicht weiter die Ölindustrie im Ausland stützen. Wenn diese Regierung nicht radikal gegensteuert, eine ökosoziale Steuerreform umsetzt und umweltschädliche Subventionen stoppt, verspielt sie die Zukunft Österreichs.“

Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT (Liste Pilz), wirft der Regierung einen Rechtsruck, soziale Kälte und Totalversagen in einigen Bereichen vor: „Diese Punkte werden wir in der Aktuellen Stunde des Nationalrates über die einjährige Bilanz der Regierung am Dienstag thematisieren.“

Kritik übte er am Standortentwicklungsgesetz und der Neuordnung der Bundesbeteiligungen: “Diese Regierung macht den Rechtspopulismus und den Rechtsextremismus in Europa salonfähig”, sagte Rossmann im Rahmen der heutigen Pressekonferenz. Der Klubobmann macht dies an zahlreichen Beispielen von politischen Diskriminierungen und einer Politik der “Österreicher zuerst” fest. „Ein Totalversagen der Regierung sehe ich etwa in den Bereichen Wohnen und Klimaschutzpolitik.“

JETZT (Liste Pilz) sieht vor allem soziale Kälte in vielen Bereichen als Regierungsbilanz

„Die Politik der sozialen Kälte äußert sich in einer schamlosen Umverteilung von unten nach oben. Randgruppen werden noch weiter an den Rand gedrängt, während die eigene Klientel der Regierungsparteien schamlos bedient werden“, kritisiert Rossmann. Als Beispiele nannte er die zu beschließende Kassenreform, die eine Drei-Klassen-Medizin für Beamte, Selbstständige und die Masse der ASVG-Versicherten bringe und die geplanten Sonderklassegebühren in Spitalsambulanzen, die für Rossmann “eine Sauerei” sind. „Diese Politik der Regierung ist für mich auf Spaltung angelegt”.

Für die ebenfalls diese Woche vom Nationalrat zu beschließende Neuregelung der Bundesbeteiligungen in der ÖBAG kündigte Rossmann einen sehr umfangreichen Abänderungsantrag an. Damit solle der Einfluss des Staates etwa über ein Weisungsrecht des Finanzministers an die Aufsichtsräte sichergestellt werden. „Außerdem fordert JETZT, dass Privatisierungen nur dann möglich werden sollen, wenn es vorher einen Regierungsbeschluss gibt.“

Strikte Ablehnung kündigte Rossmann für den geplanten Beschluss des Standortentwicklungsgesetzes an. „Trotz der von der Regierung noch vorgenommenen Änderungen bleibt meine ursprüngliche Kritik im Wesentlichen aufrecht. Das Gesetz stellt nach wie vor wirtschaftliche Interessen ganz eindeutig vor Umweltinteressen.“

„Die heute vorgestellte Bundesmuseencard geht an den Bedürfnissen der kulturinteressierten Bevölkerung vorbei“, stellt Wolfgang Zinggl, Kultursprecher von JETZT (Liste Pilz), fest. “Die Größe der Häuser und die Gewohnheiten der Besucherinnen und Besucher sprechen für mehrmalige Zutrittsmöglichkeiten. Dazu braucht es aber eine entsprechende leistbare Karte. Ein Museumsbesuch sollte keine seltene Aufgabe sein, die man in einem Kraftakt bewältigen muss, um sie danach als erledigt betrachten zu können.“

Das vorgestellte Konzept ist höchstens für Touristen interessant

„Allein für die Sammlungen des Kunsthistorischen Museums benötigt man eine gute Woche. Die aktuell vorgestellte Streifenkarte eignet sich daher in erster Linie für Touristen, die tatsächlich nur einmal in jedes Haus gehen“, kommentiert Zinggl den unzureichenden Vorstoß des Kulturministers.

Im heutigen Rechnungshofbericht wird für den Klubobmann und Rechnungshofsprecher von JETZT, Wolfgang Zinggl, klar: “Verkehrsminister Hofer und die Verkehrsbetriebe stehen eindeutig unter Zugzwang. Der Tarifdschungel bei der ÖBB muss beseitigt werden. Komplexe Tarif- und Rabattsysteme und hohe Preise mindern das Potential der Bundesbahnen.”Angesichts der drohenden Klimakrise sollte es unsere oberste Priorität sein, den Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen.

Der heute veröffentlichte Rechnungshofbericht wirft ein schlechtes Licht auf das komplexe ÖBB-Tarifsystem

„Komplexe und teilweise auch hohe Preissysteme haben aber genau den gegenteiligen Effekt: Die Bahn muss im Wettbewerb zum Auto immer die günstigere Variante sein, um den Wechsel von der Straße auf die Schiene auch attraktiv zu machen“, erklärt Zinggl.„Ich fordere Maßnahmen für einen schnelleren und einfacheren Ticketkauf, auch die für die Verbraucher unsinnigen und unflexiblen Zugbindungen bei ermäßigten Fahrkarten sollten überdacht werden. Wir wollen, dass die Bundesbahnen endlich im Jahr 2018 ankommen“, fordert Zinggl abschließend.

Der Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT, Bruno Rossmann, zu den Aussagen von Vizekanzler HC Strache zum Klimawandel: „Kein ernsthafter Wissenschaftler zweifelt mehr daran, dass der Mensch schuld an der Erderhitzung ist, doch Vizekanzler Strache folgt dem Vorbild Trumps und erfindet seine eigene Realität.“ Und weiter: „Der FPÖ-Chef soll nur einen renommierten Klimawissenschaftler nennen, der seine Aussagen stützt – das wird ihm nicht gelingen. Es gibt mittlerweile eine kaum mehr überschaubare Zahl an Studien, die den vom Menschen verursachten Klimawandel eindeutig belegen. „Entweder fehlen dem österreichischen Trump Strache die intellektuellen Fähigkeiten, um die drohende Katastrophe zu begreifen oder er leugnet die Fakten aus reinem politischen Kalkül. Beides ist schlimm. Ich frage mich, wie der Vizekanzler seinen Kindern noch in die Augen schauen kann.“ 

Während die Weltgemeinschaft in Katowice um einen gemeinsamen Plan zur Stabilisierung des Weltklimas ringt, zweifelt der Vizekanzler am menschlichen Anteil an der Klimaerhitzung

Rossmann: „Vizekanzler Strache hat nicht begriffen, dass dieses Thema viel zu wichtig ist, um es für politisches Kleingeld und Kalkül zum Machterhalt zu missbrauchen. Außerdem geht es um viel Geld: Weltweit wird der ungebremste Klimawandel pro Jahr 3.500 Mrd. US-Dollar kosten – 5 % des weltweiten BIP. Um einen Klimakollaps abzuwenden, sind Investitionen allerdings „nur“ in Höhe von 500 Mrd. pro Jahr notwendig. Die Regierung steuert mit Ihrer Politik auf einen ungebremsten und damit extrem teuren Klimawandel zu – offenbar gewollt, wie die Aussagen des Vizekanzlers zeigen.“ Rossmann abschließend: „Ich fordere daher den Vizekanzler auf, endlich zur Vernunft zu kommen und die in jeder Hinsicht gesellschafts-, sozial- und klimafeindliche Politik zu beenden. Und ich fordere die Umweltministerin Elisabeth Köstinger auf, Stellung zu beziehen. Wie will sie in Katowice für die EU ernsthaft verhandeln, wenn sie zuhause mit einem Klimaleugner in einer Regierung sitzt?“

„Bundeskanzler Kurz rühmt sich sonst immer damit, Economy-Class zu reisen. Da kann es nur als purer Zynismus verstanden werden, wenn nun im Gesundheitsbereich ein eigener VIP-Bereich für wartende Patienten geschaffen werden soll und die restliche Bevölkerung in die Holzklasse gesteckt wird“, erneuert Daniela Holzinger, Sozialsprecherin von JETZT, ihre Kritik am Gesetzesbeschluss im Gesundheitsausschuss des Nationalrats von dieser Woche.

Ok, Bundeskanzler Kurz: Dann nehmen wir den Passus zur Sonderklasse bei Ambulanzen aus dem Gesetzestext

Die Position von JETZT ist klar: Es darf durch die Einhebung von Sonderklassegebühren im ambulanten Bereich zu keinen kürzeren Wartezeiten, keiner besseren Behandlung und keiner freien Arztwahl für wenige Privilegierte kommen. Im Gesundheitsbereich braucht es eine einheitlich hochwertige gesundheitliche Versorgung für die gesamte Bevölkerung in der Ambulanz.

„Wenn die Initiative für diese Regelung laut Kurz aus der Zeit vor Türkis-Blau stammt, dann frage ich mich, warum diese Regelung umgesetzt werden soll? Mein Vorschlag: Wir streichen den entsprechenden Passus in den Erläuterungen des Gesetzes und stellen somit Klarheit her. Unsere Unterstützung hätte die aktuelle Regierung dabei“, kündigt Holzinger an.

„Wir haben von Anfang an kritisiert, dass weder Pensionisten- noch Behindertenvertreter in den Selbstverwaltungsgremien vertreten sind. Das ist undemokratisch und ungerecht. Die einzig konsequente Forderung ist aus meiner Sicht, analog zur Arbeiterkammer- und Wirtschaftskammerwahl eine Sozialwahl durchzuführen und so die Selbstverwaltung gleichzeitig zu stärken und zu demokratisieren“, reagiert Daniela Holzinger, Sozialsprecherin von JETZT (Liste Pilz), auf die Meldung, dass der Seniorenbund eine Sozialwahl prüfen lassen möchte.

Sozialsprecherin von JETZT (Liste Pilz) freut sich darüber, dass die Forderung nach einer Demokratisierung der Selbstverwaltung aufgegriffen wird

„Ich würde mich freuen, wenn wir uns da zusammensetzen könnten und diese Idee genauer besprechen“, meint Holzinger und weiter: „Die Zusammenlegung der Krankenkassen war noch keine Reform. Eine echte Demokratisierung wäre der erste Schritt in eine wirkliche Reform der Sozialversicherungen.“