Wie der jährliche UNHCR-Statistik-Bericht aufzeigt befinden sich rund 70,8 Millionen Menschen auf der Flucht. Das sind 2,3 Millionen mehr als ein Jahr zuvor – und doppelt so viele wie vor 20 Jahren. Während in Österreich die Asylanträge sinken, sind weltweit immer mehr Menschen auf der Flucht. Jeder zweite Flüchtling ist ein Kind (jünger als 18 Jahre). 111.000 Kinder sind von ihren Familien getrennt.

In Österreich – wie in den meisten EU-Staaten – ist die Zahl der Asylanträge 2018 erneut gesunken, und liegt bei 13.746 Anträgen. Somit bewegen sich die Asylanträge in Österreich auf einem ähnlichen Niveau wie vor zehn Jahren. Die meisten Flüchtlinge und Vertriebenen finden in ihren unmittelbaren Nachbarländern Schutz. „Wir dürfen einzelne Länder in der Asylfrage nicht alleine lassen. Daher braucht es einen echten und aufrichtigen Einsatz Österreichs und der Europäischen Union bei der vielzitierten Hilfe vor Ort“, betont Alma Zadic, Menschenrechtssprecherin von JETZT, und führt weiter aus: „Der Weltflüchtlingstag ist ein guter Anlass, sich daran zu erinnern, warum Menschen flüchten. Flucht ist in erster Linie eine Überlebensstrategie, wenn das Leben vor Krieg, Verfolgung, Naturkatastrophen oder Hunger bedroht ist. Niemand verlässt seine Heimat ohne einen triftigen Grund.“

JETZT: Aufruf zu mehr Solidarität und Menschlichkeit

„Seit Jahrzehnten wird nach einer gemeinsamen europäischen Lösung gesucht, die an der Kurzsichtigkeit einzelner europäischer Staaten scheitert. Eine Reform des europäischen Asylsystems ist unabdingbar. Es braucht dringend geordnete und kontrollierte Fluchtmöglichkeiten, damit sich Menschen nicht in die Hände von Schleppern und lebensgefährliche Fluchtrouten begeben. Ein solidarischer, humanitärer und professioneller Umgang mit geflüchteten Menschen innerhalb der EU ist notwendig. Nicht der Missbrauch dieses emotionsgeladenen Themas für politische Zwecke, sondern dessen Lösung muss im Vordergrund stehen“, betont Zadic.

„Wenn es darum geht, unter fairen Bedingungen von A nach B zu kommen, dürfen wir nicht schwarz-weiß denken. Es geht um mehr als die Frage, ‚Taxi oder Uber‘“, sagt Stephanie Cox, Verkehrssprecherin und Digitalisierungssprecherin von JETZT, am Dienstagnachmittag nach dem Verkehrsausschuss.

Zur Gesetzesnovelle meint Cox: „Ja, es gibt genug an Uber zu kritisieren, allem voran die schlechten Arbeitsbedingungen für Uber-FahrerInnen. Wer allerdings glaubt, dass im Taxigewerbe alles rosig sei, dem empfehle ich ab und an mal wieder in ein Taxi zu steigen. Beide Transportwelten haben Licht- und Schattenseiten.“

Die Verkehrs- und Digitalisierungssprecherin von JETZT sagt zu dem mit Mehrheit angenommenen Antrag von ÖVP, SPÖ und FPÖ zur Novellierung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes: „Ich wünsche mir eine zukunftsorientierte, konsumentInnenfreundliche Lösung und vor allem faire Arbeitsbedingungen. So eine Lösung verdient ausreichende Begutachtung und kann nicht übers Knie gebrochen werden.“

Darum hat Cox im Verkehrsausschuss beantragt, bis zur nächsten Nationalratssitzung noch schriftliche Stellungnahmen von allen betroffenen Behörden und Organisationen einzuholen und einfließen zu lassen. Ihr Antrag wurde abgelehnt. Cox bedauert, dass alle anderen Fraktionen keine weiteren konstruktiven Austausch möchten. „Das Thema ist viel zu wichtig, um nur eine schwarz-weiß Diskussion zu führen. Wir müssen alle Perspektiven einnehmen.“

Über den Antrag wird nun in der Nationalratssitzung Anfang Juli abgestimmt. Cox fordert bis dahin eine differenzierte Auseinandersetzung mit der komplexen Materie. „Ich werde mich auch weiterhin für eine Lösung einsetzen, die fair ist für alle FahrerInnen, Innovation fördert und sich an den KonsumentInnen orientiert.“

Was der Klubobmann von JETZT, Wolfgang Zinggl, schon seit Monaten in zahlreichen Anfragen thematisiert, ist nun Gewissheit: Das Verfahren rund um den Wiener Stadterweiterungsfonds wurde jahrelang verschleppt und laufend ausgedünnt. Jetzt erhebt die Korruptionsstaatsanwaltschaft Anklage wegen Untreue gegen ranghöchste Beamten im Innenministerium.

Zinggl ist skeptisch, ob der Korruptionssumpf tatsächlich trockengelegt werden soll oder ob nur das Mindestmaß an Aufklärungsarbeit geleistet wird: „Die Schadenssumme von 1,1 Millionen Euro kommt mir sehr gering vor. Allein das Grundstück am Wiener Heumarkt wurde um mehr als 4 Millionen Euro zu billig verkauft und der Verkaufserlös satzungswidrig verwendet.”

Der Rechnungshof stellte fest, dass unter anderem auch Religionsgemeinschaften wie die Katholische Universität in Rom oder die Kirchliche Kommission in Österreich bedient wurden. Dafür wurden die beteiligten Beamten mit Orden bedacht. Um der Zweckentfremdung einen offiziellen Anstrich zu geben, wurde das Ritterkreuz des päpstlichen Silvesterordens von der damaligen Innenministerin Mikl-Leitner in Anwesenheit von Sebastian Kurz verliehen.

„Bilder sagen oft mehr als tausend ‘Antworten’ auf unsere parlamentarischen Anfragen“, sagt Zinggl und verweist auf das Foto der damaligen Ordensverleihung (siehe Anhang), auf dem die heute Angeklagten gemeinsam mit Mikl-Leitner und Kurz zu sehen sind. Dennoch kündigt Zinggl eine weitere parlamentarische Anfrage an: „Jetzt bietet sich die Chance, das schwarze Netzwerk im Innenministerium zu zerschlagen, nach dem 29. September gelten wieder die jahrzehntealten Regeln. Ich fordere deshalb eine umfassende Aufklärung statt Aufklärung light, die nur scheinbar Licht ins ‚Schwarze‘ bringt.“

Ein von ÖVP und FPÖ eingebrachter Antrag letzte Woche will externe Workshops für Sexualpädagogik gänzlich von Schulen verbannen. Die Lehrkräfte sollten stattdessen dieser Aufgabe zusätzlich nachkommen. JETZT hat dieses Vorhaben bereits letzte Woche scharf kritisiert.

Stephanie Cox, Bildungs- und Gleichbehandlungssprecherin von JETZT, sieht mit diesem Antrag die gesamte Sexualpädagogik an den Schulen gefährdet. „Die Diskussion rund um den Sexualkundeunterricht darf nicht allein auf dem Rücken der Lehrkräfte ausgetragen werden, die jetzt schon Unglaubliches leisten. Es hat bereits in der Vergangenheit zahlreiche Vereine gegeben, die dieser Aufgabe nachgekommen sind und progressive Sexualpädagogik an den Schulen vermittelt haben. Gleichzeitig müssen aber ‚schwarze Schafe‘ wie TeenStar verbannt werden“, sagt Cox.

Cox verweist auch auf das bundesweite Statement zahlreicher ExpertInnen: „Knapp hundert Institutionen und bundesweite Netzwerke, darunter auch die Kinder- und Jugendanwaltschaft, schlagen ebenso Alarm. Das muss ernst genommen werden.“

Wolfgang Zinggl, Klubobmann von JETZT, meint dazu: „Es geht hier um den rechtlichen Schutz von Kindern und Jugendlichen. Das gilt auch für die Sexualpädagogik. Sie ist ein extrem wichtiger Schlüssel für deren Entwicklung. Für die Prävention von Missbrauch und sexualisierter Gewalt braucht es Expertinnen und Experten. Wenn nun genau diese von den Schulen abgezogen werden, so ist das eine Gefährdung unserer Kinder. Das können wir nicht zulassen.“

Noch vor der Veröffentlichung der Kritik der Europäischen Kommission am Österreichischen Klimaplan wurde heute die Meldung lanciert: „EU-Kommission mit Österreichs Klima-Entwurf einverstanden“.

Der Klubobmann von JETZT Bruno Rossmann erklärt dazu: „Das ist völlig falsch und der Versuch, einem für die Ex-Regierung unangenehmen Thema einen tendenziösen Spin zu geben. Mit keinem Wort erwähnt die Kommission, dass sie mit Österreichs Plan einverstanden wäre. Im Gegenteil – die Kommission sagt, in für sie typisch diplomatischer Weise, aber inhaltlich scharf, was alle ExpertInnen im Land wie auch wir wiederholt kritisiert haben: Der Entwurf ist ungenügend, und die Maßnahmen reichen nicht aus, um die ohnehin schon zu niedrig angesetzten Ziele zu erreichen. Wir wollen nicht, dass die Bevölkerung beim Versagen in der Klimapolitik gezielt getäuscht wird.“

„Wir haben einen Antrag im Parlament zur Nachbesserung des Klimaplans eingebracht, der im Wirtschaftsausschuss behandelt werden soll. Bundeskanzlerin Bierlein hat angekündigt, alle notwendigen Maßnahmen zu setzen, um Schaden von der Republik abzuwenden”, sagt Rossmann. “Wenn der Klimaplan nicht entsprechend nachgebessert wird, droht dem österreichischen Bundeshaushalt ein exorbitanter Schaden im Ausmaß eines Hypo-Skandals – das muss Auftrag genug sein. Eine ökosoziale Steuerreform und die Streichung klimaschädlicher Förderungen müssen jetzt kommen.“

Über eine Stellungnahme im Hauptausschuss soll vorerst keine Unterstützung bewirkt werden

Diese Woche werden beim Europäischen Rat Gespräche über personelle Entscheidungen für den nächsten institutionellen Zyklus in der Europäischen Union stattfinden. Dabei geht es auch um das Amt der Kommissionspräsidentin bzw. des Kommissionspräsidenten. Wolfgang Zinggl, Klubobmann von JETZT, ist entschieden gegen eine vorschnelle Unterstützung von Manfred Weber, dem präferierten Kandidaten von Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz: „Ich finde es unglaublich respektlos, dass sich der Altkanzler von Bundeskanzlerin Bierlein erwartet, Manfred Weber im Rat zu unterstützen. Kurz hat das Vertrauen des Nationalrates verloren und damit auch die Berechtigung, weiterhin zu agieren, als ob er Bundeskanzler wäre“.

Daher wird Bruno Rossmann morgen im EU-Hauptausschuss einen Antrag auf Stellungnahme einbringen, nicht vorschnell eine Präferenz zu äußern, nur weil diese vom Ex-Kanzler medial vorgegeben wird.

Zinggl betont: „Es wäre wünschenswert, dass sich die neue Bundesregierung und das Parlament ernsthaft mit den KandidatInnen und ihrem Programm auseinandersetzen und erst danach eine Entscheidung treffen. Dafür bleibt noch genug Zeit und es wäre fatal, auf Zuruf vorschnell den Wunsch des Ex-Bundeskanzlers umzusetzen und eine Person zu forcieren, die weder Erfahrung in der Kommission, noch in einem Ministeramt hat.“

Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT, ärgert sich über die von ÖVP und FPÖ angedachte Absage des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie: „In eben diesem Ausschuss liegt unser Antrag auf Nachbesserung des Nationalen Energie- und Klimaplans. Wenn es etwas dringlich zu beraten gilt, dann wohl diesen. Wir fordern daher die Beibehaltung des Ausschusstermins und außerdem eine Aussprache mit der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus. Der Klimawandel lässt sich nicht verwalten, hier ist nach dem Stillstand von Türkis-Blau dringend Gestaltung gefragt.“

Rossmann weiter: „Es wird ein heißer Sommer, nicht nur wegen der Wahl, sondern vor allem aufgrund des Klimawandels. Ihn zu bekämpfen nehmen einige Abgeordnete aber nicht halb so ernst wie den Kampf um Vorzugsstimmen. Die Absage des Ausschusses wäre eine verantwortungslose Arbeitsverweigerung. Bei Verfehlung der Pariser Klimaziele drohen Österreich Strafzahlungen bis zu 10 Milliarden Euro. Es darf daher keine Zeit verschwendet werden. Statt Schadensbegrenzung zu betreiben und der Regierung einen klaren Auftrag zu erteilen, wollen sich ÖVP und FPÖ offenbar hitzefrei nehmen.“ Ob SPÖ und NEOS der geplanten Absage des Ausschusses für Wirtschaft, Industrie und Energie ebenfalls zustimmen, ist gegenwärtig noch offen.

Rossmann: Es braucht gesamteuropäische Mautlösungen

Der Klubobmann von JETZT, Bruno Rossmann, zeigt sich erfreut über die Entscheidung des EuGH zur deutschen PKW-Maut: „Diese Entscheidung hat gezeigt, dass wesentliche Grundprinzipien der Europäischen Union unumstößlich sind.“

Rossmann verweist darauf, dass der EuGH diesbezüglich immer eine eindeutige Sprache gesprochen hat und meint: „Ausländerdiskriminierung war immer ein rotes Tuch in der EU. Dieses Prinzip darf nicht dem Zweck populistischer Politik geopfert werden, denn es ist der Grundpfeiler, auf dem die Union aufbaut. Alle UnionsbürgerInnen haben überall die gleichen Rechte. Wenn die österreichischen AutofahrerInnen mehr fürs Fahren auf derselben Straße zu zahlen haben, liegt genau ein solcher Fall von Ausländerdiskriminierung vor. Das war von Anfang an klar, auch wenn Deutschland versucht hat, diese EU-rechtlichen Vorgaben zu umgehen. Es freut mich, dass der EuGH populistischem Nationalismus so konsequent Grenzen aufzeigt. Nur so kann verhindert werden, dass die Grundidee des europäischen Zusammenhalts weiter ausgehöhlt wird.“

Rossmann fordert deswegen: „Wir brauchen gerade vor dem Hintergrund der Klimakrise eine gesamteuropäische Mautlösung. Das ist eine der zentralsten Herausforderungen, denn die Emissionen des Verkehrs sind das Sorgenkind der Klimapolitik. Ganz Europa muss sich dem Ziel eines möglichst dekarbonisierten Transports und Verkehrs verschreiben – und das rasch.“

JETZT wird EU-rechtskonformen Antrag einbringen

„Ein Anwendungsverbot von Glyphosat ist sehr wohl möglich“, meint Klubobmann und Landwirtschaftssprecher Wolfgang Zinggl von JETZT zur aufflammenden Debatte um das umstrittene Pflanzengift. „Entscheidend ist die Art und Weise, in der ein solches Verbot ausgestaltet ist. Nicht der Wirkstoff darf generell verboten werden, sondern die Anwendung muss sehr weitgehend und mit einer guten Begründung versehen eingeschränkt bzw. verboten werden. Dieses kleine aber feine Detail macht den Unterschied.“

JETZT verweist auf die Europäische Kommission selbst, die eine klare Sprache spricht und die Möglichkeit für eine Einschränkung oder ein Anwendungsverbot vorgibt. „Wir werden daher einen EU-rechtskonformen Antrag einbringen, um Glyphosat tatsächlich weitestgehend aus unserem Land zu verbannen. Der angekündigte Antrag der ÖVP wird sich nämlich nur auf ein Anwendungsverbot im Bereich von Kindergärten und Schulen beschränken und das geht eindeutig nicht weit genug“, kritisiert Zinggl.

Ein Thema beschäftigt das Parlament seit dem erfolgreichen Misstrauensantrag gegen die Regierung Kurz: Wie wirken sich die nun frei gebildeten Mehrheiten auf die parlamentarische Arbeit aus? Und siehe da: Plötzlich sind Lösungen möglich, die im Koalitionshandel – wider jede Vernunft – unmöglich waren: Nichtraucherschutz, Halbierung der Gerichtsgebühren oder die Pflegegeldvalorisierung sind drei erfolgreiche Beispiele dafür, wie die kleinste Oppositionspartei konstruktive Veränderung für das Land einläuten kann.

Was wir aber auch gesehen haben: Das freie Spiel der Kräfte stößt auch an Grenzen. Ganz scheinen die ehemaligen Regierungsparteien ihr Koalitionsabkommen noch nicht vergessen zu haben. So ist es kaum vermittelbar, warum Tampons und Binden weiterhin als Luxusartikel gelten und dem entsprechenden Steuersatz unterliegen. Oder warum das Amtsgeheimnis weiterhin unantastbar bleiben muss. Besonders alarmierend ist, dass zwei dringend notwendige JETZT-Anträge zum Klimaschutz, die auf sachlicher Ebene kaum abzulehnen sind, keine Mehrheit gefunden haben, obwohl akuter Handlungsbedarf besteht.

Der Nationale Energie- und Klimaplan legt die Klima- und Energiepolitik Österreichs für die nächsten zehn Jahre verpflichtend fest. Der Entwurf der türkis-blauen Regierung dazu ist in keiner Weise geeignet, die vereinbarten Ziele zu erreichen. Dadurch erwächst Österreich allein in den kommenden Jahren ein Schaden in der Größenordnung des Hypo-Skandals. Das attestieren auch sämtliche Expertinnen und Experten aus dem Klima- und Energiebereich, sogar jene aus den zuständigen Ministerien. Unser Antrag sollte den völlig unzureichenden österreichischen Plan ausbessern und die Strafzahlungen in Milliardenhöhe abwenden.

Außerdem haben wir eine Klimafolgenabschätzung für alle neuen Gesetzesvorhaben beantragt. Jedes Gesetz, das in Zukunft Treibhausgase verursacht, soll schon bei der Entstehung auf die Klimaauswirkungen und die Kosten überprüft werden. Als Beispiel: Wenn man davon ausgeht, dass Tempo 140 auf Autobahnen 200.000 Tonnen mehr CO2 verursacht, so müsste das dazugehörige Gesetz, mit dem das Tempo erhöht wird, auch die Strafzahlungen von jährlich rund 20 Millionen Euro für den österreichischen Bundeshaushalt berücksichtigen.

Abgesehen von diesen Versäumnissen fasst JETZT-Klubobmann Wolfgang Zinggl die vergangenen Tage positiv zusammen: „Das Parlament und auch die Bevölkerung erleben, was geht und was gehen könnte, wenn Regierungen nicht mit Scheuklappen dem Koalitionspakt folgen. Wir erleben eine faktische Gewaltenteilung und ein sachlich begründetes Abstimmungsverhalten aller Fraktionen. So könnte und sollte das österreichische Parlament immer arbeiten.“

Jahrelang hat JETZT-Klubobmann und Kultursprecher Wolfgang Zinggl zum schwarzen Netzwerk am Wiener Heumarkt Informationen zusammengetragen, parlamentarische Anfragen gestellt und im März 2019 auch eine Pressekonferenz abgehalten. Heute wurde nun endlich bekannt, dass Anklage gegen die vier Beschuldigten, Spitzenbeamte des Innenministeriums, erhoben wird.

Die Geschichte im Überblick:

2008 wurde das Grundstück am Wiener Heumarkt für 4,2 Millionen Euro vom Stadterweiterungsfonds verkauft. Der Stadterweiterungsfonds war im Innenministerium angesiedelt. Der Rechnungshof kritisierte dieses Geschäft damals scharf und meinte, der Verkauf hätte so niemals stattfinden dürfen. Für das Grundstück habe es zur selben Zeit Angebote in Höhe von neun Millionen Euro gegeben.

Der Verkaufserlös wurde vom Innenministerium laut Rechnungshofbericht satzungswidrig verwendet. Der Rechnungshof stellte fest, dass unter anderem auch Religionsgemeinschaften wie z.B. die Katholische Universität in Rom oder die Kirchliche Kommission in Österreich bedient wurden. Dafür wurden die beteiligten Beamten mit päpstlichen Orden bedacht. Um der Zweckentfremdung einen offiziellen Anstrich zu geben, wurde das Ritterkreuz des päpstlichen Silvesterordens, vermutlich im Auftrag von Papst Joseph Ratzinger, von der damaligen Innenministerin Mikl-Leitner in Anwesenheit von Sebastian Kurz verliehen.

Im Mai 2013 langte die anonyme Anzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt­schaft (WKStA) ein. Die WKStA berichtete in den Jahren 2013 bis 2015 mehrmals an die Oberstaatsanwaltschaft Wien. Die Oberstaatsanwaltschaft Wien wiederum berichtete in dieser Zeit an das Bundesministerium für Justiz. So weit, so unauffällig.

Doch dann wurde es seltsam: 2016 wird das Vorhaben der Oberstaatsanwaltschaft Wien zum Gegenstand von zwei Dienstbesprechungen zwischen dem Bundesministerium für Justiz und der Oberstaatsanwaltschaft Wien. Das Ergebnis dieser Dienstbesprechungen wurde dem Weisenrat erst vier Monate später, im Dezember 2016, übermittelt. Das Ministerium bat den Weisungsrat, die vier Beschuldigten nochmals einvernehmen zu lassen. Niemand weiß, warum. Aber der Weisenrat stimmte dem zu und der damalige Justizminister Brandstetter – vor und nach seiner Amtszeit Anwalt von Michael Tojner – erteilte die entsprechende Weisung an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Ein abgeschlossenes Ermittlungsverfahren, das möglicherweise kurz vor der Anklageerhebung stand, wurde also von Brandstetter – Justizminister und Langzeit-Anwalt des späteren Projektbetreibers – zurückgeschickt.

In der Beantwortung von Zinggls parlamentarischer Anfrage im März 2019 gab der damalige Justizminister Josef Moser Auskunft, dass die Ermittlungen nach mittlerweile schon bald sechs Jahren abgeschlossen seien. Jetzt wurde gegen die vier Beschuldigten Anklage erhoben.

„Elf Jahre nach dem dubiosen Verkauf des Heumarkts wird nun endlich Licht ins Dunkel gebracht. Dass dies wenige Tage, nachdem die ÖVP das Justizministerium verloren hat, geschieht, muss Zufall sein“ so Zinggl.

Türkis-Blau lehnte gestern im Nationalrat den Antrag von JETZT auf Herabsetzung der Umsatzsteuer für Menstruationshygieneprodukte, wie Tampons und Binden, ab.

„Für Tampons, Binden und Schmerzmittel müssen Frauen wegen ihrer Monatsblutung regelmäßig tief in die Tasche greifen. Australien ist 2018 mit gutem Beispiel vorangegangen, Island hat diese Woche eine Steuersenkung durchgesetzt. In Österreich werden nach wie vor Monatshygieneprodukte mit 20 Prozent höher besteuert als Kaviar, Viagra oder Opernbesuche. Diese Ungerechtigkeit gilt es zu beseitigen, und zwar jetzt“, sagt Stephanie Cox, Gleichbehandlungssprecherin von JETZT.

„Die türkis-blaue Ablehnung spricht Bände: Ich frage mich, was biologisch notwendige Hygieneprodukte für ÖVP und FPÖ zu einem Luxusartikel machen? Das geht völlig an der Lebensrealität von Millionen Österreicherinnen vorbei“, meint Cox.

Menstruationshygieneprodukte sind eine absolute Notwendigkeit für Frauen. „Daher wollten wir eine Herabsetzung der Besteuerung auf 10 Prozent erwirken – der Regelsteuersatz für Güter des täglichen Bedarfs. Das ist ein wichtiger frauenpolitischer Schritt. Frauenpolitik betrifft uns alle. Sie betrifft auch ganz Alltägliches und scheinbar Profanes, und genau dort muss sie auch ansetzen“, fordert Alma Zadic, Konsumentenschutzsprecherin von JETZT.

Fristsetzungsantrag von JETZT-Familiensprecherin zur Unterhaltssicherung von ÖVP und FPÖ abgelehnt

JETZT-Familiensprecherin Daniela Holzinger zeigt sich enttäuscht vom abermaligen Nein von ÖVP und FPÖ zur Unterhaltssicherung: „Mein Fristsetzungsantrag zur Unterhaltssicherung wurde abgelehnt. Was Schwarz-Blau hier macht, ist Heuchelei gegenüber vielen Alleinerziehenden, die diese Parteien gewählt haben und nun trotz Versprechens im Regen stehen gelassen werden.“
Ein staatlicher Vorschuss für Alleinerziehende war schon vor der letzten Nationalratswahl Thema. Damals bekannten sich alle Parteien dazu, dass die Republik Alleinerziehenden finanziell aushelfen soll, wenn der Ex-Partner beim Unterhalt säumig ist.

„Der erste Antrag, der in dieser Legislaturperiode eingebracht wurde, zielte auf die von allen Parteien versprochene Unterhaltssicherung ab und wurde in die Unendlichkeit vertagt. Nun zeigt sich auch im freien Spiel der Kräfte, dass ÖVP und FPÖ ihr Versprechen gegenüber 180.000 Alleinerziehenden nicht halten“, sagt Holzinger.

Eine neue Wifo-Studie, sowie die Zahlen aus der europäischen Gemeinschaftsstatistik EU-SILC, offenbaren dringenden Handlungsbedarf: eine besonders armutsgefährdete Gruppe sind Kinder, Alleinerziehende und Familien mit mindestens drei Kindern. Ein Viertel (25 Prozent bzw. 372.000 Personen) aller Armuts- und Ausgrenzungsgefährdeten sind Kinder. In Ein-Eltern-Haushalten Lebende sind zu 44 Prozent armuts- oder ausgrenzungsgefährdet, Familien mit mindestens drei Kindern zu 28 Prozent.

Doch Holzinger will bis zum Ende der Legislaturperiode noch eine Einigung erreichen: „Ich werde nun abermals das Gespräch mit den Parteien suchen, um das Versprechen der Unterhaltsgarantie aus 2017 endlich umzusetzen – die Alleinerziehenden warten darauf.“

Anträge zum Verbot betäubungsloser Ferkelkastration, Verbot der Tötung von Eintagsküken zur Gewinnmaximierung und zum Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinemast wurden von JETZT vorgelegt, doch leider ohne Erfolg: „Im Tierschutz darf die Politik nicht stehenbleiben, doch die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ blieben sogar sitzen, als meine Fristsetzungsanträge zur Abstimmung kamen. Die Zeit der Ausreden ist vorbei und jetzt könnten wir handeln. Im Sinne der Menschen, im Sinne des Tierschutzes und damit letztlich im Sinne der Menschlichkeit“, sagt Holzinger, die sich in den letzten Tagen intensiv um Mehrheiten im Parlament bemüht hat.

Fristsetzungsanträge von JETZT-Tierschutzsprecherin Holzinger wurden abgelehnt

Holzinger zeigt sich enttäuscht über die versäumten Möglichkeiten: „Leider hat sich bereits wieder eine neue türkis-blaue Koalition formiert  – zumindest wenn es um den Fortbestand von Tierleid und den Schutz der Gewinne in der Agrarindustrie geht. Die ÖVP betreibt pure Klientel-Politik für die Agrarlobby und es war klar, dass von dieser Seite keine Unterstützung zu erwarten ist. Bei der FPÖ zeigt sich, trotz einem positiven Gespräch mit Philippa Strache, dass man im freiheitlichen Klub außer schöne Worte schlussendlich nichts für Tierwohl übrig hat.”

Wien (OTS) – “Ich bin betroffen über die Nachricht, dass in der Nacht von 11. auf 12. Juni im Polizeianhaltezentrum Rossauerlände ein 59-jähriger Mann in seiner Einzelzelle in Schubhaft gestorben ist. Am Vortag hatte ein Rechtsberater der Diakonie auf den sehr schlechten Gesundheitszustand des Mannes und die eindeutigen Anzeichen seiner Haftunfähigkeit hingewiesen. Ich ersuche sowohl die Staatsanwaltschaft als auch den zuständigen Volksanwalt, den Fall so rasch wie möglich aufzuklären. Ich werde eine entsprechende parlamentarische Anfrage stellen, um zu klären, ob der Verstorbene bei Verhängung und für die Dauer der Schubhaft haftfähig war und unter welchen Bedingungen er untergebracht war”, sagt die Menschenrechtssprecherin von JETZT, Alma Zadic, und weiter: “Ich fordere zudem die Volksanwaltschaft auf, sich des Themas der Gesundheitsvorsorge in Polizeianhaltezentren anzunehmen. Physische und psychische Gesundheit in Schubhaftzentren ist ein Dauerthema. Es wäre ein Gebot der Stunde, eine umfassende Evaluierung der Gesundheitsmaßnahmen in der Schubhaft vorzunehmen. Meine bisherigen Anfragen an den ehemaligen Innenminister Kickl haben gezeigt, dass zu den Bedingungen in den Polizeianhaltezentren keine oder nicht ausreichende Statistiken geführt werden.“

In Polizeigewahrsam ist die inhaftierte Person voll und ganz von der Behörde abhängig. “Ob, wann und welche Gesundheitsvorsorge sie erhält, kann die betroffene Person nicht wirklich beeinflussen. Daher handelt es sich bei der Schubhaft um einen überaus sensiblen Bereich, der besonderer Supervision bedarf.“

JETZT freut sich über parlamentarische Mehrheit zur Fristsetzung

Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT, freut sich über die breite Zustimmung zum Fristsetzungsantrag betreffend die Valorisierung des Pflegegeldes: „Die Maßnahme ist überfällig. Es kann nicht sein, dass eine so grundlegende Sozialleistung schleichend an Wert verliert.“

Im Antrag wird darauf hingewiesen, dass der Auszahlungsbetrag in der höchsten Pflegestufe sogar um 600 Euro höher liegen müsste, um die seit Einführung des Pflegegelds eingetretenen Wertverluste auszugleichen. „Eine jährliche Valorisierung des Pflegegeldes beugt weiteren Wertverlusten vor. Das ist das Mindeste, was die Politik tun kann.“

Kritik übt Rossmann an der ehemaligen Kanzlerpartei ÖVP, die dem Fristsetzungsantrag nicht zugestimmt hat: „Für die Parteienförderung hat die ÖVP erst Anfang des Jahres eine Valorisierung beschlossen. Pflegebedürftigen verweigert sie diese Wertschätzung offenbar. Von christlich-sozialen Werten lässt sich seit dem türkisen Anstrich wahrlich kaum noch etwas erkennen.“