Weltweit treten heute, am 7. Oktober, die Fürsprecher von Arbeitnehmerrechten auf den Plan, um bei unzähligen Veranstaltungen ihren Regierungen in Erinnerung zu rufen, was die eigentlichen Aufgaben eines Staates sind.

Daniela Holzinger, Sozialsprecherin der Liste Pilz, erhebt ihre Stimme für Österreichs Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: „Am internationalen Tag für menschenwürdige Arbeit möchte ich an alle appellieren, sich darauf zu besinnen, den politischen Fokus wieder verstärkt auf die Bedürfnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu richten. Das Recht auf Freizeit, Familie und Gesundheit sollte bei arbeitspolitischen Fragestellungen immer oberste Priorität haben.“

Soziale Gerechtigkeit muss in der Verfassung verankert werden

Der soziale Kompass unserer Regierung funktioniere offenbar nicht richtig, meint Holzinger, denn „bei vielen derzeitigen Maßnahmen vermisse ich den Blickpunkt auf die Menschen und deren Würde. Hier ist es wichtig, eine Trendumkehr zu schaffen, denn eines steht für mich immer im Vordergrund: Wir leben nicht um zu arbeiten, sondern wir arbeiten um zu leben!“

„Ich fordere daher die politischen Mitbewerber auf, meinen im Parlament vorliegenden Antrag für die Aufnahme des Grundsatzes der sozialen Gerechtigkeit in den Verfassungsrang zu unterstützen, um die Menschen und deren Bedürfnisse nicht aus den Augen zu verlieren“, so Holzinger abschließend.

Gottfried Haber wurde heute von Finanzminister Hartwig Löger als Nachfolger für das Amt des Fiskalratspräsidenten vorgestellt. Bruno Rossmann, Budgetsprecher und Klubobmann der Liste Pilz, kommentiert die Ernennung folgendermaßen: „Es ist zwar wenig überraschend, dass die ÖVP erneut einen Mainstream-Ökonomen an der Spitze des Fiskalrats installiert, aber dennoch eine verpasste Chance für einen dringend nötigen Paradigmenwechsel.“

Bestellung eines weiteren Mainstream-Ökonomen ist eine verpasste Chance

Rossmann weiter: „Fachlich habe ich Gottfried Haber in den Budget-Expertenhearings als dialogorientierten Experten kennengelernt, dessen ökonomische Sichtweise ich zwar oftmals nicht teile, der diese aber auch dann vertritt, wenn sie nicht der Regierungslinie entspricht. Ich erwarte mir, dass er auch künftig in seiner Funktion als Präsident des Fiskalrats Expertenwissen über die Wünsche des Finanzministers stellt und sein Amt möglichst ideologiefrei und nicht als verlängerter Arm der Regierung ausübt.“

Die Österreichischen Bundestheater sind in den letzten Jahren aufgrund zahlreicher Malversationen schwer unter Beschuss geraten und konnten sich teilweise nur aufgrund des Verkaufs von „Familiensilber“ budgetär retten.

Der Rechnungshof zeigt nun insbesondere in der Managementebene der ART for ART Theaterservice GmbH Missstände auf. Dabei handelt es sich um eine Servicegesellschaft, die Bühnenbilder, Kostüme und Theaterrequisiten für die großen Wiener Bühnen (Burgtheater, Volksoper und Staatsoper) zur Verfügung stellt. „Offenbar hat in der Managementebene der ART for ART das Bewusstsein gefehlt, dass der Fisch am Kopf zu stinken beginnt“, meint Wolfgang Zinggl, Kultursprecher der Liste Pilz.

So wurde beim Geschäftsführer kritisiert, dass sein Vertrag nicht im Einklang mit der Bundes-Vertragsschablonenverordnung ist. Die Abweichungen reichen von der Höhe des Gehalts über die Abgeltung von Diensterfindungen bis hin zu Kündigungsmöglichkeiten aus wichtigen Gründen. Weiters gab der Geschäftsführer dem Aufsichtsrat nicht bekannt, dass bei einem wesentlichen Teil der externen Aufträge von den Dekorationswerkstätten so niedrige Preise angeboten wurden, dass nicht einmal die anteiligen direkten Personal-, Material- und Betriebskosten gedeckt waren. Interessant hierbei ist zudem, dass ein bekannter Interessenskonflikt beim Leiter der Dekorationswerkstätten bestand, weil er bei Aufträgen der ART for ART selbst profitierte. Zwischen September 2012 und März 2017 erhielt er in diesem Zusammenhang rund 379.000 Euro zusätzlich zu seinem monatlichen Bezug.

2019 wird die Geschäftsführerposition neu ausgeschrieben, außerdem verabschiedet sich der Leiter der Dekorationswerkstätten voraussichtlich mit Ende der Saison in den Ruhestand. „Wir werden genau darauf achten, dass eine Neubesetzung ordentlicher agiert“, meint Zinggl.

Für viele Menschen gehört ihr Hund oder ihre Katze zur Familie. Niemals würde man sein Haustier unnötigem Leid aussetzen wollen, nein, man will, dass es ihnen gut geht. „Bei Nutztieren sieht dies jedoch leider oft ganz anders aus. Denken wir nur an das Schreddern der Millionen von männlichen Küken, die viel zu lange dauernden Lebendtiertransporte oder die in Ställen ohne Tageslicht zusammengepferchten Hühner und Schweine. Auch Nutztiere sind Lebewesen, werden jedoch vielfach wie Stückgut behandelt“, sagt die Tierschutzsprecherin der Liste Pilz, Daniela Holzinger.

Ein großes Problem in vielerlei Hinsicht stellt die Massentierhaltung dar. „Alle wollen mit billigem Fleisch bzw. tierischen Produkten versorgt werden, aber viele interessieren sich dabei leider nicht für die Herkunft bzw. die Haltung der Tiere“, kritisiert Holzinger.

Daniela Holzinger nutzt den heutigen Welttierschutztag, um auf das Tierleid in der Massentierhaltung aufmerksam zu machen

Egal um welche Art von Nutztieren es sich handelt, man geht immer nach demselben Prinzip vor: So viele Tiere wie nur möglich auf minimalstem Raum unterzubringen, um den größtmöglichen Gewinn zu erzielen. „Dabei wird keine Rücksicht auf das Wohl der Tiere genommen. Videos aus dem Inneren dieser Ställe, aufgenommen von engagierten Tierschützern, zeigen die Zustände schonungslos auf. Ferkel liegen sterbend auf Betonböden, Hühner trampeln sich gegenseitig tot. Maden, Dreck und Gestank. In diesen Tierfabriken beginnt sehr oft der Weg unseres Schnitzels“, äußert sich Holzinger schockiert.

Auch das sogenannte AMA-Gütesiegel ist dabei kein Garant für „glückliche Tiere“. Es gibt lediglich Auskunft über den Ursprung des Fleisches, nicht aber über die Haltungsform. „Es muss zukünftig in Modelle investiert werden, welche zu nachhaltigen Lösungen für Tiere und Menschen führen. Je kleinteiliger die Landwirtschaft, desto besser geht es den Tieren in der Regel auch. Genau das gilt es zu fördern“, meint Holzinger.

Ist der Tatbestand der Tierquälerei erfüllt, kann eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren verhängt werden. Daniela Holzinger: „Tierquälerei ist kein Kavaliersdelikt. Viel zu oft wird Tieren jedoch Leid zugefügt, ohne dies dementsprechend zu ahnden. Durch eine bereits eingebrachte Anfrage an den Justizminister, wollen wir konkrete Informationen und Zahlen bezüglich Tierquälerei und Tierhalteverbot erhalten, um den wehrlosen Tieren ein qualvolles Leben ersparen zu können.“

Heute tagte eine Sondersitzung des Umweltrates zum geplanten Standortentwicklungsgesetz. Der von der Liste Pilz nominierte Experte, Bertram Friessnegg, sowie die anderen nominierten Vertreter der Oppositionsparteien und zahlreiche Umweltverbände wollten vom Umweltministerium eine Klarstellung, wie das geplante Standortentwicklungsgesetz aus umweltpolitischer Sicht zu beurteilen sei.

Klubobmann und Umweltsprecher der Liste Pilz, Bruno Rossmann, dazu: „Unzählige Experten und Umweltschutzorganisationen haben Alarm geschlagen und darauf hingewiesen, dass mit diesem Gesetz die Umweltverträglichkeitsprüfungen vollkommen ausgehebelt würden. Das können wir nicht akzeptieren. Wir fordern in dieser Sache Klarstellung aus dem Umweltministerium.“

Umweltministerin Köstinger ist nicht bereit, Stellungnahme zu umweltgefährdendem Standortentwicklungsgesetz zu veröffentlichen

Gleich zu Beginn der Sitzung wurde laut Friessnegg klar, dass das Umweltministerium nicht bereit ist, dem Umweltrat in irgendeiner Form Auskunft über die Sichtweise des Ministeriums zu geben. Das Kalkül scheint klar, erläutert Rossmann: „Wenn eine Stellungnahme des Umweltministeriums, die aus Umweltsicht bei seriöser Beurteilung natürlich nur negativ ausfallen kann, öffentlich bekannt wird, kann die Ministerin Elisabeth Köstinger im Ministerrat dem Gesetz nicht mehr ohne Gesichtsverlust zustimmen. Und da der Ministerrat Einstimmigkeit in seinen Beschlüssen erfordert, hätte die Regierung dann ein Problem. Zumindest aber hätte die Umweltministerin ein Erklärungsproblem.“

Bruno Rossman weiter: „Im heutigen Umweltausschuss wird die Ministerin noch einmal die Gelegenheit haben, zu dem umstrittenen Gesetzesentwurf Stellung zu nehmen. Tut sie das nicht, wird klar, dass wir keine Ministerin haben, die sich entsprechend um die Umwelt kümmert. Der Arm der WKO und der IV ist lang, das wissen wir, aber dass sie das gesamte Umweltministerium beherrschen, ist ein Skandal. Im Umweltausschuss wird sich auch zeigen, ob die Ministerin Einwände gegen die geplanten Einschnitte bei den Rechten der NGOs in UVP-Verfahren hat“, so Bruno Rossmann.

Fast zeitgleich haben drei Meldungen zum österreichischen Gesundheitssystem für Furore gesorgt. Da ist zum einen der hoch angesehene Chirurg am AKH, der in einem Privatkrankenhaus operiert hat und sich zugleich ins AKH-Protokoll einer Brust-OP im AKH hat eintragen lassen. Zum anderen hat die VIE für die 22.000 Beschäftigten des Wiener Flughafens ein Gesundheitszentrum eröffnet. Für einen monatlichen Beitrag von 24 Euro bekommt man Wahlfachärzte ohne Wartezeiten mit bester medizinischer Ausstattung, so lautet die Eigenwerbung, während in der Gemeinde Schwechat ein Primärversorgungszentrum mit 2 (!) Kassenärzten eröffnet wird. Fachärzte fehlen im Ort völlig. Und schließlich erhöht die Regierung im Zuge der Sozialversicherungsreform die Zuwendungen an 28 Privatspitäler im Land auf 185,5 Millionen Euro.

„In unserem Gesundheitssystem muss sichergestellt werden, dass alle Patienten, unabhängig davon, ob es sich dabei um Kassen- oder um Privatpatienten handelt, entsprechend ihrer Diagnose die bestmögliche Behandlung erhalten – Geld darf hier keinen Unterschied machen“, fordert Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin der Liste Pilz. „Dass im politisch roten Wiener Krankenanstaltenverbund KAV seit Jahren aktiv weggeschaut wird, wenn die Patientinnen und Patienten der Gebietskrankenkassen schlichtweg verarscht werden, zeigt, dass wir es hier mit einem strukturellen Problem zu tun haben. Ich unterstütze daher die Patientenanwältin Sigrid Pilz bei ihrer Aufklärung und erwarte mir, dass das System hinter diesen Täuschungen aufgedeckt und abgestellt wird“, so Holzinger.

Daniela Holzinger fordert Auflösung des Fonds der Privatkrankenanstalten

Sinnbildlich für die Zweiteilung der medizinischen Versorgung ist die Situation in Schwechat und Umgebung. „Das Primärversorgungszentrum im Ort wird mit zwei niedergelassenen Allgemeinmedizinern – aber keinem einzigen Facharzt – im Jänner 2019 eröffnet. Dies stößt vielen Schwechatern zurecht übel auf, da jetzt schon ein Facharztmangel im Ort herrscht. Das hochmoderne Gesundheitszentrum am Flughafen hingegen bietet für rund 22.000 Beschäftigte eine Reihe an Fachärzten an, die im Raum Schwechat und Umgebung dringend gebraucht würden. Aber: Am Health Center Airport, das zu 100 Prozent der VIE gehört, arbeiten keine Kassenärzte, sondern Wahlfachärzte, die entweder ihr Privathonorar kassieren oder bei aufrechter Mitgliedschaft für 24€ monatlich und einem Vertragsabschluss auf mindestens einem Jahr einen Mitgliederpreis verrechnen. Auch jeder Folgebesuch oder eine Verlaufskontrolle wird dabei in Rechnung gestellt. Wie sollen also die rund 19.000 Schwechater und die tausenden Menschen in der Umgebung gut versorgt werden, die sich diese enormen Zusatzausgaben nicht leisten können“, fragt Daniela Holzinger.

Auch der Begutachtungsentwurf zur Sozialversicherungsreform weist in die Richtung einer 2-Klassen-Medizin. Ab 2019 werden die Mittel für den Fonds der Privatkrankenanstalten (PRIKRAF) um 14,7 Mio. Euro erhöht. Der Fonds soll dann inklusive der Valorisierungen mit knapp 146 Mio. Euro ausgestattet werden, bis 2026 könnte sich dieser Betrag laut Prognoserechnungen von Sozialversicherungsexperten auf 185,5 Mio. Euro erhöhen. „Die Sozialversicherungsreform belohnt und fördert also eine 2-Klassen-Medizin, die für viele Patientinnen und Patienten jetzt bereits Realität ist. Ich plädiere für die Auflösung dieses Fonds. Die freien Mittel sollten zweckgebunden in die ärztliche Versorgung am Land investiert werden. So helfen wir den Vielen und unterstützen nicht noch die wenigen Reichen“, so Holzinger abschließend.

Wie der „Falter“ in seiner Ausgabe Nr. 40/2018 berichtet, wollte der Generalsekretär des Bundeministeriums für Inneres, Peter Goldgruber, kurz nach der niederösterreichischen Landtagswahl in Erfahrung bringen, gegen welche Burschenschaften das Bundesamt für Verfassungsschutz ermittelt hat. Die Anfragen Goldgrubers bei der Leiterin des Extremismusreferats wurden nicht im Einzelnen beantwortet. Das wirft ein völlig neues Licht auf die Razzia beim BVT. Der Liste-Pilz-Abgeordnete, Alfred Noll, dazu: „Das ist ja ein grandioser Zufall, dass man da im Extremismusreferat gleich alle Daten zu den Ermittlungen im Burschenschafter-Milieu mitnehmen konnte. Obwohl die Ermittlungen in Zusammenhang mit der Razzia überhaupt nichts damit zu tun hatten.“

Liste Pilz stellt Parlamentarische Anfrage

War die ganze Aktion nur ein Vorwand, um herauszubekommen, ob in den Kreisen der Burschenschafter vom BVT ermittelt wird? Noll fragt Innenminister Kickl im Zuge seiner Parlamentarischen Anfrage zum Beispiel, weshalb der nach dem BM höchste Mann des Ministeriums eine scheinbar so banale Frage nach Ermittlungen in Burschenschaften an das Extremismusreferat des BVT stellte. Weiters wird nach parteipolitischen Zusammenhängen zwischen dem niederösterreichischen FPÖ-Obmann Udo Landbauer, dem Kabinettschef des Innenministers, Reinhard Teufel, und dem Einsatzleiter der bei der Razzia im BVT völlig systemwidrig eingesetzten Polizeieinheit EGS, Wolfgang Preiszler, gefragt. Auch ob die Beschlagnahme von Daten des Extremismusreferats in einem politischen Zusammenhang steht, möchte Noll wissen. Die inzwischen erfolgte „Erklärung“ Kickls, Goldgruber habe für die Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates angefragt, ist nicht schlüssig, weil diese Sitzungen im Bundeskanzleramt vorbereitet werden.

Noll resümiert: „FPÖ-Funktionäre in staatstragenden Funktionen sind immer wieder ein Problem. Entweder es führt zu wirtschaftlichen Katastrophen, siehe Kärnten, oder sie rütteln an Grundprinzipien des demokratischen Rechtsstaates.“

An Justizminister Moser geht unter anderem die Anfrage, weshalb das Büro der Leiterin des Extremismusreferates, welche nicht als Beschuldigte aufscheint, durchsucht wurde. Abschließend soll geklärt werden, wie die Datenträger heute bei der Staatsanwaltschaft gesichert sind, die ja offenbar jede Menge andere Dinge betreffen als den Untersuchungsgegenstand „Amtsmissbrauch“.

Der 1032m² Grund, auf dem das Denkmal aufgestellt wurde, wurde 2008 vom Wiener Stadterweiterungsfonds um skandalöse 15 Euro pro Quadratmeter verkauft (Innenstadt Bodenpreis: ab 1000.- Euro /m²). Naheliegend wäre gewesen, die Fläche der Gemeinde Wien zu schenken bzw. für einen symbolischen Betrag abzugeben. Damit wäre die Immobilie im öffentlichen Besitz verblieben. Verkäufer war eine vom BM Strasser installierte Truppe, die auch die Heumarktgründe und einige Innenstadtwohnungen weit unter Wert verkauft hat. Käufer war ein Herr Chwatal, für den aber als Treuhänder der Sohn der ÖVP-Abgeordneten Lentsch auftrat.

„Das Trümmerfrauendenkmal ist ein Denkmal für Schwarz-Blau I. Es steht für eine schwarze Buberlpartie, die in ihrer Arroganz der blauen um Haider in nichts nachstand und enge Verbindungen zu dieser unterhielt. Es steht für Personen, die den Staat ausräumen, weil sie es können und das mit dem ideologischen Schlachtruf ‘Mehr privat, weniger Staat’ kaschieren“, sagt Wolfgang Zinggl, Klubobmann der Liste Pilz.

FPÖ-Innenminister versucht mittels Anzeigen gegenüber Kritikern eine Drohkulisse aufzubauen

Wie Kurier.at soeben berichtet, hatte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den Rechtsexperten der Diakonie, Christoph Riedl, aufgrund seiner Kritik an der Arbeit des BFA, angezeigt.

„Die Anzeige des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl ist ein weiteres trauriges Puzzlestück im Umgang des Innenministeriums mit KritikerInnen. Sie scheint Teil einer größeren Strategie zu sein, eine Drohkulisse gegenüber KritikerInnen aufzubauen: Einerseits die vergangene Woche öffentlich gewordene gezielte Diskriminierung einzelner als ‚kritisch‘ eingestufter Medien beim Zugang zu Informationen. Andererseits wird KritikerInnen die Rute ins Fenster gestellt und mit Anzeige gedroht. Es ist für mich klar, welches Ziel der Innenminister hier zu verfolgen scheint: KritikerInnen sollen eingeschüchtert und möglichst mundtot gemacht werden“, stellt Alma Zadic, Sprecherin für innere Sicherheit der Liste Pilz, fest.

„Im Zusammenhang mit dieser Anzeige drängt sich zudem die Frage auf, ob der fragliche Kurier-Artikel über Riedl der Grund war, warum Ministeriumssprecher Pölzl den Kurier auf die BMI-Blacklist ‚Kritische Medien‘ gesetzt hat“, sagt Zadic.

Angezeigt wurde Christoph Riedl vom BFA als Behörde nach § 111 StGB (Üble Nachrede) und 115 StGB (Beleidigung). Möglich ist das, da das BFA den § 116 StGB geltend machte. § 116 StGB weitet die Strafbarkeit der „üblen Nachrede“ und der „Beleidigung“ auf „verfassungsmäßige Vertretungskörper, das Bundesheer oder eine Behörde“ aus. Laut STATcube, der statistischen Datenbank von STATISITK AUSTRIA, gab es seit inklusive 2012 nur zwei Verurteilungen nach § 116 StGB.

„Ich halte die BMI-Anzeige in dieser Konstellation für einen außergewöhnlichen und demokratiepolitisch beunruhigenden Vorgang. Daher werde ich mittels parlamentarischer Anfrage bei allen Ministerien nachfragen, wie oft in den vergangenen zehn Jahren eine Anzeige nach § 116 StGB gestellt wurde. Der Innenminister muss endlich aufhören, unsere Meinungsvielfalt frontal anzugreifen“, so Zadic und weiter: „Wahrscheinlich wird der Innenminister wieder einmal nichts von diesen unglaublichen Vorgängen gewusst haben. Ob er sich wieder aus der Verantwortung zieht?“

Der Klubobmann und Umweltsprecher der Liste Pilz, Bruno Rossmann, hat hinsichtlich Hofers Populismus in Bezug auf Tempo 140 km/h absolut kein Verständnis: „Die FPÖ tut sich mit Fakten schwer, das ist bekannt. Daher muss der Koalitionspartner nun dort Schranken aufzeigen, wo die Grenzen der Vernunft überschritten werden. Minister Norbert Hofer bekam von seinen eigenen Experten ein Maßnahmenpaket vorgelegt, um die überfällige Reduktion der Treibhausgase im Verkehrsbereich anzugehen. Der Verkehrsminister steuert mit seinen Tempoerhöhungen mit Vollgas in die Gegenrichtung – nur um seine Klientel zu befriedigen.“

Umweltministerin Elisabeth Köstinger muss im heutigen ORF-Report zeigen, dass sie den Klimaschutz ernst nimmt

„Es ist die Pflicht der Umweltministerin, die Stopptaste zu drücken, wenn Maßnahmen eines anderen Ministers ihren Tätigkeitsbereich vollkommen konterkarieren. Wir fordern die Umweltministerin daher auf, Norbert Hofer unverzüglich Einhalt zu gebieten und im heutigen ORF-Report klar zu machen, dass sie den Klimawandel ernst nimmt. Wir appellieren an die Ministerin, nicht nur inhaltsleere Sprechblasen von sich zu geben und Inszenierung zu betreiben, sondern sich endlich mit konkreten Maßnahmen für den Klimaschutz einzusetzen“, meint Rossmann abschließend.

„Ethnisch geprägte Parallelgesellschaften mit sehr wenigen Berührungspunkten zu einander oder zur Mehrheitsgesellschaft sind das Gegenteil von Multikulturalismus und Vielfalt“, so Alma Zadic, Menschenrechts- und Integrationssprecherin der Liste Pilz. Durchgesickerte Informationen aus einer Studie, welche vom Integrationsfonds Wien in Auftrag gegeben wurde, kommen zu dem Schluss, dass es in Wien eine kulturelle Abschottung und große Integrationsprobleme gibt. Die Studie ist nicht öffentlich.

„Dass Auszüge einer noch nicht veröffentlichten Studie in die Öffentlichkeit sickern, ist kein besonders geglückter Vorgang. Hier besteht die Gefahr, dass ein falscher Eindruck entsteht. Es wäre daher wünschenswert, dass der ÖIF die zitierte Studie – oder die Gründe für die Nicht-Veröffentlichung – öffentlich macht, um so einen sachlichen Diskurs zu ermöglichen. Bei von öffentlichen Stellen in Auftrag gegebenen Studien, muss es immer möglich sein, genauestens zu prüfen, wie diese zustande gekommen sind. Ich erinnere beispielsweise an die bekannte Kindergartenstudie von Prof. Aslan vergangenen Sommer. Diese hatte bereits vorab für viel Aufregung gesorgt. Nach ihrer Veröffentlichung kam ein Gutachten der Universität Wien dann zu dem Schluss, dass die Studie Mängel aufweist. Es ist daher notwendig, dass bei solch sensiblen Studien ein Höchstmaß an wissenschaftlicher Überprüfbarkeit und Transparenz gewährleistet ist.“

ÖVP/FPÖ-Regierung befeuert Spaltung und Abschottung

Stephanie Cox, Bildungssprecherin der Liste Pilz, meint: „Besonders im schulischen Bereich herrschen sehr große Missstände. Integrationsmaßnahmen an den Schulen werden dringend gebraucht, vielleicht sogar mehr, als je zuvor. Gerade deshalb ist es absurd, dass mit dem Jahr 2019 die Gelder für Integration an den Schulen gekürzt werden.“ Seit 2015 standen 80 Millionen Euro für zusätzliche Sprachförderung, SchulsozialarbeiterInnen und SchulpsychologInnen zur Verfügung. Ab 2019 wird es nur noch 40 Millionen Euro für die Deutschförderklassen geben. „Das ist ein großer Rückschritt und wird zu noch größeren Problemen führen“, so Cox.

Auch Zadic meint, dass mit der Einrichtung der Förderklassen Abschottung, Stigmatisierung und die Entstehung von Parallelgesellschaften gefördert werden: „Es kann uns gelingen, dass Menschen unterschiedlicher Herkunft erfolgreich miteinander, anstatt bloß nebeneinander, in Österreich leben können. Dafür müssen endlich eine Reihe von längst fälligen Maßnahmen umgesetzt werden. ÖVP und FPÖ müssen endlich beginnen, ausreichend in Integration zu investieren. Dazu gehört ein modernes Bildungssystem, das sozial benachteiligte Kinder entsprechend fördert. Weiters braucht es Unterstützung bei der Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft. Schließlich ist Integration nichts anderes als Teilnahme und Teilhabe am gesellschaftlichen und sozialen Leben sowie am Erwerbsleben. Hier braucht es Schritte von beiden Seiten, um sich gemeinsam auf ein Ziel zuzubewegen. Das fängt bereits in vor-schulischen Einrichtungen wie Kindergärten an und muss sich wie ein ‚roter Faden‘ durch den ganzen Bildungsweg durchziehen.“

Zadic weiter: „Die momentane ÖVP/FPÖ-Regierung tut jedoch ihr Möglichstes, um die Menschen zu trennen, statt sie, wie von uns gefordert, zu verbinden. Diese Politik befeuert Spaltung und Abschottung und letztendlich den sozialen Unfrieden in unserem Land.“

Stephanie Cox, Bildungssprecherin der Liste Pilz, hält die von Minister Faßmann angekündigten Maßnahmen für einen Ausdruck ideologischer Grabenkämpfe. „Wir brauchen eine Bildungspolitik für Kinder, Eltern und LehrerInnen. Aufgrund parteipolitischer Kämpfe alle paar Jahre die Maßnahmen von VorgängerInnen zurückzunehmen, ist für alle Betroffenen eine große Belastung“, meint Cox.

Als „großen Rückschritt“ sieht Cox die verpflichtende Wiedereinführung der Ziffernnoten in der Volksschule. „Erst im Schuljahr 2016/17 wurde der Schulversuch gestartet, Eltern, Kinder und LehrerInnen in den ersten drei Volksschuljahren selbst über die Art der Benotung entscheiden zu lassen. Diesen Versuch wieder abzubrechen, ohne auf die Ergebnisse zu warten, halte ich für übereilt.“ Cox meint, dass sich das alternative Benotungssystem vor allem in Integrationsklassen, wo behinderte und nicht-behinderte Kinder gemeinsam unterrichtet werden, sehr bewährt habe. „Nicht nur aufgrund der Noten, sondern auch wegen der Wiedereinführung des Sitzenbleibens in der Volksschule, wird der Druck auf Eltern, Kinder und LehrerInnen nun wieder enorm steigen“, ist Cox überzeugt.

Zu den Maßnahmen im Bereich der Mittelschule sagt Cox: „Es ist nun endlich an der Zeit, dass wir die Ressourcen gerecht verteilen. Herr Faßmann, setzen sie endlich einen Chancenindex in Österreich um. Das wäre ein wichtiger Fortschritt für unser Bildungssystem.“ Mithilfe eines Sozial- bzw. Chancenindex kann man sicherstellen, dass Schulen mit besonderen Herausforderungen, wie beispielsweise viele Kinder mit nicht-deutscher Muttersprache oder aus finanziell benachteiligten Familien, mehr Ressourcen bekommen und mehr Fördermaßnahmen setzen können.

Bruno Rossmann, Klubobmann der Liste Pilz, vermisst die Digitalsteuer auf der provisorischen Tagesordnung des morgen, Dienstag, tagenden Rates der europäischen Finanzminister: „Zu den großen und wesentlichen Fragen der europäischen Steuerpolitik lässt sich über ein paar gut vermarktete Reisen und Telefonate des Finanzministers hinaus noch nichts Zählbares verbuchen. Es wäre eine verpasste Chance, wenn sich auch die europäische Ratspräsidentschaft in der gewohnten Selbstinszenierung der Bundesregierung verliert.“

Liste Pilz fordert zählbare Erfolge des Finanzministers

 

„Ich appelliere daher an Finanzminister Hartwig Löger, der Digitalsteuer sowie ganz allgemein den Themen der Steuervermeidung und Steuerflucht den notwendigen Stellenwert einzuräumen und diese auf die Tagesordnung zu setzen. Es ist Zeit, dass Österreich die Chance der Ratspräsidentschaft auch für zählbare Erfolge nutzt.“ Letzte Woche erst kritisierten auch NGOs, dass dringende Anliegen wie das Public-Country-by-Country-Reporting nicht die ihnen zustehenden Stellenwerte in den Agenden des europäischen Rates erhalten. Mit der Digitalsteuer greift Bruno Rossmann ein von Finanzminister Löger selbst angekündigtes Steckenpferd auf: „Der Finanzminister hat eine Fixierung der Details zur Digitalsteuer bis Jahresende in Aussicht gestellt. Außerdem hat er bei Ausbleiben einer Einigung auf europäischer Ebene einen österreichischen Alleingang versprochen. Ich nehme ihn da beim Wort und werde dieses auch immer wieder einfordern. Wenn es die Digitalsteuer nicht einmal auf die Tagesordnung schafft, dann stimmt mich das pessimistisch.“

Vom 1. bis 8. Oktober 2018 läuft die Eintragungswoche zum Don’t smoke Volksbegehren. Die Liste Pilz hat diese Initiative von Anfang an unterstützt und gehörte zu den Erstunterzeichnern. „Das Volksbegehren reagiert auf einen skandalösen politischen Kuhhandel in der Koalition, denn die ganze Angelegenheit ist ein wahlpolitisches Steckenpferd der FPÖ. Dafür wird der Gesundheitsschutz der Bevölkerung geopfert“, kritisiert Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin der Liste Pilz.

Schutz der Gesundheit der Beschäftigten in der Gastronomie sollte für alle im Vordergrund stehen

 

Holzinger wendet sich dabei insbesondere an Raucherinnen und Raucher: „Jeder Mensch kann entscheiden, ob und wie er oder sie die eigene Gesundheit belasten will. Aber was wir nicht tun sollten, ist, diese Entscheidung für andere zu treffen. Beschäftigte in der Gastronomie – und hier besonders Lehrlinge – können unter der derzeitigen Raucher-Regelung keine Entscheidung treffen, denn sie werden immer durch Passivrauchen geschädigt werden. Das ist unfair. Daher bitte ich besonders Raucherinnen und Raucher darum, das Don’t smoke Volksbegehren zu unterschreiben. Bitte gehen Sie auf das Amt und unterschreiben Sie dieses Volksbegehren, selbst wenn Sie Raucher sind. Niemand sollte von Gesetzes wegen gezwungen werden, Rauch einzuatmen – schon gar nicht minderjährige Lehrlinge“, so der Aufruf von Holzinger.

Peter Pilz fordert sofortigen Rücktritt von AUVA-Obmann Ofner

Mehr als 100.000 Menschen haben gegen die Zerschlagung der AUVA im Interesse weniger Industrieller unterschrieben. Jetzt wehrt sich auch der Betriebsrat mit einer Unterschriftenliste. Die Unternehmensführung antwortet mit Bespitzelung und mit offener Bedrohung der Mitarbeiter durch die Dienstordnung der AUVA. Der türkise AUVA-Obmann Ofner leugnet auf [orf.at] (http://orf.at) etwas von dieser Bespitzelung gewusst zu haben. Jetzt legt Peter Pilz ein belastendes Mail vor. Das Mail beweist, dass Ofner der Auftraggeber des türkisen Spitzelsystems ist. Das mail selbst ist in cc an Ofner ergangen.

„Ein türkiser Spitzel ist als Obmann der Unfallversicherung nicht mehr tragbar. Im Interesse aller Versicherten fordere ich den sofortigen Rücktritt von Herrn Ofner.“ Pilz schließt: „So wie wir das BVT vor der FPÖ schützen müssen, müssen wir die AUVA vor der ÖVP schützen. Türkis ist um nichts besser als blau – nur gefährlicher.“

Der EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, Miguel Arias Canete, wollte die Klimaziele der EU nachjustieren, doch er scheitert nun am beharrlichen Widerstand der Öl-Lobby und ihrer Vertreter in der österreichischen und den anderen nationalen Regierungen Europas. „Die Liste Pilz hat immer wieder darauf hingewiesen, dass die Vorgaben der EU nicht weit genug gehen, um die in Paris vereinbarten Klimaziele zu erreichen. Dabei ist es unerlässlich, die Eindämmung der Erwärmung unserer Erde auf ein verträgliches Maß sicherzustellen. Sonst droht eine Katastrophe“, warnt der Klubobmann und Umweltsprecher der Liste Pilz, Bruno Rossmann.

„Es ist bedauerlich, dass die EU ihre Klimaziele nicht anheben wird, nur weil es Widerstand aus den Reihen der fossilen Lobbyisten gibt. Damit werden wir zum Knecht der Verbrennungsindustrie und machen uns zum folgenschweren Handlanger der Zerstörer unseres Erdenklimas“, zeigt Bruno Rossmann auf.

Rossmann: „Türkise ÖVP ist beim Klimaschutz Europameister im Rückwärtslauf“

Die Liste Pilz hat letzte Woche bereits kritisiert, dass Umweltministerin Elisabeth Köstinger bei den Verhandlungen zu den Autoabgasreduktionen auf EU-Ebene voll auf die Bremse steigt und nur die fossile Lobby vertritt. Sie und die Verbrennungsindustrie haben vorerst gewonnen, denn der Energiekommissar wird keine Nachbesserung der Klimaziele mehr vorschlagen. „Das ist ein herber Rückschlag. Die Ölindustrie hat erkannt, dass ihr durch die Energiewende das Ende droht. Nun versucht sie mit aller Kraft noch die letzten verbleibenden Jahrzehnte voll auszubeuten – unter Mithilfe auch der österreichischen Bundesregierung. Das hat dramatische Folgen, denn genau diese rücksichtslose Profitgier kann dazu führen, dass wir die Klimaziele nicht erreichen und das zur Verfügung stehende Kohlenstoffbudget überschreiten. Das hätte zur Folge, dass das Klimasystem völlig außer Kontrolle gerät“, warnt Rossmann.