Letzte Woche wurde ein Antrag von JETZT-Familiensprecherin, Daniela Holzinger, für einen Rechtsanspruch auf der Papamonat von den Regierungsparteien noch vertagt, nun zeigt sich Holzinger erfreut über das Umdenken: „Auch wenn ich Sozialministerin Hartinger-Klein in vielen Bereichen kritisch gegenüberstehe, hat sie bei ihrer Forderung nach einem Rechtsanspruch auf das Papamonat meine vollste Unterstützung. Das Papamonat darf kein Privileg für Beamte oder Vizekanzler Strache bleiben. Ein ganz wesentlicher Schritt ist dabei ein Rechtsanspruch, ich hoffe auch die selbsternannte Familienpartei ÖVP kommt nun zu dieser Erkenntnis.“

Antrag von JETZT-Familiensprecherin liegt bereits vor – nun hofft Holzinger auf gemeinsamen Beschluss

Der Antrag von Holzinger sieht nicht nur einen Rechtsanspruch auf Familienzeitbonus samt Kündigungsschutz vor, sondern auch weitere Anreize, damit die Familienzeit vermehrt in Anspruch genommen wird, wie etwa eine Änderung der derzeitigen Regelung mit einer späteren Gegenrechnung mit dem Kinderbetreuungsgeld. In den ersten 14 Monaten nach Einführung des Familienzeitbonus wurde dieser von lediglich 6070 Personen in Anspruch genommen. Somit liegt man weit hinter dem Zielzustand von jährlich 32.800 Vätern, die den Papamonat in Anspruch nehmen sollten. „Die Zahlen zeigen ganz klar, dass wir hier handeln müssen, um zukünftig mehr Vätern die Familienzeit zu ermöglichen. Das scheint auch die Sozialministerin erkannt zu haben. Studien zeigen, dass jene Väter, die von Anfang an Zeit mit ihren Kindern verbringen, nicht nur eine bessere Beziehung zu ihnen aufbauen, sondern sich später auch mehr an der Kinderbetreuung beteiligen und das sollten wir unterstützen. Ich werde daher meinen kürzlich vertagten Antrag im nächsten Plenum erneut einbringen und hoffe auf die Unterstützung der Regierungsparteien.“

„Beim Thema Impfen gibt es eine bürgerliche Verantwortung, dass sich jene, die sich impfen lassen können, dies auch tun, um die Schwächsten zu schützen. Und das sind nun mal Babys, Kleinkinder, kranke und ältere Menschen. Die eventuellen Nebenwirkungen einer Impfung stehen zu den Folgen einer Epidemie – wie es etwa bei Masern der Fall sein kann – in keinem Verhältnis“, führt Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin von JETZT und Mitglied des Gesundheitsausschusses des Nationalrats, aus.

Den Ankündigungen der Ministerin müssen Taten folgen – Es gibt die Pflicht des Staates, die Schwächsten zu schützen

Eine Durchimpfungsrate von zumindest 95 Prozent muss das Ziel sein. „Ich glaube nicht, dass wir das mit einem verpflichtenden Impfgespräch im Rahmen des Mutter-Kind-Passes erreichen werden. Es muss die Pflicht des Staates sein, dort einzugreifen und die Gemeinschaft zu schützen, wo die individuelle Entscheidung zur Gefahr für alle werden kann“, präzisiert Holzinger. „Das ist rechtlich auch möglich. Die Gesundheitsministerin hat daher die Aufgabe, schnell und konsequent zu handeln. Durch reine Ankündigungspolitik wird kein einziges Leben geschützt“, kritisiert Holzinger. Sollte nicht schnellstens etwas in diese Richtung passieren, kündigt die Gesundheitssprecherin von JETZT einen entsprechenden Initiativantrag im Parlament an.

„Wir brauchen endlich ein klares Bekenntnis der Bundesregierung zur Bildungsgerechtigkeit für Kinder mit Behinderungen“, fordert Stephanie Cox, Bildungssprecherin des Parlamentsklubs JETZT anlässlich des heute veröffentlichten Berichts des Rechnungshofes zum inklusiven Unterricht. „Diese Kinder haben ebenso das Recht, in dieselbe Schule zu gehen wie jedes andere Kind auch. Sondersysteme zu schaffen und zu unterstützen ist der falsche Weg. Dadurch wird nämlich der Grundstein für eine gesellschaftliche Ausgrenzung und für berufliche Chancenlosigkeit gelegt.“

Regierung muss Empfehlungen des Rechnungshofes zu schulischer Inklusion umsetzen

Cox fordert von der Bundesregierung eine Strategie zur schulischen Inklusion auf allen Ebenen: „Es ist mir bewusst, dass die Umsetzung eines inklusiven Bildungssystems komplex und nur Schritt für Schritt möglich ist. Die Bundesregierung muss sich allerdings endlich zum Ziel der schulischen Inklusion bekennen. Sich einerseits zur Umsetzung der Behindertenrechtskonvention, wo Inklusion ein zentraler Bestandteil ist, zu bekennen und andererseits das Sonderschulwesen auszubauen, ist ein Widerspruch.“ Cox verweist auf die vielen best-practice-Beispiele aus Österreich und aus anderen Ländern: „Inklusiver Unterricht funktioniert und ist vorteilhaft für alle Kinder, sowohl für Kinder mit Behinderungen als auch für Kinder ohne Behinderungen. Setzen wir daher den inklusiven Unterricht endlich auch in Österreich um.“

Der heute veröffentlichte Rechnungshofbericht beschäftigt sich mit inklusivem Unterricht, bei dem Kinder mit einer psychischen oder physischen Beeinträchtigung mit Kindern ohne Beeinträchtigung unterrichtet werden. Der Rechnungshof kritisiert dabei vor allem, dass eine Gesamtstrategie zur Umsetzung des inklusiven Unterrichts fehlt und die Finanzierung unklar geregelt ist.

„Wir dürfen im Bildungsbereich keine Rückschritte machen. Das Regierungsprogramm hat sich zum Ziel gesetzt, Sonderschulen zu stärken und fördert damit, dass benachteiligte Kinder einfach in diese abgeschoben werden, anstelle des vernünftigen Versuchs, sie mittels inklusivem Unterrichts zu integrieren. Zusätzlich zu dieser Abwertung des inklusiven Unterrichts, kämpft er einerseits mit finanzieller Ungewissheit und andererseits mit einer fehlenden Gesamtstrategie. Die Segregation der SchülerInnen über Sonder- und Regelschule führt leider oft zu irreversibler Stigmatisierung, insbesondere bei Kindern mit leichten Beeinträchtigungen oder lediglich Verhaltensauffälligkeiten. Das führt zu nie endenden Problemen im weiteren Leben der Betroffenen“, kritisiert Wolfgang Zinggl, Klubobmann von JETZT.

„Krisenpflegeeltern sind Menschen, die sich um in Not befindliche Kinder ab der ersten Stunde der Übernahme kümmern und diese liebevoll umsorgen. Dafür gebührt ihnen der größte Dank. Bundesministerin Bogner-Strauß hat diesen Krisenpflegeeltern letztes Jahr zugesagt, dass sie sich dafür einsetzen wird, dass auch, wenn ein Pflegeverhältnis weniger als drei Monaten andauert, den Krisenpflegeeltern das Kinderbetreuungsgeld für diese Zeit zusteht. Heute wurde von dieser Zusage im Familienausschuss leider abgegangen, was für diese Menschen ein Schlag ins Gesicht darstellt, wie eine betroffene Krisenpflegemutter bereits am Vormittag via Ö1-Morgenjournal wissen ließ“, stellt Daniela Holzinger, Familiensprecherin von JETZT, fest.

Familiensprecherin von JETZT kündigt Antrag in der nächsten Nationalratssitzung an

„Krisenpflegeeltern sind in dieser schwierigen Zeit für die Krisenpflegekinder da, deshalb haben sie auch ab der 1. Sekunde Unterstützung verdient und nicht erst, wie laut Regierungsantrag, nach 91 Tagen. Ich werde deshalb im nächsten Plenum einen Antrag einbringen, damit Krisenpflegeeltern ab dem 1. Tag Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld haben“, verspricht Holzinger.

Dagmar Belakowitsch: „Niemals haben wir uns damit abzufinden, dass Gesetze uns in unserem Handeln behindern.“

Damit hat die freiheitliche Abgeordnete gestern in der Plenarsitzung klar gemacht, dass die FPÖ neben der Europäischen Menschenrechtskonvention noch weitere störende Gesetze beseitigen will. Peter Pilz dazu: „Ich erwarte von Parteichef Strache, dass er klarstellt, welche störenden Gesetze die FPÖ beseitigen will. Und: Das ist der erste Fall, dass eine Abgeordnete im Plenum des Nationalrates dazu aufruft, die Gesetze, die die FPÖ einschränken, zu beseitigen. Es gibt nur eine Konsequenz – ihren sofortigen Rücktritt.“

Pilz wendet sich an FPÖ-Chef Strache: „Wer bei allen Gesetzesbrechern stets schärfere Strafen fordert, darf bei einem offenen Aufruf zur Beseitigung störender Gesetze durch freiheitliche Politiker nicht wegsehen.“

„Wir sollten alle alarmiert sein: Immer noch gibt es 48.000 2-5-jährige Kinder, denen die zweite Masernimpfung fehlt – und sogar eine halbe Million 15-30-Jährige, die nicht ausreichend gegen Masern geschützt sind. Aber: Wer seine Kinder – und sich selber – nicht vor Masern schützt, handelt grob fahrlässig“, meint Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin von JETZT.

Wer seine Kinder nicht vor Masern schützt, handelt fahrlässig

Doch Gesundheitsministerin Hartinger-Klein handelt nicht. Im Gegenteil, sie hat sich wiederholt gegen eine Impfpflicht ausgesprochen: „Masern sind hochansteckend und eine gefährliche Krankheit, die besonders bei Kindern zu nachhaltigen Gesundheitsschäden führen kann. Es ist nicht einzusehen, warum hier nicht entschlossen gehandelt wird. Ich fordere daher die Gesundheitsministerin auf, die Impflicht im Mutter-Kind-Pass zu verankern, so wie die Volksanwaltschaft das schon seit langem vorschlägt. Besonders eine hohe Durchimpfungsrate bei Kleinkindern schützt uns alle vor einer Epidemie, hier darf es kein Wegschauen geben“, führt Holzinger aus.

Für Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT (ehemals Liste Pilz), halten sich die Überraschungen im angekündigten Direktorium der Österreichischen Nationalbank in Grenzen: „Das SMS des Vizekanzlers hat Früchte getragen: der Direktor fürs ‚Däumchendrehen‘ ist gesichert. Vier Direktoren für drei Aufgaben – das soll Sparen im System sein? Das ist Postenschacher der übelsten Sorte.“

Traditionsbewusste Regierung setzt auf 100% Männerquote

Wenig überraschend ist für Rossmann die reine Männerquote: „Dass nicht eine einzige Frau dabei ist, ist Retropolitik.“

Am 30. Dezember letzten Jahres wurde vom Verteidigungsministerium via Facebook ein Einsatzbericht aus dem Jahr 2003 geteilt. Es handelte sich dabei um einen Hilfseinsatz im Rahmen der Erdbebenkatastrophe in der südiranischen Stadt Bam, die rund 26.300 Tote und etwa 30.000 Verletzte forderte.
„Unser Bundesheer hat hier in vorbildlichster Art und Weise Hilfe geleistet. Da kann man zurecht stolz sein“, sagt Daniela Holzinger, stv. Mitglied im Verteidigungsausschuss, die beim Betrachten der Fotos vom Einsatz jedoch eine fragwürdige Entdeckung machte: „Es ist unübersehbar, dass ausschließlich die weiblichen Angehörigen der Einheit eine Art Kopftuch tragen, während ihre männlichen Kameraden entweder keine Kopfbedeckung oder aber die Standard-Uniformkappe tragen.“

Im Wissen um das streng islamische Regime des Iran, läge die Vermutung entsprechend nahe, dass es sich dabei um eine geschlechterspezifische Diskriminierung unserer Soldatinnen gehandelt habe, meint Holzinger, die deshalb gemeinsam mit Peter Pilz eine parlamentarische Anfrage an Verteidigungsminister Kunasek (FPÖ) einbrachte:

JETZT stellt Anfrage, um mögliche Geschlechterdiskriminierung beim Bundesheer aufzuklären

„Ich will vom Verteidigungsminister wissen, ob unsere Soldatinnen tatsächlich im Kopftuch zum Aufräumen in den Iran geschickt wurden? Damals von einer schwarz-blauen Regierung, so wie sie auch heute im Amt ist. Ich will wissen, welche Regelungen dafür verantwortlich waren und ob heute etwas Vergleichbares noch einmal stattfinden könnte?“

„Unsere Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz sind RepräsentantInnen unserer Verfassung und unserer sozialen Errungenschaften und dazu gehört auch die Gleichstellung von Mann und Frau. Sollte es tatsächlich dazu gekommen sein, dass Frauen im Einsatz unter schwarz-blauer Führung gezwungen wurden sich zu verhüllen und ein dementsprechendes Kopftuch zu tragen, wäre dies ein Skandal“, stellt Holzinger fest.

Angesichts des Eintretens für ein Militär-Europa weit über eine gemeinsame europäische Sicherheitspolitik hinaus stellt Peter Pilz den NEOS einige Sachfragen:

1.  Warum sollen mit der Neutralität die Prinzipien der Nicht-Teilnahme an Kriegen und militärischen Bündnissen und das Verbot der Stationierung fremder Truppen aus der Österreichischen Bundesverfassung gestrichen werden?

2.  Wie groß soll die NEOS-Armee sein?

3.  Wie hoch soll das europäische Verteidigungsbudget sein?

4.  Wie hoch soll der österreichische Beitrag zu diesem Budget sein?

5.  Soll die NEOS-Armee auch jenseits der EU-Grenzen eingesetzt werden?

6. Wann sollen Deutschland, Frankreich, Italien, Spanien, die Niederlande, Belgien, Dänemark, Portugal, Griechenland, Luxemburg, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Tschechien, Ungarn, Bulgarien, Slowakei, Slowenien, Kroatien und Rumänien im Zuge der Bildung der NEOS-Armee aus der NATO austreten?

7.  Wann soll im Zuge der Aufstellung der NEOS-Armee das österreichische Bundesheer aufgelöst werden?

8.  Haben sich die NEOS ihren Vorschlag wirklich überlegt?

„Mich verwundert die Ankündigung der Regierungsparteien, eine Sonderprüfung durch den Rechnungshof verlangen zu wollen. Grundsätzlich begrüße ich die Prüftätigkeit unseres Kontrollorgans, da es uns auf Schwachstellen im System hinweist. Dennoch ist es gegen die Usance im österreichischen Parlament, dass Regierungsparteien eine Sonderprüfung verlangen. Das ist nach der Geschäftsordnung des Parlaments rechtlich zwar möglich, in meiner gesamten Zeit als Abgeordneter kann ich mich da aber nur an ein einziges solches Verlangen durch die Regierungsparteien erinnern. Jedenfalls wird der Opposition damit eine Möglichkeit zur Kontrolle genommen, da immer nur drei Sonderprüfaufträge gleichzeitig möglich sind. Außerdem vermute ich dahinter das Bestreben, von den regierungskritischen Prüfungen des Rechnungshofs, wie etwa der geplanten Sozialversicherungsreform, ablenken zu wollen“, teilt Wolfgang Zinggl, Klubobmann von JETZT, mit.

Weiterer Schritt in Richtung „Kickl’sches Asylamt“ und absolute Kontrolle


Laut einem Bericht der „Kleinen Zeitung“ soll Innenminister Kickl gestern eine Verordnung erlassen haben, wonach nicht mehr der Leiter des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl (BFA), sondern Kickl persönlich die Beamten, die für die Abwicklung der Asylverfahren zuständig sind, ernennen und kontrollieren kann.

„Das ist hochgradig besorgniserregend“, sagt Alma Zadic, Sprecherin für innere Sicherheit von JETZT. „Wenn Kickl die Beamten, welche über Asylverfahren entscheiden, selbst wählt, dann ist dies ein Angriff auf die unabhängige Entscheidungspraxis des BFA und ein weiterer Schritt in Richtung absolute Kontrolle durch den Minister. Hier wird ein Kickl’sches Asylamt geschaffen in dem der Innenminister am liebsten selbst jeden einzelnen Asylantrag entscheiden möchte.“

„Nach seinem Interview im vergangenen ‚ORF-Report‘, stellt sich nach dieser weiteren Machtübernahme nun die Frage, ob Kickl die Grundwerte der Europäische Menschenrechtskonvention auch angewendet haben will. Einmal mehr zeigt sich für mich, dass es von Bundeskanzler Kurz ein Fehler war, das Innenministerium den Blauen und insbesondere Kickl zu überlassen“, hält die Menschenrechtssprecherin von JETZT fest.


Ali Wajid muss wieder in sein zu Hause nach Salzburg gebracht werden

Die Menschenrechtsprecherin der Liste JETZT, Alma Zadic, ist sehr beunruhigt über das Schicksal des Salzburger Lehrlings Ali Wajid. Nach einem siebenmonatigem Kirchenasyl in Salzburg wurde er gestern Donnerstag bei einer routinemäßigen Meldung auf der Rathaus-Wachstube in der Altstadt von der Polizei einbehalten. Nun sitzt er in Wien in Schubhaft.

„Der Umgang mit schutzsuchenden Menschen hat einen weiteren Tiefpunkt in der österreichischen Asylpolitik erreicht. Die Vorgehensweise des Innenministers ist höchst gefährlich – mit der Abschiebung nach Pakistan droht Ali Wajid der Tod. Ich fordere daher eine sofortige Neuüberprüfung der Asylgründe im Fall von Ali Wajid und außerdem, dass er wieder in sein zu Hause nach Salzburg gebracht wird“, so Alma Zadic.

„Wenn es sich hierbei um die von Kickl oftmals erwähnte Kreativität bei Abschiebungen handelt, dann ist sein Handeln grob fahrlässig. Die EMRK regelt in Artikel 3 ganz klar: ‚Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.‘ – Dies gilt es zu befolgen, auch von der österreichischen Bundesregierung. Kickl will hier nur seine eigene Abschiebestatistik verbessern, am Rücken von Menschen, deren Leben in Gefahr ist“, kritisiert die Menschenrechtssprecherin.

Gestern Abend wurden regierungskritische Demonstranten und Demonstrantinnen von einem Fenster der Burschenschaft Gothia aus mit dem Hitlergruß begrüßt. Mit Alexander Höferl ist einer der wichtigsten Mitarbeiter des Kabinetts des Innenministers Mitglied ebendieser Burschenschaft. Dazu bringt Peter Pilz jetzt eine parlamentarische Anfrage an den Innenminister Kickl mit folgenden Fragen ein:

  1. Ist es richtig, dass Kabinettsmitarbeiter Alexander Höferl
    Mitglied der Burschenschaft Gothia ist, aus deren Fenster
    gestern am 24.01. ein Gotha-Jung-Nazi sich mit Hitlergruß
    öffentlich wiederbetätigte?
  2. Hat sich Alexander Höferl zum Zeitpunkt des öffentlichen
    Hitlergrußes in den Räumlichkeiten dieser Burschenschaft
    aufgehalten?
  3. Ist es richtig, dass Höferl als „alter Herr“ der Gothia
    aktive Studenten wie den Hitler-Grüßer finanziell unterstützt?
  4. Was hat die Sicherheitsüberprüfung von Alexander Höferl in
    Bezug auf diese rechtsextreme Burschenschaft ergeben?
  5. Handelt es sich bei Alexander Höferl um den ehemaligen
    Schriftleiter von unzensuriert.at?
  6. Werden Sie einen Mitarbeiter, in dessen Burschenschaft mit
    „Heil Hitler“ gegrüßt wird, weiterhin in Ihrem Kabinett
    beschäftigen?

Der heute vorgelegte Rechnungshofbericht zeigt massive Kontrolllücken bei der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau. Im Zuge der Sozialversicherungsreform will die türkis-blaue Regierung das Kontrollgremium gänzlich streichen.

„Mit Kontrolle scheint die Regierung ihre liebe Not zu haben“, resümiert Wolfgang Zinggl, Klubobmann von JETZT, nach der Lektüre des heutigen Rechnungshofberichts. Schon die derzeit geltenden gesetzlichen Vorschriften sind nicht nachvollziehbar. Demnach ist teilweise bei kleineren Beträgen von etwa 100 Euro im Monat eine Zustimmung der Kontrollversammlung notwendig. Bei Großprojekten über viele Millionen Euro hingegen nicht.

Als ob diese laschen Vorschriften nicht schon schlimm genug wären, ist nun mit der Sozialversicherungsreform der Regierung aber sogar die komplette Abschaffung der Kontrollversammlung geplant. Die Sozialversicherungsträger hantieren mit astronomischen Summen von 68 Milliarden Euro im Jahr. „Bei solchen Größenordnungen kein Kontrollgremium vorzusehen, halte ich für verantwortungslos. In der Privatwirtschaft ist beispielsweise bei einer GmbH bereits ab 70.000 Euro Stammkapital und einer Anzahl von mehr als 50 Gesellschaftern ein Aufsichtsrat zu bestellen. Die einzig verbleibende Prüfstelle wäre dann nur mehr die interne Revision. Sich darauf zu verlassen ist nicht genug, zumal sie wesentliche Bereiche nicht prüft und aufgrund der Organisationsstruktur ihre Unabhängigkeit nicht gewährleistet ist“, mahnt Zinggl abschließend.

Eine Weisung aus dem Innenministerium verbietet es, StandesbeamtInnen ein gleichgeschlechtliches Paar zu trauen, wenn das Heimatrecht eines Partners keine gleichgeschlechtliche Ehe kennt.

„Diese Weisung ist für mich ordre-public-widrig, da das Abstellen auf eine ausländische Rechtsordnung in diesem Fall unzulässig ist. Dies widerspricht den Grundwertungen unserer Bundesverfassung“, erklärt Wolfgang Zinggl, Klubobmann von JETZT.

„Dann müsste auf alle Eheschließungen in Österreich auch österreichisches Recht angewendet werden. StandesbeamtInnen zu verbieten ein gleichgeschlechtliches Paar zu trauen, weil eine ausländische Rechtsordnung eine ‚Ehe für alle‘ nicht kennt, ist eine Verhöhnung der Beteiligten. Dieser Versuch, das Verfassungsgerichtshoferkenntnis zu unterlaufen, halte ich für einen perfiden Versuch der Ausgrenzung. Der permanente Angriff auf Minderheiten durch die FPÖ vergiftet jegliches gesellschaftliches Zusammenleben. Herr Kickl, wann verstehen Sie endlich, dass in einem Rechtsstaat das Recht nicht der Politik folgen muss, sondern sich auch die Politik an das geltende Recht zu halten hat“, fragt Zinggl abschließend.