“Die Identitären haben es geschafft, dass die gesamte Bundesregierung – etwa in der Frage des UN-Migrationspaktes – identitäre Politik macht”, sagt Peter Pilz bei einem gemeinsamen Rückblick mit der sicherheitspolitischen Sprecherin von JETZT, Alma Zadic, auf den am Montagabend abgehaltenen geheimen Nationalen Sicherheitsrat zum Thema Rechtsextremismus. Dieser wurde von JETZT und SPÖ nach Bekanntwerden der Spende des Attentäters von Christchurch an Identitären-Chef Martin Sellner einberufen.

Kurz interessiert das Thema überhaupt nicht, meint Pilz mit Verweis auf die Sitzung: “Der Bundeskanzler hat sich kein einziges Mal zu Wort gemeldet, dem war es vollkommen wurscht und er hat während der gesamten Sitzung des Sicherheitsrates mit dem Handy gespielt.” Diese Information ist übrigens kein Verstoß gegen die Geheimhaltungsbestimmungen: “Dass dem Bundeskanzler alles wurscht ist, ist mit Sicherheit kein Staatsgeheimnis.”

FPÖ ist Identitären-verseucht, Kurz ist alles wurscht, die ÖVP steht hinter Kickl

Die türkis-blaue Regierung setzt Schritt für Schritt die Agenda der Identitären um, meint Pilz. Zadic erklärt hierzu, dass im Ministerratsvortrag für die Ablehnung des UN-Migrationspaktes eine Übersetzung des Paktes von Identitären-Chef Sellner verwendet worden ist. Sellner hat die englische Formulierung “regular migration” nicht mit “regulärer”, sondern mit “planmäßiger Migration” übersetzt und damit gefärbt. Und das hat sich dann im Ministerratsvortrag wiedergefunden. Darüber hinaus wirft Pilz dem Innenminister Kickl vor, dass dieser für die Grenzschutzübung vom Juni 2018 in Spielfeld den Begriff “ProBorder” verwendet hat. „Dies ist ein Kampfbegriff der Identitären“, erklärt Pilz. Und auch den Begriff “Invasoren” für Flüchtlinge hat die FPÖ von den Identitären übernommen.

Pilz fordert klare Abgrenzung der FPÖ von Identitärer Bewegung

“Die FPÖ sollte bis morgen die wichtigsten Marschierer für die Identitären ausschließen”, fordert Pilz. Sollte sie nicht dazu bereit sein, dann gilt nach wie vor der Satz: “Wo FPÖ draufsteht, sind Identitäre drinnen”. Außerdem fordert Pilz ein Verbot der Symbole der Identitären. Sollte dies nicht geschehen, dann will sich der JETZT-Abgeordnete mit den anderen Oppositionsparteien zusammentun und eine Nationalrats-Sondersitzung beantragen, um das Thema parlamentarisch zu behandeln.

“Derzeit ist die FPÖ Identitären-verseucht. Und wenn diese Verseuchung nicht gestoppt wird, dann wird sich die ÖVP ernsthaft überlegen müssen, ob sie mit einer freiheitlichen Identitären-Partei weiter regieren will”, sieht Pilz auch den ÖVP-Chef gefordert. Doch Kurz befindet sich in Geiselhaft der FPÖ: “Mein Eindruck nach dem Nationalen Sicherheitsrat ist: Die ÖVP steht hinter Innenminister Kickl. Der ÖVP ist es vollkommen egal, ob es der Innenminister der FPÖ, der Identitären oder der Rechtsextremen ist.” Das Problem ist, dass Kurz zwar die verbale Identitären-Weglegung durch die FPÖ verlangt, aber in Wahrheit passiert überhaupt nichts. Denn es gibt – entgegen der Beteuerungen der FPÖ-Spitze – sehr wohl enge Bande zwischen den Freiheitlichen und den Identitären.

Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio bei einer identitären Demonstration 2016

Das untermauert auch Alma Zadic mit Hinweis auf personelle Überschneidungen. Sie nennt etwa den Grazer Vizebürgermeister Mario Eustacchio, der 2016 bei einer identitären Demonstration in Knittelfeld teilgenommen hat, darüber hinaus ist er 2018 beim rechten Kongress “Verteidiger Europas” aufgetreten. Auch Gerhard Kurzmann, blauer Dritter Landtagspräsident in der Steiermark, hat 2017 bei einer Identitären-Demonstration teilgenommen. Und der Grazer Gemeinderat Heinrich Sickl, der auch Geschäftsführer des neuen “Freilich”-Magazins ist (dem Nachfolger-Magazin der rechtsextremen AULA), hat Räumlichkeiten an die Grazer IBÖ vermietet. Außerdem hat er unter anderem gemeinsam mit Sellner und dem rechten Verleger Götz Kubitschek die sogenannte “Herbstakademie” des Freiheitlichen Akademikerverbandes Steiermark organisiert.

Seinen am Vortag getätigten Vorwurf in Richtung Kickl, dieser sei der Innenminister der Identitären und Rechtsextremisten, bekräftigte Pilz. Als Nachweis ließ er ein Video der Rede Kickls beim rechten Kongress “Verteidiger Europas” von 2016 abspielen, bei dem Kickl wörtlich erklärt hatte, er sei hier “unter Gleichgesinnten” und das Publikum sei eines “wie ich es mir wünsche und wie ich es mir vorstelle”.

Morgen wird der Kulturausschuss zum ersten Mal in diesem Jahr tagen. In der Aktuellen Aussprache wird Wolfgang Zinggl, Kultursprecher von JETZT, den lockeren Umgang von Albertina Direktor Klaus-Albrecht Schröder mit den dubiosen Geschäften des Privatsammlers Herbert Batliner sowie die teils gefälschten Werke in dessen Sammlung das notendige Gewicht verleihen.

Auch der überraschende Rücktritt der erst im Jänner bestellten Leiterin des Denkmalamts darf laut Zinggl nicht kommentarlos hingenommen werden. Zinggl: „Der Rücktritt von Erika Pieler ist ein lauter Weckruf. Wenn eine anerkannte Expertin nach lediglich zwei Monaten zurücktritt, gibt es dafür andere als ‚persönliche‘ Gründe, die der Minister dem Parlament nicht vorenthalten darf. Offensichtlich droht eine finanzielle und personelle Austrocknung. Das Bundesdenkmalamt braucht daher jetzt unsere Unterstützung. Eine von Blümel verordnete Omertà wird dem Denkmalschutz in diesem Land jedenfalls nicht helfen.“

Und während im Denkmalamt notwendige Stellen unbesetzt bleiben, werden in den Bundesmuseen gleichzeitig neue Top-Jobs für den Freundeskreis geschaffen. Zinggl fragt: „Wie lautet der aktuelle Stand in Sachen Postenschacher? Welchen hochdotierten Job bekommen die Freiheitlichen im Austausch für die neu geschaffene Stelle in den Bundesmuseen? Eine zusätzliche Geschäftsführerin bei den Bundestheatern?“

Zinggl wird dazu die immer noch ausständigen Kollektivverträge für die 2500 Beschäftigten in den Bundesmuseen zur Sprache bringen. Trotz mehrfacher Ankündigung des Ministers haben nach Auskunft der Betriebsräte keine diesbezüglichen Gespräche stattgefunden. Zuletzt antwortete Blümel auf eine diesbezügliche parlamentarische Anfrage von Zinggl am 5.12.2018: „Auch derzeit finden bereits laufend Gespräche zwischen Vertretern und Vertreterinnen der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst und den Bundesmuseen statt.“

Auf die Tagesordnung hat Zinggl auch Anträge zum Raubbau am Boden, zum dringend notwendigen Urhebervertragsrecht, zur sozialen Absicherung von Kunstschaffenden sowie zur Spendenabsetzbarkeit im Kulturbereich gesetzt. Gerade zum Bodenverschleiß ist es ein immer wieder verbreiteter Irrtum, die Bundesregierung könne nichts dagegen unternehmen. Zinggl hat dazu nicht nur zahlreiche Anfragen und Anträge eingebracht, alles bislang ohne Echo, er hat auch eine parlamentarische Enquete im Einvernehmen mit allen Fraktionen initiiert, die im Herbst stattfinden soll.

Was mit diesen Anträgen passiert, rechnet er freilich schon einmal hoch: „Im März wurden 53 von 61 Anträgen der Opposition in den Ausschüssen von den Regierungsparteien auf den St. Nimmerleinstag vertagt. Um diesen Rekord zu brechen, darf der Kulturausschuss nicht schwächeln.“

Stephanie Cox, Bildungs- und Gleichbehandlungssprecherin von JETZT, kritisierte bereits in den letzten Wochen, dass der Verein TeenSTAR noch immer sein Unwesen an Österreichs Schulen treibt.
„Endlich wurde von Seiten des Bildungsministeriums reagiert und der Verein, welcher mit religiös motivierter Sexualpädagogik gänzlich gegen wissenschaftliche Erkenntnisse der Sexualwissenschaft arbeitet und Homophobie in Schulen verbreitet, verboten. Die Auswirkungen sind real und enorm, etwa was die psychosoziale Gesundheit der Jugendlichen angeht. Die Qualität der Sexualaufklärung unserer Kinder darf nicht von rückständigen Vereinen beeinflusst werden”, sagt Cox. Zudem gibt Cox zu bedenken: „Sexualkunde ist enorm wichtig für Jugendliche. Hier müssen professionelle und seriöse AnbieterInnen von qualitativ hochwertiger Sexualpädagogik zum Zug kommen, dabei sind alle Beteiligten gefordert.“

„Der heutige Nationale Sicherheitsrat soll insbesondere eine Sache klären: Inwiefern das rechtsextreme Netzwerk Uniter, aber auch die Identitären, unsere Sicherheitsbehörden unterwandert haben“, sagt Alma Zadic, sicherheitspolitische Sprecherin von JETZT.

Wie sich in den vergangenen Wochen herausgestellt hat, gibt es ein globales rechtsextremes Netzwerk, dessen Verbindungen von Christchurch bis nach Österreich reichen.

„Ich erwarte mir vom Nationalen Sicherheitsrat eine vollständige Aufklärung, ob sich der Christchurch-Terrorist in Österreich radikalisiert hat, mit wem er sich in Österreich getroffen hat und ob die Identitären dazu beigetragen haben, auch andere Personen zu radikalisieren. Weiters wird zu prüfen sein, inwiefern diese extremistische Ideologie Eingang in regierungsnahe Kreise gefunden hat“, erläutert Zadic und mahnt in diesem Zusammenhang Vorsicht bei der Reform des BVT ein:

„Kanzler Kurz ist gefordert, besonders darauf zu achten, dass Personen mit Nähe zu dieser Ideologie nicht auf wichtige, sicherheitsrelevante Positionen gesetzt werden. Das gilt sowohl für das BVT als auch andere Sicherheitsbehörden.“

Die Erklärung von führenden deutschen und britischen Sicherheitspolitikern machen jetzt endgültig klar: Wegen Innenminister Kickl wird Österreich immer mehr aus der internationalen Sicherheitszusammenarbeit ausgeschlossen. Kickl hält es bis heute geheim: Im Dezember 2018 ist das BVT aus dem Berner Club ausgeschlossen worden. Das ist durch die Arbeit des BVT- Untersuchungsausschusses ans Licht gekommen. „Mit dem Innenminister der Identitären und Rechtsextremen will niemand etwas zu tun haben. Kickl gilt jetzt in ganz Europa als größtes Sicherheitsrisiko in der polizeilichen Zusammenarbeit“, stellt Peter Pilz fest und weiter: „Solange Kickl Innenminister bleibt und das BVT damit aus der internationalen Zusammenarbeit ausgeschlossen bleibt, ist Österreich gegen Gefahren des Rechtsextremismus und Dschihadismus blind und damit ungeschützt.“ Terroristen und potenzielle Attentäter wissen, dass Österreich nachrichtendienstlich das einzige weitgehend ungeschützte Ziel in Europa ist.

Morgen im Nationalen Sicherheitsrat wollen Peter Pilz und Alma Zadic dem Bundeskanzler daher einen wichtigen Rat geben: „Österreich kann nur gemeinsam mit den europäischen Partnern den Terrorismus bekämpfen – und das geht nur, wenn Herbert Kickl nicht mehr Innenminister ist.“

Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin von JETZT, zeigt sich schockiert über einen Artikel in den „Salzburger Nachrichten“ wonach die österreichische Agentur für Ernährungssicherheit Glyphosat weiterhin als „gesundheitlich weitgehend unbedenklich“ einstuft. „Während Monsanto in den USA Schadenersatz in Millionenhöhe an krebserkrankte Personen zahlen muss, wird Glyphosat von der AGES als weitgehend unbedenklich eingestuft, obwohl es etwa von der WHO als ‚wahrscheinlich krebserregend beim Menschen‘ eingestuft wurde.
Wenn nur ein geringer Zweifel besteht, ob etwas krebserregend ist, verbietet sich kategorisch der Einsatz. Würde man verantwortungsvolle Politik machen, dürfte kein Tropfen dieses Giftes auf österreichischem Boden versprüht werden“, findet Holzinger. Weiters wird im Artikel angeführt: „Ein generelles Glyphosat-Verbot sei schwierig, denn EU-Recht könne man nicht ausbooten, betont auch Daniel Kosak, Sprecher von Umweltministerin Elisabeth Köstinger“, was laut Holzinger unrichtig ist: „Ein Verbot auf nationaler Ebene ist sehr wohl möglich. Zu dieser Erkenntnis kommt auch die Vertretung der EU-Kommission in Deutschland. Nur die Bundesregierung stellt weiterhin die Interessen der Agrarlobby vor die Gesundheit der Menschen. Bundeskanzler Kurz hat bereits 2017 ein Verbot von Glyphosat versprochen. Davon ist heute nichts mehr zu hören und das ist eine bewusste Täuschung der Bevölkerung.“ Holzinger hat im Nationalrat auch einen Antrag eingebracht, der verstärkte Schutzmaßnahmen und Kontrollen bei Glyphosat in Lebensmitteln und Hygieneartikeln vorsieht, da Glyphosat mittlerweile auch in Babywindeln festgestellt wurde: „Bis ein Verbot von Glyphosat umgesetzt wird, fordere ich die Bundesregierung auf, verstärkte Schutzmaßnahmen und Kontrollen sowie eine Reduktion der erlaubten Grenzwerte von Glyphosat bei Lebensmitteln und Hygieneartikeln – insbesondere bei jenen, die für (Klein-)Kinder vorgesehen sind – zum verbesserten Schutz der KonsumentInnen vor dem krebserregenden und gesundheitsgefährdenden Breitbandpestizid Glyphosat zu schaffen.“ Aber Glyphosat ist, so Holzinger, nicht das einzige gefährliche Pestizid, dass in Österreich zugelassen ist: „Wir brauchen ein grundsätzliches Umdenken beim Einsatz von Pestiziden, um die Sicherheit der Lebensmittel und die Gesundheit der Menschen weiterhin zu gewährleisten.“

Die Regierung feiert den gesamtstaatlichen Überschuss von 2018 so, als wäre es ihr Verdienst. Bruno Rossmann, Budgetsprecher und Klubobmann von JETZT, kontert: „Das Ergebnis, das besser ausgefallen ist als erwartet, ist nicht das Resultat türkis-blauer Politik, sondern praktisch ausschließlich auf die deutlich günstigere Konjunkturentwicklung zurückzuführen. In Anlehnung an Bill Clinton könnte man sagen: ‚It’s the economy, stupid!‘“

JETZT fordert: Statt sich mit fremden Federn zu schmücken, soll die Regierung besser Details zur Steuerreform vorlegen

„Statt sich mit fremden Federn zu schmücken, soll die Regierung besser endlich Details zur geplanten Steuerreform vorlegen,“ fordert Rossmann und weiter: „Es ist ein Fakt, dass sich die Konjunktur bereits wieder eintrübt. Doch Finanzminister Hartwig Löger wirft nur mit Versprechungen um sich, ohne einen Plan zu präsentieren, wie die angekündigte Steuerreform unter diesen erschwerten Bedingungen finanziert werden soll. Die Behauptung der Regierung, die Steuerreform über Sparen im System finanzieren zu wollen, ist völlig illusorisch. Aus der Wirtschafts- und Budgetprognose des WIFO vom Dezember 2018 lässt sich ableiten, dass es 2022 eine Finanzierungslücke von über zwei Milliarden Euro geben wird. Es besteht die berechtigte Gefahr, dass zur Finanzierung der Steuerentlastung bei den Ausgaben für die Ärmsten gespart wird. Klartext dazu würde Österreich deutlich mehr weiterhelfen, als sich selbst für imaginäre Verdienste auf die Schulter zu klopfen.“

„Die Unterlagen des umstrittenen Sexualpädagogik-Vereins TeenSTAR liegen dem Ministerium bereits seit August vor. Was darin steht, widerspricht gänzlich dem Grundsatzerlass ‚Sexualpädagogik‘ sowie dem Grundsatzerlass zur ‚Reflexiven Geschlechterpädagogik und Gleichstellung‘. Wie kann das Ministerium solche Unterlagen weiter zulassen?“, fragt Stephanie Cox, Bildungs- und Gleichbehandlungssprecherin der Liste JETZT.

Minister Faßmann hat im ZiB-2-Interview am 3. März 2019 von einem „No-Go“ und von „entsprechenden Konsequenzen“ gesprochen, wenn es um homo- oder transfeindliche Inhalte geht. „Die Tatsachen liegen auf dem Tisch, fragt sich nur, welche Kräfte und Personen im Ministerium agieren, damit diese weiter vertuscht werden?“, so Cox und kritisiert: „Wir bleiben auf jeden Fall dran, weiterhin Missstände aufzuzeigen. Denn wir können es einfach nicht verantworten, dass eine religiös motivierte Sexualpädagogik gänzlich gegen wissenschaftliche Erkenntnisse der Sexualwissenschaft arbeitet. Die Auswirkungen sind real und enorm, etwa was die psychosoziale Gesundheit der Jugendlichen angeht. Hier darf man einfach keine Kompromisse eingehen. Der Erlass von Minister Faßmann geht auf diese Probleme nicht ein.“

Durch die Dokumente, welche die Vorarlberger Nachrichten veröffentlicht haben, und durch die Stellungnahme in der ZIB 2 vom Bezirkshauptmann von Dornbirn, Helgar Wurzer, ist jetzt klar: Innenminister Kickl hat das Parlament und die Öffentlichkeit falsch informiert. „Der Innenminister weiß seit Wochen, dass die Behörden im Fall Dornbirn katastrophal versagt haben. Ohne dieses Behördenversagen wäre es nie zum Mord in Dornbirn gekommen“, stellt Peter Pilz fest. Kickls Erklärung im Innenausschuss des Nationalrates am 14.2. und im Pressefoyer am 6. 3., dass es sich um kein Behördenversagen handle, ist offensichtlich falsch. Pilz fragt: „Warum lügt der Innenminister? Im morgigen Nationalrat wird Kickl dazu Rede und Antwort stehen müssen.“

Zadic: Innenminister muss das im Raum stehende Behördenversagen lückenlos aufklären

Am Montag, 1.4., wird der Nationale Sicherheitsrat (NSR) die Bundesregierung beraten. Alma Zadic, die den NSR einberufen hat, kündigt dazu an: „Wenn der Innenminister morgen nicht lückenlos das Behördenversagen aufklären kann und wenn er den Verdacht, die Öffentlichkeit bewusst falsch informiert zu haben, nicht entkräften kann, werden wir im Bundeskanzleramt am Montag nur einen Rat geben können: den Innenminister auf der Stelle zu entlassen.“

JETZT wird Regierung bei Umsetzung der Urheberrechtsreform auf die Finger schauen

„Der 26.03.2019 wird als der Tag in die Geschichte eingehen, and dem das Internet den Technologie- und Medienriesen überlassen wurde“, sagt Stephanie Cox, Digitalisierungssprecherin von JETZT. Nachdem am Dienstag 348 EU-Abgeordnete für die Urheberrechtsreform gestimmt und diese somit beschlossen haben, will Cox dennoch nicht aufgeben.

Cox wendet sich an die mehr als fünf Millionen EuropäerInnen, die die #savetheinternet-Petition unterschrieben haben: “Ihr habt Großartiges auf die Beine gestellt.” Cox, Digitalisierungs- und Jugendsprecherin von JETZT, ist begeistert über die vielen jungen Stimmen in der Diskussion rund um die Urheberrechtsreform.

Jetzt komme es darauf an, die Urheberrechtsreform auf nationaler Ebene verantwortungsvoll und weitsichtig umzusetzen: „Ich fordere unsere Regierung, vor allem Medienminister Blümel, dazu auf, die Stimmen der Menschen ernst zu nehmen, die sich gegen Artikel 11 und 13 eingesetzt haben.”

Dass Blümel die EU-Abgeordneten am Montag in einem offenen Brief dazu ermutigt hat, für das Gesamtpaket der Urheberrechtsreform zu stimmen, kritisiert Cox scharf: „Es geht bei der Reform nicht nur um den Kampf zwischen MedienmacherInnen und Internetkonzernen, wie Herr Blümel sagt. Es geht um die vielen Millionen Kreativen und InhaltsmacherInnen, die durch den Einsatz von Uploadfiltern massiv eingeschränkt und zensiert werden.“

Cox kündigt an, dass sie bei der Umsetzung der Reform auf nationaler Ebene besonders kritisch auf entsprechende Gesetzesentwürfe schauen wird: „Meine Mission bleibt die der fünf Millionen: #savetheinternet.“

Für Donnerstag kündigt Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT, einen Dringlichen Antrag im Nationalrat an. Hierzu wird die Jugendsprecherin von JETZT, Stephanie Cox, mit Blick auf die Schüler-Demos unter dem Motto „Fridays for Future“ den Forderungen zum Klimaschutz Nachdruck verleihen. JETZT verlangt die Streichung umweltschädlicher Subventionen und eine CO2-Steuer mit Sozialausgleich, erläuterte Rossmann in einer Pressekonferenz.

Des Weiteren kündigte er einen Entschließungsantrag zur Valorisierung des Pflegegeldes sowie der Familien- und Studienbeihilfe an: „Die FPÖ hat dies früher immer gefordert doch jetzt, wo sie die Möglichkeit hätte, wollen ihre Entscheidungsträger nichts mehr davon wissen“, kritisiert Rossmann.

JETZT kritisiert Erhöhung der Parteienförderung bei gleichzeitiger Nicht-Valorisierung des Pflegegeldes

Besonders empört zeigt sich der Klubobmann darüber, dass ein Pflegegeldantrag von ihm im Ausschuss an dem Tag vertagt wurde, an dem dann im Verfassungsausschuss die Valorisierung der Parteienförderung beschlossen wurde. Die Valorisierung der Parteienförderung lehnt JETZT entschieden ab und verlangt das Gegenteil: „Anstatt in die Staatskassa zu greifen, um ohnehin prall gefüllte Parteikassen aufzufüllen, müsste die Parteienförderung halbiert und Parteispenden für öffentliche Unternehmen verboten werden.“

Auch dazu kündigte Rossmann einen Antrag an, der folgendermaßen lautet: „Die Bundesregierung soll sicherstellen, dass alle Transferleistungen, welche die soziale Sicherheit österreichischer Familien und Haushalte fördern, insbesondere das Pflegegeld, spätestens ab 2020 jährlich entsprechend des Verbaucherpreisindex valorisiert werden.“

Auch dazu kündigte Rossmann einen Antrag an, der folgendermaßen lautet: „Die Bundesregierung soll sicherstellen, dass alle Transferleistungen, welche die soziale Sicherheit österreichischer Familien und Haushalte fördern, insbesondere das Pflegegeld, spätestens ab 2020 jährlich entsprechend des Verbaucherpreisindex valorisiert werden.“

Außerdem kündigt Rossmann eine Sachverhaltsdarstellung gegen Generalsekretär Schmid an. Sein Verdacht ist, dass Finanzministeriums-Generalsekretär Thomas Schmid, welcher als kommender ÖBAG-Geschäftsführer gehandelt wird, im Jahr 2017 ohne rechtliche Grundlage Weisungen an Mitarbeiter gab. Ab 1. Mai war Schmid unter Hans-Jörg Schelling Kabinettschef und Generalsekretär im ÖVP-geführten Finanzministerium (BMF) und schon 2017 hat er Weisungen erteilt. Aber Generalsekretäre hätten diese Befugnis erst mit der türkis-blauen Gesetzesänderung erhalten, die am 8. Jänner 2018 in Kraft trat. „Die Staatanwaltschaft soll die notwendigen Ermittlungen durchführen und überprüfen, ob hier tatsächlich alles mit rechten Dingen zugegangen ist”, meint Rossmann.

Der Budgetsprecher und Klubobmann legt der Staatsanwaltschaft ein paar konkrete Beispiele vor: So soll Schmid regelmäßig Leiter ihm unterstellter Abteilungen zum Jour fixe geladen und ihnen dort erläutert haben, wie zu verfahren ist. So etwa zur Beauftragung der Firma Oliver Wyman GmbH mit einer Organisationsdiagnose. Hier vermutet Rossmann eine Umgehung der Vergaberechts-Grenze von 100.000 Euro – weil nach einem zuerst höheren und dann geänderten Angebot mehrere Beauftragungen erfolgt seien.

JETZT-Klubchef vermutet unrechtmäßige Weisungen im Jahr 2017

Außerdem soll Schmid verfügt haben, dass ein Vertrag über die Nutzung der Prunkräume des Winterpalais mit dem Belvedere vorzeitig beendet wird. Dadurch seien Kosten in Höhe von zwei Millionen Euro plus Rückbaukosten entstanden – obwohl dafür keine erkennbaren Notwendigkeiten bestanden hätten. Schließlich soll Schmid, so Rossmann in seiner Anzeige, im August 2017 veranlasst haben, einer Dienstnehmerin (die später Leiterin einer eigens geschaffenen Abteilung wurde) die Grundausbildung zu erlassen, obwohl sie die Dienstprüfung nicht abgelegt hatte.

Er habe bereits eine Reihe von parlamentarischen Anfragen an den Finanzminister gerichtet, aber immer nur “unpräzise und ausweichende” Antworten erhalten. Deshalb schalte er jetzt die Staatsanwaltschaft ein, betonte Rossmann am Dienstag.

„Bereits vergangene Woche habe ich darauf hingewiesen, dass wir es mit einem globalen rechtsextremen Netzwerk zu tun haben, dessen Verbindungen von Christchurch bis nach Österreich reichen. Das österreichische Bindeglied scheint die Identitäre Bewegung Österreich (IBÖ) zu sein“, sagt Alma Zadic, sicherheitspolitische Sprecherin von JETZT.

Aufgrund einer direkten Verbindung zwischen dem Chef der Identitären und dem Christchurch-Terroristen hat es eine Hausdurchsuchung bei dem IBÖ-Chef gegeben. Im Mittelpunkte stehen Geldflüsse des Christchurch-Terroristen an die IBÖ. „Die ÖVP-FPÖ-Regierung hat das Problem des Rechtsextremismus viel zu lange kleingeredet und ignoriert. Ich fordere daher lückenlose Aufklärung darüber, welches Ausmaß die Verbindungen des Christchurch-Terroristen nach Österreich hatten.“

„Ob der FPÖ-Innenminister Kickl hier zur vollen Aufklärung beitragen kann, wage ich zu bezweifeln, schließlich handelt es sich bei den Identitären auch um Stammtischkameraden des FPÖ-Vizekanzlers Strache. Die Identitären haben einen politischen Paten in Österreich und das ist wohl HC Strache. Bereits 2016 hat Strache in einem Facebook Posting seine politische Patenschaft zu den Identitären öffentlich gemacht und seine Bewunderung ausgedrückt. Strache hält die Identitären für ‚junge Aktivisten einer nicht-linken Zivilgesellschaft‘, welche sich mit ihrem ‚friedlichen Aktionismus‘ von ‚den Linken‘ abheben“, erläutert Zadic und weiter: „Zu all diesen Vorgängen muss der Innenminister Kickl am Donnerstag im Parlament Rede und Antwort stehen, denn diese rechtsextremen Netzwerke sind eine Gefahr für unsere Gesellschaft.“

„Wir müssen diese gefährlichen rechtsextremistischen Netzwerke ein für alle Mal trockenlegen. Deshalb habe ich gemeinsam mit der SPÖ den Nationalen Sicherheitsrat einberufen, um den FPÖ-Innenminister endlich zum Handeln zu zwingen”, sagt Zadic.

„Wenn sich der Verdacht bestätigt und die umstrittene AHS-Lehrerin in Wien tatsächlich Kinder erniedrigt, beleidigt und psychisch unter Druck gesetzt hat, dann muss dafür gesorgt werden, dass sie nie wieder im Klassenzimmer steht“, fordert Stephanie Cox, Bildungssprecherin von JETZT. Sie verweist darauf, dass dies kein Einzelfall ist. Laut der Bildungsdirektion Wien gibt es bei 26.000 LehrerInnen in Wien jährlich ein Dutzend Fälle in denen LehrerInnen systematische Erniedrigungen vorgeworfen werden.

Es stellt sich die Frage, was die Ursachen für dieses Fehlverhalten einzelner LehrerInnen sind: „Es braucht Veränderungen im System. Es gibt LehrerInnen, die sich mit ihrer Arbeit und ihren Herausforderungen im Klassenzimmer alleine gelassen fühlen. Sie stehen oft als EinzelkämpferInnen im Klassenzimmer.“ Cox fordert daher, dass es für LehrerInnen die Möglichkeit geben soll, Supervision in Anspruch zu nehmen: „In anderen Berufen, in denen man intensiv mit Kindern und Jugendlichen zusammenarbeitet, ist das eine Selbstverständlichkeit. Warum also nicht auch für LehrerInnen Supervision einführen?“

Holzinger zu Cannabis in der Medizin: Hartinger-Klein muss Expertise der WHO anerkennen

„Ich habe im letzten Gesundheitsausschuss des Parlaments verlangt, dass der Bericht zur Liberalisierung von Cannabis für medizinische Zwecke im Plenum des Nationalrates diskutiert wird, da sich Ministerin Hartinger-Klein einer Nutzung des Naturproduktes Cannabis in der Medizin verwehrt. Vorwand für ihre Haltung war der Bericht des Obersten Sanitätsrates, welcher für die Wirksamkeit des Naturproduktes Cannabis zu wenig wissenschaftliche Evidenz erkennen will“, kritisiert Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin von JETZT.

Nun hat die WHO (Weltgesundheitsorganisation) eine Empfehlung herausgegeben, die Restriktionen gegen Cannabis für medizinische und wissenschaftliche Zwecke zu lockern und die Einstufung „zu wenig Wirksamkeit in der Medizin“ fallen zu lassen.

Diese Empfehlungen stützt die WHO auf neue Studienergebnisse zum medizinischen Nutzen verschiedener Cannabinoide. Die bisherige Einstufung sei medizinisch nicht mehr haltbar, so die WHO in einem Schreiben an UN-Generalsekretär António Guterres.
Holzinger dazu: „Eine Verbesserung der Situation für tausende SchmerzpatientInnen scheint in greifbarer Nähe – wenn die FPÖ es schafft, hier ihre Angst und Ideologie abzulegen, steht der medizinischen Nutzung von Cannabis nichts mehr im Wege! Im Sinne der Gesundheit der österreichischen Bevölkerung würde ich mich freuen, wenn sich Ministerin Hartinger-Klein an die Empfehlungen und wissenschaftlichen Erkenntnisse der Weltgesundheitsorganisation halten würde. Stattdessen segelt sie auf FPÖ-Parteilinie und verbreitet Angst und Schrecken statt wissenschaftlicher Expertise. Das hat in der Medizin nichts verloren, denn eine Verbesserung der Situation für tausende SchmerzpatientInnen ist umgehend erforderlich“, erklärt Holzinger.

„Ich werde morgen einen Antrag im Plenum einbringen, dass ein neuerlicher Cannabis-Bericht an ein unabhängiges wissenschaftliches Institut in Auftrag gegeben wird. Somit werden alle Beteiligten eine neue Diskussionsgrundlage haben“, sagt Holzinger.

JETZT und SPÖ haben in der Causa um mögliche Verbindungen des Christchurch-Attentäters nach Österreich sowie in der Causa um die rechtsextreme Unterwanderung der österreichischen Sicherheitsbehörden und des Bundesheeres den Nationalen Sicherheitsrat einberufen. Er muss binnen zwei Wochen stattfinden.

Alma Zadic, sicherheitspolitische Sprecherin von JETZT, und Jörg Leichtfried, stellvertretender SPÖ-Klubvorsitzender, werfen der Regierung vor, den Bedrohungen durch Rechtsextreme zu wenig Beachtung zu schenken. Anlass dafür sind neben den Verbindungen des rechtsextremen Christchurch-Attentäters nach Österreich die aufgedeckten internationalen rechtsextremen Netzwerke im Nahebereich der Sicherheitsapparate.

Regierung muss Bedrohung von rechts ernst nehmen

Alma Zadic hält bezüglich der Einberufung des NSR fest: „Die barbarischen Terroranschläge in Christchurch haben der ganzen Welt vor Augen geführt, welche Bedrohung von Rechtsextremisten ausgeht. Daher dürfen wir nach den medialen Enthüllungen bezüglich eines international organisierten, rechtsextremen Netzwerks in Militär und Polizei, das auch in Österreich aktiv sein soll, nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wir müssen umfassend prüfen, ob – und falls ja, in welchem Ausmaß – österreichische Sicherheitsbehörden und das Bundesheer von organisierten Rechtsextremisten unterwandert wurden. Deshalb habe ich Gespräche mit der SPÖ geführt, um in dieser wichtigen Causa gemeinsam den Nationalen Sicherheitsrat einzuberufen. Wir fordern die Regierung auf, mit uns und den VertreterInnen der Sicherheitsbehörden gemeinsam zu beraten, wie wir dieser Bedrohung wirksam entgegentreten können. Wir BürgerInnen müssen darauf vertrauen können, dass wir vor gewaltbereiten Rechtsextremisten geschützt sind – und unsere Behörden nicht von diesen unterwandert werden.“

Der Nationale Sicherheitsrat ist ein vertrauliches Organ zur Beratung der Bundesregierung in Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Das Gremium setzt sich aus den zuständigen Regierungsmitgliedern – Innenminister, Verteidigungsminister, Außenministerin, Kanzler und Vizekanzler sowie aus Nationalratsabgeordneten aller Fraktionen zusammen.

Die Liste JETZT fordert generell ein “deutlich schnelleres Handeln bei Mobbing-Vorwürfen” – egal ob von Schülern oder Lehrern. “Es braucht an jeder Schule mindestens eine Ansprechperson für Betroffene von Mobbing”, fordert die Bildungssprecherin von JETZT, Stephanie Cox. “Das kann beispielsweise ein speziell geschulter Vertrauenslehrer, ein Schulsozialarbeiter oder eine Schulpsychologin sein.” Nach Kontaktaufnahme mit der Bildungsdirektion müssten dann schnell konkrete Maßnahmen folgen.

JETZT verlangt deutlich schnelleres Handeln

Als weiteres Problem sieht Cox die fehlende Autonomie der Schule bei der Lehrer-Auswahl. “Nur die Behörde kann ungeeignete Lehrerinnen und Lehrer kündigen und das geschieht nur in den seltensten Fällen. Dafür muss meist etwas Gravierendes passieren.” Direktoren sollten daher selbst die Möglichkeit bekommen, Lehrkräfte bei Verletzung ihrer pädagogischen Pflichten oder Verweigerung von Fortbildung loszuwerden. Dazu brauche es außerdem Umschulungsmaßnahmen für nicht mehr motivierte Lehrer sowie umgekehrt mehr Möglichkeiten zur Beschäftigung von Quereinsteigern.