„Mit Gabi Moser ist eine langjährige Freundin und politische Weggefährtin von uns gegangen. Sie hat sich in ihrer politischen Tätigkeit kenntnisreich und mit aller Kraft nicht nur umwelt- und verkehrspolitischen Themen gewidmet, sie hat sich darüber hinaus auch im Kampf für eine saubere Politik und gegen Korruption einen Namen gemacht. Ohne ihre unermüdliche Arbeit und Hartnäckigkeit wäre der BUWOG-Skandal nicht aufgedeckt worden. Es war aber nicht nur ihre politische Standhaftigkeit, die sie auszeichnete. Sie war auch ein überaus humorvoller Mensch, belesen und reisefreudig“, sagt der Klubobmann von JETZT Bruno Rossmann.

„Lebenslustig, sportlich, hoch aktiv, kulturell rundum interessiert und politisch bestens informiert. Das sind die Eigenschaften von Gabi Moser. Vor einer Woche hat sie mir ihre nächsten Therapiepläne mitgeteilt und wohin sie fahren wird. Sie hat mir Ratschläge gegeben, immer bereit, auch etwas beizutragen und mehr zu tun als möglich. Und das ist Gabi Moser auch und wird sie bleiben: Die aufrechte, geradlinige Kämpferin für eine lebenswerte Umwelt. Sie trägt die Fahne für eine saubere Politik ohne Korruption und mit Berücksichtigung der Meinung von Menschen abseits der wichtigen Seitenblicke-Gesellschaft. Während meiner gesamten politischen Tätigkeit hatte ich keine Auseinandersetzung mit ihr. Immer hatte sie ein Ohr für die Sorgen der anderen und konnte sie zu den ihrigen machen. Gerne hat sie beispielgebend auf persönliches Lob und Vorteile zugunsten der gemeinsamen Sache verzichtet. Sie war und ist eine grüne Jeanne d’Arc. Vorbild für mich und viele, die um sie trauern“, sagt Wolfgang Zinggl, Klubobmann von JETZT.

„Ihr politisches Vermächtnis wirkt weiter und wird uns in unserer politischen Arbeit begleiten. Unsere Gedanken sind in diesen schweren Stunden bei ihrem Mann Rolf und ihrer gesamten Familie, der wir unser tiefes Mitgefühl aussprechen möchten.“


“Ich bin einfach nur traurig”, so Peter Pilz zum Tod von Gabi Moser. “Gabi war immer da. Wir haben gemeinsam die Grünen gegründet, gemeinsam Korruption und Machtmissbrauch bekämpft und uns gemeinsam gefreut, wenn uns etwas gelungen ist. Sie war eine ganz besondere Abgeordnete und die beste Vorsitzende eines Untersuchungsausschusses, die ich erlebt habe. Im letzten Jahr hat sie mit viel Freude unseren Bildungsverein mit aufgebaut.”

Telekom. Justiztower. Grasser. Meischberger – “Gabi hat verlässlich herausgefunden, was deren Leistung war.” Klimawandel, Verkehrspolitik, nachhaltiger Tourismus, das waren andere, wichtige Bereiche ihrer großen Expertise. Gabi Moser war die seltene Mischung aus detailsicherer Fachfrau und zielsicherer Politikerin.

Seit Herbst 2017 wusste Gabi Moser, wie schwer ihre Krankheit ist. Trotzdem hat sie weitergearbeitet, ihre nächsten Projekte und ihre nächsten Wanderungen geplant. “Pedro, wir sehen uns demnächst in Linz!” Das hat sie mir noch vor kurzem am Telefon angekündigt.

“Gabi, Du fehlst schon jetzt. Danke für Alles!”

Das von Krebshilfe und Ärztekammer getragene Don’t smoke-Volksbegehren konnte rund 882.000 Unterschriften für umfassenden Nichtraucherschutz und ein absolutes Rauchverbot in Lokalen sammeln. Nicht genug in den Augen der amtierenden Bundesregierung, die bereits unmissverständlich klar machte, das Volksbegehren ignorieren zu wollen.

Beim heutigen Expertenhearing des zuständigen Gesundheitsausschusses des Nationalrates zeigte sich auch deutlich, wie man inhaltlich versucht, das Anliegen zu sabotieren: „Die Ladung von Gastronom Heinz Pollischansky als FPÖ-Experten ist an Kuriosität kaum mehr zu überbieten. Dieser sammelte 2015 nicht nur rund 300.000 Unterschriften gegen verbesserten Nichtraucherschutz in Lokalen, sondern trat im gleichen Jahr auch noch als Spitzenkandidat einer von Team Stronach und BZÖ unterstützten Liste zur Wien-Wahl an. Die einzige Forderung der Liste damals: Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild und bundesweite Volksabstimmungen sobald diese von 100.000 BürgerInnen gefordert würden. Im Ausschuss tritt er heute als Raucher-Lobbyist auf und verteidigt eine Regierungspolitik, die ein Volksbegehren mit knapp 900.000 Unterschriften ignoriert. Wenn das die Experten sind, von denen sich diese Regierung Rat holt, dann gute Nacht“, hält JETZT-Gesundheitssprecherin, Daniela Holzinger, fest.

Die Befragung des Raucher-Wirten fiel dementsprechend kurz aus. Inhaltlich wollte Holzinger nichts von einem Menschen wissen, der des Profits wegen die Gesundheit von ArbeitnehmerInnen und Gästen der Gastronomie aufs Spiel setzt. Zudem zeigt sich an seinem offensichtlichen Meinungsschwenk gegenüber der direkten Demokratie, dass diese für Herrn Pollischansky nur dann wichtig ist, wenn es um das Erreichen eigener Ziele geht. „Tatsächlich die Politik an den Willen des Volkes zu knüpfen und diesen zu respektieren war und ist für die FPÖ keine politische Kategorie. Denken wir nur an ihren Umfaller bezüglich CETA. Auch hier wurde die Bevölkerung doch bewusst belogen und getäuscht“, sagt Holzinger.

Die Befragung des Innenraumanalytikers DI Peter Tappler, der konkrete Messungen der Luft in Räumen der Gastronomiebetriebe durchgeführt hat, hat ergeben, dass so gut wie keiner der untersuchten Betriebe die gesetzlichen Vorgaben erfüllt hat. Es gibt immer eine erhöhte Feinstaubbelastung in Nichtraucherräumen. „Deshalb werden wir im Gesundheitsausschuss kommende Woche einen Antrag zur Abstimmung einbringen, der ein Betretungsverbot von Kindern und Jugendlichen in Gastronomiebetrieben zum Ziel hat, die Raucher- und Nichtraucherräume vorsehen.“ Für diese Probleme gibt es eine einzige, klare und elegante Lösung: „Wir brauchen ein generelles Rauchverbot mit dem Ziel, faire Arbeitsbedingungen für alle zu schaffen.“

„Eine Ministerin, die die Angelegenheiten in ihrem Verantwortungsbereich nicht regelt, ist eigentlich überflüssig. Das Gütesiegel für die 24-Stunden-Betreuung ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt wird, denn es enthält keine notwendigen Mindeststandards, an die sich die Agenturen halten müssen“, kritisiert Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin von JETZT.

Die praktischen Probleme bei der 24-Stunden-Betreuung reichen von der notwendigen Qualifizierung der PersonenbetreuerInnen (derzeit ist keine Ausbildung gesetzlich vorgeschrieben) über ihre Deutschkenntnisse und die notwendige Verzahnung mit der mobilen Pflege und der medizinischen Unterstützung bis hin zur unklaren Förderung und zu dubiosen Vermittlungsagenturen, die mit der Not der Angehörigen ein Geschäft auf dem Rücken der PersonenbetreuerInnen machen. „Keines der Probleme in der 24-Stunden-Betreuung wird durch das unverbindliche Gütesiegel, das durch einen Verein verliehen werden soll, gelöst. Es verleiht den zertifizierten Agenturen vielmehr einen Freifahrtschein für drei Jahre.“

Die Erfahrungen mit der Arbeit der Vermittlungsagenturen in den vergangenen Jahren ergeben drei Punkte, die für eine gute Betreuung unabdingbar sind: „Einer Vermittlungsagentur, die die Qualitätsstandards in der 24-Stunden-Betreuung nicht einhält und die somit nicht Gütesiegel-fähig ist, ist die Betreuung von PatientInnen zu untersagen. Die Betreuungspersonen müssen verpflichtend eine Grundausbildung absolvieren, die an der Ausbildung zur Heimhilfe orientiert ist, da in der Praxis der 24-Stunden-Betreuung pflegerische Tätigkeiten unvermeidbar sind. Und schließlich müssen die Betreuungspersonen verpflichtend ein Deutschdiplom (ÖSD oder ÖiF) auf dem Niveau B1 nachweisen, da die Betreuung wesentlich aus Kommunikation besteht“, fordert Holzinger.

„Die Deutschförderklassen ein Erfolg, tatsächlich?“, fragt sich Stephanie Cox, Bildungssprecherin der Liste JETZT. „Die Zahlen zeichnen ein anderes Bild. Wie kann man die Rückführung von 16 Prozent der Schüler*innen in die Regelklasse als Erfolg verzeichnen, wenn diese auf Basis einer subjektiven Entscheidung getroffen wurde, ohne dass ein Sprachstandstest erfolgt ist? Wie unterschiedlich diese subjektiven Entscheidungen ausgefallen sind, ist auch anhand der stark variierenden Prozentsätze der Bundesländer, die zwischen drei und 33 Prozent liegen, zu erkennen.“

Zusätzlich macht Cox darauf aufmerksam, dass sich zahlreiche Expertinnen bereits sehr kritisch vor der Einführung der Deutschförderklassen geäußert haben. Studien aus Deutschland bestätigten diese Kritik: „In Deutschland haben die segregierten Deutschklassen nicht den versprochenen Erfolg gebracht und, um wieder nach Österreich zurück zu kommen, in Summe wurden unseren Schülerinnen nun Deutschförderstunden gestrichen – sieht so ein Erfolg aus? Sollte es nicht vielmehr darum gehen, den Schüler*innen Möglichkeiten zum Spracherwerb und damit zur besseren Integration wie auch zu faireren Chancen am Arbeitsmarkt zu bieten?“

Cox hat dazu auch eine parlamentarische Anfrage geplant, denn sie kritisiert weiters: „Den Direktor*innen werden die Deutschförderklassen ebenso aufs Auge gedrückt wie den Eltern, die damit bei der Schuleinschreibung verunsichert werden, weil die Deutschkenntnisse ihrer Kinder möglicherweise als ungenügend oder mangelhaft bewertet werden. Die Regierung zeigt damit deutlich, welchen Kurs sie in Sachen Integration fährt – nämlich den der Segregation.“

„Das Umfärben in der Selbstverwaltung der Sozialversicherungen nimmt seinen Lauf. Dabei werden die Versicherten nicht gefragt, ob sie mit diesen Personalrochaden einverstanden sind“, kommentiert Daniela Holzinger, Sozialsprecherin der Liste JETZT, die in den Medien kolportierten Personalentscheidungen für die Überleitungsgremien der Krankenkassen-Zusammenlegung.

Demnach wird der freiheitliche Wirtschaftskammer-Vizepräsident Matthias Krenn erster Obmann der entstehenden Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK). Weitere Posten werden nach den neuen Kräfteverhältnissen besetzt, wie sie die Regierung sich wünscht. „Das Ergebnis der intransparenten Verhandlungen in den Hinterzimmern der Regierung zeigt deutlich, dass es dringend eine demokratische Reform der Selbstverwaltungen braucht. Ich fordere daher wiederholt eine Sozialwahl nach dem Vorbild der Arbeiterkammer- und Wirtschaftskammerwahlen“, sagt Holzinger.

“ÖVP und FPÖ bereiten offensichtlich den nächsten Bruch der Wahlkampfkostenbeschränkung vor”, befürchtet Peter Pilz.

Pilz fordert alle Parteien auf, jetzt einen Tarnsparenzpakt zu schließen. Er soll 4 Punke beinhalten:

  1. Offenlegung aller Wahlkampfausgaben 10 Tage vor der Wahl
  2. Offenlegung aller geplanten Kosten bis zum Wahltag
  3. Offenlegung aller Spender aus der Wirtschaft an Partei, Kandidaten und Vorfeldorganisationen
  4. Verzicht auf alle Regierungsinserate in den letzten 6 Wochen vor dem Wahltag Pilz richtet sich mit dem Angebot zum Transparenzpaket vor allem an Kurz und Strache: “Wer nichts zu verbergen hat, kann den Pakt unterschreiben.”

Dass Finanzminister Hartwig Löger schon im Vorfeld des Rates der Wirtschafts- und Finanzminister einen Minimal-Kompromiss als angestrebte Lösung vorwegnimmt, stößt bei Bruno Rossmann, Klubobmann und Finanzsprecher von JETZT, auf völliges Unverständnis: „Ein Finanzminister, der sich schon im Vorfeld der Verhandlungen geschlagen gibt, rollt den Blockierern den roten Teppich aus. Es geht hier um Steuergerechtigkeit. Die Lustlosigkeit im österreichischen Finanzministerium ist erschütternd.“ Rossmann fordert, die Show auf europäischer Ebene zu beenden und endlich Farbe zu bekennen: „Sich ständig zu dringenden Anliegen, wie der Digitalsteuer oder Finanztransaktionssteuer zu inszenieren, sich aber zugleich schon vorab mit leeren Händen zufrieden zu geben – das ist doch nicht glaubwürdig.“

JETZT fordert mutigeren Einsatz für europäische Lösung

Rossmann fordert Löger deshalb auch auf, sich für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips einzusetzen: „Es ist doch peinlich, sich ständig auf eine kleine Minderheit an Blockierern auszureden, aber genau diese Blockade-Politik weiter zu unterstützen.“

Die Belastung der Handelsbilanz durch Energieimporte ist im Vergleich zum Vorjahr um knapp 20 Prozent gestiegen. „Eine Reduktion der Energieimporte auf rund die Hälfte würde Österreich eine positive Handelsbilanz bescheren. Statt ‚dreckige‘ Energie zu importieren, muss die Bundesregierung jetzt in die Verbesserung der Energieeffizienz investieren und den Ausbau erneuerbarer Energien deutlich vorantreiben“, fordert Bruno Rossmann, Klubobmann und Umweltsprecher von JETZT, angesichts der heute veröffentlichten Zahlen von Statistik Austria zum Handelsbilanzdefizit.

JETZT hat bereits im September 2018 einen entsprechenden Antrag im Nationalrat eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, bis Jahresende einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der den Ausbau der erneuerbaren Energien in Österreich sicherstellt. Die jährlichen Ausbauziele in Höhe von vier Terawattstunden sollen dabei im Gesetzestext verankert werden, so der Antragstext. „Was fehlt, ist eigentlich nur der politische Wille der Regierung, die erneuerbaren Energien deutlich zu fördern“, sagt Rossmann.

Alma Zadic, sicherheitspolitische Sprecherin von JETZT, ist bestürzt über die Mitgliedschaft von zwei Abgeordneten der FPÖ bei der Facebook-Gruppe „Deutsches Reich“. Diese Gruppe bildet ein Sammelbecken für Extremisten, die antisemitische und den Nationalsozialismus verherrlichende Inhalte verbreiten. „Für die Abgeordneten Mühlberghuber und Gerstner kann das nur eines bedeuten: Der Beitritt zum ‚Deutschen Reich‘ muss zum Austritt aus dem Österreichischen Parlament führen.“

Vizekanzler Strache hört nicht auf, zu betonen, dass er gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus in seinen eigenen Reihen vorgehen möchte. „Nun zeigt sich, dass er offenbar nicht die ausreichende Autorität hat, sich hier durchzusetzen und ich hoffe nicht, dass die Ankündigungen von Vizekanzler Strache Worthülsen bleiben“, sagt Zadic.

Dass die Abgeordneten Gerstner und Mühlberghuber nach Bekanntwerden ihrer Mitgliedschaft nun aus der Facebook-Gruppe ausgetreten sind, zeigt für Zadic wieder einmal nur, „dass die vielen ‚Einzelfälle‘ in der FPÖ immer nur dann reagieren, wenn sie ertappt werden.“

Die Erklärung von Abgeordneten Gerstner, er sei ohne sein Wissen zu dieser Gruppe hinzugefügt worden, scheint eher eine Ausrede zu sein. Wie „stoppdierechten“ dokumentiert hat, wurden beide Abgeordnete auf Facebook als „beigetreten“ gekennzeichnet. „Gerstner und Mühlberghuber werden auf der Facebook-Gruppe als ‚beigetreten‘ bezeichnet. Das geht nur, wenn man eine Einladung (in dem Fall von Karl Dettmer) in die Gruppe bestätigt.“ Zadic fordert von Vizekanzler Strache und Bundeskanzler Kurz angesichts dieser antisemitischen und rechtsextremen Umtriebe, die beiden Abgeordneten vor die Wahl zu stellen: „Deutsches Reich“ oder Österreichisches Parlament.

„Deutlicher kann man eigentlich nicht zeigen, wie weit für die Regierung Wirtschaftsinteressen vor der Gesundheit der Bevölkerung rangieren: Dass ÖVP und FPÖ mit Heinz Pollischansky ausgerechnet einen Raucher-Gastronomen als Experten in den Gesundheitsausschuss nominieren, verhöhnt sowohl das Parlament als auch die 900.000 Menschen, die das Volksbegehren Don’t smoke unterzeichnet haben“, kritisiert Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin von JETZT, die Nominierung des Szene-Gastronomen durch die Regierungsfraktionen.

Das Don’t smoke-Volksbegehren wird im Gesundheitsausschuss in drei Sitzungen behandelt. Zwei davon sind öffentliche Experten-Hearings, wobei das zweite am Dienstag, 12. März, um 11 Uhr beginnt. Die Opposition hat namhafte Expertinnen und Experten aus dem Gesundheitsbereich nominiert, unter anderem aus Deutschland.

Die Regierungsfraktionen hatten indessen beim Februar-Hearing einen Wirtschaftskammer-Vertreter als Experten vorgesehen. Dieses Mal bringen sie einen Raucher-Gastronomen. „Dass die Gesundheitsministerin und die Regierungsfraktionen keine Gesundheitsexperten finden, die diese unsinnige und gesundheitsschädliche Raucher-Regelung unterstützen können, sollte Hinweis genug sein, diese fallen zu lassen. Aber den Ausschuss mit diesen fachfremden Experten zu beschicken, empfinde ich als unverschämt – besonders für eine sogenannte ‚Gesundheitsministerin‘“, meint Holzinger abschließend.


Wie heute in einem Interview der Familienministerin Juliane Bogner-Strauß mit der Tageszeitung „der Standard“ bekannt wurde, gibt es bereits Vorstudien zur Evaluierung des Kinderbetreuungsgeldes, die im Familienministerium vorliegen. Daniela Holzinger, Familiensprecherin von JETZT, fordert nun die Veröffentlichung dieser Studien: „Die Familienministerium schmettert alle Fragen und Reparaturvorschläge zum Kinderbetreuungsgeld und zum Familienzeitbonus mit der Begründung ab, man wolle die Evaluierung im Jahr 2021 abwarten, nun spricht sie aber ganz offen Vorstudien an, die den Abgeordneten bisher vorenthalten wurden. Ich will nun Einblick in diese Vorstudien erhalten, um im Sinne der Eltern an Lösungen arbeiten zu können. Im Bereich des Kinderbetreuungsgeldes und des Familienzeitbonus werde ich als Abgeordnete immer wieder mit Problemen konfrontiert, die ich auch rasch beheben will, daher richte ich eine parlamentarische Anfrage an die Familienministerin zu diesen Vorstudien.“

Weiters zeigt sich Holzinger verwundert über die Aussagen der Ministerin zum Papamonat. Einerseits heißt es im Interview, man wäre, was den Rechtsanspruch auf den Papamonat betrifft, in den „finalen Verhandlungen“ und man werde „zeitnah abschließen“, andererseits spricht die Ministerin davon, die EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung und die Evaluierung des Kinderbetreuungsgeldes könnten noch Einfluss auf die Neuregelung haben. „Will die Familienministerin jetzt eine zeitnahe Lösung für den Rechtsanspruch auf den Papamonat oder will sie die Evaluierung abwarten? Ich fordere eine rasche Umsetzung und kein weiteres Zuwarten auf die Evaluierung im Jahr 2021, da dies nur ein weiterer fadenscheiniger Grund der ÖVP ist, den Rechtsanspruch auf das Papamonat weiter hinauszuzögern,“ meint Holzinger.

Der Rechnungshofbericht zur mittelfristigen Haushaltsplanung der Länder Niederösterreich und Oberösterreich sowie der Stadt Wien zeigt grobe Mängel auf. Bruno Rossmann, Klubobmann und Finanzsprecher von JETZT, kommentiert: „Es ist schon bemerkenswert, dass ausgerechnet das ÖVP-geführte Land Niederösterreich in allen vier geprüften Jahren deutlich mehr ausgegeben hat als in der Budgetplanung veranschlagt war. Das grundlegende Problem ist struktureller Natur: Ohne rechtlich verbindliche Vorgaben fehlt es der mittelfristigen Budgetplanung an Verantwortlichkeit.“

Rechtlich verbindliche Vorgaben allein reichen aber nicht, führt Rossmann weiter aus: „Eine effektive Koordination der Finanzpolitik zwischen Bund und Ländern braucht klare, einheitliche Regeln, Ziele und Kriterien für die mittelfristige Budgetplanung. Das wäre ein kleiner, aber wichtiger Schritt in Richtung der überfälligen Föderalismusreform.“

„Ich begrüße, dass die NEOS der Kickl’schen Präventivhaft nicht zustimmen werden. Nun ist die SPÖ gefordert, in dieser Frage standhaft zu bleiben. Denn bevor wir uns in äußerst gefährlicher Anlassgesetzgebung verrennen, für die wir alle mit der Beschneidung unserer Bürgerrechte bezahlen, muss der Fall Dornbirn endlich lückenlos und vollständig aufgeklärt werden. Es stehen noch immer schwerwiegende Verdachtsmomente eines Behördenversagens im Raum. Wir fordern weiterhin die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses und werden die SPÖ in dieser Sache selbstverständlich unterstützen“, sagt Alma Zadic, sicherheitspolitische Sprecherin von JETZT.

Wien (OTS) – Wie heute bekannt wurde, brachte die Versteigerung von Frequenzen für den neuen Mobilfunkstandard 5G dem Staat rund 188 Mio. Euro ein. „Damit fiel die Frequenzversteigerung für die Branche deutlich günstiger aus als jene für die Vorgängertechnologie LTE (4G) im Jahr 2013“, sagt die Digitalisierungssprecherin von JETZT, Stephanie Cox, und appelliert: „Die Netzwerkbetreiber haben eine starke Verantwortung, um hier die versprochenen und nötigen Investitionen zu tätigen. Der 5G Ausbau in Österreich muss zum Wohle der Bevölkerung ausfallen.“

JETZT: 5G-Ausbau in Österreich muss zum Wohle der Bevölkerung ausfallen

Noch vor der nächsten Frequenzbänder-Versteigerung steht der nächste Schritt an: Ausbau der Mobilfunk-Infrastruktur auf 5G-Standard.

„In den letzten Wochen gab es viele Diskussionen und Spekulationen, deswegen erwarte ich mir hier maximale Transparenz. Es ist noch immer nicht klar, ob sich bereits Netzwerkausrüster für den Ausbau des 5G-Netzes in Österreich beworben haben. Vor allem wird wichtig sein, nach welchen konkreten und sachlichen Kriterien entschieden wird und ob parteipolitisch unabhängige IT- und IT-Security-ExpertInnen am Tisch sitzen werden. Diese Entscheidungen dürfen nicht im Hinterzimmer gefällt werden“, meint Cox, die dazu bereits eine parlamentarische Anfrage an Minister Hofer gestellt hat.

„Das heute von Finanzminister Hartwig Löger angekündigte Amt gegen Steuerbetrug ist nur eine weitere Episode in der selbstinszenierenden PR-Show der Regierung, bei der wohlklingende Begriffe wie ,Predictive Analytics‘ über Inhalten stehen“, sagt Bruno Rossmann, Klubobmann und Finanzsprecher von JETZT, und hält fest: „Die Zusammenlegung der bisherigen Einheiten zur Bekämpfung von Steuerbetrug ergibt durchaus Sinn, entscheidend werden jedoch die Details der Umsetzung sowie die personelle Ausstattung sein.“

Rossmann mahnt zur Vorsicht: „Wir werden das Vorhaben genau prüfen, weil gerade Finanzminister Löger es war, der sich bereits mehrmals gegen mehr Transparenz in Sachen von Steuervermeidung und -betrug gestellt hat: etwa bei der Ablehnung des öffentlichen Country-by-Country-Reportings oder der Offenlegung wirtschaftlicher Eigentümer im Rahmen der Umsetzung der vierten Geldwäsche-Richtlinie und bei der Streichung diverser Steueroasen von der schwarzen Liste der EU.“

JETZT fordert: Statt Etikettenschwindel soll Löger für mehr Transparenz sorgen

Rossmann sieht vor allem neben dem Steuerbetrug bei der legalen Steuervermeidung Handlungsbedarf: „Selbstverständlich muss Steuerbetrug bekämpft werden. Aber hier hat Finanzminister Löger bisher mehr vertuscht als aufgeklärt – beispielsweise im Cum-Ex-Betrugsskandal, wo er bis vor kurzem jeglichen Schaden geleugnet hat. Wenn er aber von den großen Fischen spricht, dann müssen diese gar nicht auf Betrug zurückgreifen, sondern können vielfach ganz legal ihre Steuerlast verschieben. In dieser Hinsicht hat Finanzminister Löger während des EU-Ratsvorsitzes komplett versagt, sowohl die Digital- als auch die Finanztransaktionssteuer wurden unter seinem Vorsitz de facto zu Grabe getragen. Stattdessen befeuert er lieber die Abwärtsspirale der Unternehmensbesteuerung durch die geplante Senkung der Körperschaftsteuer. Anstelle von PR-Show und Etikettenschwindel, bei dem alte Dinge lediglich neue Namen erhalten, sollte er endlich für mehr Transparenz sorgen und diese auch auf EU-Ebene entsprechend vorantreiben. Transparenz ist die schärfste Waffe zur Bekämpfung von Steuerbetrug.“