Grafik Steuerbetrug

Steuerbetrug durch Großbanken

Beim Cum/Ex-Deal[1] handeln mehrere Beteiligte rund um den Stichtag, an dem die Dividenden ausbezahlt werden, Aktien im Kreis. Dabei wird der Staat getäuscht. Milliardenbeträge werden rückerstattet, die nie einbezahlt worden waren.

Bei Auszahlung der Dividende an den Aktionär behält nämlich die Bank die Kapitalertragssteuer (KEST) ein und stellt dafür eine Steuerbescheinigung aus, die der Aktionär für eine Rückerstattung durch das Finanzamt braucht. Die Aktien werden aber noch vor dem Stichtag als sogenannte „Leerverkäufe“ weiterverkauft. Die Bank stellt dabei auch für den zweiten Besitzer eine Bescheinigung über die Bezahlung der KEST aus. Das Finanzamt erstattet demzufolge die KEST doppelt.[2]

Diese Masche läuft weltweit seit den 90er Jahren.[3] Angesichts des gigantischen Betrugsausmaßes – in Deutschland geht man von einem Schaden für den Fiskus zwischen fünf und dreißig Mrd. Euro aus – erstaunt die gemächliche Reaktion der österreichischen Behörden. Unser Finanzministerium wurde überhaupt erst nach Presseberichten 2012 aktiv.[4] Danach wurden Rechtsauskünfte eingeholt, Arbeitsgruppen eingesetzt, einzelne Fälle geprüft und schließlich 2014 ein überarbeitetes Erstattungsformular eingeführt. „In Österreich ist es mit hoher Gewissheit zu keinem Schaden gekommen“ erklärte der Sprecher des BMF dann Ende 2015.[5]

Das bezweifelt nicht nur der Rechnungshof nach seiner Prüfung.[6] Auch die vom Ministerium in der Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des JETZT-Abgeordneten Bruno Rossmann vorgelegten Zahlen legen das Gegenteil nahe. So stieg die pro Jahr rückerstattete KEST von 18 Mio. Euro im Jahr 2002 auf 237 Mio. Euro(!) im Jahr 2012 und sank nach der Einführung von Kontrollen 2015 auf 39 Mio. Euro ab.[7] Die Finanzbehörden fanden es auch keiner Aufklärung wert, dass der Anteil an rückerstatteten Steuern von 10% im Jahr 2002 auf 55% im Jahr 2012 angestiegen war.[8] Diese Zahlen lassen einen Schaden von über einer Milliarde plausibel erscheinen.[9] Mittlerweile ist jedenfalls die Gewissheit des BMF, es sei nichts passiert, geschwunden. Hunderte verdächtige Fälle wurden neu aufgerollt. Die gerichtliche Aufarbeitung ist bestenfalls am Anfang.


[1]    Cum/Ex bezeichnet den Zustand der Aktie: Vor Dividendenanspruch ist Cum, nach dem Auszahlungstag ist Ex

[2]    Eine anschauliche Erklärung von Die Zeit, Kurz erklärt: Wie der Cum Ex Steuerskandal abgelaufen ist, https://www.youtube.com/watch?v=1LsqtbS0izE

[3]   Siehe Der Spiegel, 48/2016, http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/cum-ex-deals-aufsicht-kannte-umstrittenes-steuer-loch-schon-1992-a-1123076.html : Cum/Ex Finanzbehörden seit 1992 bekannt.

[4]   Siehe Parlamentarische Anfragebeantwortung 8766/AB XXV GP, Antwort auf Frage 1. https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/AB/AB_08766/imfname_543526.pdf

[5]   Siehe Der Standard, 14.12.2015, Banken versuchten auch in Österreich KESt-Tricks, https://derstandard.at/2000027496427/Banken-versuchten-auch-in-Oesterreich-KESt-Tricks

[6]   Siehe Rechnungshof Reihe Bund 2018/35, https://www.rechnungshof.gv.at/fileadmin/downloads/2018/berichte/berichte/Kapitalertragsteuer.pdf

[7]   Siehe Parlamentarische Anfragebeantwortung 8766/AB XXV GP, Antwort auf Frage 22 und 24. https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/AB/AB_08766/imfname_543526.pdf

[8]   Aus den Zahlen der Anfragebeantwortung 8766/AB zu Fragen 19 und 20 sowie 22 und 24 errechnet.

[9]   Die Summe der Rückzahlungen, die den Wert von 2015 übersteigen, beträgt 1,15 Mrd Euro.