Kurz und Köstinger kommentieren ihr eigenes Versagen

Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT, verurteilt die scheinheiligen Klimaschutzpläne, die heute von ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Elisabeth Köstinger vorgestellt wurden.

Rossmann erklärt dazu: „Sie selbst waren es, die in der Verantwortung gestanden sind und bis heute nichts getan haben. Köstinger hat eigeninitiativ in ihrer gesamten Amtszeit keinen einzigen Rechtsakt im Umweltschutz gesetzt. Sie schafft es nicht einmal, einen vernünftigen Klimaplan nach Brüssel zu schicken. Aktiv wird sie offenbar nur, wenn sie Zurufe aus der fossilen Industrie bekommt und diese einen Profit für sich sieht.  Nicht anders ist es zu erklären, dass just in dem Moment, wo die ÖVP große Wasserstoff-Förderungen in Höhe von 500 Millionen fordert, OMV und Verbund Investitionen in diese Technologien ankündigen. Ein Schelm wer Böses dabei denkt.“

„Viel wichtiger aber wäre es, jetzt einmal akute Sofortmaßnahmen ins Leben zu rufen, die schnell greifen. Anstatt sich Wasserstoff-Phantasien hinzugeben, sollte sich die ÖVP besser für das Beseitigen klimaschädlicher Förderungen einsetzen. Das haben die Türkisen lange angekündigt, um dann nicht einmal die versprochene Liste der klimaschädlichen Förderungen zu veröffentlichen“, kritisiert Rossmann.

„Worauf wollen Sie weiter warten, Herr Kurz? Nehmen Sie die Bedrohungslage endlich ernst und versuchen Sie nicht, sie nur für einen Wahlerfolg zu nutzen. Außerdem können wir Ihre Argumentation gegen CO2-Steuern einfach nicht mehr hören. Sie haben das Konzept einer sozial ausgestalteten CO2 Steuer offenbar überhaupt nicht begriffen. Man muss diese selbstverständlich so gestalten, dass untere Einkommen, die Landbevölkerung und Pendler besonders entlastet werden. Auf den Lenkungseffekt einer CO2-Steuer zu verzichten ist schier unmöglich. Das wäre ungefähr so, wie den ganzen Tag ohne Sonnencreme in der Sonne zu liegen und darauf zu hoffen, keinen Sonnenbrand zu bekommen. Solange die Kurz-ÖVP diesen zentralen Klimaschutzhebel blockiert, braucht sie das Wort Klimaschutz erst gar nicht in den Mund zu nehmen“, meint Rossmann.

Die großen Parteien wollen das Staatsziel „Trinkwasser“ in der Verfassung wie folgt erweitern: „Die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zur Wasserversorgung als Teil der Daseinsvorsorge und zu ihrer Verantwortung für die Sicherung deren Erbringung und Qualität, insbesondere das öffentliche Eigentum an der Trinkwasserversorgung und die Verfügungsgewalt darüber im Interesse von Wohl und Gesundheit der Bevölkerung in öffentlicher Hand zu erhalten.“ 

Daraufhin hat Abgeordneter Alfred Noll seinen Kollegen von SPÖ, ÖVP und FPÖ das folgende Brieflein zukommen lassen:

„Liebe Kollegen,

Euer ‚Trink(wasser)-Spruch‘ ist aus Gründen sprachlicher Hygiene nicht annehmbar. Ich schlage – wenn’s schon sein muss – die folgende Textfassung vor:

‚Die Republik Österreich (Bund, Länder und Gemeinden) bekennt sich zur öffentlichen und gemeinwohlorientierten Wasserversorgung der Bevölkerung. Das öffentliche Eigentum an der Trinkwasserversorgung und die Verfügungsgewalt darüber werden in öffentlicher Hand erhalten, um damit im Interesse von Wohl und Gesundheit der Bevölkerung die Erbringung und Qualität des Wassers zu sichern.‘

Auch wenn ich im Wissen um parlamentarische Gepflogenheiten skeptisch bin, dass meine konstruktive Bemühung auf fruchtvollen Boden fällt – unversucht wollte ich es nicht lassen; jedenfalls meinen Grabstein will ich unbelastet von dem Vorwurf halten, dass ich an der verfassungsrechtlichen Sedimentierung des von Euch ausgeklügelten Sprachungetüms auch nur irgendwie mitbeteiligt gewesen wäre. Ihr macht unsere Verfassung zu einem unlesbaren Buchstabenschrottplatz.

In munterer Kollegialität

Alfred“

“Wir dürfen es nicht zulassen, dass die Identitären ihre Pläne verwirklichen und ein neues Zentrum in Linz errichten. Ein solches Zentrum wäre ein fatales Signal. Zudem besteht die Gefahr, dass gewaltbereite Identitäre sich im Umfeld dieses Zentrums bewegen und für Unruhe in den betroffenen Gegenden sorgen. Bei ähnlichen Identitären-Projekten in Halle (Saale/Deutschland) attackierten bewaffnete Identitäre wiederholt PolizistInnen, die den Angriff erst durch das Ziehen ihrer Dienstwaffe beenden konnten. Solche Szenen möchte ich bei uns nicht sehen. Wir müssen die betroffenen AnrainerInnen einer solchen Immobilie vor gewaltbereiten Rechtsextremisten schützen. Das geht nur, wenn wir das Zentrum verhindern. Landeshauptmann Stelzer hat bereits klare Worte zu dieser Causa gefunden und sich deutlich positioniert. Nun muss der Landeshauptmann seinen Worten Taten folgen lassen. Ich werde das kommende Woche beim Innenminister zur Sprache bringen und den Landeshauptmann bei seinen Bemühungen unterstützen“, erklärt Alma Zadic, Sicherheitssprecherin von JETZT.

Die Fördergelder der Sanierungsoffensive (“Raus aus dem Öl”-Bonus) waren heuer zur Jahreshälfte bereits zur Gänze ausgeschöpft. Das hat damit zu tun, dass das schwarze Umweltministerium die Gelder für die thermischen Sanierungen von ursprünglich 100 Mio. Euro nach und nach gekürzt hat. So standen heuer nur mehr 42,7 Mio. Euro dafür zur Verfügung. Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT: „Im Bereich des Heizens ist völlig klar, was klimapolitisch getan werden muss: Mittels thermischer Sanierung und des Austauschs fossiler Heizsysteme (insbesondere Ölkessel) gegen erneuerbare können der Ausstoß von Treibhausgasen ebenso wie die Heizkosten drastisch reduziert werden. Eine klassische Win-Win-Situation also. Dementsprechend hoch war auch die Nachfrage nach der Sanierungsoffensive 2019 mit dem ‚Raus aus dem Öl-Bonus‘.“ Die Aktion startete am 1. März 2019 und musste bereits am 18. Juni 2019 beendet werden, weil die Mittel aufgebraucht waren.

Rossmann: „Es ist fahrlässig, diese Nachfrage zu ignorieren und durch Inaktivität weitere Emissionsreduktionen zu verhindern. Hierbei handelt es sich um einen Bereich, bei dem die Österreicherinnen und Österreicher aktiv im Kampf gegen die Klimaerhitzung mitwirken können und wollen, während es in anderen Segmenten deutlich schwieriger fallen wird, diese Bereitschaft herzustellen. Daher muss diese Chance der vergleichsweisen „einfachen“ Reduktion von CO2-Emissionen genutzt werden. Die Förderungsmittel müssen in dem Ausmaß, in dem sie im ersten Halbjahr 2019 verbraucht wurden – sprich 42,7 Mio. Euro – auch für das zweite Halbjahr wieder zur Verfügung gestellt werden, damit keine künstlich geschaffene Blockade entsteht, sondern die Sanierungen und Ölkesseltausche zügig weiterlaufen.“

Bruno Rossmann appelliert: „Im Kampf gegen die Klimaerhitzung läuft uns die Zeit immer schneller davon. Mittlerweile zeichnet sich ab, dass die Versäumnisse beim Klimaschutz nicht nur zur ökologischen Katastrophe werden, sondern sie sind auch für zukünftige Budgetplanungen von immenser Relevanz, sollten die auf EU-Ebene vereinbarten Ziele zur Emissionsreduktion nicht erreicht werden. Es müssen auf der Stelle Maßnahmen gesetzt werden. Unser Antrag ist eine der vielen Sofortmaßnahmen, und wir erwarten uns deshalb eine breite Mehrheit für diesen Antrag.

Diese Zukunftsinvestition ist klimapolitisch sinnvoll und verhindert in weiterer Folge, dass Geld aus Österreich ungenutzt in Form von Milliarden-Strafzahlungen und Zertifikatkäufen abfließt und unseren Bundeshauhalt belastet. Also jetzt klug zu investieren, schützt das Klima und spart später Geld.“

Die Kindertagesheimstatistik 2018/2019 zeigt, dass sich die Anzahl der Gemeinden ohne institutionelle Kinderbetreuungseinrichtungen in Oberösterreich verdoppelt hat.
Das ist für JETZT-Familiensprecherin Daniela Holzinger ein erschreckender Rückschritt: „Die türkis-blaue Familienpolitik in Oberösterreich ist gescheitert, wie die Kindertagesheimstatistik zeigt. Das Ziel sollte sein, die qualitative Kinderbetreuung weiter auszubauen, stattdessen hat sich die Zahl der Gemeinden ohne Nachmittagsbetreuung verdoppelt. Die durchschnittliche tägliche Öffnungszeit ist zudem landesweit gesunken und in jeder vierten Gemeinde in Oberösterreich wird gar keine Nachmittagsbetreuung angeboten.“

Holzinger führt diese Entwicklung auf die Einführung von Kindergartengebühren am Nachmittag zurück. Landeshauptmannstellvertreterin Haberlander meinte zwar im Volksblatt: „Der herbeigeredete Zusammenbruch des Systems ist nicht eingetreten.“

Das ist jedoch für Holzinger nicht hinnehmbar: „Haberlander rühmt sich damit, dass die Kinderbetreuung in Oberösterreich nur ein bisschen schlechter wurde und kein kompletter Systemkollaps eingetreten sei. Wenn das der Anspruch der ‚Familienpartei‘ ÖVP ist, dann gute Nacht! Normalerweise sollte der Staat den BürgerInnen mehr und günstigere Kinderbetreuung bieten, nicht weniger und auch noch teurer! Doch die ÖVP befindet sich im Rückwärtsgang und steht für vorgestrige Konzepte, frei nach dem Motto: ‚Mütter an den Herd‘!“

Holzinger erklärt: „Im Bereich der Kinderbetreuung muss nun eine Trendwende zu einem flächendeckenden und ganztägigen Angebot, das für alle leistbar ist, angetreten werden. Daher fordere ich die Rücknahme der Kindergartengebühren für die Nachmittagsbetreuung in Oberösterreich sowie einen bundesweiten qualitativen und quantitativen Ausbau im Sinne der Familien und der KindergartenpädagogInnen!“

Laut dem Institut für höhere Studien (IHS) ist die Zahl an Bildungsabbrechern in Österreich, also jenen Personen unter 24 Jahren ohne Pflichtschulabschluss, wesentlich höher als offizielle EU-Zahlen angeben.

Stephanie Cox, Bildungssprecherin von JETZT, meint dazu: „Anhand dieser Zahlen wird klar, dass Türkis-Blau mit ihrer Bildungsselektion ein Ansteigen von Bildungsabbrechern verstärkt hat. Die Selektion im Bildungssystem, die mit den Deutschförderklassen, der Wiedereinführung der Leistungsgruppen sowie den Schulnoten in der Volksschule und der Stärkung der Sonderschulen vorangetrieben wurden – all das führt dazu, dass jene Menschen, die im Bildungssystem benachteiligt sind, noch mehr ausgeschlossen werden.“

Cox weiter: „Das Ziel muss sein, die Stärken der Kinder zu fördern. Dafür braucht es auch mehr Unterstützungspersonal an den Schulen wie etwa SozialarbeiterInnen, PsychologInnen und auch administratives Personal. Eine weitere Möglichkeit ist, einen Sozialindex einzuführen und damit mehr Geld für jene Schulen zur Verfügung zu stellen, die vor besonderen Herausforderungen stehen. Eine Lösung ist es auch, die Mittel aus dem Integrationstopf zu verlängern, der etwa erfolgreiche Projekte wie die mobilen interkulturellen Teams ermöglicht hat.“

„Das Bildungssystem hat hier eine Verantwortung und muss an den richtigen Hebeln drehen. Eine Herausforderung ist auch noch immer, dass Bildung in Österreich hochgradig vererbt wird. Daran müssen wir etwas ändern“, fordert Cox.

Nach der Hausdurchsuchung in der Unternehmenszentrale von Michael Tojner stellt sich für JETZT-Klubobmann und Kultursprecher Wolfgang Zinggl einmal mehr die Frage: “Was muss noch alles passieren, damit die Stadt Wien den dubiosen Deal mit Michael Tojner endlich löst und am Wiener Heumarkt die Reißleine zieht?”

Das Land Burgenland hat Tojner wegen Betrugs im Zuge des Erwerbs gemeinnütziger Wohnbaugesellschaften angezeigt, die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt gegen den Unternehmer.

Darüber hinaus hat die UNESCO unlängst verlautbart, Wiens historisches Zentrum ein weiteres Jahr auf der Roten Liste der gefährdeten Welterbestätten zu behalten. Schließlich steht auch der Grundstücksverkauf, der aus dem Jahr 2008 datiert, nach wie vor in einem schiefen Licht. Erst vorletzte Woche wurde gegen vier Spitzenbeamte Anzeige erstattet, die auch in den – viel zu billig erfolgten – Verkauf des Grundstücks am Heumarkt involviert waren.

“Tojners 66 Meter hohes Kartenhaus wackelt massiv. Noch wird es von der Stadt Wien von allen Seiten gestützt, lange wird aber auch das nicht mehr gutgehen”, prophezeit Zinggl, der für kommende Woche Neuigkeiten rund um den gesetzeswidrigen Flächenwidmungsplan ankündigt.

JETZT fordert als einzige Fraktion umfassendes Prüfrecht für Rechnungshof

„Scheinreformen sind schlimmer als der Ist-Zustand, weil sie den Eindruck erwecken sollen, als wären die Parteien an einer Verbesserung der Transparenz interessiert, wo doch das Gegenteil der Fall ist“, reagiert Wolfgang Zinggl, Klubobmann von JETZT auf Vorschläge zur Änderung des Parteiengesetzes, die lediglich ein Verbot von Großspenden vorsehen.

„Was unsere Demokratie nach den Aussagen im Ibiza-Video dringend braucht, ist auch das, worauf der Rechnungshof pocht, nämlich ein echtes Prüfrecht der Parteifinanzen. Und der Antrag von JETZT geht als einziger exakt in diese Richtung. Eine transparente Parteienfinanzierung ist nur durch eine umfassende Rechnungshofkontrolle gewährleistet“, setzt Zinggl fort.
“Die Zeit ist reif den längst fälligen Schritt zu gehen. Wir wollen die gesetzliche Festlegung der Belegeinsicht in alle Parteifinanzen unter Einbeziehung der nahestehenden Vereine und Personenkomitees. Da die großen Parteien keinen diesbezüglichen Antrag eingebracht haben, ist es kaum vorstellbar, dass sie zu diesem Schritt bereit sind“, sagt Zinggl.

Die FPÖ hat den Fristsetzungsanträgen zu den drei Initiativanträgen von JETZT-Tierschutzsprecherin Daniela Holzinger-Vogtenhuber in der Nationalratssitzung am 12. Juni 2019 nicht zugestimmt. Mit der Umsetzung dieser Anträge hätten deutliche Verbesserungen für die Nutztiere in Österreich herbeigeführt werden können.

Bei diesen drei Initiativanträgen handelt es sich um das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration, das Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinehaltung und das Verbot der Tötung männlicher Küken, sog. Eintagesküken, aus rein wirtschaftlichen Gründen.

Die FPÖ kündigte nun eigene Anträge im Bereich des Tierschutzes an. Daniela Holzinger-Vogtenhuber kündigt an: „In der heutigen Aussprache im Gesundheitsausschuss werde ich der FPÖ auf den Zahn fühlen. Wollen sie das Leben der Nutztiere in Österreich nun verbessern oder soll das Leiden der Tiere fortgesetzt werden? Was hat die FPÖ vor? Sind es wieder nur leere Versprechungen oder wird sich die FPÖ endlich für den Schutz der Tiere einsetzen?“

Noch besteht die Chance, diese Verbesserungen für die Nutztiere herbeizuführen: „Ich werde im Juli erneut Fristsetzungsanträge einbringen und hoffe auf einen Sinneswandel der FPÖ und ihre Zustimmung zu meinen Anträgen. Handeln wir im Sinne der Menschen, im Sinne des Tierschutzes und letztlich im Sinne der Menschlichkeit.“

Geplante Fristenänderungen von ÖVP-FPÖ reine Kosmetik

Im heutigen Bautenausschuss des Nationalrates wurden die Grundlagen der kommenden Wohnungsgemeinnützigkeits-Novelle (WGG) mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen von JETZT und der SPÖ beschlossen.

Der groß angekündigte Schutz der Sozialwohnungen vor Spekulation und die Sicherung von leistbarem Wohnraum durch Mietzinsbegrenzung fanden im Antrag der ehemaligen türkis-blauen Koalitionspartner keinen Niederschlag. Wolfgang Zinggl, Klubobmann von JETZT, hat daher wirksame Regelungen zur dauerhaften Sicherstellung von Niedrigmieten und eine Verlängerung der Spekulationsfrist bei Weiterverkauf von Wohnungen auf 25 Jahre vorgeschlagen.

„Die minimale Änderung der Fristen ist reine Kosmetik. Der Wohnungsschacher bei gemeinnützigen Wohnungen und die Vermietung zu hohen Mietpreisen kann dank ÖVP und FPÖ munter weitergehen.“, zeigt sich Zinggl verärgert.

Gerade die FPÖ hatte die Hintertüren bei Spekulationsgeschäften – auch dank der Enthüllungen von JETZT rund um den Wohnungsschacher bei gemeinnützigen Wohnungen – durchschaut und angeprangert. Umso unverständlicher ist das Abstimmungsverhalten der Freiheitlichen. „Die FPÖ schreit: Haltet den Dieb und stellt den Polizisten gleichzeitig ein Bein“, meint Zinggl. JETZT wird einen Abänderungsantrag bei der Nationalratssitzung am 2. Juli einbringen und hofft auf ein Einlenken der FPÖ.

Erfreut zeigte sich Zinggl hingegen über die vollinhaltliche Übernahme seiner Forderung nach einem Verbot von touristischer Kurzzeitvermietung in gemeinnützigen Wohnungen: „Damit wird diesem Geschäftsmodell eine Absage erteilt und es steht mehr leistbarer Wohnraum zur Verfügung.“

JETZT freut sich über erfolgreichen Antrag zur Pflegegeldvalorisierung

Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT, freut sich über die im Finanzausschuss einstimmig beschlossene Valorisierung des Pflegegeldes: „Damit bleibt dem Pflegegeld zukünftig der Wertverlust durch die Inflation erspart. Es ist dies eine wichtige und überfällige Maßnahme, für die ich vor wenigen Monaten noch keine Mehrheit im Nationalrat fand. Erst das freie Spiel der Kräfte hat diesen Erfolg möglich gemacht.“

Für Rossmann ist die Valorisierung des Pflegegeldes jedoch nur ein erster, wenn auch wesentlicher Schritt: „Die Pflege als Ganzes muss auf nachhaltige Beine gestellt werden: ihre Bereitstellung ebenso wie ihre Finanzierung. Die Finanzierung muss eine solidarische und zugleich auch gerechte sein. Die Erbschaftssteuer auf große Vermögen wird hierbei einmal mehr zum Gebot der Stunde.“

„Ich habe der Absage des Gesundheitsausschusses bis jetzt nicht zugestimmt und werde das auch nicht tun. Wenn andere Fraktionen, und hier besonders die ÖVP, schon in den Sommerferien sind und nichts arbeiten wollen, dann finde ich das unverantwortlich. Die Ausschussvorsitzende Brigitte Povysil (FPÖ) kann nämlich dennoch einen Ausschuss einberufen. Sie braucht sich also nicht auf die ÖVP herausreden“, kritisiert Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin von JETZT.

„Themen für einen Gesundheitsausschuss gibt es genug. So ist es zum Beispiel nicht nachvollziehbar, warum unser Antrag zur Valorisierung des Pflegegelds nicht vor dem Plenum im Ausschuss besprochen wird“, meint Holzinger. 

„Alle Expertinnen und Experten aus der Pflege reden seit Jahren davon, dass die mobile Pflege vor Ort gestärkt werden muss. Gut, dass die ÖVP nun auch darauf kommt, wie wichtig das ist. Ein erster Schritt in diese Richtung wäre es, dem JETZT-Antrag zur jährlichen Valorisierung des Pflegegelds im Nationalrat zuzustimmen. Pflege muss leistbar sein, und das ab sofort. Warum sollen die Pflegebedürftigen und ihre Familien eigentlich noch länger auf die dringend nötige finanzielle Unterstützung warten?“, fragt Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin von JETZT.

„Pflege in Würde muss für alle, die sie brauchen, leistbar sein. Und zwar unabhängig von ihrem Einkommen und dem ihrer Angehörigen. Das ist die moralische und politische Leitlinie für jegliche Pflegereform“, führt Holzinger aus. Ein Sparen im System und die Zusammenlegung von Sozialversicherungen alleine wird das nicht leisten können. Eine weitere Sozialversicherung, in diesem Fall für die Pflege, wie von der ÖVP angedacht, zieht aber über kurz oder lang zusätzliche finanzielle Belastungen für alle nach sich.

„Das ist der falsche Weg. Pflege hat selbstbestimmt und flexibel vor Ort stattzufinden und muss aus Steuermitteln finanziell abgesichert sein. Die derzeitige Praxis, dass pflegerische Tätigkeiten nur wie Fließbandarbeit ablaufen kann, entsteht durch den enormen finanziellen Druck in der Pflege. Um so wichtiger ist es, dass wenigstens die jährliche Valorisierung des Pflegegelds in allen Stufen jetzt sofort beschlossen wird“, fordert Holzinger. Und abschließend: „Die Politik der Vorgängerregierungen hat das Pflegesystem totgespart. Jetzt müssen wir es finanziell sanieren.“

Die beiden Bundesgeschäftsführer Nehammer (ÖVP) und Hafenecker (FPÖ) weigern sich an der ORF-Diskussionsrunde „Im Zentrum“ zu Wahlkampf- und Parteienfinanzierung teilzunehmen

Pilz: „Ich fordere Nehammer, Blümel und Kurz auf, sich der öffentlichen Debatte zu stellen. Dass heutige Nehammer-Teilgeständnis reicht nicht, alle Fakten müssen auf den Tisch, ÖVP und FPÖ müssen sich der Diskussion über ihre schwarzen Kassen stellen.“

Pilz bedauert, dass sich auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Drozda dieser Flucht angeschlossen hat.

Pilz verlangt völlige Offenlegung der ÖVP-Parteifinanzen und Abberufung von ÖBAG-Aufsichtsrätin Iris Ortner

Als „erstes Geständnis“ wertet Peter Pilz die heutigen Veröffentlichungen über die schwarzen Kassen der ÖVP. Dennoch fehlt nach wie vor eine Klärung darüber, wie die ÖVP ihren Nationalratswahlkampf 2017, der mindestens 13 Mio. Euro gekostet hat, finanziert hat. „Ich fordere daher die Offenlegung der gesamten ÖVP-Finanzen – den Rechenschaftsbericht, die Buchhaltung, die Finanzen aller Tarnvereine – sowie eidesstättige Erklärungen von Kurz, Blümel und Nehammer, dass sie alles offen gelegt haben.“

Pilz und sein Team verfolgen weitere Spuren im ÖVP-Finanz-Sumpf und werden dazu demnächst eine Whistleblower-Hotline einrichten.

Pilz fordert noch vor dem Sommer scharfe Gesetze:

  1. Begrenzung der Einzelspenden auf 5000.- Euro
  2. Strafen in Höhe der gesamten Wahlkampfkosten bei Überschreitung
    der gesetzlichen Wahlkampfkostenbeschränkung
  3. Verbot von Spenden von Unternehmen, die öffentliche Aufträge
    annehmen
  4. Gerichtliche Strafbarkeit der Spendenwäsche (Verschleierung von
    Parteispenden durch Tarnvereine)
  5. Volle Transparenz der Parteifinanzen gegenüber dem Rechnungshof
    ~ Darüber hinaus will Pilz im Parlament auch untersuchen, ob und wie viele öffentliche Posten über Parteienfinanzierung von ÖVP und FPÖ gekauft worden sind. Pilz erwartet von Finanzminister Eduard Müller als Eigentümervertreter der ÖBAG die sofortige Abberufung der Tochter von Großspender Ortner aus dem Aufsichtsrat. „Gerade bei einem Unternehmen, dass strategische Bedeutung für die Republik Österreich besitzt, darf nicht der Eindruck entstehen, dass man sich dort Schlüsselfunktionen über Parteispenden kaufen kann.“

„Es ist mir unerklärlich, warum die FPÖ ausgerechnet den Abgeordneten Martin Graf als Ersatz für die verhinderte dritte Nationalratspräsidentin Kitzmüller in den Nationalfonds der Republik für Opfer des Nationalsozialismus schickt“, zeigt sich Alma Zadic, Menschenrechtssprecherin von JETZT, überrascht und führt weiter aus: „Martin Graf ist Mitglied der schlagenden und rechtsextremen Burschenschaft Olympia, die in der Vergangenheit Neonazis und Shoah-Leugner als Vortragende eingeladen hat. In der Burschenschaft soll auch der bekannte Neonazi-Liedermacher schon seine grässlichen holocaustverherrlichenden Lieder gesungen haben.“

„Die Anwesenheit von Martin Graf ist meines Erachtens nach eine Provokation der TeilnehmerInnen. An dieser Sitzung nehmen sowohl Opferorganisationen als auch Menschen teil, deren Familienmitglieder in der NS-Zeit ermordet wurden. Sie müssen sich diese Provokation nicht bieten lassen. Die Reaktion der Israelitischen Kultusgemeinde, die nun ihr Mandat im Kuratorium ruhend stellt, ist für mich daher verständlich. Daher muss der Nationalratspräsident Sobotka hier klar Grenzen ziehen und dafür Sorge tragen, dass die gute Arbeit und die Reputation des Kuratoriums durch solche Provokationen nicht gefährdet wird“, sagt Zadic.