JETZT-Digitalisierungssprecherin Stephanie Cox hinterfragt technische Lösungen und tatsächliche Motive hinter dem Gesetzesentwurf zum „Bundesgesetz über Sorgfalt und Verantwortung im Netz.“ Es ist gerade einmal drei Tage alt und schon ist klar: Der zuständige Minister Gernot Blümel verrät anscheinend nicht alles, was hinter seiner Idee steckt. „Wer auf jede konkrete Nachfrage zu einem Gesetzesentwurf gebetsmühlenartig sagt, dass im Internet das gleiche Recht wie im echten Leben gelten müsse, hat entweder keine Antworten oder will sie nicht geben“, sagt Stephanie Cox, Digitalisierungssprecherin von JETZT. Blümels Auftritt im ZiB-2-Interview vom 11.04.2019 hat das eindrucksvoll unter Beweis gestellt.

Besonders bedeckt hält sich Blümel laut Cox bei der Frage, wie sein Gesetz von Plattformbetreibern umgesetzt werden soll: Da gäbe es im Hintergrund eine Software, die bei der Registrierung auf einer Plattform die eingegebenen Daten per Handynummernabgleich automatisch verifiziert. „Das klingt ein bisschen nach geheimem Guckloch, durch das man ganz leicht seine User sehen und identifizieren kann“, kritisiert Cox. Sie hat bei betroffenen Plattformbetreibern nachgefragt, ob sie bereits von solch einer Software wüssten. Doch da herrscht in erster Linie Ratlosigkeit.

Die Netzaktivisten von epicenter.works meinen, dass es sich bei der von Blümel erwähnten Software um „mobile connect“ handelt. Unter anderem arbeite T-Mobile an dessen Entwicklung. In einem früheren Gesetzesentwurf sei die Technologie sogar explizit erwähnt worden. Im aktuellen Gesetzestext, der noch bis 23.05.2019 zur Begutachtung bereitsteht, wird den Plattformbetreibern überlassen, welche Software sie zur Verifikation der Identität ihrer User einsetzen. Was die Software können muss, wird jedoch recht eindeutig beschrieben. „Warum sagt Minister Blümel nicht, welche Identifikations-Software die Plattformbetreiber in Zukunft einsetzen sollen? Warum das Versteckspiel und wer profitiert vom Einsatz von mobile connect?“, fragt sich Stephanie Cox.

Sie wird eine parlamentarische Anfrage an Minister Blümel stellen, um herauszufinden, was es mit mobile connect, den daran arbeitenden Unternehmen und Blümels tatsächlicher Motivation für das „Vermummungsverbot“ auf sich hat. „Sollte es der Regierung nur darum gehen, eine Software zu vermarkten, finde ich das skandalös. Dieses Gesetz beschneidet Grundrechte, stellt alle österreichischen User unter Generalverdacht und gefährdet österreichische Foren. Gernot Blümel möge vor diesem Hintergrund Farbe bekennen und offen mit den Motiven zu seinem Gesetzesentwurf umgehen“, fordert Stephanie Cox.