Daniela Holzinger, Familiensprecherin von JETZT, zeigt sich erfreut über das Umlenken der ÖVP, was den Rechtsanspruch auf ein Papamonat betrifft: „Mit der von mir geforderten Familienausschusssitzung am 31.01. kam Bewegung in die Debatte über den Rechtsanspruch auf ein Papamonat und das freut mich. In der Ausschusssitzung im Jänner wurde mein Antrag zwar noch vertagt, scheinbar ist meine Argumentation aber nun selbst bei Familienministerin Bogner-Strauß, die noch vehement gegen den Rechtsanspruch argumentierte, durchgesickert.“

JETZT-Familiensprecherin fordert Umsetzung noch 2019, ihr Antrag liegt vor

Selbst in der heutigen Ausgabe der „Oberösterreichischen Nachrichten“ argumentierte Bogner-Strauß noch gegen einen Rechtsanspruch, nach dem heutigen Sinneswandel fordert Holzinger nun eine rasche Umsetzung: „Wenn Familienministerin Bogner-Strauß meint, die ersten vier Wochen nach der Geburt seien für die Väterbeteiligung weniger relevant, dann argumentiert sie an der wissenschaftlichen Erkenntnis, dass genau diese Zeit ungemein wichtig für die Vater-Kind-Bindung und eine spätere Väterbeteiligung ist, vorbei. Es ist erfreulich, dass dies nun auch bis zur ÖVP durchgedrungen ist und so hoffe ich auf eine Umsetzung noch im Jahr 2019, mein Antrag liegt weiter vor. Außerdem verlange ich ein Ende der Väterdiskriminierung. Diesen werden in der derzeitigen Regelung die 700 Euro des Papamonats beim Kinderbetreuungsgeld abgezogen.“

Dass der geplante direkte Zugriff des Bundeskanzleramts auf die Daten noch vor deren Veröffentlichung und die Außenkommunikation der Statistik Austria zukünftig über das Bundeskanzleramt erfolgen sollen, stößt bei Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT (Liste Pilz), auf Empörung: „Öffentliche Daten bilden die wesentliche Grundlage für die wissenschaftliche und evidenzbasierte politische Arbeit. Umso wichtiger ist es, dass diese Daten unabhängig gesammelt, aufbereitet und bereitgestellt werden. Dem Bundeskanzler hier die Entscheidungs- und Deutungshoheit einzuräumen, würde der Statistik Austria ihre Unabhängigkeit nehmen. Eine derartige politische Kontrolle von Information rüttelt an den Grundfesten der Demokratie.“ Für Rossmann gehen die durchgesickerten Pläne des Bundeskanzleramts daher weit über eine bloße Umfärbung hinaus: „Wissen ist Macht, und die soll sich offenbar noch stärker beim Bundeskanzler konzentrieren.“

JETZT fordert: Finger weg von der Unabhängigkeit der Statistik Austria

Für Rossmann würde sich der Bundeskanzler damit auch über die ‚Statistischen Grundsätze‘ der EU hinwegsetzen. In der entsprechenden Verordnung ist in Artikel 2 zu lesen: „Fachliche Unabhängigkeit bedeutet, dass die Statistiken auf unabhängige Weise entwickelt, erstellt und verbreitet werden müssen, insbesondere was die Wahl der zu verwendenden Verfahren, Definitionen, Methoden und Quellen sowie den Zeitpunkt und den Inhalt aller Verbreitungsformen anbelangt, ohne dass politische Gruppen, Interessengruppen, Stellen der Union oder einzelstaatliche Stellen dabei Druck ausüben können.“ Mit seiner Vorgehensweise würde der Bundeskanzler laut Rossmann nicht nur an der Unabhängigkeit, sondern auch an der Glaubwürdigkeit der Daten rütteln: „Der Machtrausch des Kanzlers kennt offenbar keine Grenzen.“

Rossmann kritisiert außerdem die mit dem Einsparungsbedarf argumentierte Kürzung in der Analyse-Abteilung: „Damit werden wichtige und erfolgreiche Projekte der letzten Jahre abgedreht, darunter etwa ‚Wie geht’s Österreich?‘. Die Öffentlichkeit soll offenbar nicht wissen, wie es Österreich geht, damit sich die Märchen der Regierung noch besser als die einzige Wahrheit verkaufen lassen.“


„Der WKStA ist es gelungen, den Bestimmungen über Parteienfinanzierung und Wahlkampfkosten einen der letzten verbliebenen Zähne zu ziehen“, so kommentiert Peter Pilz die Weigerung der WKStA, nach der Anzeige von JETZT auch nur erste Ermittlungen gegen ÖVP und FPÖ zum vorsätzlichen Bruch der gesetzlichen Bestimmungen über die Wahlkampfkostenbeschränkung im Wahlkampf 2017 einzuleiten.

WKStA stellt ÖVP und FPÖ Persilschein aus

„Damit sendet die Strafjustiz ein klares Signal an die Millioneninvestoren, die illegale Wahlkämpfe der beiden Regierungsparteien finanzieren. Das Schlimmste, was Kurz und Strache jetzt noch passieren kann, sind Finanzstrafen im Bagatellbereich.“

Statt die Verantwortlichen ernsthaft wegen des Verdachts der Untreue zu verfolgen, bedrohen die Behörden jetzt bestenfalls die Portokassen der Investoren. „Ich glaube nicht, dass irgendwer in ÖVP und FPÖ jetzt noch so dumm ist, sich mit Millionenspendern im Rücken, nach dieser Entscheidung der WKStA noch an die Gesetze zu halten“, stellt Pilz abschließend fest.

Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Sozialwirtschaft!

Ich erkläre mich mit Eurem mutigen Streik solidarisch! Denn es ist gut, dass von den Beschäftigten im Sozial- und Pflegebereich eigene, selbstbewusste Forderungen für die Kollektivvertragsverhandlungen erhoben werden. Und ich finde es auch richtig, verantwortungsvoll dafür zu kämpfen.

Verbesserungen bei der Pflege und im Sozialbereich dürfen nicht auf dem Rücken der Beschäftigten erreicht werden. Ganz im Gegenteil: Sich um andere Menschen zu kümmern und ihnen zur Seite zu stehen braucht höchste gesellschaftliche Anerkennung. Und diese drückt sich nun einmal in Geld – das bedeutet eure Forderung nach mehr Lohn – und in guten Arbeitsbedingungen aus.

Wie ihr vielleicht wisst, habe ich mehrfach Bundesministerin Hartinger-Klein und die Bundesländer aufgefordert, mehr Geld für Personal zur Verfügung zu stellen. Eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich ist nur dann möglich, wenn die öffentliche Hand dies auch will.
Wenn die Bundesministerin Hartinger-Klein ein aufeinander zugehen der Verhandlungspartner einfordert, dann bitte ich sie nun, einen Schritt im Sinne der Beschäftigten und der PatientInnen zu machen und für die Sozialwirtschaft die Voraussetzungen für Verbesserungen zu schaffen.

Ich bedanke mich für euren Mut und versichere euch, dass ihr auf meine und unsere Unterstützung zählen könnt!

„Finanzminister Lögers Aussagen vor dem Treffen der EU-Finanzminister offenbaren erneut das wahre Gesicht dieser Regierung in EU-Fragen“, meint Bruno Rossmann, Klubobmann und Finanzsprecher von JETZT und weiter: „Der Finanzminister präsentiert sich gerne als Vorreiter und Einzelkämpfer für europäische Steuermaßnahmen, etwa die Finanztransaktions- und Digitalsteuer. Doch jetzt entlarvt er sich selbst. Wenn er sich gegen die Abschaffung des Vetorechts in Steuerfragen stellt, stellt er sich auch gegen Fortschritte hin zu mehr Steuergerechtigkeit innerhalb der EU. Er gesellt sich damit nicht nur ins Lager der Blockierer, die zum größten Teil aus den Steueroasen Europas bestehen, sondern verliert auch jegliche Glaubwürdigkeit.“

JETZT fordert Abschaffung des Vetorechts in Steuerfragen

Bei den Aussagen Lögers zur Flugabgabe fordert Rossmann mehr Klarheit: „Die Aussagen sind ein Widerspruch in sich. Wenn Löger gegen die Flugabgabe ist, dann soll er nicht herumeiern, sondern das klar zum Ausdruck bringen. Die ÖVP hat – gemeinsam mit der SPÖ – erst Anfang 2018 die Flugabgabe halbiert und wehrt sich bei der kommenden Steuerreform vehement gegen ernstzunehmende ökosoziale Maßnahmen. Beim Klimaschutz ist unter Türkis-Blau nur Stillstand zu erwarten, dabei wäre gerade beim Flugverkehr eine europäische Lösung höchst an der Zeit.“

Für Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT, geht die Diskussion zum Spitzensteuersatz in die falsche Richtung: „Wir sollten uns eher fragen, ob der Steuersatz für Millionäre nicht zu niedrig liegt. Das ist keine Frage des Wirtschaftsstandorts, sondern der sozialen Gerechtigkeit. In den USA wird derzeit eine intensive Debatte über eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 70 Prozent geführt. Offenbar wurde dort wiedererkannt, dass die Wirtschaft auch mit weit höheren Spitzensteuersätzen florierte.“

JETZT kritisiert angedachte Senkung des Spitzensteuersatzes bei Einkommensteuer

Dass ausgerechnet Staatssekretär Hubert Fuchs mit dem Vorschlag der Senkung des Spitzensteuersatzes aufwartet, stimmt Rossmann besonders besorgt: „Mit diesem Vorstoß zeigt die FPÖ mehr als deutlich, für wen sie Politik macht. Es geht hier um wenige hundert Millionäre, nicht um den kleinen Mann. Wenn nach nur einem Jahr solche Geschenke Einzug halten, wie lange dauert es dann, bis auch die Kapitalertragsteuer für Aktienerträge nach unten geschraubt wird?“

Die ÖVP steht als Lobby der Wirtschaft bei einem Rechtsanspruch auf das Papamonat weiterhin auf der Bremse und will eine allfällige EU-Regelung abwarten. Das ist für Daniela Holzinger, Familiensprecherin von JETZT, so nicht hinnehmbar: „Ein Rechtsanspruch auf das Papamonat ist ein wichtiges Zeichen für eine moderne Familienpolitik, das hat nun auch Vizekanzler Strache nach seinem Selbstversuch erkannt. Nur mit einem Rechtsanspruch, bei dem die Entscheidung, ob man das Papamonat in Anspruch nimmt, bei den Eltern liegt, schafft man eine nachhaltige Veränderung in den Köpfen der UnternehmerInnen, Väter wie Mütter. Ich hoffe nun, dass sich die FPÖ in dieser Frage durchsetzt und nicht wieder vor Kanzler Kurz in die Knie geht. Weiter zuwarten, wie es von ÖVP-Klubobmann Wöginger gefordert wird, bringt nichts, wie wir bereits bei der noch immer fehlenden vollen Anrechnung von 24 Monaten Karenzzeit gesehen haben. Die ÖVP soll nun den Fuß von der Bremse nehmen und endlich handeln!“

JETZT-Familiensprecherin unterstützt Vizekanzler Strache bei Forderung nach Papamonat

Die Bundesregierung hat die 455.000 betroffenen Frauen, die nach wie vor keinen vollen Anspruch auf eine Anrechnung von bis zu 24 Monaten Karenzzeit haben, bewusst und mit Kalkül zurückgelassen. Die versprochene volle Anrechnung von bis zu 24 Monaten über eine sozialpartnerschaftliche Regelung gibt es bis heute nicht. Holzinger fordert deshalb: „Wir brauchen den Rechtsanspruch auf das Papamonat sowie eine umfassende Absicherung von zumeist Frauen durch eine gesetzliche Anrechnung von bis zu 24 Monaten Karenzzeit für Gehaltsvorrückungen, Urlaubsansprüche, Entgeltfortzahlungen, Kündigungsfristen und Abfertigung und kein weiteres Zeitspiel der ÖVP im Sinne der Wirtschaft und gegen die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer!“

„Die Liste JETZT unterstützt die Warnstreiks in der Sozialwirtschaft. Die Politik kann den Notstand und die Überlastung in der Pflege nicht bekämpfen, indem sie aus den Beschäftigten noch mehr herauszupressen versucht. Im Gegenteil: Die Jobs müssen von der Arbeitszeit, der Arbeitsbelastung und vom Verdienst her deutlich verbessert werden“, fordert Daniela Holzinger, Sozialsprecherin von JETZT.

Öffentliche Hand kann sich bei diesen Tarifverhandlungen nicht heraushalten – Ministerin Hartinger-Klein ist am Zug

„Ich verstehe die Zwickmühle, in der die Arbeitgeber bei den Kollektivvertragsverhandlungen stecken. Denn sie sind in hohem Maße von öffentlichen Geldern abhängig. Eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich ist in der Pflege nur dann möglich, wenn deutlich höhere öffentliche Mittel bereitgestellt werden und deshalb ist Ministerin Hartinger-Klein nun am Zug“, meint Holzinger.

„Die angebotenen drei Prozent plus bei den Löhnen der Arbeitgeber sind ein gutes erstes Zeichen. Für mehr braucht es jetzt aber ein Signal der öffentlichen Hand. Sozialministerin Hartinger-Klein und die Ländervertreter müssen mehr Geld für den Sozial- und Pflegebereich in die Hand nehmen“, kritisiert Holzinger.

„Das viel diskutierte Ökostromgesetz, das die Förderungen für die unrentablen Biomasseanlagen regeln soll, verkommt zu einem Politikum“, meint Bruno Rossmann, Energiesprecher und Klubobmann von JETZT. Die NEOS – im Ausschuss noch mit sachlicher Kritik gegen die Gesetzesänderung – ereilt im Nationalrat ein plötzlicher Sinneswandel. Die SPÖ konnte sich in ihren Verhandlungen rund um Nebenforderungen offenbar nicht durchsetzen. Sie versucht nun eine Machtdemonstration im Bundesrat zur Verhinderung des Gesetzes. Rossmann kritisiert: „Es kann nicht sein, dass dieser parteipolitische Filz nach wie vor unser Land durchzieht. Auf der Strecke bleibt abermals das, worum es eigentlich gehen sollte – das Klima.“

Hinterzimmer-Deals rund um Förderung von Biomasseanlagen?

Klubobmann Rossmann weiter: „Die Problematik rund um die Biomasseanlagen in Österreich ist seit mindestens einem Jahr bekannt. Die Regierung hat es verabsäumt, rechtzeitig eine vernünftige und umfassende Lösung auf den Weg zu bringen und will nun in mittlerweile schon gewohnter ‚Husch-Pfusch-Manier‘ ein paar unwirtschaftliche Anlagen mit Steuermillionen künstlich am Leben erhalten.“ Argumentiert wird das von Seiten der Regierung mit dem Klimaschutz und den drohenden Strafzahlungen, wenn wir unsere Klimaverpflichtungen aus den internationalen Verträgen nicht erfüllen. Rossmann dazu: „Wenn es darum geht, echte und grundlegende Maßnahmen für das Klima auf den Weg zu bringen, ist die ÖVP taub und der Wirtschaft hörig. Wer profitiert also von diesem Förderwahnsinn auf Kosten der Steuerzahler? Könnten es die mit der ÖVP vernetzten Hintermänner des Bankensektors sein, die auf unrentablen Anlagen sitzen? Das wäre völlig inakzeptabel.“ Rossmann fordert daher: „Wir brauchen ein Gesetz, das sicherstellt, dass Biomasseanlagen gezielt eingesetzt werden.“

Weiterhin Druck macht der Kultursprecher von JETZT (früher Liste Pilz), Wolfgang Zinggl, auf Kulturminister Gernot Blümel. „Das geplante Hochhaus-Projekt am Wiener Heumarkt muss verhindert werden. Es gibt dazu bereits mehrere Gutachten, die allesamt negativ für das Bauvorhaben ausfallen, aber Minister Blümel hält alle zurück und bleibt untätig.“

Wolfgang Zinggl hat erst vor Kurzem ein Gutachten von Theo Öhlinger veröffentlicht. Darin sieht der Verfassungsjurist eindeutig den Bund für den Erhalt des UNESCO-Welterbe-Status der Wiener Innenstadt verantwortlich. Minister Blümel hat darauf hin eine Weisung in Aussicht gestellt. Zuvor hatte er schon einen „Drei-Stufen-Plan“ angekündigt mit Experten-Workshops, einer „Heritage Impact Assessment Studie“ und der Prüfung der Welterbestätte durch eine Beratungsmission.

Alle drei Schritte seien bereits erfolgt, meint Zinggl und wie eine aktuelle Anfragebeantwortung von Blümel ergeben hat, existiert bereits seit Oktober 2018 eine Stellungnahme des Verfassungsdienstes. Diese soll ebenso gegen das Bauprojekt am Heumarkt sprechen. Im Kulturausschuss, Ende Dezember des vergangenen Jahres, hat Blümel noch geschwiegen und jegliche Auskunft dazu verweigert. „Ich ersuche Minister Blümel, endlich sämtliche Gutachten und die Stellungnahme des Verfassungsdienstes zu veröffentlichen. Die Zeit drängt“, fordert Zinggl.


„Ich verstehe die Zwickmühle, in der die Arbeitgeber bei den Kollektivvertragsverhandlungen in der Sozialwirtschaft stecken. Denn sie sind direkt oder indirekt von öffentlichen Geldern abhängig“, kommentiert Daniela Holzinger, Sozialsprecherin von JETZT, die Unterbrechung der Verhandlungen in der Sozialwirtschaft.
Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich wäre in der Pflege nur dann möglich, wenn deutlich mehr öffentliche Mittel bereitgestellt werden.

Holzinger fordert Willenserklärung von Hartinger-Klein und Bundesländern

„Wir können den Pflegenotstand nicht bekämpfen, in dem wir aus den Beschäftigten noch mehr rauspressen. Im Gegenteil: Die Jobs müssen von der Arbeitszeit, der Arbeitsbelastung und vom Verdienst her deutlich attraktiver werden“, führt Holzinger aus.

„Die angebotenen drei Prozent Plus der Arbeitgeber bei den Löhnen sind ein gutes erstes Zeichen. Für mehr braucht es jetzt aber ein Signal der öffentlichen Hand. Da sind Sozialministerin Hartinger-Klein und die Ländervertreter am Zug. Wir müssen mehr Geld für den Sozial- und Pflegebereich in die Hand nehmen“, fordert Daniela Holzinger.

Letzte Woche wurde ein Antrag von JETZT-Familiensprecherin, Daniela Holzinger, für einen Rechtsanspruch auf den Papamonat von den Regierungsparteien noch vertragt, nun zeigt sich Holzinger erfreut über das Umdenken in der FPÖ: „Auch wenn ich Sozialministerin Hartinger-Klein in vielen Bereichen kritisch gegenüberstehe, hat sie bei ihrer Forderung nach einem Rechtsanspruch auf das Papamonat meine vollste Unterstützung. Das Papamonat darf kein Privileg für Beamte oder Vizekanzler Strache bleiben. Ein ganz wesentlicher Schritt ist dabei ein Rechtsanspruch, das sollte nun endlich auch die selbsternannte Familienpartei ÖVP erkennen.“

Antrag von JETZT-Familiensprecherin liegt bereits vor – nun hofft Holzinger auf gemeinsamen Beschluss

Der Antrag von Holzinger sieht nicht nur einen Rechtsanspruch auf Familienzeitbonus samt Kündigungsschutz vor, sondern auch weitere Anreize, damit die Familienzeit vermehrt in Anspruch genommen wird, wie etwa eine Änderung der derzeitigen Regelung mit einer späteren Gegenrechnung mit dem Kinderbetreuungsgeld. In den ersten 14 Monaten nach Einführung des Familienzeitbonus wurde dieser von lediglich 6070 Personen in Anspruch genommen. Somit liegt man weit hinter dem Zielzustand von jährlich 32.800 Vätern, die den Papamonat in Anspruch nehmen sollten. „Die Zahlen zeigen ganz klar, dass wir hier handeln müssen, um zukünftig mehr Vätern die Familienzeit zu ermöglichen. Das scheint auch die Sozialministerin erkannt zu haben, während die ÖVP weiterhin mit beiden Beinen auf der Bremse steht. Studien zeigen, dass jene Väter, die von Anfang an Zeit mit ihren Kindern verbringen, nicht nur eine bessere Beziehung zu ihnen aufbauen, sondern sich später auch mehr an der Kinderbetreuung beteiligen und das sollten wir unterstützen. Ich werde daher meinen kürzlich vertagten Antrag im nächsten Plenum erneut einbringen und hoffe auf die Unterstützung der Regierungsparteien.“

Holzinger sieht durch die angekündigte EU-Regelung für einen europaweiten Vaterschaftsurlaub von mindestens zehn Tagen, der in Höhe des Krankengeldes vergütet wird, eine Chance: „In Hinblick auf die geplante EU-Richtlinie, hat Österreich die Chance eine Vorreiterrolle in Europa einzunehmen, indem man eine Regelung schafft, welche das Mindestmaß von 10 Tagen auf einen Monat ausdehnt.“


Wien (OTS) – „Jahr für Jahr verlieren Menschen ihr Leben auf Österreichs Straßen, weil LKW-Fahrer sie nicht sehen. Laut Unfallforschung der Versicherer könnten durch LKW-Abbiegeassistenten und Totwinkelwarner 60 Prozent dieser schweren Unfälle vermieden werden“, erklärt Stephanie Cox, Verkehrssprecherin von JETZT. „Es ist verantwortungslos, bei diesem augenscheinlichen Problem tatenlos zu bleiben. Es darf nicht sein, dass Kostenargumente von Frächtern – wie von der WKO angeführt – mehr wiegen als Menschenleben“, kritisiert Cox und fordert: „Verkehrsminister Hofer muss sofort handeln. Ich bin gerne bereit, ihn bei der Umsetzung der Nachbesserungen tatkräftig zu unterstützen.“

JETZT bietet Minister Unterstützung bei Umsetzung an
Die bisher gesetzten Maßnahmen des Ministers im Verkehrsbereich, wie etwa Tempo 140 oder Rechtsabbiegen bei Rot, tragen zu einer Verschärfung der Gefahren auf Österreichs Straßen bei. „Ich ersuche den Minister hier umzudenken, und seine gefährlichen Experimente einzustellen. Wir müssen gemeinsam an einem Strang ziehen, wenn es um die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher geht.“

Die Bildungssprecherin von JETZT, Stephanie Cox, kritisiert scharf, dass der Verein TeenSTAR noch immer an Österreichs Schulen tätig ist: „Das Bildungsministerium hatte eine ausführliche Prüfung des Sexualpädagogik-Vereins TeenSTAR angekündigt und versprochen, bis Anfang Dezember 2018 diese abzuschließen. Bisher wurde noch immer kein Ergebnis vorgelegt und der Verein darf offensichtlich weiterhin seine erzkonservativen, ideologischen Praktiken unter die Schülerinnen und Schüler bringen.“

JETZT kritisiert fehlenden Prüfbericht des Ministeriums zum Sexualpädagogik-Verein

Die Inhalte, die vom Verein vermittelt werden, stellen einen klaren Verstoß gegen den Grundsatzerlass Sexualpädagogik dar. „Es ist empörend, dass 2019 in Österreichs Schulen Homosexualität als Störung dargestellt wird“, meint Cox und weiter: „Dabei hatten MitarbeiterInnen des Bundesministeriums zugesichert, dass eine Zusammenarbeit mit dem Verein TeenSTAR nicht weitergeführt wird, wenn die zentralen Inhalte des Vereins weiterhin so vermittelt werden.“

Cox verweist auf ihre Mitte Dezember eingebrachte Anfrage zur Sexualpädagogik. „Wir warten noch auf die Anfragebeantwortung, aber in der Zwischenzeit muss das Wirken von Vereinen wie TeenSTAR an Österreichs Schulen unterbunden werden.“


„Es kann nicht sein, dass alle drei Stunden ein Kind auf Österreichs Straßen verunglückt“, kritisiert Stephanie Cox, Verkehrssprecherin von JETZT, die derzeitige Gesetzeslage bei der Verkehrssicherheit. „Die neuesten Zahlen des Kuratoriums für Verkehrssicherheit (KFV) und auch die von BürgerInnen initiierte Petition zu verpflichtenden Abbiegeassistenten bei LKWs beweisen wieder einmal, dass die wichtigsten Maßnahmen bei der Verkehrssicherheit noch immer nicht gesetzt wurden.“ Diese Bundesregierung scheint sich allerdings gerade darüber nicht den Kopf zu zerbrechen: Bei der letzten Plenarsitzung wurde der Startschuss für „Rechtsabbiegen bei Rot“ für AutofahrerInnen gegeben. Auch Tempo 140 ist eine weitere Maßnahme, die den Verkehr unsicherer macht.

„Wir wissen aus Studien, dass beim ‚Rechtsabbiegen bei Rot‘ genau die schwächsten VerkehrsteilnehmerInnen, etwa FußgängerInnen oder RadfahrerInnen, vor allem aber Kinder, extrem gefährdet werden. Das bestätigen uns auch VerkehrsexpertInnen der TU Wien“, erklärt Cox. „Es ist verantwortungslos, bei diesen Maßnahmen für die Verkehrsicherheit tatenlos zu bleiben“, so die Verkehrssprecherin.

JETZT fordert Sicherheitsmaßnahmen für Kinder statt Rechtsabbiegen für Autos

„Wir fordern den zuständigen Minister Hofer auf, gefährliche Experimente sein zu lassen! Die wichtige Petition für verpflichtende Abbiegeassistenten bei LKWs ist ernst zu nehmen. Verkehrssichernde Maßnahmen wie ein verpflichtender Abbiegeassistent bei LKWs oder Rechtsabbiegen für RadfahrerInnen müssen endlich durchgesetzt werden“, fordert Cox abschließend.

Der Grevio-Bericht, welcher Österreichs Gewaltschutzmaßnahmen gemäß der Istanbul-Konvention evaluiert, stellte schon 2017 mangelhaften Schutz vor Genitalverstümmelung sowie mangelhaftes Beratungs- und Betreuungsangebot in Österreich fest. „Die Situation ist auch 2019 nicht besser. Wir müssen dringend Maßnahmen setzen“, fordert Stephanie Cox, Gleichbehandlungssprecherin von JETZT: „Es braucht ein umfassendes Maßnahmenpaket in drei Bereichen, nämlich der Prävention von Genitalverstümmelung, dem Opferschutz und der Strafverfolgung.“

Konkret fordert Cox „die Einrichtung von mindestens einem Zentrum für gewaltbetroffene MigrantInnen pro Bundesland und die Ausfinanzierung der bereits bestehenden Opferschutzeinrichtungen für Betroffene von Genitalverstümmelung.“ Des Weiteren fordert Cox genauere Datenerhebungen, um die Prävalenz von FGM (female genital mutilation) in Österreich festzustellen: „Bislang müssen wir vor allem auf Dunkelziffern vertrauen. Um Frauen gezielt zu schützen und Taten zu verfolgen, brauchen wir allerdings genauere Zahlen.“