Österreich hat ein gewaltiges Plastikproblem. Die Regierung hat sich zwar zum Ziel gesetzt, 20- bis 25 Prozent der Plastikverpackungen bis 2025 zu reduzieren, Maßnahmen zur Erreichung dieses Ziels blieben bislang aber aus. Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT, dazu: „Das angekündigte Plastiksackerlverbot wird die anfallende Plastikmenge lediglich um 2 Prozent reduzieren. Wenn nicht flankierende gesetzliche Bestimmungen das Verbot begleiten, könnte die Ökobilanz nach dem Verbot sogar schlechter ausschauen. Ein Pfandsystem und ein massiver Ausbau des Mehrwegsystems bei Getränkeverpackungen, so wie auch beispielsweise von Greenpeace gefordert, wären konkrete Schritte in die richtige Richtung. Gleiches sagen auch andere Experten auf dem Gebiet. Wir fordern die Bundesregierung daher heute in einem Entschließungsauftrag auf, diese Lösungsansätze ganzheitlich zu prüfen. Nur so können wir die wachsende Plastikflut sinnvoll begrenzen.“ Rossmann weiter: „Ein Pfandsystem alleine reicht also nicht aus, um ressourcenschonender mit der Umwelt umzugehen. Es braucht den passenden rechtlichen Rahmen für ein umfassendes Mehrwegsystem und der Weg, um das zu erreichen geht über das Pfand als Rückführungsinstrument. Das Pfandsystem ist also das Mittel, um ein umfassendes Mehrwegsystem zu erreichen.“

Wir haben heute im Parlament die Chance, eine echte und substanzielle Reduktion der Müllberge zu beschließen

Außerdem fordern wir heute im Umweltausschuss eine Informationskampagne von der Umweltministerin. „Selbst umweltbewusste Menschen lassen sich oftmals dazu hinreißen, eine Zigarette auf den Boden oder in die Kanalisation zu werfen. Die meisten glauben, es handle sich ohnehin nur um ‚Watte‘. Dabei handelt es sich aber um Plastik, das mit tausenden Chemikalien verseucht ist und unsere Gewässer und Böden verunreinigt. Ein einziger Zigarettenstummel am Boden kann bis zu 40 Liter Grundwasser verseuchen. Ein einziger Zigarettenstummel in einem Gewässer verunreinigt zwischen 500 und 1000 Liter Wasser“, erklärt Rossmann und weiter: „Allein in Österreich werden jährlich um die 16 Milliarden Zigaretten geraucht. Die Belastung der Umwelt und der Gewässer dadurch ist enorm. Eine Informationskampagne dazu hätte also im Vergleich zu anderen Info-Kampagnen der Regierung wirklichen Neuigkeits- und Mehrwert.“

Durch die in der Zielgeraden befindliche Reform der Mindestsicherung dreht die Regierung das Rad der Zeit zurück. Anstatt die Armut zu bekämpfen, werden nun wieder die Armen bekämpft. Statt einheitlicher Mindestsätze für die Absicherung eines menschenwürdigen Lebens werden nunmehr Maximalsätze vorgeschrieben. Die Länder dürfen diese nicht überschreiten – jedoch beliebig unterschreiten. „Wo Schwarz-Blau auch in den Ländern regiert, sind den Kürzungsphantasien damit keine Grenzen mehr gesetzt“, sagt Daniela Holzinger, Arbeits-und Sozialsprecherin von JETZT.

Eine kaltherzige Regierung ist das Eine – uns Bürgern per Gesetz die Hilfeleistungen zu untersagen, ist nur noch bösartig

Besonders erschüttert zeigt sich Holzinger aber durch die Klarstellung von Seiten des blauen Ministeriums, dass auch private Spenden in Hinkunft auf die Höhe der Mindestsicherung anzurechnen sind: „Es ist das Eine, wenn eine rechts-rechte Regierung armen Menschen auch noch das Mindeste zum Leben nimmt – aber per Gesetz uns BürgerInnen freiwillige Hilfeleistungen in Form von Spenden zu untersagen, ist widerwärtig, erbärmlich und bösartig! Ich kann der Regierung im Eispalast aber versichern, die Hilfe wird ihre Wege finden – von Mensch zu Mensch und das lassen wir uns auch nicht verbieten!“

JETZT: FPÖ-Chef Strache muss sich von Verschwörungstheorie des „Großen Austauschs“ klar und deutlich distanzieren =

Wien (OTS) – „Die Hausdurchsuchungen in der rechtsradikalen Szene gegen 32 Beschuldigte nach dem Verbotsgesetz, sind ein längst überfälliger erster Schritt, um den braunen Sumpf trocken zu legen. Daher ist es gut und wichtig, dass Justizminister Moser das Heft des Handelns in die Hand genommen hat und die Justiz mit der vollen Härte des Rechtsstaats gegen Rechtsextremisten vorgeht“, sagt Alma Zadic, Sicherheitssprecherin von JETZT.

„Ich fürchte, dass die Razzia vergangenes Jahr beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, und insbesondere im Extremismus-Referat, das Vorgehen gegen die rechtsextreme Szene erheblich verzögert hat. Das ist die alleinige politische Verantwortung von FPÖ-Innenminister Kickl“, erklärt Zadic.

„Angesichts der bestehenden Verflechtungen der FPÖ mit führenden Vertretern der rechtsextremistischen Szene wäre ich nicht verwundert, wenn im Rahmen der Ermittlungen Verbindungen zum politischen Umfeld der FPÖ ans Licht kommen würden“, meint Alma Zadic.

Weiters fordert Zadic: „Unter den beschlagnahmten Gegenständen finden sich zwei „Schwarze Sonnen“, die sich auch auf dem Deckblatt des Pamphlet „der große Austausch“ von dem Neuseeland-Terroristen finden. Es wird Zeit, dass FPÖ-Chef Strache sich endlich glaubwürdig von der rechtsextremen Ideologie distanziert. Strache muss daher öffentlich klarstellen, dass der so genannte “große Austausch” eine Verschwörungstheorie ist.“

Wie das UN-Kinderhilfswerk UNICEF bestätigt, öffnet sich ein weiteres Kapitel im ewigen Kampf um eine Erhöhung der Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit. „Bereits jetzt werden die furchtbaren Auswirkungen der mangelnden „Hilfe vor Ort“ sichtbar. Die Regierung und insbesondere Bundeskanzler Kurz (ÖVP) haben immer wieder versprochen, diese aufzustocken, nur leider ist nichts passiert“, kritisiert die außenpolitische Sprecherin von JETZT, Alma Zadic, und weiter: „Dass 175 Millionen Kinder keinen oder nicht ausreichenden Zugang zu frühkindlicher Bildung haben, ist eine bildungspolitische Katastrophe“. Weiters verweist Zadic darauf, dass im letzten Jahr für 60.000 syrische Kinder das komplette Schulprogramm in Jordanien gestrichen wurde.

175 Millionen Kinder ohne Vorschulbildung – JETZT vermisst lang versprochene Hilfe vor Ort

„Das Recht der Bildung ist ein Menschenrecht gemäß Artikel 26 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Das Recht auf Bildung fördert auch die Umsetzung anderer Menschenrechte. Es darf nicht sein, dass im Jahr 2019 Kinder keinen Zugang zu einer Schule haben. Jedes Kind muss ein Recht auf gute Bildung haben“, verstärkt Stephanie Cox, Bildungssprecherin von JETZT, die Forderung nach einer Erhöhung der Hilfe vor Ort.

Aktuell beteiligt sich Österreich mit 15 Millionen Euro jährlich am Auslandskatastrophenfonds (AKF), was bereits im Vorfeld der Budgetverhandlungen zu großem Widerstand bei diversen NGOs geführt hat. „Lange wurde eine Aufstockung der Hilfe vor Ort versprochen, nun müssen ganze Schulprogramme für in Jordanien lebende syrische Kinder eingestellt werden, wodurch vielen Kindern der Weg in die Schule und eine bessere Zukunft versperrt wird“, so Zadic und Cox abschließend. Gemeinsam fordern Cox und Zadic eine sofortige Aufstockung der Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit im Bereich Bildung, um den Forderungen der SDGs – den 17 Zielen für eine nachhaltige Entwicklung – bis 2030 auch gerecht zu werden.

Das Umweltbundesamt hat am Montag seinen Sachstandsbericht Mobilität präsentiert. Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT zum Bericht: „Das Umweltbundesamt rechnet in seinem ‚Sachstandsbericht Mobilität‘ trocken vor, was im Verkehrsbereich geschehen muss. Die nackten Zahlen zeigen die ernüchternde Wahrheit. Eine Wahrheit, die den Menschen zumutbar ist.“ Rossmann erklärt, was im 200 Seiten starken Konvolut aufgezeigt wird: „Es braucht – und das ist wahrlich keine ideologische Frage, sondern ein Faktum – eine stärkere Besteuerung fossiler Energie. Das bedeutet unter anderem die aufkommensneutrale Einführung von CO2-Steuern. Aber nicht zulasten der Bevölkerung wie in Frankreich, sondern sozial verträglich, wie dies bereits in Schweden, Kanada oder der Schweiz vorbildlich und erfolgreich gelebt wird.“

Außerdem empfehlen die Experten eine Qualitätsoffensive für das Zu-Fuß-Gehen und Radfahren, den Einbezug von Umwelt-, Klima- und Mobilitätspolitik in die Raumplanung und eine Erhöhung der Investitionen zur Verdichtung des öffentlichen Verkehrs. „Die Experten untermauern und empfehlen für den Verkehrsbereich also ziemlich genau das, was wir schon mehrfach und erst unlängst in einem Dringlichen Antrag an die Bundesregierung beim letzten Plenum gefordert haben. Wir übermitteln unseren Dringlichen Antrag mit 34 konkreten Maßnahmen zum Klimaschutz gerne nochmals an die Regierung. Vielleicht bekommen unsere Forderungen für die Regierung durch die Empfehlungen der unabhängigen Experten endlich stärkeres Gewicht. Denn wir fordern nicht warme Eislutscher, sondern das, was notwendig ist, um den österreichischen Anteil an den staatsvertraglichen Verpflichtungen zur Erreichung der Klimaziele zu erfüllen. Nicht mehr und nicht weniger“, kritisiert der Klubobmann und ergänzt: „Immerhin geht es auch um Milliardenbeträge, die an Strafzahlungen durch diesen Völkerrechtsbruch bis 2030 drohen. Wir werden Bundesministerin Köstinger morgen im Umweltausschuss mit dem Sachstandbericht und den notwendigen Maßnahmen im Verkehrsbereich konfrontieren. Sie darf nicht länger zuschauen, wie Minister Hofer Völkerrecht zu Lasten der Bevölkerung und künftiger Generationen bricht.“

Zusätzlich zur Geheimdienstausschusssitzung schlägt Pilz Sondersitzung des Nationalrats vor

„Wir müssen die freiheitliche Sicherheitskrise lösen, daher schlage ich der SPÖ eine gemeinsame Sondersitzung des Nationalrates vor”, erklärt Peter Pilz.
“Durch die jüngsten internationalen Veröffentlichungen ist jetzt klar, dass Österreich sicherheitspolitisch ausgestoßen bleibt, solange Herbert Kickl Innenminister ist. Aufgrund ihrer engen Verbindungen zu Rechtsextremen und zur Putin-Partei gilt die FPÖ in ganz Europa als doppeltes Sicherheitsrisiko. Die Sicherheitskrise kann nur durch einen Schritt gelöst werden: Durch den Rücktritt des Innenministers. Wenn der Kanzler dazu nicht in der Lage ist, muss das Parlament Innenminister Kickl einen politischen Sperrvermerk erteilen“, kündigt Pilz an.

Die heute veröffentlichte Antwort des Wiener Bürgermeisters an Kulturminister Blümel ist laut JETZT-Kultursprecher Wolfgang Zinggl eine glatte Themenverfehlung und zwingt den Minister, im Rahmen seiner Verpflichtung tätig zu werden.

Die Ankündigung des Bürgermeisters, mit der UNESCO weiter auf Dialog setzen zu wollen, ist für Zinggl durchschaubar: „Der Bürgermeister möchte offensichtlich über den Wahltag hinaus Zeit gewinnen, um das Projekt unabhängig vom Erhalt des Welterbes zu verwirklichen. Mit den von der internationalen Organisation eingeforderten Maßnahmen hat dieser Plan wenig zu tun. Die rot-grüne Stadtregierung täuscht die Öffentlichkeit. Die UNESCO verhandelt nicht über das Welterbe, sie entscheidet auf Basis der von ihren Mitgliedern (unter ihnen auch Österreich) erarbeiteten Regeln und der Gutachten von Experten, sollten diese Regeln missachtet werden. Die Gutachten zum historischen Zentrum von Wien sind mittlerweile mehr als eindeutig: Die Stadt Wien wird aufgefordert, ein für alle Mal gesetzlich Vorsorge zu treffen, um international blamable und folgenschwere Bauprojekte in Zukunft nicht mehr zu ermöglichen.“

Die auch von Zinggl geforderte Rechtssicherheit umfasst vor allem, dass in der Wiener Bauordnung und im Flächenwidmungsplan festgesetzt wird, dass im historischen Zentrum keine Hochhäuser mehr gebaut werden dürfen: „Sonst könnte sich schon morgen der nächste Immobilieninvestor daran machen, mit maßlosen Ideen und der Unterstützung der Stadtregierung an der Zerstörung der Wiener Innenstadt weiterzuarbeiten.”
Zinggl fordert tatsächliche Handlungen: „Der Kulturminister darf sich an dieser doppelbödigen Strategie nicht beteiligen, sondern muss das Damokles-Schwert, das sonst noch viele Jahre über unseren Köpfen schwebt, endlich aus der Welt schaffen.“

Ein nun bekannt gewordenes internes Papier der Identitären Bewegung, bezeichnet die FPÖ als ihre Lobby. „Das zeigt einmal mehr, dass die FPÖ der legale Arm der Identitären Bewegung ist und nicht die Identitäre Bewegung der illegale Arm der FPÖ. Die Abgrenzungsversuche von Vizekanzler Strache sind mehr als unglaubwürdig. Bundeskanzler Kurz darf diese leeren Worthülsen nicht einfach akzeptieren“, fordert Alma Zadic, Sicherheitspolitische Sprecherin von JETZT.

Im vorliegenden internen Papier der IBÖ wird beschrieben, dass die Identitäre Medien wie ‚unzensuriert‘, ‚Info-Direkt‘, ‚Zur Zeit‘ und ‚Aula‘ nutzen, um ihre Ideologie öffentlich zu verbreiten und die Gesellschaft zu spalten, alles Medien die von der FPÖ und den FPÖ geführten Ministerien durch Inserate finanziert werden, und sogar auch ‚Strache Facebook‘ und ‚FPÖ-TV‘.

Die öffentlich verkündete Identitären-Weglegung von Strache ist unglaubwürdig

„Der Bundeskanzler muss endlich handeln und sich nicht mit halbherzigen Weglegungsversuchen seines Koalitionspartners zufriedengeben. Die Verknüpfungen zwischen der FPÖ und der Identitären Bewegung Österreich sind evident. Vielmehr noch setzt die türkis-blaue Regierung Schritt für Schritt die Agenda der Identitären um. Alma Zadic erklärt hierzu: „Es gibt unzählige ideologische als auch personelle Verbindungen. So sieht der FPÖ Vizebürgermeister von Graz kein Problem, sich nicht von den Identitären zu distanzieren. Die Regierung hat nicht nur den UN Migrationspakt mit dem Wording der Identitären abgelehnt, Innenminister Kickl sieht auch kein Problem in der Verwendung der Bezeichnung “ProBorder” für seine Grenzschutzübung im Juni 2018 in Spielfeld, einem Kampfbegriff der Identitären. All das hat der Bundeskanzler bis jetzt geduldet, es wird Zeit statt leerer Worthülsen tatsächlich etwas gegen den ideologischen und personellen Einfluss der Identitären zu unternehmen“, fordert Zadic.

„Eine Umfrage hat ergeben, dass nur jeder dritte Jugendliche regelmäßig Obst und Gemüse isst, weniger als die Hälfte frühstücken regelmäßig. Das ist ein Zustand, der nicht akzeptiert werden kann. Wir müssen hier ein besseres, preisgünstiges Angebot mit regionalen Produkten in ganz Österreich schaffen“, fordert Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin von JETZT, anlässlich des Weltgesundheitstages.

Das sehen auch die Jugendlichen so: Das Kärntner Schülerparlament setzt sich etwa dafür ein, dass das Angebot bei Schulbuffets verbessert wird. Oft wird dort nämlich nur Junkfood angeboten, es gibt keine frische Zubereitung, schildern die Schülerinnen und Schüler.

Anfrage zur Schulernährung wird eingebracht

Die bisherigen Initiativen zur Verbesserung der Schulernährung reichen nicht aus. So ist beispielsweise „Unser Schulbuffet”, durchgeführt vom Sozialministerium, eine reine Bewusstseinsaktion, die aus dem Nationalen Aktionsplan Ernährung (NAP.e) entstanden ist.

Zwar gibt es in einigen Bundesländern gute Ansätze, wie etwa in der Steiermark im Rahmen von Styria Vitalis. Doch liegt Österreich in der Statistik der Todesfälle aufgrund ungesunder Ernährung auf Platz 30, vor Deutschland und den USA, aber hinter der Schweiz und Schweden. „Hier gibt es also noch viel zu tun, besonders was die Situation in den Schulen betrifft. Das sollte aber über eine gesunde Jause hinaus gehen. Im Grunde brauchen wir wieder Schulkantinen, die qualitativ hochwertiges Essen mit regionalen Produkten zu leistbaren Preisen anbieten. Wir bringen daher eine Parlamentarische Anfrage zur Schulernährung ein. Die gesunde Ernährung der Jugendlichen muss uns allen wichtig sein – und darf daher auch Geld kosten“, meint Holzinger abschließend.

Daten der Statistik Austria zeigen klar, dass alleine im letzten Jahr in Österreich rund 43 Millionen Überstunden nicht ausgezahlt wurden. Rechtlich ist das oft durch Verfallsklauseln in Arbeitsverträgen gedeckt. Die Zulässigkeit solcher Klauseln ist laut Daniela Holzinger, Arbeits- und Sozialsprecherin von JETZT, ein klarer Beleg dafür, dass es die Bundesregierung mit dem Leistungsbegriff nicht sehr ernst meint: „Wer davon spricht, dass sich ‚Leistung wieder lohnen müsse‘, der muss sicherstellen, dass geleistete Arbeit auch entlohnt wird. Das ist aber aktuell bei jeder sechsten geleisteten Überstunde nicht der Fall und es fällt mir schwer bei Türkis-Blau irgendeine Aktivität auszumachen, die darauf abzielt, diesen Missstand zu beheben.“

JETZT: Damit sich Leistung auszahlt, müssen Arbeitgeber das Geleistete auch bezahlen

Weiters kündigt Holzinger an, einen gemeinsamen Antrag mit der SPÖ vorbereiten zu wollen, um der Regierung die Schiene zu einer vernünftigen und raschen Lösung zu legen: „Ich gehe davon aus, dass die Situation der Beschäftigten den Herrschaften in der Regierung ganz einfach egal ist. Als Arbeiter oder Angestellte darf man sich mit seinen Anliegen bei Herrn Kurz eine Nummer ziehen und ganz hintenanstellen. Das ist leider Fakt. Gerade deshalb ist mir der Schulterschluss der Arbeitnehmervertreter in einem gemeinsamen Antrag wichtig.“

Wien (OTS) – Nach der Empfehlung von Bildungsminister Faßmann an die Schulen, nicht mehr mit TeenStar zusammenzuarbeiten, hat der umstrittene Sexualpädagogik-Verein heute zu einer Pressekonferenz gerufen. TeenSTAR ließ wissen, dass man sich als „Bauernopfer“ fühle. Der Verein spricht von Falschmeldungen in der medialen Darstellung.

JETZT: Faßmann wurde erst auf gemeinsamen Druck von Opposition, Zivilgesellschaft und Medien hin aktiv

Das lässt Stephanie Cox, die Bildungs- und Gleichbehandlungssprecherin von JETZT, so nicht stehen: „Für mich ist klar, TeenSTAR wurde ganz und gar nicht falsch verstanden. Das machen sie mit ihrer fragwürdigen Aussage von heute deutlich. Ihr Statement ‚Jedes Jahr, in dem kein Sex stattfindet, ist ein gewonnenes Jahr für die seelische Entwicklung‘ bedarf eigentlich keiner Interpretation mehr.”

Cox stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, warum es so lange gedauert hat, TeenSTAR die rote Karte zu zeigen: “Selbst interne Stellen im Ministerium haben die Inhalte des Vereins als untragbar eingestuft und trotzdem ist lange nichts geschehen. Währenddessen wird auf der Katholischen Pädagogischen Hochschule Wien/Krems im Studienjahr 2018/2019 ein TeenSTAR Ausbildungsseminar angeboten.“ Bildungssprecherin Cox fragt sich daher: „Wer gibt in dieser Sache eigentlich den Ton an?“

Cox hält fest: „Für uns gilt es daher, weiter dran und wachsam zu bleiben, denn immerhin hat Minister Faßmann einiges versprochen – wie zum Beispiel die Einrichtung von Clearingstellen, was im Übrigen erst durch eine parlamentarische Anfragebeantwortung von JETZT bekannt geworden ist.“ Eine weitere Anfragebeantwortung dazu ist noch ausständig, um die Kriterien sowie die Kompetenzen der Clearingstellen zu klären. Ähnlich ist es mit dem von Minister Faßmann angekündigten Akkreditierungsverfahren für sexualpädagogische Vereine: Ein solches soll erst 2020/21 kommen. „Hier gilt es ebenso, genau auf die Kriterien zu achten, denn ansonsten könnte so ein Verfahren auch in die falsche Richtung gehen“, sagt Cox.

„Die in ihrer Zahl nicht mehr überschaubaren Berichte über Emissionsrekorde sollten die Verantwortlichen endlich wachrütteln, doch bis jetzt herrscht nach wie vor ‚business as usual‘“, klagt Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT, angesichts des neuen Berichts des Verkehrsclubs Österreich (VCÖ), demzufolge die CO2-Emissionen des Flugverkehrs von 2017 auf 2018 wieder um 12 Prozent gestiegen und somit so hoch sind wie nie zuvor. Rossmann: „Es liegt ein ganz klarer Fall von Marktversagen vor, denn die Kosten, die durch die unaufhörlichen Emissionen entstehen, müssen wieder von der Allgemeinheit getragen werden und nicht von den Verursachern. Wir wissen ganz genau, was zu tun ist, und dennoch passiert nichts“, und weiter: „Der Flugbetrieb wird mit schier unglaublichen Fördergeldern subventioniert: beispielsweise werden Flugzeuge steuerfrei mit Kerosin betankt und auf die Flugtickets entfällt die Mehrwertsteuer. Die Politik unternimmt nichts, um dem steigenden Flugbetrieb entgegenzuwirken, im Gegenteil, das Problem wird sogar noch weiter befeuert. Von den Menschen wird aber gebetsmühlenartig eingemahnt, weniger zu fliegen, das passt nicht zusammen. Nur durch Appelle werden wir unsere Klimaziele nicht erreichen.“

Steuergeschenke an den Flugverkehr müssen beendet werden

Die Liste JETZT setzt sich für die Abschaffung umweltschädlicher Subventionen ein. Bruno Rossmann dazu: „Ich fordere die Regierung auf, sich in den europäischen Verhandlungen vehement und rasch für eine Systemkorrektur auszusprechen. Nur wenn wir auf europäischer Ebene endlich eine nachhaltige Steuerpolitik etablieren, ist eine Trendumkehr überhaupt realistisch.“ Laut Rossmann sei die richtige Herangehensweise aber allein schon auf nationaler Ebene durch gewisse Aussagen von Umweltministerin Köstinger nicht gewährleistet. „Köstinger sagt beispielsweise – angesprochen auf die zusätzliche Landebahn in Schwechat – es hätte keinen Einfluss auf den CO2-Ausstoß, ob wir eine Flughafenpiste bauen oder nicht. Abgesehen davon, dass diese Argumentation völlig falsch ist, lässt sich so jede Maßnahme für den Klimaschutz verhindern. Wenn sich diese falsche Grundhaltung nicht schleunigst ändert, werden wir die Emissionsziele verfehlen, Milliarden an Strafen zahlen, aber am schlimmsten, die Lebensgrundlage der Menschen nachhaltig zerstören“, warnt der Klubobmann.

Die Bildungssprecherin der Liste JETZT, Stephanie Cox, kritisiert: „Die nächsten Testungen gibt es laut Plan des Ministeriums erst wieder ab dem Schuljahr 2021/22, also in etwa zwei Jahren. Die nächsten Ergebnisse sind damit erst 2022 zu erwarten. Aber was passiert bis dahin? Will sich die Regierung damit der Evaluation der eigenen Maßnahmen entziehen? Ist das im Sinne eines Qualitätsmanagements?“

Die Regierung hat die Bildungsstandard-Überprüfungen abgeschafft. Diese finden heute zum letzten Mal statt. Geprüft werden heute die Kompetenzen in Englisch in der 8. Schulstufe

Cox führt weiter aus: „Diese Evaluationen im Bildungsbereich sind essentiell. Zum einen, um individuelle Fortschritte der SchülerInnen erkennen zu können und zum anderen, um auch auf Systementwicklungen reagieren zu können. Dazu bedarf es auch einer unabhängigen Evaluation, die bislang vom BIFIE durchgeführt wurde. Dieses wird nun zu einer nachgeordneten Dienststelle im Bildungsministerium. So viel zur Unabhängigkeit.“

In Bezug auf die Einführung der neuen iKPM-Testungen gibt Cox zu bedenken: „Auch wenn Faßmann meint, dass diese Testungen in der Volksschule nicht als ‚Eignungstests‘ für die AHS herangezogen werden, so lässt sich dies schwer ausschließen. Klar ist jedenfalls, dass hier eine punktuelle Leistung abgefragt wird. Wie will Faßmann hier den Druck von den Volksschulkindern und deren Eltern nehmen, bei dieser Testung gut performen zu müssen?“

“Als Kollegin im Gleichbehandlungsausschuss sind wir gemeinsam für die Sache eingestanden. Das habe ich an Barbara Krenn sehr geschätzt. Ihrer Familie und ihren Angehörigen möchte ich mein tiefstes Mitgefühl in dieser schweren Zeit ausdrücken”, sagt Stephanie Cox, Frauensprecherin von JETZT.

„Ich bin zutiefst erschüttert und traurig über den plötzlichen Tod meiner Kollegin Barbara Krenn. Sie war eine starke und großartige Frau, die jeden Rückschlag in ihrem Leben mit einer unglaublichen Willenskraft und Lebensfreude gemeistert hat. Du wirst fehlen, liebe Barbara“, erklärt Alma Zadic, Menschenrechtssprecherin von JETZT.

Das heute im Ministerrat beschlossene Digitalsteuer-Paket verdient seinen Namen nicht, findet Bruno Rossmann, Klubobmann und Finanzsprecher von JETZT: „Mit einer Digitalsteuer, wie sie ursprünglich auf europäischer Ebene diskutiert wurde, hat das vorgestellte Paket nichts mehr zu tun. Von den drei Säulen, die besteuert werden sollten, ist lediglich eine mickrige Online-Werbeabgabe beschlossen worden. Selbst diese Digitalsteuer auf Umsätze sollte auf EU-Ebene immer nur eine Übergangslösung darstellen. Die einzig wirklich sinnvolle Lösung – die digitale Betriebsstätte – wird von der Regierung gar nicht mehr angesprochen. Hier hätte es während des Ratsvorsitzes deutlich mehr Einsatz benötigt, dieses Thema innerhalb der EU voranzubringen.“

Rossmann weiter: „Wie Finanzminister Hartwig Löger selbst einräumte, macht die sogenannte ‚Digitalsteuer‘ einen verschwindend geringen Teil des Gesamtpakets aus. Der Großteil fällt auf die USt-Pflicht für Sendungen aus dem Ausland. Das als Digitalsteuer zu verkaufen, ist jedoch ein schlechter Scherz. Diese Einnahmen zahlen die österreichischen Steuerzahler, nicht die Großkonzerne, die in Sachen Steuervermeidung auch weiterhin agieren können, wie sie wollen. Das Paket ist also wieder einmal ein reiner PR-Gag.“

„Glaubt man den Krone-Informanten, dann geht mit Block 3 in Mochovce eine tickende Zeitbombe ans Netz. Bei einem GAU (größter anzunehmender Unfall), würde die Bundeshauptstadt, Niederösterreich, das Burgenland und Teile Oberösterreichs schwer verstrahlt, ja vielleicht sogar unbewohnbar. Fehlgeburten, Missbildungen, Krebserkrankungen, all das wären die unvermeidliche Folge. Wir haben es ja schon gesehen: In Tschernobyl und in Fukushima“, erklärt Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin von JETZT.

„Jetzt braucht es eine Instanz übergeordneter, grenzüberschreitender Vernunft, die in der Lage ist, provinzielle Rationalitäten, Seilschaften und Abhängigkeiten auszustechen“, fordert Holzinger.

Holzinger schlägt entweder einen sofortigen Baustopp oder ein Verbot, den Schrottreaktor in Betrieb zu nehmen, vor. „Am besten wäre es, wenn es eine koordinierte europaweite Ausstiegspolitik gäbe“, sagt Holzinger.