Der Klubobmann und Umweltsprecher der Liste Pilz, Bruno Rossmann, hat hinsichtlich Hofers Populismus in Bezug auf Tempo 140 km/h absolut kein Verständnis: „Die FPÖ tut sich mit Fakten schwer, das ist bekannt. Daher muss der Koalitionspartner nun dort Schranken aufzeigen, wo die Grenzen der Vernunft überschritten werden. Minister Norbert Hofer bekam von seinen eigenen Experten ein Maßnahmenpaket vorgelegt, um die überfällige Reduktion der Treibhausgase im Verkehrsbereich anzugehen. Der Verkehrsminister steuert mit seinen Tempoerhöhungen mit Vollgas in die Gegenrichtung – nur um seine Klientel zu befriedigen.“

Umweltministerin Elisabeth Köstinger muss im heutigen ORF-Report zeigen, dass sie den Klimaschutz ernst nimmt

„Es ist die Pflicht der Umweltministerin, die Stopptaste zu drücken, wenn Maßnahmen eines anderen Ministers ihren Tätigkeitsbereich vollkommen konterkarieren. Wir fordern die Umweltministerin daher auf, Norbert Hofer unverzüglich Einhalt zu gebieten und im heutigen ORF-Report klar zu machen, dass sie den Klimawandel ernst nimmt. Wir appellieren an die Ministerin, nicht nur inhaltsleere Sprechblasen von sich zu geben und Inszenierung zu betreiben, sondern sich endlich mit konkreten Maßnahmen für den Klimaschutz einzusetzen“, meint Rossmann abschließend.

„Ethnisch geprägte Parallelgesellschaften mit sehr wenigen Berührungspunkten zu einander oder zur Mehrheitsgesellschaft sind das Gegenteil von Multikulturalismus und Vielfalt“, so Alma Zadic, Menschenrechts- und Integrationssprecherin der Liste Pilz. Durchgesickerte Informationen aus einer Studie, welche vom Integrationsfonds Wien in Auftrag gegeben wurde, kommen zu dem Schluss, dass es in Wien eine kulturelle Abschottung und große Integrationsprobleme gibt. Die Studie ist nicht öffentlich.

„Dass Auszüge einer noch nicht veröffentlichten Studie in die Öffentlichkeit sickern, ist kein besonders geglückter Vorgang. Hier besteht die Gefahr, dass ein falscher Eindruck entsteht. Es wäre daher wünschenswert, dass der ÖIF die zitierte Studie – oder die Gründe für die Nicht-Veröffentlichung – öffentlich macht, um so einen sachlichen Diskurs zu ermöglichen. Bei von öffentlichen Stellen in Auftrag gegebenen Studien, muss es immer möglich sein, genauestens zu prüfen, wie diese zustande gekommen sind. Ich erinnere beispielsweise an die bekannte Kindergartenstudie von Prof. Aslan vergangenen Sommer. Diese hatte bereits vorab für viel Aufregung gesorgt. Nach ihrer Veröffentlichung kam ein Gutachten der Universität Wien dann zu dem Schluss, dass die Studie Mängel aufweist. Es ist daher notwendig, dass bei solch sensiblen Studien ein Höchstmaß an wissenschaftlicher Überprüfbarkeit und Transparenz gewährleistet ist.“

ÖVP/FPÖ-Regierung befeuert Spaltung und Abschottung

Stephanie Cox, Bildungssprecherin der Liste Pilz, meint: „Besonders im schulischen Bereich herrschen sehr große Missstände. Integrationsmaßnahmen an den Schulen werden dringend gebraucht, vielleicht sogar mehr, als je zuvor. Gerade deshalb ist es absurd, dass mit dem Jahr 2019 die Gelder für Integration an den Schulen gekürzt werden.“ Seit 2015 standen 80 Millionen Euro für zusätzliche Sprachförderung, SchulsozialarbeiterInnen und SchulpsychologInnen zur Verfügung. Ab 2019 wird es nur noch 40 Millionen Euro für die Deutschförderklassen geben. „Das ist ein großer Rückschritt und wird zu noch größeren Problemen führen“, so Cox.

Auch Zadic meint, dass mit der Einrichtung der Förderklassen Abschottung, Stigmatisierung und die Entstehung von Parallelgesellschaften gefördert werden: „Es kann uns gelingen, dass Menschen unterschiedlicher Herkunft erfolgreich miteinander, anstatt bloß nebeneinander, in Österreich leben können. Dafür müssen endlich eine Reihe von längst fälligen Maßnahmen umgesetzt werden. ÖVP und FPÖ müssen endlich beginnen, ausreichend in Integration zu investieren. Dazu gehört ein modernes Bildungssystem, das sozial benachteiligte Kinder entsprechend fördert. Weiters braucht es Unterstützung bei der Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft. Schließlich ist Integration nichts anderes als Teilnahme und Teilhabe am gesellschaftlichen und sozialen Leben sowie am Erwerbsleben. Hier braucht es Schritte von beiden Seiten, um sich gemeinsam auf ein Ziel zuzubewegen. Das fängt bereits in vor-schulischen Einrichtungen wie Kindergärten an und muss sich wie ein ‚roter Faden‘ durch den ganzen Bildungsweg durchziehen.“

Zadic weiter: „Die momentane ÖVP/FPÖ-Regierung tut jedoch ihr Möglichstes, um die Menschen zu trennen, statt sie, wie von uns gefordert, zu verbinden. Diese Politik befeuert Spaltung und Abschottung und letztendlich den sozialen Unfrieden in unserem Land.“

Stephanie Cox, Bildungssprecherin der Liste Pilz, hält die von Minister Faßmann angekündigten Maßnahmen für einen Ausdruck ideologischer Grabenkämpfe. „Wir brauchen eine Bildungspolitik für Kinder, Eltern und LehrerInnen. Aufgrund parteipolitischer Kämpfe alle paar Jahre die Maßnahmen von VorgängerInnen zurückzunehmen, ist für alle Betroffenen eine große Belastung“, meint Cox.

Als „großen Rückschritt“ sieht Cox die verpflichtende Wiedereinführung der Ziffernnoten in der Volksschule. „Erst im Schuljahr 2016/17 wurde der Schulversuch gestartet, Eltern, Kinder und LehrerInnen in den ersten drei Volksschuljahren selbst über die Art der Benotung entscheiden zu lassen. Diesen Versuch wieder abzubrechen, ohne auf die Ergebnisse zu warten, halte ich für übereilt.“ Cox meint, dass sich das alternative Benotungssystem vor allem in Integrationsklassen, wo behinderte und nicht-behinderte Kinder gemeinsam unterrichtet werden, sehr bewährt habe. „Nicht nur aufgrund der Noten, sondern auch wegen der Wiedereinführung des Sitzenbleibens in der Volksschule, wird der Druck auf Eltern, Kinder und LehrerInnen nun wieder enorm steigen“, ist Cox überzeugt.

Zu den Maßnahmen im Bereich der Mittelschule sagt Cox: „Es ist nun endlich an der Zeit, dass wir die Ressourcen gerecht verteilen. Herr Faßmann, setzen sie endlich einen Chancenindex in Österreich um. Das wäre ein wichtiger Fortschritt für unser Bildungssystem.“ Mithilfe eines Sozial- bzw. Chancenindex kann man sicherstellen, dass Schulen mit besonderen Herausforderungen, wie beispielsweise viele Kinder mit nicht-deutscher Muttersprache oder aus finanziell benachteiligten Familien, mehr Ressourcen bekommen und mehr Fördermaßnahmen setzen können.

Bruno Rossmann, Klubobmann der Liste Pilz, vermisst die Digitalsteuer auf der provisorischen Tagesordnung des morgen, Dienstag, tagenden Rates der europäischen Finanzminister: „Zu den großen und wesentlichen Fragen der europäischen Steuerpolitik lässt sich über ein paar gut vermarktete Reisen und Telefonate des Finanzministers hinaus noch nichts Zählbares verbuchen. Es wäre eine verpasste Chance, wenn sich auch die europäische Ratspräsidentschaft in der gewohnten Selbstinszenierung der Bundesregierung verliert.“

Liste Pilz fordert zählbare Erfolge des Finanzministers

 

„Ich appelliere daher an Finanzminister Hartwig Löger, der Digitalsteuer sowie ganz allgemein den Themen der Steuervermeidung und Steuerflucht den notwendigen Stellenwert einzuräumen und diese auf die Tagesordnung zu setzen. Es ist Zeit, dass Österreich die Chance der Ratspräsidentschaft auch für zählbare Erfolge nutzt.“ Letzte Woche erst kritisierten auch NGOs, dass dringende Anliegen wie das Public-Country-by-Country-Reporting nicht die ihnen zustehenden Stellenwerte in den Agenden des europäischen Rates erhalten. Mit der Digitalsteuer greift Bruno Rossmann ein von Finanzminister Löger selbst angekündigtes Steckenpferd auf: „Der Finanzminister hat eine Fixierung der Details zur Digitalsteuer bis Jahresende in Aussicht gestellt. Außerdem hat er bei Ausbleiben einer Einigung auf europäischer Ebene einen österreichischen Alleingang versprochen. Ich nehme ihn da beim Wort und werde dieses auch immer wieder einfordern. Wenn es die Digitalsteuer nicht einmal auf die Tagesordnung schafft, dann stimmt mich das pessimistisch.“

Vom 1. bis 8. Oktober 2018 läuft die Eintragungswoche zum Don’t smoke Volksbegehren. Die Liste Pilz hat diese Initiative von Anfang an unterstützt und gehörte zu den Erstunterzeichnern. „Das Volksbegehren reagiert auf einen skandalösen politischen Kuhhandel in der Koalition, denn die ganze Angelegenheit ist ein wahlpolitisches Steckenpferd der FPÖ. Dafür wird der Gesundheitsschutz der Bevölkerung geopfert“, kritisiert Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin der Liste Pilz.

Schutz der Gesundheit der Beschäftigten in der Gastronomie sollte für alle im Vordergrund stehen

 

Holzinger wendet sich dabei insbesondere an Raucherinnen und Raucher: „Jeder Mensch kann entscheiden, ob und wie er oder sie die eigene Gesundheit belasten will. Aber was wir nicht tun sollten, ist, diese Entscheidung für andere zu treffen. Beschäftigte in der Gastronomie – und hier besonders Lehrlinge – können unter der derzeitigen Raucher-Regelung keine Entscheidung treffen, denn sie werden immer durch Passivrauchen geschädigt werden. Das ist unfair. Daher bitte ich besonders Raucherinnen und Raucher darum, das Don’t smoke Volksbegehren zu unterschreiben. Bitte gehen Sie auf das Amt und unterschreiben Sie dieses Volksbegehren, selbst wenn Sie Raucher sind. Niemand sollte von Gesetzes wegen gezwungen werden, Rauch einzuatmen – schon gar nicht minderjährige Lehrlinge“, so der Aufruf von Holzinger.

Peter Pilz fordert sofortigen Rücktritt von AUVA-Obmann Ofner

Mehr als 100.000 Menschen haben gegen die Zerschlagung der AUVA im Interesse weniger Industrieller unterschrieben. Jetzt wehrt sich auch der Betriebsrat mit einer Unterschriftenliste. Die Unternehmensführung antwortet mit Bespitzelung und mit offener Bedrohung der Mitarbeiter durch die Dienstordnung der AUVA. Der türkise AUVA-Obmann Ofner leugnet auf [orf.at] (http://orf.at) etwas von dieser Bespitzelung gewusst zu haben. Jetzt legt Peter Pilz ein belastendes Mail vor. Das Mail beweist, dass Ofner der Auftraggeber des türkisen Spitzelsystems ist. Das mail selbst ist in cc an Ofner ergangen.

„Ein türkiser Spitzel ist als Obmann der Unfallversicherung nicht mehr tragbar. Im Interesse aller Versicherten fordere ich den sofortigen Rücktritt von Herrn Ofner.“ Pilz schließt: „So wie wir das BVT vor der FPÖ schützen müssen, müssen wir die AUVA vor der ÖVP schützen. Türkis ist um nichts besser als blau – nur gefährlicher.“

Der EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie, Miguel Arias Canete, wollte die Klimaziele der EU nachjustieren, doch er scheitert nun am beharrlichen Widerstand der Öl-Lobby und ihrer Vertreter in der österreichischen und den anderen nationalen Regierungen Europas. „Die Liste Pilz hat immer wieder darauf hingewiesen, dass die Vorgaben der EU nicht weit genug gehen, um die in Paris vereinbarten Klimaziele zu erreichen. Dabei ist es unerlässlich, die Eindämmung der Erwärmung unserer Erde auf ein verträgliches Maß sicherzustellen. Sonst droht eine Katastrophe“, warnt der Klubobmann und Umweltsprecher der Liste Pilz, Bruno Rossmann.

„Es ist bedauerlich, dass die EU ihre Klimaziele nicht anheben wird, nur weil es Widerstand aus den Reihen der fossilen Lobbyisten gibt. Damit werden wir zum Knecht der Verbrennungsindustrie und machen uns zum folgenschweren Handlanger der Zerstörer unseres Erdenklimas“, zeigt Bruno Rossmann auf.

Rossmann: „Türkise ÖVP ist beim Klimaschutz Europameister im Rückwärtslauf“

Die Liste Pilz hat letzte Woche bereits kritisiert, dass Umweltministerin Elisabeth Köstinger bei den Verhandlungen zu den Autoabgasreduktionen auf EU-Ebene voll auf die Bremse steigt und nur die fossile Lobby vertritt. Sie und die Verbrennungsindustrie haben vorerst gewonnen, denn der Energiekommissar wird keine Nachbesserung der Klimaziele mehr vorschlagen. „Das ist ein herber Rückschlag. Die Ölindustrie hat erkannt, dass ihr durch die Energiewende das Ende droht. Nun versucht sie mit aller Kraft noch die letzten verbleibenden Jahrzehnte voll auszubeuten – unter Mithilfe auch der österreichischen Bundesregierung. Das hat dramatische Folgen, denn genau diese rücksichtslose Profitgier kann dazu führen, dass wir die Klimaziele nicht erreichen und das zur Verfügung stehende Kohlenstoffbudget überschreiten. Das hätte zur Folge, dass das Klimasystem völlig außer Kontrolle gerät“, warnt Rossmann.

Von den heutigen Streiks bei Ryanair sind indirekt auch Flüge von Laudamotion betroffen. Deren Flugpersonal fordert europaweit höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen und dass jeweils nationales Arbeitsrecht angewendet wird, das in der Regel günstiger für die Beschäftigten ist.

Daniela Holzinger: „Forderungen nach einem planbaren Leben und einem anständigen Lohn sind berechtigt“

„Ich unterstütze diese Streiks, von denen auch Laudamotion-Flüge aus Deutschland betroffen sind. Von besseren Arbeitsbedingungen in den Flugzeugen und am Boden profitieren letztlich alle Fluggäste, da sie die Sicherheit beim Flug garantieren. Ich würde auch andere Proteste gegen grenzüberschreitendes Lohndumping unterstützen“, kündigt Daniela Holzinger, Sozialsprecherin der Liste Pilz, an, denn“ in einem globalisierten Kapitalismus bekommen die Beschäftigten nichts geschenkt, außer, sie stellen sich auf die Füße und kämpfen,“ so Holzinger abschließend.

Laut eines Berichts der Kleinen Zeitung bringt die Reform der Sozialversicherung nicht eine Milliarde Euro an Einsparungen, sondern sie wird eine Milliarde kosten. Experten haben alleine die Fusionskosten mit 500 Millionen berechnet. „Diese unseriöse Einsparungs-Rechnung ohne Fusionskosten habe ich von Anfang an kritisiert. Nun liegen erste Berechnungen vor, die die Regierungsversion ins Reich der Zaubermärchen verweisen. Daher fordere ich die Ministerin Hartinger-Klein auf, den Entwurf umgehend zurückzuziehen und ihn seriös kalkuliert und mit Experten abgesprochen auf eine realistische Grundlage zu stellen“, fordert Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin der Liste Pilz.

Holzinger: „Das Zaubermärchen von der einen Milliarde Einsparungen ist schon in kurzer Zeit entzaubert worden. Es hält der Realität nicht stand“

Außerdem verlangt sie, dass die schamlose Senkung der Arbeitgeberbeiträge zur Unfallversicherung um jährlich 0,1 Prozent ebenfalls zurückgenommen wird. „Hier liegt das wahre Problem der Reform, denn die Ausgaben zur Unfallversicherung, die ja gleichbleiben, werden einfach den Sozialversicherungen umgehängt. Denen fehlt dann das notwendige Geld. Daher muss die Senkung zurückgenommen werden. Wir werden in den nächsten Jahren im Gesundheitssystem nicht weniger, sondern mehr Geld benötigen. In der Pflege und in den Krankenhäusern fehlt es an allen Ecken und Enden. Dazu haben auch die Arbeitgeber einen Beitrag zu leisten“, meint Holzinger abschließend. Sie kündigte zudem zur nächsten Nationalratssitzung einen entsprechenden Entschließungsantrag der Liste Pilz an.

Studie der Uni Linz: In Österreich ist Vermögen besonders ungleich verteilt

Die neuesten Berechnungen von Forschern der Universität Linz im Auftrag der Arbeiterkammer (AK) Oberösterreich kommen erneut zu einem längst bekannten Ergebnis: Mehr als 40 Prozent des privaten Vermögens ist in den Händen des reichsten Prozents der Bevölkerung. Die AK fordert daher eine „Millionärssteuer“, da Arbeit in Österreich viel zu hoch belastet ist, während Vermögen unterdurchschnittlich besteuert wird.

Bruno Rossmann, Klubobmann und Finanzsprecher der Liste Pilz, teilt die Einschätzung der AK: „Die Mär der Regierung, dass sie Leistungsträger entlaste und daher keine Vermögens- oder Erbschaftssteuer einführe wolle, gehört ins Reich der Phantasien. Mehr als die Hälfte der Steuereinnahmen stammen von den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen. Sie sind die echten Leistungsträger des Staates und werden weiterhin unverhältnismäßig stark zur Kasse gebeten. Erbschaften machen einen immer größeren Anteil der jährlichen Vermögenszuwächse privater Haushalte aus. Sie entsprechen leistungslosem Einkommen, daher verlangt Leistungsgerechtigkeit deren Besteuerung.“

Mit ihren Forderungen läuft die AK bei Rossmann offene Türen ein: „Ich setze mich schon seit Jahren für eine Umverteilung der Steuerlast weg von Arbeit hin zu Vermögen und Vermögensübertragungen ein. Zuletzt im Februar mit einem Entschließungsantrag, der wieder einmal von den Regierungsfraktionen abgeschmettert wurde. Superreiche werden, ohne etwas dafür tun zu müssen, automatisch noch reicher. Die Vermögensschere klafft immer weiter auseinander, in Österreich ganz besonders stark. Ich fordere daher einmal mehr eine progressive Erbschaftssteuer mit einem Freibetrag von 500.000 Euro, mit der eine Abgabenentlastung der niedrigen Einkommen finanziert werden soll.“

Liste Pilz: Auswirkungen von Glyphosat auf Gesundheit und Umwelt dürfen nicht mehr hinter geheimen Studien versteckt werden

„Die Hinweise der gesundheits- und umweltschädigenden Auswirkungen von Glyphosat auf Mensch und Umwelt verdichten sich und können nicht mehr ignoriert werden“, meint der Klubobmann der Liste Pilz, Bruno Rossmann. Wie von Global 2000 bei der heutigen Pressekonferenz hervorgehoben, besteht dringender Handlungsbedarf von Seiten des österreichischen Ratsvorsitzes.

„Wenn Glyphosat weiterhin verwendet wird, riskieren wir, dass das natürliche Gleichgewicht der Umwelt nachhaltig zerstört wird. Es wäre bedenklich, wenn wir in Zukunft unsere Feldfrüchte mit Drohnen bestäuben müssten, weil wir die natürlichen Bestäuber ausgerottet haben. Stattdessen muss die nachhaltige Landwirtschaft der Zukunft im Einklang mit dem Ökosystem arbeiten und dieses nicht rücksichtslos, mit beiden Augen auf den Profit gerichtet, zerstören“, betont Rossmann.

„Es ist unerlässlich, dass in Zukunft EU-Agrarpolitik im Interesse der Menschen und nicht der Agrar-Lobby gemacht wird“, sagt Rossmann und fordert zukunftsorientierte Handlungen der österreichischen Bundesregierung: „Aufgrund der sich verdichtenden Hinweise, dass Glyphosat sowohl enorm gesundheitsschädigend ist, als auch das Ökosystem zerstört, ist es nur eine Frage der Zeit bis die Politik nicht mehr die Augen vor der Realität verschließen kann. Österreich hat noch die Chance, bei der Wende zu einer Landwirtschaft im Einklang mit dem Ökosystem eine Vorreiterrolle zu spielen. Dies hätte auch zur positiven Folge, dass Österreich einen Erfahrungsvorsprung bei Alternativen zu Glyphosat erarbeitet.“

Rossmann fügt hinzu: „Der österreichische Ratsvorsitz hätte nun die Möglichkeit, wirkliche Fortschritte in diesem Bereich zu erzielen. Vor allem geht es darum, Zulassungsverfahren transparenter zu gestalten. Bürgerinitiativen wie ‚Stop Glyphosat‘ zeigen, dass die Bevölkerung sich nicht mehr von der durch die Agrar-Lobby geleiteten Politik täuschen lässt und mehr Transparenz fordert. Studien, die für oder gegen eine Zulassung plädieren, müssen offengelegt und von objektiven Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern durchgeführt werden. Wenn diese Studien nicht veröffentlicht werden, gibt es einen guten Grund dafür: sie wurden erstellt, um die Bevölkerung zu täuschen und das Zulassungsverfahren zugunsten der Agrar-Lobby zu drehen. Wir dürfen aber nicht zulassen, dass weiterhin Politik gegen die Menschen, die Gesundheit und die Umwelt gemacht wird.“

Die Liste Pilz steht auf der Seite aller Menschen, die als Kinder und Jugendliche in geschlossenen Systemen, wie zum Beispiel Krankenhäusern, Heimen oder Psychiatrien, sexueller Gewalt ausgesetzt waren. „Aus meiner Sicht trifft das auch auf Missbrauch in Kirchen und kirchlichen Einrichtungen zu“, führt Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin der Liste Pilz, aus. Holzinger war an den überfraktionellen Verhandlungen im Nationalrat zum Heimopferrentengesetz beteiligt. „In den Verhandlungen im Ausschuss hatten wir als Konsens die Formulierung gefunden, dass das Gesetz auf all diejenigen zutreffen sollte, die wehrlos und ohne eigene Schuld in geschlossenen Systemen eingesperrt waren, und die über einen langen Zeitraum hinweg Gewalt ausgesetzt waren.“

Ziel der Neuregelung im Sommer war, dass alle Menschen, die als Kinder in geschlossenen Systemen eingesperrt waren, Entschädigung erhalten

 

Das trifft eindeutig auf kirchliche Einrichtungen zu, auch wenn die Menschen dort nicht physisch eingesperrt waren. In Wahrheit hatten diese aber keine Chance, einfach fernzubleiben. „Wer in den Firmunterricht geht oder als Ministrant tätig ist, ist in dieser Zeit in einem geschlossenen System und besonders schutzbedürftig, da die Kirche über eine besondere moralische und seelische Autorität verfügt“, begründet Holzinger ihre Unterstützung der Verfassungsgerichtshofüberprüfung. „Ich kenne den Fall und den Antragsteller persönlich. Was er erleiden musste, hat ihm definitiv Lebenschancen zerstört. Ich muss schon sagen, dass der Umgang der Kirche mit der Person und mit ihrer Schuld an dieser Zerstörung problematisch ist. Die Kirche sollte sich an der Finanzierung der Heimopferrente beteiligen statt abzuwiegeln und sich mit vielen Worten aus der Verantwortung zu stehlen. Damit wäre eine entsprechende Ausweitung, die durchaus im Sinne des Gesetzgebers steht, auch finanziell abgesichert“, sagt Daniela Holzinger.

Auf Initiative des Abgeordneten Dr. A. Noll von der Liste Pilz wurde gestern im Nationalrat zusammen mit der SPÖ und den Neos ein Entschließungsantrag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um die Freilassung des österreichischen Journalisten Max Zirngast zu erwirken.

SPÖ, NEOS und Liste Pilz fordern in einem gemeinsamen Entschließungsantrag die Bundesregierung zum Handeln auf

 

Darüber hinaus wird Bundeskanzler Kurz aufgefordert, als EU-Ratsvorsitzender bei Treffen der Staats- und Regierungschefs die massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zur Sprache zu bringen und sich gemeinsam für die Freilassung aller inhaftierten Journalistinnen und Journalisten in der Türkei einzusetzen. Noll dazu: „Es braucht mehr als schöne Worte. Kanzler Kurz sollte im EU-Rat die Initiative ergreifen und auch auf die Kommission entsprechend einwirken.“ Und weiter: „Am Beispiel Türkei sieht man, wohin die Pressefeindlichkeit autoritärer Regime oder auch verblendeter Minister führen kann.“

Link zum Entschließungsantrag:

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00342/index.shtml

„Wir brauchen eine Reform des Asylsystems auf Grundlage von Evidenz, Fakten und europäischen Werten. Damit Grenzen innerhalb der EU endlich wieder der Vergangenheit angehören. Die budgetären Mittel, welche der Innenminister für unnötige Grenzschutzübungen an den Binnengrenzen ausgibt, könnten wir woanders besser einsetzen“, sagt Alma Zadic, EU-Sprecherin der Liste Pilz.

„Ein effektives Asylsystem benötigt weitaus mehr als nur einen Außengrenzschutz. Ich trete für einen umfassenden Ansatz und ein Mehr-Säulen-System ein. Dazu gehört neben einem effektiven Außengrenzschutz vor allem die Bekämpfung von Fluchtursachen, damit Menschen eine Lebensgrundlage in ihren Heimatländern haben. Momentan macht Österreich in diesem Bereich viel zu wenig. Bei der Beteiligung am ‚EU Emergency Trust Fund for Africa‘ liegen wir hinter Ländern wie Tschechien, der Slowakei und sogar Ungarn. Das World Food Programme und die UNHCR erhalten sogar 90 Prozent weniger aus Österreich als die Jahre davor. Die ÖVP/FPÖ-Regierung muss den Worten endlich Taten folgen lassen und entschlossen handeln“, appelliert Alma Zadic an die VertreterInnen der Bundesregierung.

„Wir müssen auf ‚Fair-Trade‘ statt Free-Trade‘ umsteigen. Unsere Handelspolitik muss endlich mit der Entwicklungszusammenarbeit Hand in Hand gehen. Wenn wir weiter Preis-Dumping auf afrikanischen Märkten betreiben, wie es etwa im Lebensmittelsektor der Fall ist, nehmen wir den Menschen die Möglichkeit, sich vor Ort eine Existenzgrundlage zu schaffen. Wenn wir diese Kehrtwende nicht schaffen, werden sich immer mehr Menschen zu uns auf den Weg machen. Da nützt dann auch der effektivste Grenzschutz nichts“, wirbt Alma Zadic für einen umfassenden Ansatz als Antwort auf die Migrationsfrage.

„Empfängnisverhütung wird nach wie vor zur Frauensache gemacht. Dabei sollte sie eine gemeinsame Aufgabe sein. Auch die finanzielle Last der Verhütungsmittel haben in den meisten Fällen Frauen zu tragen, obwohl sie durchschnittlich 21,7 Prozent weniger Einkommen haben als Männer“, kritisiert Stephanie Cox, Sprecherin für Gleichbehandlung der Liste Pilz, anlässlich des heutigen Weltverhütungstags.

„Verhütungsmittel müssen endlich kostenlos erhältlich sein“, fordert Cox und weiter: „Eine fortschrittliche Forschung und Entwicklung besserer Verhütungsmittel, die auch von Männern angewendet werden können, sind ebenso notwendig.“

Cox sieht darüber hinaus auch Österreichs Schulen in der Verantwortung: „Ein progressiver Sexualunterricht, der sich nicht nur aus Fortpflanzungsbiologie und konservativen Vorstellungen von menschlicher Sexualität erschöpft, ist längst überfällig.“

Die Gleichbehandlungssprecherin der Liste Pilz kündigt zu diesem Thema umfangreiche parlamentarische Anfragen an.

Politik wird sehr oft auf den Streit der Parteien im Parlament reduziert, eine verkürzte Betrachtungsweise, wie Liste Pilz Sozialsprecherin Daniela Holzinger meint: „So eng darf man das nicht sehen. Was im Parlament passiert, ist die Zuspitzung auf ganz wenige große Auseinandersetzungen. Viel zu oft wird das politische Meinungsspektrum dabei leider auf Schwarz und Weiß verengt. Dem breiten gesellschaftlichen Diskurs trägt das nicht ausreichend Rechnung und ist in seiner Vorhersehbarkeit zu einem gewissen Teil auch sehr langweilig.“

Dass es aber auch anders gehe und durchaus fraktionsübergreifende Sacharbeit in der Politik möglich sei, das würde laut Holzinger ein Blick an die Basis und in die Interessensvertretungen zeigen: „Gemeinsam mit meinem Team habe ich mir beispielsweise die Beschlüsse der AK-Landesvollversammlungen angesehen und viele tolle und unterstützenswerte Initiativen entdeckt, die allesamt geeignet sind, um bessere und gerechtere Rahmenbedingungen für ArbeitnehmerInnen und Familien zu schaffen.“

 > Gute Anträge der Basis bleiben in großen Parteien oft liegen.

Leider würden diese Anträge oft sogar innerhalb der eigenen Mutterparteien ungehört verhallen, weil sie nicht in das ideologische Konzept des jeweiligen Regierungsteams passen. Besonders gravierend sei dieses Problem lt. Holzinger bei den schwarzen ArbeitnehmervertreterInnen: „Man merkt, wie viel Fachwissen und Energie die ÖAAB und FCG-Arbeiterkämmerer hier investieren und tatsächlich auch wertvolle Initiativen entwickeln. Da bekommt man natürlich Mitleid, sie am langen Slim-Fit-Arm der Türkisen verhungern zu sehen.“

LP-Antragsinitiative trägt bereits Früchte: Schwarze Ministerien wachen auf und wollen in die Umsetzung gehen – Stichwort: Anerkennung von Karenzzeiten für Gehaltsvorrückung

Im Team der Liste Pilz-Abgeordneten hat man sich daher zu einer durchaus unvermuteten Vorgehensweise entschieden. Jene Anträge, die inhaltlich unterstützt werden können, wurden am Mittwoch, den 26.09.2018 tlw. wortident und unter Nennung der Urheberinnen als Entschließungsanträge ins Parlament eingebracht: „Mir geht es um die Inhalte und nicht aus welcher Partei diese kommen. Von den 12 Anträgen, die ich heute dem Parlamentspräsidenten übergeben habe, wurde einer von mir und meinem Team verfasst, einer stammt von Grünen GewerkschafterInnen (AUGE), vier aus der Feder der Sozialdemokraten (FSG) und sechs Anträge aus den Reihen des ÖAAB/FCG“, zählt Holzinger auf, die gleichzeitig bereits Bewegung in den Regierungsfraktionen feststellt: „Natürlich wird sich insbesondere die ÖVP schwertun, die Anträge der eigenen Leute abzulehnen – das ist klarerweise auch Kalkül – am Ende zählt aber das Ergebnis und ob es uns gelingt, Fortschritte für die Menschen zu erreichen und hier sehe ich bereits erste positive Signale“, so Holzinger mit Blick auf eine überraschende Aussendung der Familienministerin.

Kurz nachdem die Abgeordnete nämlich das Antragskonvolut übergab, welches auch die Forderung nach einer Anerkennung von „Karenzzeiten als Vordienstzeiten“ umfasste – meldete sich das VP-Familienministerium mit der Ankündigung, ebendiese Regelung umsetzen zu wollen. Holzinger dazu: „Ich spiele auch gerne die Briefträgerin für die ÖVP. Wenn es mich braucht, gute Anträge von der Basis ins Parlament zu tragen, dann mache ich das, solange es den Menschen im Land hilft!“

Übersicht zu den Entschließungsanträgen, welche von der Liste Pilz-Abgeordneten Holzinger am 26.09.2018 ins Parlament eingebracht wurden (demnächst auf der Parlamentshomepage aufzurufen):
ÖABB-FCG:
• Sicherstellung arbeitsrechtlichen Schutzes und Fairness für freiwillige Einsatzkräfte
• Anerkennung von Karenzzeiten als Vordienstzeiten
• Vollwertige Anrechnung von Karenzzeiten für Gehaltsvorrückungen
• Schutz des Eigentums von Arbeitssuchenden
• Verbesserter Zugang zu Schwerarbeiterpension
• rückwirkende Entrichtung von Arbeitgeberbeiträgen zum Nachtschwerarbeitsgesetz (NSchG)
FSG:
• Kostenfreie Berufsreifeprüfung für LehrabsolventInnen
• Soziale, armutsvermeidende Absicherung bei Arbeitslosigkeit auch im Konjunkturaufschwung
• Stärkung von betrieblicher Mitbestimmung
• Bekenntnis zur Finanzierung der überbetrieblichen Lehrausbildung
AUGE:
• Zeitgemäße Anerkennung von Berufskrankheiten
Holzinger/Liste Pilz:
• Rechtsanspruch auf Pflegekarenz und Pflegeteilzeit