JETZT bringt parlamentarische Anfrage an Minister Faßmann ein

Im heutigen Morgenjournal wurde über das Prestige-Projekt von FPÖ-Verteidigungsminister Mario Kunasek in Form einer neuen Bundesheer-Schule in Wiener Neustadt berichtet. Stephanie Cox, die Bildungssprecherin von JETZT, reagiert darauf empört: „Es wird an allen Ecken und Enden gespart und dann werden plötzlich 30 Millionen Euro in ein neues, aufgeblähtes Schulgebäude investiert, das laut Schülerprognosezahlen und Schulentwicklungsprogramm nicht gebaut werden dürfte. Auch das Bildungsministerium ist hier beteiligt, immerhin zahlt es die Personalkosten. Ich frage mich, wo das Geld für andere wichtige Baustellen im Bildungssystem bleibt? Wir brauchen etwa dringend mehr Unterstützungspersonal und Geld für die Digitalisierung an den Schulen.“ Cox wird in einer parlamentarische Anfrage an Minister Faßmann Details zur Finanzierung der Schule erfragen.

Mit ihrer Kritik bleibt Cox nicht alleine. Sogar das Finanzministerium hat große Bedenken bezüglich des Projektes. Gemäß Haushaltsrecht kann der Verteidigungsminister nicht ohne Einvernehmen mit dem BMF über das notwendige Geld verfügen, ansonsten würde es zu Budgetkürzungen im Verteidigungsministerium kommen. Der Koalitionszwist scheint auch hier angekommen zu sein.

Cox fragt sich darüber hinaus: „Wenn für ein Prestige-Projekt des Herrn Minister Kunasek schnell einmal 30 Millionen Euro locker gemacht werden, frage ich mich, wie ernst die Klagen über die Finanzknappheit im Verteidigungsministerium zu nehmen sind. Ranghöchste Militärs beklagen, das Heer sei leer geräumt und bald nicht mehr einsatzfähig. Das passt alles nicht zusammen.“