Pestizide und Antibiotika vergiften unsere heimischen Gewässer. Laut Report sind Massentierhaltungsbetriebe dafür verantwortlich. In den Gewässern in der Nähe dieser Betriebe, wo durch die Landwirtschaft zehntausende Schweine versorgt werden, wurden pro Probe bis zu fünf Tierarzneimittel, darunter mehrere Antibiotika, und bis zu 38 verschiedene Pestizide festgestellt, die unsere heimischen Gewässer bedrohen und ganze Ökosysteme zerstören können.

„Dirty Water Report“ von Greenpeace bestätigt die fortwährende Warnung von JETZT zur Massentierhaltung

Wolfgang Zinggl, Landwirtschaftssprecher von JETZT, warnt: „Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger kann nicht länger wegsehen und die Umweltverpestung ignorieren. Wenn Köstinger, die sich selbst ‚Nachhaltigkeitsministerin‘ nennt, ihre Klientelpolitik für Massentierhaltung weiterführt, bleibt das einzig Nachhaltige aus ihrer Amtszeit eine Umweltkatastrophe! Für eine nachhaltige Landwirtschaft müssen die Pestizideinsätze reduziert werden. Wir sehen keinerlei Maßnahmen oder Initiativen in diesem Bereich. Es ist nicht die Aufgabe der Ministerin, für Gewinnmaximierung der Großbetriebe und Massentierhaltungen zu sorgen, ihre Aufgabe ist es, die österreichische Umwelt und deren Gewässer zu schützen“, fordert Zinggl. „Wir werden eine parlamentarische Anfrage an die Ministerin richten, welche Maßnahmen sie zum Schutz unserer Gewässer konkret setzt.“

Mit der Mindestsicherung-Neu entpuppt sich der nächste „große Wurf“ der Regierung als Vorbereitungshandlung eines sozialen Tiefschlags gegen arbeitssuchende Menschen, ist sich JETZT-Sozialsprecherin Daniela Holzinger sicher: „Der Teufel verbirgt sich auch bei dieser Reform im Detail. Während Kurz und Strache durch längst überfällige Verbesserungen, etwa für Alleinerziehende oder Menschen mit Beeinträchtigung sowie den populären Kürzungen für Ausländer eine Nebelwand aufbauen, wird im Hintergrund nach wie vor an der Einführung von Hartz IV in Österreich gearbeitet.“ Untrügliche Indizien für die geplante zeitnahe Umsetzung des in Deutschland katastrophal gescheiterten Armutserzeugungs-Programms „Hartz IV“ sieht Holzinger dabei nicht nur in den präsentierten Mindestsicherungsplänen, sondern auch in den Beschwichtigungsversuchen des Vizekanzlers selbst. So entgegnete Vizekanzler Strache einem kritischen Journalisten, dass niemand, der mit etwa 50 Jahren plötzlich vor der Arbeitslosigkeit stünde, Angst um sein Erspartes oder sein Vermögen haben müsse. Möglich soll das augenscheinlich dadurch werden, dass der/die Betroffene zuerst das Arbeitslosengeld bezieht und anschließend bei ihm oder ihr in der Mindestsicherung bis zu drei Jahre kein Zugriff auf sein/ihr Eigenheim erfolgt. Für Holzinger wird damit eindeutig die Schiene für ein Austro-Hartz-IV-Modell gelegt: „Gelingt es einem, sich nach dem Modell von FPÖ-Strache noch in die Alterspension zu retten, ist das nicht mehr als ein schwacher Trost für all jene, die damit von dieser Regierung abermals als Minderleister abgestempelt werden.“

Vermögenszugriff für Aufstocker zeigt, wer die „koalitionären Slim-Fit-Hosen“ an hat

Abermals wirft die Reform der Mindestsicherung ein deutliches Licht auf die Machverhältnisse innerhalb der Türkis-Blauen-Koalition: „Von der Abschaffung des Vermögenszugriffs für Menschen, die ein zu geringes Einkommen mit Leistungen aus der Mindestsicherung aufstocken müssen, ist nun nichts mehr zu hören und zu lesen. Würde es sich dabei um die links-linke Forderung der versammelten Gutmenschen-Opposition handeln, wäre das auch nicht weiter verwunderlich. Tatsächlich wurden damit aber der nächsten Forderung von FPÖ-Strache die türkisen Grenzen aufgezeigt. Wer in der Koalition die Hosen an hat, das war von Anfang an klar und wird mit jeder Woche zum Leidwesen der Betroffenen deutlicher“, stellt Holzinger klar.

Bundeseinheitliche Regelung als einziger positiver Punkt

Alleine die bundeseinheitliche Regelung der Mindestsicherung erscheint in den Augen der JETZT-Sozialsprecherin als nennenswerte positive Errungenschaft, allerdings auch nicht ohne Einschränkungen: „Österreich in neun Landesfürstentümer mit zehn unterschiedlichen Regeln zu zersplittern, das kann nicht unser Ziel sein – eine einheitliche Lösung ist daher immer einem Fleckerlteppich vorzuziehen. Ruft man sich jedoch in Erinnerung, dass es die regierende ÖVP war, die eine Verlängerung der ursprünglichen 15a-Vereinbarung in der vergangenen Regierung blockierte und torpedierte, dann erscheint auch dieser vermeintliche Fortschritt in einem nicht mehr ganz so hell glänzenden Licht.“

„Der Emissions Gap Report 2018 bestätigt unsere andauernde Warnung und unsere fortwährende Forderung nach einer sozial ausgestalteten CO2-Besteuerung von klimaschädlichen Brennstoffen“, konstatiert Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher vom Parlamentsklub JETZT. Vor dem Hintergrund des heute veröffentlichten Berichts fordert er: „Wir brauchen ein radikales Umdenken – jetzt auf der Stelle. Die Regierung muss endlich aus ihrem Tiefschlaf erwachen, denn die Schlaftabletten, die sie von der fossilen Lobby der WKO permanent verabreicht bekommt, sind mehr als toxisch für uns alle. Entweder diese Regierung zeigt jetzt Mut und Entschlossenheit im Kampf um die Rettung des Klimas oder es ist zu spät.“

Die Schlaftabletten, die die Regierung von der fossilen Lobby permanent verabreicht bekommt, sind mehr als toxisch.

Rossmann zur gegenwärtigen Situation: „Wir können leider nicht auf eine neue Regierung hoffen und warten. Die richtigen Maßnahmen müssen jetzt passieren. Wenn die Regierung diese Warnung auch wieder in den Wind schlägt, schwindet die Hoffnung auf eine Stabilisierung des Klimas – mit all den bereits bekannten und skizzierten Auswirkungen.“ Rossmann verweist abschließend auf die Wissenschaft: „Die Klimaforschung hat genau aufgezeigt, warum es so wichtig ist, die Erhitzung einzugrenzen: Bei der Überschreitung gewisser Temperaturen treten sich selbst verstärkende Effekte ein, auf die der Mensch dann keinen Einfluss mehr hat. Wenn das passiert, wird es immer heißer und heißer, bis der Ofen für die Menschen und alle weiteren Lebewesen aus ist. Wir fordern daher, wie der wissenschaftliche Bericht aufzeigt, verfünffachte Anstrengungen im Klimaschutz – und das jetzt!“

Wie heute in einem Standard-Artikel bekannt wurde, kommt es beim Kindergeld zu vermehrten Rückzahlungsforderungen für Selbstständige. Seit rund zwei Jahren werden aufgrund einer angeblichen Weisung des Familienministeriums an die SVA keine Mahnungen oder Erinnerungsschreiben mehr verschickt.

Familiensprecherin der Parlamentsfraktion JETZT kündigt parlamentarische Anfrage an Familienministerium an

Daniela Holzinger, JETZT-Familiensprecherin, kritisiert dieses Vorgehen und fordert Lösungen: „Wenn man das Recht auf Kindergeld hat, sollte dies nicht an den bürokratischen Hürden scheitern. Es ist für mich völlig unverständlich, warum die Praxis des Mahnens und Warnens aufgegeben wurde und man somit bewusst Härtefälle herbeiführt, bei denen die Betroffenen das gesamte Kindergeld zurückzahlen müssen, nur weil die monatsweise Aufschlüsselung fehlt. Diese eiskalte Anweisung der damaligen ÖVP-Ministerin Karmasin muss schnellstmöglich zurückgenommen werden um den Betroffenen noch die Chance zu geben zu reagieren. Gerade die damalige ÖVP-Ministerin sowie die jetzige Ministerin Bogner-Strauß sollten als Mütter wissen, dass man in dieser intensiven Phase nach der Geburt eines Kindes wichtigere Dinge im Kopf hat als alle bürokratischen Hürden in kürzester Zeit zu nehmen.“

Da es keine aktuelle Statistik über die Rückzahlungen gibt und die letzten Zahlen aus dem Jahr 2012 stammen, kündigt Holzinger eine parlamentarische Anfrage an das Familienministerium an: „Wir wollen die aktuellen Zahlen der Betroffenen wissen und werden eine Anfrage an die Familienministerin stellen, damit das Ausmaß dieser überzogenen Vollzugspraxis ersichtlich wird. Derzeit lässt man viele BezieherInnen, wohl gewollt, in eine Falle laufen anstatt aktiv zu warnen. Das kann und darf nicht der Anspruch eines von der selbsternannten ‚Familienpartei‘-ÖVP geführten Ministeriums sein. Diese Praxis muss sofort abgestellt werden.“

Im Rahmen der heutigen Pressekonferenz zum Thema „Mehrwertsteuerreduktion und österreichweite Förderung für qualifizierte Reparaturdienstleistungen“ unterstützte JETZT die Anliegen des Reparatur- und Service-Zentrum (R.U.S.Z.). „Nach wie vor wird eher neu gekauft als repariert“, beklagte Sepp Eisenriegler von R.U.S.Z., erst 2025 dürfen „Wegwerfgeräte“ nicht mehr am europäischen Markt vertrieben werden. Dies belaste nicht nur Umwelt und Ressourcen, auch etliche Handwerksbetriebe müssten aus diesem Grund schließen. Eisenriegler erinnerte auch an das Bekenntnis von ÖVP und FPÖ im Regierungsübereinkommen zu langlebigen, reparierbaren und wiederverwertbaren Produkten.

JETZT will bundesweite Förderung für Reparaturen, Senkung der Lohnnebenkosten und der Mehrwertsteuer

Auch der Opposition ist das Tempo der Regierung zu langsam. „Wir brauchen viel mehr, als nachwachsen kann“, erinnerte Petra Bayr von der SPÖ. Sie tritt – ebenso wie Daniela Holzinger, Sozialsprecherin von JETZT – für eine bundesweite Förderung von Reparaturen ein. In Oberösterreich gebe es eine solche bereits, so Holzinger, die an einem entsprechenden Antrag arbeitet, über den noch im Dezember im Nationalrat abgestimmt werden soll.

„Ich unterstützte die Petition, da man einerseits das heimische Reparaturgewerbe unterstützt und Arbeitsplätze schafft und andererseits zumindest in Österreich für einen nachhaltigen Umgang mit kostbaren Ressourcen sorgt“, findet Daniela Holzinger. „Wir alle kennen die Bilder von riesigen Elektromüllhalden in Afrika, die ganze Landstriche zerstören und in denen Kinder unter widrigsten Umständen Verwertbares suchen. Mit der Förderung von qualifizierten Reparaturdienstleistungen können wir zumindest für Österreich einen kleinen Teil zu dieser Müllvermeidung beitragen, der geplanten Obsoleszenz entgegenwirken und auch für die von der Regierung vergessenen älteren Arbeitslosen neue Formen der Beschäftigung befördern“, fordert Holzinger.

Sepp Schellhorn von den NEOS findet auch aus dem Blickwinkel der Unternehmer eine Belebung der Reparatur-Wirtschaft für sinnvoll. Er fordert auch aus diesem Grund eine Senkung der Lohnnebenkosten, denn: „Die Mitarbeiter kosten zu viel und verdienen zu wenig.“ Aber auch die steuerliche Absetzbarkeit solcher Dienstleistungen oder eine Reduktion der Mehrwertsteuer, wie das R.U.S.Z. fordert, sind für ihn ein gangbarer Weg.

Der Leiter der Umweltberatung in Wien, Markus Piringer, sieht in der Reparatur den „Königsweg“, um Ressourcen weltweit zu schonen. Für ihn ist möglicherweise das Bewusstsein in der Bevölkerung größer, als man es an den Zahlen merkt. Die Proponenten der Initiative sehen vor allem die zuständige Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) gefordert. Diese, so Schellhorn, sei immerhin für Nachhaltigkeit zuständig.

„Alle Räder stehen still. Wenn dein starker Arm es will“, so umschrieb der Dichter Georg Herwegh im 19. Jahrhundert die Macht der Arbeitenden. Der Bahnstreik heute führt uns allen diese Macht vor Augen. Ich habe daher Verständnis für die Streikmaßnahmen der Gewerkschaft vida im Bahnsektor, denn Lohnerhöhungen kommen nun einmal nicht von alleine, sie müssen erkämpft werden“, findet Daniela Holzinger, Sozialsprecherin von JETZT (Liste Pilz).

Erwartungen von Strache und Kurz, dass die Arbeitnehmer von der guten wirtschaftlichen Entwicklung profitieren sollen, sind offenbar nur mittels Streiks zu erfüllen

„Die Erwartungen von Strache und Kurz, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der guten wirtschaftlichen Entwicklung profitieren sollen, haben auf der Arbeitgeberseite offenbar zu wenig Gehör erhalten“, kritisiert Holzinger. „Die Streikmaßnahmen bei der Bahn können auch ein Zeichen an andere Branchen sein, sich zu engagieren. Ich denke hier insbesondere an den Handel, in dem mehr als 500.000 Menschen hart arbeiten. Ich hoffe, dass sich die Gewerkschaften auch bei ihnen voll ins Zeug legen, um sie spürbar am wirtschaftlichen Aufschwung teilhaben zu lassen. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, meint Holzinger.

„In Zeiten in denen laut Medienberichten Morde an Frauen und Mädchen zunehmen, sollte man meinen, dass die Regierung Projekte zur Gewaltprävention für Frauen und Mädchen unterstützt, doch das Gegenteil ist der Fall. Die Finanzierung erfolgreicher Gewaltschutzprojekte und Sensibilisierungsmaßnahmen wird stattdessen gekürzt”, zeigt sich Stephanie Cox, Gleichbehandlungssprecherin von JETZT (Liste Pilz), schockiert.

Im Zuge des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen weist die Gleichbehandlungssprecherin auf zwei solcher Initiativen hin: Die Ringvorlesung ‚Eine von fünf‘, bei der angehende MedizinerInnen sensibilisiert und im Umgang mit Gewaltopfern geschult werden sollten, sowie das Projekt MARAC. Bei diesem handelt es sich um Fallkonferenzen, wo es um Hochrisikofälle geht, konkret also darum, Morde zu verhindern. Die Finanzierung der Ringvorlesung wurde gestoppt und die wichtige Teilnahme von PolizistInnen beim Projekt MARAC gestrichen. Cox dazu: “Minister Kickl hat in einer Anfragebeantwortung zu den MARAC-Fallkonferenzen erläutert, dass keine konkreten Lösungen und Maßnahmen geplant sind, diese zu ersetzen. Erst im Mai 2019 werden diesbezüglich Ergebnisse präsentiert. Da frage ich mich natürlich: Was passiert in der Zwischenzeit? Wie sollen diese Hochrisikofälle zwischen MARAC und der ‚Task Force Strafrecht‘ bearbeitet werden?”

JETZT (Liste Pilz) kritisiert Kürzungen zur Gewaltprävention der Regierung

“Ich fordere die Regierung auf, die finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen und dafür zu sorgen, dass nicht nur am Tag der Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen dieses allgegenwärtige Tabuthema angesprochen wird. Wir müssen dafür sorgen, dass es erst gar nicht zur Gewalt gegen Frauen und Mädchen kommt!”

„Asia Bibi sollte dringend ein Visum nach Österreich ermöglicht werden“, fordert Alma Zadic, außenpolitische Sprecherin von JETZT (Liste Pilz). „Der Freispruch und die Aufhebung des Todesurteils durch das Oberste Gericht der wegen Blasphemie angeklagten Asia Bibi Ende Oktober war lediglich ein Etappensieg“, findet Zadic.

Die fünffache Mutter schwebt nach wie vor in Lebensgefahr. Aufgrund massiver Proteste von religiösen Fundamentalisten, die ihre Hinrichtung verlangen, ist es ihr noch nicht gelungen, Pakistan zu verlassen. „Ich fordere daher die Bundesregierung und insbesondere die Außenministerin Kneissl zur Unterstützung und zum Schutz von Asia Bibi auf. Die Außenministerin hat sich dem Schutz der Frauen verschrieben und ich würde mich freuen, wenn sie unser Anliegen jetzt, wo es um das Leben einer Frau geht, auch wortgetreu unterstützt. Ich fordere die Außenministerin daher dringend auf, nächste Woche eine verbindliche Erklärung für Österreich abzugeben und der verfolgten Christin ein Einreisevisum zu gewähren, damit sie hier einen Asylantrag stellen kann. Wir müssen jetzt handeln bevor es zu spät ist“, bekräftigt die außenpolitische Sprecherin Zadic. „Sollte nächste Woche keine Lösung gefunden werden, brauchen wir einen dringenden Antrag der Opposition.“

„Ich habe bereits eine Initiative in Form eines offenen Briefs an Bundeskanzler Kurz und die Bundesregierung gestartet. Hier können alle den Brief unterzeichnen und sich unserem Anliegen anschließen, der fünffachen Mutter Unterstützung, Schutz und Asyl zu gewähren.“

Hier der Link zum Mitmachen: https://mein.aufstehn.at/petitions/offener-brief-an-bundeskanzler-kurz-und-bundesregierung/?fbclid=IwAR0N6GxSveCTOe7vst0-zOclyPhP5xoO-9IJ%20m2ljiA0-r_R3MKnlhl8kYdw

Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs präsentierte heute im Mittagsjournal erste Eckpunkte für die Steuerreform 2020. Über eine ökologische Steuerreform sei bislang nicht gesprochen worden. Er räumte aber ein, dass Ökosteuern in einer gewissen Art und Weise Einzug halten werden. Auch eine persönliche Meinung, etwa zur Frage des Dieselprivilegs, wollte der Staatssekretär nicht abgeben. „Angesichts der Klimaerhitzung und der Ergebnisse des im Oktober vorgestellten Sonderberichts des Weltklimarates ist dieses Versäumnis in hohem Maße verantwortungslos“, kritisiert Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT (Liste Pilz) und legt nach: „Was muss noch passieren, um diese Regierung wachzurütteln? Wir brauchen dringend eine aufkommensneutrale ökosoziale Steuerreform nach dem Prinzip: Steuern auf CO2-Emissionen rauf, Steuern auf Arbeit runter.“

JETZT: Gerechtes Steuersystem verlangt höhere Steuern auf Vermögen

Wie viel vom gesamten Entlastungsvolumen zwischen fünf und zehn Milliarden Euro auf die Arbeitnehmer entfallen soll, ließ sich Finanzstaatssekretär Fuchs nicht entlocken. Die Ankündigung, auch jene Steuerpflichtige zu entlasten, die keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen, beurteilt Rossmann vorsichtig positiv. „Aber erst die konkrete Ausgestaltung insbesondere der Gegenfinanzierung der Steuerreform wird zeigen, ob die Ankündigung der Entlastung niedriger Einkommen mehr ist, als eine bloße Ankündigung.“ Kritisch beurteilt Rossmann die Ankündigung der Abschaffung der kalten Progression ab 2022, weil sie die hohen Einkommen stärker entlastet. Zudem nimmt das den Spielraum für künftige Steuerstrukturreformen.

Seit längerem dürfte hingegen feststehen, dass die Körperschaftsteuer kräftig entlastet werden soll. Zuletzt war von einer Senkung des Steuersatzes von 25 auf 20 Prozent die Rede. „Angesichts der hervorragenden Rahmenbedingungen der österreichischen Industrie braucht es solche Steuergeschenke nicht“, ärgert sich Rossmann. „Ein gerechtes Steuersystem braucht mehr. Die Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen muss durch die Besteuerung des Vermögens und der Einkommen der zehn Prozent der reichsten Österreicher sichergestellt werden“, fordert Rossmann und weiter: „Das erfordert die Wiedereinführung einer progressiven Erbschaftssteuer für Vermögen über 500.000 Euro und die stärkere Besteuerung von Kapitaleinkünften.“

Im heutigen EU-Hauptausschuss zum Thema Brexit blieb Bundeskanzler Kurz den Abgeordneten essentielle Antworten schuldig. Speziell in Bezug auf die österreichischen Vorbereitungen auf einen Hard Brexit, aber auch die mögliche Verlängerung der Übergangsphase. Bruno Rossmann, Klubobmann des Parlamentsklubs JETZT (Liste Pilz), ist empört über die Geringschätzung des Bundeskanzlers gegenüber dem Parlament: „Ich habe dem Kanzler heute zum wiederholten Male konkrete Fragen zu den legistischen und organisatorischen Maßnahmen der Bundesregierung als Vorbereitung auf einen Hard Brexit gefragt. In der Vergangenheit hat er sich immer dahinter versteckt, nichts darüber erzählen zu können, um ein Abkommen nicht zu gefährden. Heute wollte er mich mit einem mickrigen Beispiel abspeisen. Als ich weitere Informationen wissen wollte, meinte er, dass es kein Verhör sei und er nicht antworten wolle. Dies ist eine grobe Missachtung des Parlaments. Dafür, dass ÖVP und FPÖ ein lächerliches Loblied auf Kurz singen, brauchen wir uns wirklich nicht im EU-Hauptausschuss zusammensetzen. Ich erwarte mir eine seriöse Auseinandersetzung des Bundeskanzlers mit den Fragen der Opposition. Es ist schon respektlos genug, dass er sich im Ausschuss mehr mit seinem Mobiltelefon beschäftigt als mit den Wortmeldungen der Abgeordneten.“

JETZT (Liste Pilz): Zum wiederholten Male beweist Kurz seine Geringschätzung für den Ausschuss

Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zum Thema „Auswirkungen eines ‚Hard Brexit‘ auf Österreich“ ließ genau so viele Fragen offen, wie der heutige EU-Hauptausschuss. Rossmann stellt fest: „Es zeigt sich, dass sowohl der Bundeskanzler als auch die Ministerien kaum Vorbereitungen für einen ‚Hard Brexit‘ getroffen haben. Sie schieben sich lediglich gegenseitig die Verantwortung für das notwendige Handeln zu. Darüber hinaus ruht man sich darauf aus, dass noch eine Chance auf einen geregelten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU besteht. Am Ende bleiben jedoch alle untätig. Die Bundesregierung erweckt den Eindruck, als ob die eine Hand nicht weiß, was die andere tut. Anders als die Regierung in Deutschland und Frankreich, handelt die österreichische damit grob fahrlässig und überlässt unser Land dem Ungewissen.“

Bruno Rossmann, Klubobmann und Budgetsprecher von JETZT (Liste Pilz), sieht in der Streichung der Aufgabenorientierung in der Kinderbetreuung eine Bankrotterklärung bisheriger ohnehin zaghafter Reformbemühungen: „Das Scheitern der geplanten Reform hat sich schon bei der Unterzeichnung des Finanzausgleichspakts abgezeichnet als keine Einigung auf Kriterien für die Mittelverteilung erzielt werden konnte. Jetzt jedoch auch noch den ersten Ansatz einer Aufgabenorientierung zu entsorgen, bedeutet den endgültigen Ausstieg vom ‚Einstieg in den Umstieg‘, wie ihn der vorige Finanzminister Hans-Jörg Schelling ausgerufen hat.“

JETZT (Liste Pilz): Der Ausstieg vom Einstieg in den Umstieg

 

Dass die Regelung nun über eine 15a-Vereinbarung erfolgt, sieht Rossmann als Bestätigung seiner jahrelangen Kritik: „Die Finanzausgleichspartner halten weiterhin am Besitzstandsdenken fest – Hauptsache die Kohle stimmt. Offenbar fehlt es an Willen und Bereitschaft, das verlotterte föderale System auf Vordermann zu bringen. Vor diesem Hintergrund kann auch die Forderung nach mehr Steuerautonomie nicht ernst genommen werden. Erst müssen die Aufgaben geklärt werden, dann die Finanzierung.“

Rossmanns Urteil über den österreichischen Föderalismus fällt hart aus: „In mir verfestigt sich nach jahrzehntelanger Beobachtung die Überzeugung, dass der Föderalismus in Österreich einfach nicht reformierbar ist – jedenfalls nicht mit den derzeitigen politischen Akteuren.“

JETZT will gesetzliche Standards für alle Betreuungsleistungen =

„Die Vorschläge von Sozialministerin Hartinger-Klein für ein Qualitätszertifikat in der 24-Stunden-Betreuung sind völlig unzureichend und offenbar von der Wirtschaftskammer diktiert worden“, meint die Gesundheitssprecherin von JETZT (Liste Pilz), Daniela Holzinger.

„Es ist etwa unklar, wie verbindlich das Zertifikat sein soll, wie die Qualifizierung der Betreuerinnen aussehen soll, welche Deutschkenntnisse sie haben müssen und wie ihr Arbeit fair entlohnt werden soll“, hält Holzinger fest und schlägt daher vor, den Bereich der privaten Agenturen schrittweise in öffentliche Hände zu geben: „Damit könnten wir Qualitätsstandards einfach vorschreiben und müssten kein reines Propaganda-Zertifikat erfinden.“

Holzinger hat dazu eine parlamentarische Anfrage eingebracht, in dem die noch unbekannten Details des Vorschlags der Ministerin erfragt werden.

Bruno Rossmann, Klubobmann und Budgetsprecher von JETZT, kritisiert die gestern veröffentlichte Regierungsvorlage zum Standort-Entwicklungsgesetz: „Die Regierungsvorlage sieht noch immer eine Sonderbehandlung für einzelne der Regierung genehme Projekte vor und hebelt damit demokratische Errungenschaften der Umweltverträglichkeitsprüfung aus. Gerade vor dem Hintergrund des kürzlich neu geregelten UVP-Gesetzes stellt sich die Frage: Was bringen uns höhere Standards und verbesserte Verfahren, wenn sie dann auf Geheiß der Regierung nicht zur Anwendung kommen?“ Bei den rechtlichen Bedenken dreht es sich für Rossmann nicht bloß um Formalitäten: „Die Menschenrechtskonvention sichert Gleichheit vor dem Gesetz und ein faires Verfahren zu. Wenn nun einzelne Projektwerber eine Sonderbehandlung erwirken können, widerspricht dies grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien.“

JETZT (Liste Pilz) bleibt bei Nein zum Standort-Entwicklungsgesetz

 

Der über die Standortrelevanz befindende Beirat entschärft für Rossmann die Lage nicht: „Ein von Ministerien beschicktes Gremium ist kein Dienst an der Objektivität, sondern eher eine Einladung zur Korruption.“ Rossmann sieht sich in seiner Position bestärkt: „Es gibt Möglichkeiten, UVP-Verfahren zu beschleunigen, insbesondere seitens der Projektwerber. Eine fast schon willkürliche Abkürzung, wie es das Standort-Entwicklungsgesetz vorsieht, lehne ich jedoch entschieden ab. Das ist reine Klientelpolitik zu Lasten des Umweltschutzes.“

Dringliche Anfrage

gem. § 93 Abs. 2 GOG

 

der Abgeordneten Pilz, Zadic, Noll, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „verlässliche“ Neonazis

BEGRÜNDUNG

Dem Neonazi und Küssel-Kameraden Thomas K.C. ist im Verantwortungsbereich des Innenministers im Rahmen einer Zuverlässigkeitsüberprüfung die Zuverlässigkeit amtlich bescheinigt worden. Auf dieser Basis wurde er im Parlament als Mitarbeiter der privaten Sicherheitsfirma G4S mit Sicherheitsaufgaben im Bereich der Abteilung A2.2 betraut. In diesem Zusammenhang war er auch für die Taschenkontrolle bei Journalisten im BVT-U-Ausschuss, für den Zutritt zum Medienraum des U-Ausschusses, in den die Befragungen live übertragen werden, sowie für den Ausschluss von Mitarbeiterinnen des Kabinetts des Innenministers aus dem U-Ausschuss zuständig.

Das Security-Unternehmen G4S stellt dazu fest:

*   Der Mitarbeiter Thomas C. wurde am 5. Februar 2018 eingestellt und hatte zu diesem Zeitpunkt einen lückenlosen Lebenslauf sowie ein einwandfreies Führungszeugnis (Strafregisterauszug) vorzuweisen.

*   Er wurde standardmäßig einer „Zuverlässigkeitsprüfung“ (gemäß § 130 Gewerbeordnung) unterzogen – das positive Gutachten der Landespolizeidirektion Wien vom 27. Februar 2018 liegt vor.

*   Im April 2018 wurden auf Anordnung des Parlaments alle dort eingesetzten Mitarbeiter noch einmal einer Zuverlässigkeitsprüfung unterzogen – darunter auch der betreffende Thomas C. Das Schreiben der Landespolizeidirektion Wien vom 30. Mai 2018 liegt ebenfalls vor.

*   G4S hat den betreffenden Mitarbeiter sofort nach Auftauchen der Vorwürfe gegen ihn am 16.11.2018 dienstfrei gestellt und am 19.11.2018 wurde das Dienstverhältnis gelöst.

Da die unterfertigten Abgeordneten eine andere Vorstellung von „Verlässlichkeit“ haben, richten sie an den Bundesminister für Inneres folgende

 

ANFRAGE

 

VERLÄSSLICHKEIT

Der Fall K.C.

  1. Wer im BMI hat dem Neonazi Thomas K.C. im Rahmen einer Zuverlässigkeitsprüfung nach § 130 Gewerbeordnung die Zuverlässigkeit bescheinigt?

 

  1. War der LPD Wien im Februar 2018 bekannt, dass das LV Wien schon 2015 gegen K.C. wegen Verdacht auf Verstoß gegen das Verbotsgesetz bei der StA Wien Anzeige erstattet hat?

 

  1. Wie konnte einem Neonazi aus der Küssel-Gruppe, der unter Beobachtung des LV Wien stand, am 27.2.2018 von der LPD Wien ein positives Gutachten für die Anstellung in einem Security-Unternehmen ausgestellt werden?

 

  1. War der LPD Wien klar, dass damit die Begründung für die Ausstellung eines Waffenpasses gegeben wurde?

 

  1. Wurde bei der Überprüfung der Zuverlässigkeit auch im BVT bzw. im LV Wien Nachfrage gehalten, um zu verhindern, dass eine Person mit extremistischem Hintergrund im Sicherheitsbereich als „zuverlässig“ eingestuft wird?

 

  1. Noch am 12. Juni 2016 wurde K.C. gemeinsam mit Küssel und dessen Stellvertreter Paul B. beim Public Viewing fotografiert. Wurde dem BMI in diesem Zusammenhang bekannt, dass K.C. seine Tätigkeit im Neonazi-Bereich unter der Führung von Paul B. ausführte?

 

  1. Bei einer kurzen Nachschau in Google wäre klar geworden, dass K.C. der Neonazi-Szene in Wien angehört. Wurde Thomas K.C. im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung gegoogelt?

 

  1. Seit wann ist dem BMI bekannt, dass mit K.C. ein Neonazi für die Sicherheit des BVT-UAusschusses mitverantwortlich ist?

 

WAFFEN

  1. Der Neonazi Paul B. steht in engem Kontakt mit K.C. Beide gehören der Neonazi-FacebookGruppe „Unwiderstehlich“ an. Wie K.C. arbeitet B. für eine Security-Firma in Wien. B. trägt sichtbar eine Glock 17. Ist der Neonazi Paul B. im Besitz eines Waffenpasses?

 

  1. Ist B. im Besitz einer gültigen Waffenbesitzkarte?

 

  1. Wenn ja, seit wann und mit welcher Begründung besitzt B. eine Waffenbesitzkarte bzw. einen Waffenpass?

 

  1. Welche Waffen darf B. mitführen?

 

  1. Welche Waffen besitzt B.?

 

  1. Ist der BVT-Security-Neonazi K.C. im Besitz einer gültigen Waffenbesitzkarte?

 

  1. Ist K.C. im Besitz eines gültigen Waffenpasses?

 

  1. Wenn ja, seit wann und mit welcher Begründung besitzt K.C. eine Waffenbesitzkarte bzw. einen Waffenpass?

 

  1. Welche Waffen darf K.C. mitführen?

 

  1. Welche Waffen besitzt K.C.?

 

  1. Voraussetzung für die Ausstellung eines Waffenpasses ist laut Waffengesetz und den Durchführungsverordnungen zum Waffengesetz eine Verlässlichkeitsprüfung, die in der Regel ausschließlich aus einem psychologischen Gutachten besteht. Warum wird in diesem Zusammenhang die mögliche Zugehörigkeit zu einer extremistischen Gruppierung nicht in Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz überprüft?

 

  1. Wie viele Personen, die vom BVT oder von Landesämtern für Verfassungsschutz als Extremisten eingestuft werden, verfügen über einen Waffenpass?

 

  1. Wie viele Personen, die vom BVT oder von Landesämtern für Verfassungsschutz als Extremisten eingestuft werden, verfügen über eine Waffenbesitzkarte?

 

  1. Wie viele Personen, die vom BVT oder von Landesämtern für Verfassungsschutz als Extremisten eingestuft werden, sind im Besitz von Faustfeuerwaffen?

 

  1. Wie viele Personen, die vom BVT oder von Landesämtern für Verfassungsschutz als Extremisten eingestuft werden, sind im Besitz von halbautomatischen Waffen?

 

  1. Wer hat es unterlassen, in die Durchführungsverordnungen zum Waffengesetz eine Überprüfung des extremistischen Hintergrunds einer Person aufzunehmen?

 

  1. Warum nehmen Sie bis heute in Kauf, dass Extremisten in Österreich Schusswaffen bis hin zu halbautomatischen Sturmgewehren erwerben und tragen dürfen?

 

  1. Warum verfolgen Sie gut integrierte Lehrlinge und sehen bei der legalen Bewaffnung von Neonazis weg?

 

  1. Ist der Neonazi K.C. nach Gewerbeordnung und Waffengesetz heute nach wie vor „zuverlässig“?

 

VERLÄSSLICHE KABINETTE

  1. BMI, BMLVS, BMVIT, BMOEDS – in Kabinetten von Ministerien, die von großer Bedeutung für die Sicherheit Österreichs sind, sitzen Personen mit eindeutig rechtsextremen Wurzeln. Ist sichergestellt, dass Personen, die über ihre Funktion in Kabinetten von Bundesministern Zugang zu besonders klassifizierten oder für die Sicherheit besonders relevanten Informationen haben, rechtzeitig vor Dienstantritt einer Sicherheitsüberprüfung durch die Abt 3/BVT unterzogen wurden?

BMI

  1. Ist Roland Teufel (Brixia Innsbruck) vor seiner Bestellung ins Kabinett des Innenministers einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden?

 

  1. Wenn nein, warum – trotz seiner rechtsextremen Verbindungen – nicht?

 

  1. Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist diese Überprüfung gekommen?

 

  1. Ist Alexander Höferl (unzensuriert.at, Gothia zu Wien) vor seiner Bestellung ins Kabinett des Innenministers einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden?

 

  1. Wenn nein, warum – trotz seiner rechtsextremen Verbindungen – nicht?

 

  1. Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist diese Überprüfung gekommen?

BMLVS

  1. Ist Michael Klug (Gothia zu Graz) vor seiner Bestellung ins Kabinett des Verteidigungsministers einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden?

 

  1. Wenn nein, warum – trotz seiner rechtsextremen Verbindungen – nicht?

 

  1. Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist diese Überprüfung gekommen?

BMVIT

  1. Ist Rene Schimanek (enge Kontakte zu Küssel) vor seiner Bestellung ins Kabinett des Infrastrukturministers einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden?

 

  1. Wenn nein, warum – trotz seiner rechtsextremen Verbindungen – nicht?

 

  1. Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist diese Überprüfung gekommen?

 

  1. Ist Herwig Götschober (Obmann der Bruna Sudetia und Mitglied der Burschenschaft FrankoCherusker, 2016 Sprecher der Deutschen Burschenschaft = Dachverband der Burschenschaften aus D und Ö) vor seiner Bestellung ins Kabinett des Infrastrukturministers einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden?

 

  1. Wenn nein, warum – trotz seiner rechtsextremen Verbindungen – nicht?

 

  1. Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist diese Überprüfung gekommen?

 

  1. Ist Andreas Reichardt (Cimbria Wien) vor seiner Bestellung zum Generalsekretär des Infrastrukturministers einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden?

 

  1. Wenn nein, warum – trotz seiner rechtsextremen Verbindungen – nicht?

 

  1. Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist diese Überprüfung gekommen?

 

  1. Ist Irmgard Fischer (Freya, dann Nike) vor ihrer Bestellung ins Kabinett des Infrastrukturministers als Referentin ÖBB/Schiene einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden?

 

  1. Wenn nein, warum – trotz ihrer rechtsextremen Verbindungen – nicht?

 

  1. Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist diese Überprüfung gekommen?

 

  1. Ist Roland Esterer (Saxonia Wien) vor seiner Bestellung ins Kabinett des Infrastrukturministers einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden?

 

  1. Wenn nein, warum – trotz seiner rechtsextremen Verbindungen – nicht?

 

  1. Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist diese Überprüfung gekommen?

 

  1. Ist Arndt Praxmarer (Suevia Innsbruck) vor seiner Bestellung ins Kabinett des Infrastrukturministers einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden?

 

  1. Wenn nein, warum – trotz seiner rechtsextremen Verbindungen – nicht?

 

  1. Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist diese Überprüfung gekommen?

 

  1. Präsidentin des Nationalrats
  2. Ist Dimitrij Grieb (Moldavia Wien) vor seiner Bestellung ins Kabinett der Nationalratspräsidentin einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden?

 

  1. Wenn nein, warum – trotz seiner rechtsextremen Verbindungen – nicht?

 

  1. Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist diese Überprüfung gekommen?

 

  1. Ist Michael Siedler (Olympia) vor seiner Bestellung ins Kabinett der Nationalratspräsidentin einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden?

 

  1. Wenn nein, warum – trotz seiner rechtsextremen Verbindungen – nicht?

 

  1. Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist diese Überprüfung gekommen?

 

  1. Ist Konrad Belakowitsch (Silesia) vor seiner Bestellung ins Kabinett der Nationalratspräsidentin eine Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden?

 

  1. Wenn nein, warum – trotz seiner rechtsextremen Verbindungen – nicht?

 

  1. Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist diese Überprüfung gekommen?

BMOEDS

  1. Ist Roland Weinert (Suevia Innsbruck) vor seiner Bestellung ins Kabinett des Vizekanzlers einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden?

 

  1. Wenn nein, warum – trotz seiner rechtsextremen Verbindungen – nicht?

 

  1. Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist diese Überprüfung gekommen?

 

  1. Wer trägt für den Umstand, dass

 

1.) Neonazis von Beamten des BMI nach Gewerbeordnung und Waffengesetz als „zuverlässig“ eingestuft werden;  2.) die Einholung der notwendigen begleitenden Auskünfte aus dem Verfassungsschutz unterlassen wird und 3.) Personen mit einschlägigen Verbindungen ins rechtsextreme Milieu ohne penible Sicherheitsüberprüfungen durch das BVT Zugang zu klassifizierten Dokumenten in Schlüsselbereichen der öffentlichen Sicherheit und der kritischen Infrastruktur Zugang haben;

 

die politische Verantwortung?

„Die oberösterreichische Mindestsicherung – die eine strukturelle Schlechterstellung von Asylberechtigten zum Inhalt hatte – ist Geschichte. Mit Blick auf geltendes Gemeinschaftsrecht hat der Europäische Gerichtshof den schwarz-blauen Alleingängen eine eindeutige Absage erteilt“, meint JETZT-Sozialsprecherin Daniela Holzinger:

Der Rechtsstaat ist kein Wünsch-Dir-Was. Auch Türkis-Blau hat Regeln zu befolgen. 

„Auch diese Regierung und ihre Erfüllungsgehilfen in den Ländern bewegen sich nicht im rechtsfreien Raum. Das ist gut so und sollte auch als eindeutige Mahnung verstanden werden! Alleingänge sind in einem geeinten Europa fehl am Platz. Anstatt den Entscheid für weitere populistische Propaganda gegen den Lieblingsfeind >Brüssel< zu missbrauchen, sollten sich zumindest die verbliebenen pro-europäischen Elemente der Volkspartei ihrer Wurzeln besinnen und wieder beginnen, Problemlösungen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern voranzutreiben und nicht gegen sie zu arbeiten. Eine wesentliche Chance – die Ratspräsidentschaft Österreichs – wurde in diesem Sinne ja leider schon fast vertan!“

„Bereits im März dieses Jahres haben wir einen Entschließungsantrag zum AMA-Gütesiegel ohne gentechnisch veränderte Futtermittel im Nationalrat eingebracht. Dieser wurde einstimmig vom Ausschuss für Konsumentenschutz an den Landwirtschaftsausschuss verwiesen. Wir werden ihn dort wieder auf die Tagesordnung setzen. Die Regierungsfraktionen können dann beweisen, wie ernst es ihnen mit der Lebensmittelqualität in Österreich wirklich ist“, kündigte Wolfgang Zinggl, Landwirtschaftssprecher von JETZT (Liste Pilz) an.

Der Wortlaut des Antrags:

„Die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus wird aufgefordert, im Einvernehmen mit den für diese Thematik einschlägigen Ressorts dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf mit dem Ziel einer Einführung eines rechtlich verbindlichen, einheitlichen Qualitätssiegels für alle in Österreich angebotenen Lebensmittel vorzulegen. Das AMA und AMA Bio-Gütesiegel bieten hierzu einen guten Ansatzpunkt. Dabei sollten der Verzicht des Einsatzes von Palmöl und von gentechnisch verändertem Futtermittel die Mindestanforderungen darstellen. Auch ist der Tierschutz in einer Neufassung des Gesetzes zu verbessern.“

(Quelle: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00118/index.shtml)