„Asia Bibi sollte dringend ein Visum nach Österreich ermöglicht werden“, fordert Alma Zadic, außenpolitische Sprecherin von JETZT (Liste Pilz). „Der Freispruch und die Aufhebung des Todesurteils durch das Oberste Gericht der wegen Blasphemie angeklagten Asia Bibi Ende Oktober war lediglich ein Etappensieg“, findet Zadic.

Die fünffache Mutter schwebt nach wie vor in Lebensgefahr. Aufgrund massiver Proteste von religiösen Fundamentalisten, die ihre Hinrichtung verlangen, ist es ihr noch nicht gelungen, Pakistan zu verlassen. „Ich fordere daher die Bundesregierung und insbesondere die Außenministerin Kneissl zur Unterstützung und zum Schutz von Asia Bibi auf. Die Außenministerin hat sich dem Schutz der Frauen verschrieben und ich würde mich freuen, wenn sie unser Anliegen jetzt, wo es um das Leben einer Frau geht, auch wortgetreu unterstützt. Ich fordere die Außenministerin daher dringend auf, nächste Woche eine verbindliche Erklärung für Österreich abzugeben und der verfolgten Christin ein Einreisevisum zu gewähren, damit sie hier einen Asylantrag stellen kann. Wir müssen jetzt handeln bevor es zu spät ist“, bekräftigt die außenpolitische Sprecherin Zadic. „Sollte nächste Woche keine Lösung gefunden werden, brauchen wir einen dringenden Antrag der Opposition.“

„Ich habe bereits eine Initiative in Form eines offenen Briefs an Bundeskanzler Kurz und die Bundesregierung gestartet. Hier können alle den Brief unterzeichnen und sich unserem Anliegen anschließen, der fünffachen Mutter Unterstützung, Schutz und Asyl zu gewähren.“

Hier der Link zum Mitmachen: https://mein.aufstehn.at/petitions/offener-brief-an-bundeskanzler-kurz-und-bundesregierung/?fbclid=IwAR0N6GxSveCTOe7vst0-zOclyPhP5xoO-9IJ%20m2ljiA0-r_R3MKnlhl8kYdw

Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs präsentierte heute im Mittagsjournal erste Eckpunkte für die Steuerreform 2020. Über eine ökologische Steuerreform sei bislang nicht gesprochen worden. Er räumte aber ein, dass Ökosteuern in einer gewissen Art und Weise Einzug halten werden. Auch eine persönliche Meinung, etwa zur Frage des Dieselprivilegs, wollte der Staatssekretär nicht abgeben. „Angesichts der Klimaerhitzung und der Ergebnisse des im Oktober vorgestellten Sonderberichts des Weltklimarates ist dieses Versäumnis in hohem Maße verantwortungslos“, kritisiert Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT (Liste Pilz) und legt nach: „Was muss noch passieren, um diese Regierung wachzurütteln? Wir brauchen dringend eine aufkommensneutrale ökosoziale Steuerreform nach dem Prinzip: Steuern auf CO2-Emissionen rauf, Steuern auf Arbeit runter.“

JETZT: Gerechtes Steuersystem verlangt höhere Steuern auf Vermögen

Wie viel vom gesamten Entlastungsvolumen zwischen fünf und zehn Milliarden Euro auf die Arbeitnehmer entfallen soll, ließ sich Finanzstaatssekretär Fuchs nicht entlocken. Die Ankündigung, auch jene Steuerpflichtige zu entlasten, die keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen, beurteilt Rossmann vorsichtig positiv. „Aber erst die konkrete Ausgestaltung insbesondere der Gegenfinanzierung der Steuerreform wird zeigen, ob die Ankündigung der Entlastung niedriger Einkommen mehr ist, als eine bloße Ankündigung.“ Kritisch beurteilt Rossmann die Ankündigung der Abschaffung der kalten Progression ab 2022, weil sie die hohen Einkommen stärker entlastet. Zudem nimmt das den Spielraum für künftige Steuerstrukturreformen.

Seit längerem dürfte hingegen feststehen, dass die Körperschaftsteuer kräftig entlastet werden soll. Zuletzt war von einer Senkung des Steuersatzes von 25 auf 20 Prozent die Rede. „Angesichts der hervorragenden Rahmenbedingungen der österreichischen Industrie braucht es solche Steuergeschenke nicht“, ärgert sich Rossmann. „Ein gerechtes Steuersystem braucht mehr. Die Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen muss durch die Besteuerung des Vermögens und der Einkommen der zehn Prozent der reichsten Österreicher sichergestellt werden“, fordert Rossmann und weiter: „Das erfordert die Wiedereinführung einer progressiven Erbschaftssteuer für Vermögen über 500.000 Euro und die stärkere Besteuerung von Kapitaleinkünften.“

Im heutigen EU-Hauptausschuss zum Thema Brexit blieb Bundeskanzler Kurz den Abgeordneten essentielle Antworten schuldig. Speziell in Bezug auf die österreichischen Vorbereitungen auf einen Hard Brexit, aber auch die mögliche Verlängerung der Übergangsphase. Bruno Rossmann, Klubobmann des Parlamentsklubs JETZT (Liste Pilz), ist empört über die Geringschätzung des Bundeskanzlers gegenüber dem Parlament: „Ich habe dem Kanzler heute zum wiederholten Male konkrete Fragen zu den legistischen und organisatorischen Maßnahmen der Bundesregierung als Vorbereitung auf einen Hard Brexit gefragt. In der Vergangenheit hat er sich immer dahinter versteckt, nichts darüber erzählen zu können, um ein Abkommen nicht zu gefährden. Heute wollte er mich mit einem mickrigen Beispiel abspeisen. Als ich weitere Informationen wissen wollte, meinte er, dass es kein Verhör sei und er nicht antworten wolle. Dies ist eine grobe Missachtung des Parlaments. Dafür, dass ÖVP und FPÖ ein lächerliches Loblied auf Kurz singen, brauchen wir uns wirklich nicht im EU-Hauptausschuss zusammensetzen. Ich erwarte mir eine seriöse Auseinandersetzung des Bundeskanzlers mit den Fragen der Opposition. Es ist schon respektlos genug, dass er sich im Ausschuss mehr mit seinem Mobiltelefon beschäftigt als mit den Wortmeldungen der Abgeordneten.“

JETZT (Liste Pilz): Zum wiederholten Male beweist Kurz seine Geringschätzung für den Ausschuss

Die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage zum Thema „Auswirkungen eines ‚Hard Brexit‘ auf Österreich“ ließ genau so viele Fragen offen, wie der heutige EU-Hauptausschuss. Rossmann stellt fest: „Es zeigt sich, dass sowohl der Bundeskanzler als auch die Ministerien kaum Vorbereitungen für einen ‚Hard Brexit‘ getroffen haben. Sie schieben sich lediglich gegenseitig die Verantwortung für das notwendige Handeln zu. Darüber hinaus ruht man sich darauf aus, dass noch eine Chance auf einen geregelten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU besteht. Am Ende bleiben jedoch alle untätig. Die Bundesregierung erweckt den Eindruck, als ob die eine Hand nicht weiß, was die andere tut. Anders als die Regierung in Deutschland und Frankreich, handelt die österreichische damit grob fahrlässig und überlässt unser Land dem Ungewissen.“

Bruno Rossmann, Klubobmann und Budgetsprecher von JETZT (Liste Pilz), sieht in der Streichung der Aufgabenorientierung in der Kinderbetreuung eine Bankrotterklärung bisheriger ohnehin zaghafter Reformbemühungen: „Das Scheitern der geplanten Reform hat sich schon bei der Unterzeichnung des Finanzausgleichspakts abgezeichnet als keine Einigung auf Kriterien für die Mittelverteilung erzielt werden konnte. Jetzt jedoch auch noch den ersten Ansatz einer Aufgabenorientierung zu entsorgen, bedeutet den endgültigen Ausstieg vom ‚Einstieg in den Umstieg‘, wie ihn der vorige Finanzminister Hans-Jörg Schelling ausgerufen hat.“

JETZT (Liste Pilz): Der Ausstieg vom Einstieg in den Umstieg

 

Dass die Regelung nun über eine 15a-Vereinbarung erfolgt, sieht Rossmann als Bestätigung seiner jahrelangen Kritik: „Die Finanzausgleichspartner halten weiterhin am Besitzstandsdenken fest – Hauptsache die Kohle stimmt. Offenbar fehlt es an Willen und Bereitschaft, das verlotterte föderale System auf Vordermann zu bringen. Vor diesem Hintergrund kann auch die Forderung nach mehr Steuerautonomie nicht ernst genommen werden. Erst müssen die Aufgaben geklärt werden, dann die Finanzierung.“

Rossmanns Urteil über den österreichischen Föderalismus fällt hart aus: „In mir verfestigt sich nach jahrzehntelanger Beobachtung die Überzeugung, dass der Föderalismus in Österreich einfach nicht reformierbar ist – jedenfalls nicht mit den derzeitigen politischen Akteuren.“

JETZT will gesetzliche Standards für alle Betreuungsleistungen =

„Die Vorschläge von Sozialministerin Hartinger-Klein für ein Qualitätszertifikat in der 24-Stunden-Betreuung sind völlig unzureichend und offenbar von der Wirtschaftskammer diktiert worden“, meint die Gesundheitssprecherin von JETZT (Liste Pilz), Daniela Holzinger.

„Es ist etwa unklar, wie verbindlich das Zertifikat sein soll, wie die Qualifizierung der Betreuerinnen aussehen soll, welche Deutschkenntnisse sie haben müssen und wie ihr Arbeit fair entlohnt werden soll“, hält Holzinger fest und schlägt daher vor, den Bereich der privaten Agenturen schrittweise in öffentliche Hände zu geben: „Damit könnten wir Qualitätsstandards einfach vorschreiben und müssten kein reines Propaganda-Zertifikat erfinden.“

Holzinger hat dazu eine parlamentarische Anfrage eingebracht, in dem die noch unbekannten Details des Vorschlags der Ministerin erfragt werden.

Bruno Rossmann, Klubobmann und Budgetsprecher von JETZT, kritisiert die gestern veröffentlichte Regierungsvorlage zum Standort-Entwicklungsgesetz: „Die Regierungsvorlage sieht noch immer eine Sonderbehandlung für einzelne der Regierung genehme Projekte vor und hebelt damit demokratische Errungenschaften der Umweltverträglichkeitsprüfung aus. Gerade vor dem Hintergrund des kürzlich neu geregelten UVP-Gesetzes stellt sich die Frage: Was bringen uns höhere Standards und verbesserte Verfahren, wenn sie dann auf Geheiß der Regierung nicht zur Anwendung kommen?“ Bei den rechtlichen Bedenken dreht es sich für Rossmann nicht bloß um Formalitäten: „Die Menschenrechtskonvention sichert Gleichheit vor dem Gesetz und ein faires Verfahren zu. Wenn nun einzelne Projektwerber eine Sonderbehandlung erwirken können, widerspricht dies grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien.“

JETZT (Liste Pilz) bleibt bei Nein zum Standort-Entwicklungsgesetz

 

Der über die Standortrelevanz befindende Beirat entschärft für Rossmann die Lage nicht: „Ein von Ministerien beschicktes Gremium ist kein Dienst an der Objektivität, sondern eher eine Einladung zur Korruption.“ Rossmann sieht sich in seiner Position bestärkt: „Es gibt Möglichkeiten, UVP-Verfahren zu beschleunigen, insbesondere seitens der Projektwerber. Eine fast schon willkürliche Abkürzung, wie es das Standort-Entwicklungsgesetz vorsieht, lehne ich jedoch entschieden ab. Das ist reine Klientelpolitik zu Lasten des Umweltschutzes.“

Dringliche Anfrage

gem. § 93 Abs. 2 GOG

 

der Abgeordneten Pilz, Zadic, Noll, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „verlässliche“ Neonazis

BEGRÜNDUNG

Dem Neonazi und Küssel-Kameraden Thomas K.C. ist im Verantwortungsbereich des Innenministers im Rahmen einer Zuverlässigkeitsüberprüfung die Zuverlässigkeit amtlich bescheinigt worden. Auf dieser Basis wurde er im Parlament als Mitarbeiter der privaten Sicherheitsfirma G4S mit Sicherheitsaufgaben im Bereich der Abteilung A2.2 betraut. In diesem Zusammenhang war er auch für die Taschenkontrolle bei Journalisten im BVT-U-Ausschuss, für den Zutritt zum Medienraum des U-Ausschusses, in den die Befragungen live übertragen werden, sowie für den Ausschluss von Mitarbeiterinnen des Kabinetts des Innenministers aus dem U-Ausschuss zuständig.

Das Security-Unternehmen G4S stellt dazu fest:

*   Der Mitarbeiter Thomas C. wurde am 5. Februar 2018 eingestellt und hatte zu diesem Zeitpunkt einen lückenlosen Lebenslauf sowie ein einwandfreies Führungszeugnis (Strafregisterauszug) vorzuweisen.

*   Er wurde standardmäßig einer „Zuverlässigkeitsprüfung“ (gemäß § 130 Gewerbeordnung) unterzogen – das positive Gutachten der Landespolizeidirektion Wien vom 27. Februar 2018 liegt vor.

*   Im April 2018 wurden auf Anordnung des Parlaments alle dort eingesetzten Mitarbeiter noch einmal einer Zuverlässigkeitsprüfung unterzogen – darunter auch der betreffende Thomas C. Das Schreiben der Landespolizeidirektion Wien vom 30. Mai 2018 liegt ebenfalls vor.

*   G4S hat den betreffenden Mitarbeiter sofort nach Auftauchen der Vorwürfe gegen ihn am 16.11.2018 dienstfrei gestellt und am 19.11.2018 wurde das Dienstverhältnis gelöst.

Da die unterfertigten Abgeordneten eine andere Vorstellung von „Verlässlichkeit“ haben, richten sie an den Bundesminister für Inneres folgende

 

ANFRAGE

 

VERLÄSSLICHKEIT

Der Fall K.C.

  1. Wer im BMI hat dem Neonazi Thomas K.C. im Rahmen einer Zuverlässigkeitsprüfung nach § 130 Gewerbeordnung die Zuverlässigkeit bescheinigt?

 

  1. War der LPD Wien im Februar 2018 bekannt, dass das LV Wien schon 2015 gegen K.C. wegen Verdacht auf Verstoß gegen das Verbotsgesetz bei der StA Wien Anzeige erstattet hat?

 

  1. Wie konnte einem Neonazi aus der Küssel-Gruppe, der unter Beobachtung des LV Wien stand, am 27.2.2018 von der LPD Wien ein positives Gutachten für die Anstellung in einem Security-Unternehmen ausgestellt werden?

 

  1. War der LPD Wien klar, dass damit die Begründung für die Ausstellung eines Waffenpasses gegeben wurde?

 

  1. Wurde bei der Überprüfung der Zuverlässigkeit auch im BVT bzw. im LV Wien Nachfrage gehalten, um zu verhindern, dass eine Person mit extremistischem Hintergrund im Sicherheitsbereich als „zuverlässig“ eingestuft wird?

 

  1. Noch am 12. Juni 2016 wurde K.C. gemeinsam mit Küssel und dessen Stellvertreter Paul B. beim Public Viewing fotografiert. Wurde dem BMI in diesem Zusammenhang bekannt, dass K.C. seine Tätigkeit im Neonazi-Bereich unter der Führung von Paul B. ausführte?

 

  1. Bei einer kurzen Nachschau in Google wäre klar geworden, dass K.C. der Neonazi-Szene in Wien angehört. Wurde Thomas K.C. im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung gegoogelt?

 

  1. Seit wann ist dem BMI bekannt, dass mit K.C. ein Neonazi für die Sicherheit des BVT-UAusschusses mitverantwortlich ist?

 

WAFFEN

  1. Der Neonazi Paul B. steht in engem Kontakt mit K.C. Beide gehören der Neonazi-FacebookGruppe „Unwiderstehlich“ an. Wie K.C. arbeitet B. für eine Security-Firma in Wien. B. trägt sichtbar eine Glock 17. Ist der Neonazi Paul B. im Besitz eines Waffenpasses?

 

  1. Ist B. im Besitz einer gültigen Waffenbesitzkarte?

 

  1. Wenn ja, seit wann und mit welcher Begründung besitzt B. eine Waffenbesitzkarte bzw. einen Waffenpass?

 

  1. Welche Waffen darf B. mitführen?

 

  1. Welche Waffen besitzt B.?

 

  1. Ist der BVT-Security-Neonazi K.C. im Besitz einer gültigen Waffenbesitzkarte?

 

  1. Ist K.C. im Besitz eines gültigen Waffenpasses?

 

  1. Wenn ja, seit wann und mit welcher Begründung besitzt K.C. eine Waffenbesitzkarte bzw. einen Waffenpass?

 

  1. Welche Waffen darf K.C. mitführen?

 

  1. Welche Waffen besitzt K.C.?

 

  1. Voraussetzung für die Ausstellung eines Waffenpasses ist laut Waffengesetz und den Durchführungsverordnungen zum Waffengesetz eine Verlässlichkeitsprüfung, die in der Regel ausschließlich aus einem psychologischen Gutachten besteht. Warum wird in diesem Zusammenhang die mögliche Zugehörigkeit zu einer extremistischen Gruppierung nicht in Zusammenarbeit mit dem Verfassungsschutz überprüft?

 

  1. Wie viele Personen, die vom BVT oder von Landesämtern für Verfassungsschutz als Extremisten eingestuft werden, verfügen über einen Waffenpass?

 

  1. Wie viele Personen, die vom BVT oder von Landesämtern für Verfassungsschutz als Extremisten eingestuft werden, verfügen über eine Waffenbesitzkarte?

 

  1. Wie viele Personen, die vom BVT oder von Landesämtern für Verfassungsschutz als Extremisten eingestuft werden, sind im Besitz von Faustfeuerwaffen?

 

  1. Wie viele Personen, die vom BVT oder von Landesämtern für Verfassungsschutz als Extremisten eingestuft werden, sind im Besitz von halbautomatischen Waffen?

 

  1. Wer hat es unterlassen, in die Durchführungsverordnungen zum Waffengesetz eine Überprüfung des extremistischen Hintergrunds einer Person aufzunehmen?

 

  1. Warum nehmen Sie bis heute in Kauf, dass Extremisten in Österreich Schusswaffen bis hin zu halbautomatischen Sturmgewehren erwerben und tragen dürfen?

 

  1. Warum verfolgen Sie gut integrierte Lehrlinge und sehen bei der legalen Bewaffnung von Neonazis weg?

 

  1. Ist der Neonazi K.C. nach Gewerbeordnung und Waffengesetz heute nach wie vor „zuverlässig“?

 

VERLÄSSLICHE KABINETTE

  1. BMI, BMLVS, BMVIT, BMOEDS – in Kabinetten von Ministerien, die von großer Bedeutung für die Sicherheit Österreichs sind, sitzen Personen mit eindeutig rechtsextremen Wurzeln. Ist sichergestellt, dass Personen, die über ihre Funktion in Kabinetten von Bundesministern Zugang zu besonders klassifizierten oder für die Sicherheit besonders relevanten Informationen haben, rechtzeitig vor Dienstantritt einer Sicherheitsüberprüfung durch die Abt 3/BVT unterzogen wurden?

BMI

  1. Ist Roland Teufel (Brixia Innsbruck) vor seiner Bestellung ins Kabinett des Innenministers einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden?

 

  1. Wenn nein, warum – trotz seiner rechtsextremen Verbindungen – nicht?

 

  1. Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist diese Überprüfung gekommen?

 

  1. Ist Alexander Höferl (unzensuriert.at, Gothia zu Wien) vor seiner Bestellung ins Kabinett des Innenministers einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden?

 

  1. Wenn nein, warum – trotz seiner rechtsextremen Verbindungen – nicht?

 

  1. Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist diese Überprüfung gekommen?

BMLVS

  1. Ist Michael Klug (Gothia zu Graz) vor seiner Bestellung ins Kabinett des Verteidigungsministers einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden?

 

  1. Wenn nein, warum – trotz seiner rechtsextremen Verbindungen – nicht?

 

  1. Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist diese Überprüfung gekommen?

BMVIT

  1. Ist Rene Schimanek (enge Kontakte zu Küssel) vor seiner Bestellung ins Kabinett des Infrastrukturministers einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden?

 

  1. Wenn nein, warum – trotz seiner rechtsextremen Verbindungen – nicht?

 

  1. Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist diese Überprüfung gekommen?

 

  1. Ist Herwig Götschober (Obmann der Bruna Sudetia und Mitglied der Burschenschaft FrankoCherusker, 2016 Sprecher der Deutschen Burschenschaft = Dachverband der Burschenschaften aus D und Ö) vor seiner Bestellung ins Kabinett des Infrastrukturministers einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden?

 

  1. Wenn nein, warum – trotz seiner rechtsextremen Verbindungen – nicht?

 

  1. Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist diese Überprüfung gekommen?

 

  1. Ist Andreas Reichardt (Cimbria Wien) vor seiner Bestellung zum Generalsekretär des Infrastrukturministers einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden?

 

  1. Wenn nein, warum – trotz seiner rechtsextremen Verbindungen – nicht?

 

  1. Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist diese Überprüfung gekommen?

 

  1. Ist Irmgard Fischer (Freya, dann Nike) vor ihrer Bestellung ins Kabinett des Infrastrukturministers als Referentin ÖBB/Schiene einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden?

 

  1. Wenn nein, warum – trotz ihrer rechtsextremen Verbindungen – nicht?

 

  1. Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist diese Überprüfung gekommen?

 

  1. Ist Roland Esterer (Saxonia Wien) vor seiner Bestellung ins Kabinett des Infrastrukturministers einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden?

 

  1. Wenn nein, warum – trotz seiner rechtsextremen Verbindungen – nicht?

 

  1. Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist diese Überprüfung gekommen?

 

  1. Ist Arndt Praxmarer (Suevia Innsbruck) vor seiner Bestellung ins Kabinett des Infrastrukturministers einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden?

 

  1. Wenn nein, warum – trotz seiner rechtsextremen Verbindungen – nicht?

 

  1. Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist diese Überprüfung gekommen?

 

  1. Präsidentin des Nationalrats
  2. Ist Dimitrij Grieb (Moldavia Wien) vor seiner Bestellung ins Kabinett der Nationalratspräsidentin einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden?

 

  1. Wenn nein, warum – trotz seiner rechtsextremen Verbindungen – nicht?

 

  1. Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist diese Überprüfung gekommen?

 

  1. Ist Michael Siedler (Olympia) vor seiner Bestellung ins Kabinett der Nationalratspräsidentin einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden?

 

  1. Wenn nein, warum – trotz seiner rechtsextremen Verbindungen – nicht?

 

  1. Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist diese Überprüfung gekommen?

 

  1. Ist Konrad Belakowitsch (Silesia) vor seiner Bestellung ins Kabinett der Nationalratspräsidentin eine Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden?

 

  1. Wenn nein, warum – trotz seiner rechtsextremen Verbindungen – nicht?

 

  1. Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist diese Überprüfung gekommen?

BMOEDS

  1. Ist Roland Weinert (Suevia Innsbruck) vor seiner Bestellung ins Kabinett des Vizekanzlers einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden?

 

  1. Wenn nein, warum – trotz seiner rechtsextremen Verbindungen – nicht?

 

  1. Wenn ja, zu welchem Ergebnis ist diese Überprüfung gekommen?

 

  1. Wer trägt für den Umstand, dass

 

1.) Neonazis von Beamten des BMI nach Gewerbeordnung und Waffengesetz als „zuverlässig“ eingestuft werden;  2.) die Einholung der notwendigen begleitenden Auskünfte aus dem Verfassungsschutz unterlassen wird und 3.) Personen mit einschlägigen Verbindungen ins rechtsextreme Milieu ohne penible Sicherheitsüberprüfungen durch das BVT Zugang zu klassifizierten Dokumenten in Schlüsselbereichen der öffentlichen Sicherheit und der kritischen Infrastruktur Zugang haben;

 

die politische Verantwortung?

„Die oberösterreichische Mindestsicherung – die eine strukturelle Schlechterstellung von Asylberechtigten zum Inhalt hatte – ist Geschichte. Mit Blick auf geltendes Gemeinschaftsrecht hat der Europäische Gerichtshof den schwarz-blauen Alleingängen eine eindeutige Absage erteilt“, meint JETZT-Sozialsprecherin Daniela Holzinger:

Der Rechtsstaat ist kein Wünsch-Dir-Was. Auch Türkis-Blau hat Regeln zu befolgen. 

„Auch diese Regierung und ihre Erfüllungsgehilfen in den Ländern bewegen sich nicht im rechtsfreien Raum. Das ist gut so und sollte auch als eindeutige Mahnung verstanden werden! Alleingänge sind in einem geeinten Europa fehl am Platz. Anstatt den Entscheid für weitere populistische Propaganda gegen den Lieblingsfeind >Brüssel< zu missbrauchen, sollten sich zumindest die verbliebenen pro-europäischen Elemente der Volkspartei ihrer Wurzeln besinnen und wieder beginnen, Problemlösungen gemeinsam mit unseren europäischen Partnern voranzutreiben und nicht gegen sie zu arbeiten. Eine wesentliche Chance – die Ratspräsidentschaft Österreichs – wurde in diesem Sinne ja leider schon fast vertan!“

„Bereits im März dieses Jahres haben wir einen Entschließungsantrag zum AMA-Gütesiegel ohne gentechnisch veränderte Futtermittel im Nationalrat eingebracht. Dieser wurde einstimmig vom Ausschuss für Konsumentenschutz an den Landwirtschaftsausschuss verwiesen. Wir werden ihn dort wieder auf die Tagesordnung setzen. Die Regierungsfraktionen können dann beweisen, wie ernst es ihnen mit der Lebensmittelqualität in Österreich wirklich ist“, kündigte Wolfgang Zinggl, Landwirtschaftssprecher von JETZT (Liste Pilz) an.

Der Wortlaut des Antrags:

„Die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus wird aufgefordert, im Einvernehmen mit den für diese Thematik einschlägigen Ressorts dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf mit dem Ziel einer Einführung eines rechtlich verbindlichen, einheitlichen Qualitätssiegels für alle in Österreich angebotenen Lebensmittel vorzulegen. Das AMA und AMA Bio-Gütesiegel bieten hierzu einen guten Ansatzpunkt. Dabei sollten der Verzicht des Einsatzes von Palmöl und von gentechnisch verändertem Futtermittel die Mindestanforderungen darstellen. Auch ist der Tierschutz in einer Neufassung des Gesetzes zu verbessern.“

(Quelle: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00118/index.shtml)

Scharf kritisiert Daniela Holzinger, Sozialsprecherin von JETZT (Liste Pilz), die Untätigkeit der Regierung in Sachen AMS-Budget: „Seit Sommer 2018 heißt es immer wieder, beim AMS-Budget laufe alles normal. Das erweist sich jetzt als falsch. Sozialministerium und Finanzministerium können sich offenbar wegen vergleichsweise kleiner Beträge nicht einigen. Massenkündigungen bei AMS-Trainerinnen und Trainern sind die Folge. Wenn in einer anderen Branche 1800 Beschäftigte gekündigt würden, wäre Feuer am Dach. Im AMS-Bereich scheint dies kein Problem zu sein. Ich finde das unerhört!“

Aktive Arbeitsmarktpolitik findet derzeit nicht statt – Mehr als 1800-Trainer sind von Kündigung betroffen

Auch die Arbeitsstiftung für die Gekündigten ist offenbar betroffen. „Sie ist von allen Beteiligten immer wieder angekündigt worden. Unseren Informationen nach ist auch ihre Realisierung durch die Verschiebungen der Sitzungen blockiert. Hier wird mit der Existenz von Tausenden gespielt, die bei den Arbeitsmarktproblemen in der vordersten Reihe stehen und die Betroffenen unterstützen wollen und können. Wieso werden diese von der Politik so mit Füßen getreten?“, fragt Holzinger.

„Ich frage mich allerdings auch, warum die Gewerkschaften so still sind und warum sie diesem unwürdigen Spiel einfach zuschauen? Eine Demonstration vor dem Ministerium zu organisieren ist mir da einfach zu wenig“, sagt Holzinger in Richtung der zuständigen Gewerkschaft.

„Wir brauchen einen öffentlichen Diskurs und eine breite Debatte über die Rolle von Religion im öffentlichen Raum. Hetze gegen eine bestimmte religiöse Gruppe hat hier nichts verloren“, fordert Stephanie Cox, Bildungssprecherin des Nationalratsklubs JETZT (Liste Pilz). „Wir fordern, dass die Volksschule ein religionsfreier Raum ist. Kinder dürfen nicht gezwungen werden, religiöse Symbole zu tragen.“

JETZT (Liste Pilz) fordert sachliche Debatte ohne emotionalen Populismus

Zusätzlich dazu fordert Cox einen überkonfessionellen Ethikunterricht. Alma Zadic, Integrationssprecherin von JETZT (Liste Pilz) sagt dazu: „Wenn der Vizekanzler Strache junge Mädchen wirklich schützen möchte, dann wird es an der Zeit, Maßnahmen für die Integration zu setzen, anstatt die so dringend notwendigen Mittel für Integration drastisch zu kürzen. Die Regierung sollte endlich aufhören, für ein komplexes Thema Scheinlösungen zu präsentieren. Wir brauchen eine bessere Sprachförderung, zusätzliches Unterstützungspersonal an den Schulen und verstärkte Zusammenarbeit mit den Eltern.“

Bruno Rossmann, Klubobmann und Finanzsprecher von JETZT, mahnt bei der Reform der Bankenaufsicht zur Vorsicht: „Es ist die Nationalbank, die gerade im Krisenfall rasch mit Maßnahmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes reagieren können muss. Ihr damit eng verbundene Kompetenzen – wie etwa die Bankenaufsicht – zu streichen, birgt daher ein hohes Risiko. Vor der in der Vergangenheit zu beobachtenden Schnittstellenproblematik stellt dieser Schritt eine Schwächung des gesamten Aufsichtssystems der Banken dar und muss sorgsam geprüft werden.“

JETZT ortet hohes Risiko im Krisenfall

Gerade die Sorglosigkeit dieser Regierung ist es, die Rossmann vor diesem Hintergrund Sorgen bereitet: „Wie auch das SMS von Heinz-Christian Strache gezeigt hat, geht es dieser Regierung vorrangig darum, Posten und Macht für die eigenen Parteien zu sichern. Sowohl der Sozialstaat als auch die Volkswirtschaft als Ganzes drohen durch die Nebenwirkungen der als Reformen getarnten Umfärbungen zunehmend unter die Räder zu kommen.“ Die von Vizekanzler Strache geforderte Beibehaltung des vierten Direktors im Zuge der Reform der Bankenaufsicht führe einmal mehr die Scheinheiligkeit dieser Regierung vor Augen: „Ein Direktor fürs Däumchendrehen – das also versteht diese Regierung unter Sparen im System.“

Am 20. November wird alljährlich der internationale Tag der Kinderrechte begangen und Daniela Holzinger, Familiensprecherin von JETZT, sieht hier noch viel Handlungsbedarf, gerade was den Kampf gegen Kinderarmut betrifft: „In der UN-Konvention über die Rechte des Kindes haben sich die Länder unter anderem dazu verpflichtet, in größtmöglichem Umfang die Entwicklung der Kinder zu sichern. Wir müssen daher sicherstellen, dass auch den 324.000 Kindern und Jugendlichen in Österreich, die von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht sind, diese Entwicklungschancen geboten werden, um allen Kindern einen unbeschwerten Start ins Leben zu ermöglichen!“

Die Familiensprecherin von JETZT fordert zum internationalen Tag der Kinderrechte die Umsetzung eines nationalen Aktionsplans gegen Kinderarmut

Holzinger plädiert daher für die Entwicklung eines nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung von Kinderarmut, welcher konkrete Maßnahmen zur Beseitigung materieller Deprivation bei Kindern umfasst: „Die Kinderarmut erhöht das Risiko, die Schule vorzeitig zu verlassen und nur einen niedrigen Bildungsgrad zu erlangen. Sie erhöht die Wahrscheinlichkeit von psychischen Erkrankungen und beeinträchtigt Lebensperspektiven und Entwicklungschancen. Von Armut betroffene Kinder sind massiv in ihren sozialen Kontaktmöglichkeiten eingeschränkt und können nur in stark begrenztem Ausmaß am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Da die Regierung nichts zur Bekämpfung der Kinderarmut unternimmt, habe ich einen Antrag für die Schaffung eines nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung von Kinderarmut eingebracht. Dieser wurde zwar in der letzten Familienausschusssitzung vertagt, jedoch hoffe ich auf die Unterstützung aller Fraktionen. Es gibt in Österreich einen nationalen Aktionsplan zur Donauschifffahrt, also sollte es auch machbar sein, sich mit dem wichtigen Thema der Kinderarmut im Rahmen eines nationalen Aktionsplans auseinanderzusetzen.“

Am Mittwoch wird zu Beginn des Plenartages auf Vorschlag von JETZT in einer aktuellen Europastunde zum Thema „Inszenierung statt Inhalt: Ratsvorsitz mit verpasster Chance für Österreich und die EU“ ein vorzeitiges Resümee zum österreichischen Ratsvorsitz gezogen. Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT, sieht im österreichischen Ratsvorsitz vor allem eine verpasste Chance. Er meint: „Statt sich wirklich brennenden Themen zu widmen, entschloss sich die Bundesregierung mit der Migrationsdebatte die EU weiter zu spalten anstatt gemeinsam Fortschritte in Richtung einer Klima- und Sozialunion zu erzielen. Das ist enorm schade.“

Aktuelle Europastunde von JETZT am Mittwoch

Er fügt hinzu: „Es reicht nicht, nur durch Inszenierung aufzufallen, vor allem wenn die Inhalte fehlen bzw. diese in die falsche Richtung gehen. Besonders die nicht-Einberufung des Rates der SozialministerInnen im Oktober hinterließ einen bitteren Nachgeschmack. In der aktuellen Europastunde werden wir den Bundeskanzler mit der nationalen, aber auch internationalen Kritik konfrontieren.“

Nach der Fraktionsführersitzung fordert Peter Pilz vollständige Aufklärung rund um den Nazi-Security im BVT-U-Ausschuss.

„Das Innenministerium ist nicht in der Lage, für unsere Sicherheit zu sorgen. Daher haben wir das selbst in die Hand genommen“, kommentiert Pilz die Vereinbarung, im BVT-Ausschuss keine privaten Securities mehr zuzulassen.

Pilz begrüßt, dass alle Journalisten und Journalistinnen, die einer „Pultkontrolle“ (Eingangskontrolle) durch den Neonazi unterzogen worden sind, informiert werden sollen. Das betrifft vor allem die Sitzungen am 4. und am 5. September. Pilz will auch wissen, warum der G4S-Mitarbeiter Anfang Oktober vom Parlament eine elektronische Zutrittskarte erhalten hat.

Journalisten sollen über mögliche persönliche Bedrohung durch Neonazi-Security informiert werden

Für Pilz gilt es nun, mehrere Punkte rasch zu klären: „Besonders wichtig ist die Frage, ob die Firma G4S, die den Security gestellt hat, dem Parlament eine Sicherheitsüberprüfung vorgetäuscht hat.“

Jetzt ist vereinbart, dass schon bei der Befragung des Innenministers am nächsten Dienstag ausschließlich Beamte des BMI., die auf Stufe 2 („geheim“) sicherheitsüberprüft sind, eingesetzt werden. „Bei uns im Parlament gilt jetzt wieder der Grundsatz, öffentliche Aufgaben werden von öffentlichen Bediensteten wahrgenommen. Gerade das Beispiel G4S zeigt, dass Outsourcing besonders im Sicherheitsbereich nicht Kosten spart, sondern Sicherheit gefährdet.“

Pilz will daher möglichst schnell eine generelle Überprüfung dubioser Outsourcing-Projekte vom Parlament bis zur Flüchtlingsbetreuung.

Die parlamentarische Arbeit der letzten zwölf Monate hat uns gezeigt, dass unsere Arbeit für mehr Kontrolle und Transparenz sowie für Verteilungsgerechtigkeit sinnvoll und wichtig ist. Wir stehen für ein stärkeres und selbstbewussteres Parlament, das unabhängig von der Regierung Gesetze und Budgets verhandelt, beschließt und kontrolliert.

 

Auf der einen Seite steht der Rechtsblock. Er will die Macht, auf Dauer, weit über die nächste Wahl hinaus. Dazu baut er Österreich um, von Höchstgerichten und Verfassungsschutz bis zu Sozialversicherungen und Universitäten. Funktionäre, die vor kurzem noch als Verfassungsfeinde überwacht wurden, kontrollieren heute den Verfassungsschutz – und morgen das ganze Land.

 

Diese Regierung braucht Opposition. Wir halten an der politischen Vernunft fest und betreiben Politik nicht als Unterstützung der wenigen, ohnehin Reichen, sondern zum Wohl aller. Für Kontrolle, für Gerechtigkeit, für Klimaschutz.

 

Dafür sind wir gewählt. JETZT.