Grafik Birnbacher Gutachten

12 Millionen für 6 Seiten

Für die schwer angeschlagene Kärntner Landes-Hypothekenbank wurde 2007 endlich ein Käufer gefunden: Die Bayerische Landesbank. Das Risiko schien den Bayern überschaubar, blieben doch sämtliche Haftungen für die Bank beim Land Kärnten und damit beim österreichischen Steuerzahler.

Landeshauptmann Jörg Haider wollte aber nicht nur die Bank loswerden und Cash für Kärnten lukrieren. Es sollte auch etwas für seine Partei und den Koalitionspartner ÖVP rausschauen. Also empfahl ÖVP-Landesrat Josef Martinz seinen Steuerberater Dietrich Birnbacher. Auch Haider schätzte Birnbacher. Dieser soll ihm mit Bilanztricks bei der Verschleierung des Wörtherseebühnen-Fiaskos geholfen haben.[1] Birnbacher erarbeitete schließlich ein sechsseitiges „Gutachten“ und stellte dafür 12 Mio. Euro in Rechnung.

Nachdem dieses enorme Honorar publik geworden war, erklärte die Landesregierung, die Zahlung sei nach internationalen Usancen angemessen. Trotzdem lenkte Haider ein, Birnbacher sei auch mit 6 Mio. zufrieden.

Im Zuge des Kärntner Hypo-Untersuchungsausschusses erstatteten die Grünen 2008 Anzeige wegen Untreue, Betrug, Geldwucher und falscher Zeugenaussage. Die Kärntner Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen zweimal ein, ehe die Korruptionsstaatsanwaltschaft das Verfahren übernahm. Gegen Haider konnte nicht mehr ermittelt werden. Er war 2008 verunglückt.

Im Prozess beurteilte ein Gutachter das Honorar dann als 30-fach überhöht und Birnbacher gestand, dass vereinbart war, Teile des Honorars an ÖVP und BZÖ weiterzuleiten und dass auch Ernst Strasser damit zu tun hatte.[2] Martinz trat daraufhin von allen Ämtern zurück.  Auch Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch trat zurück.

2014 wurde Martinz rechtskräftig zu viereinhalb Jahren unbedingter Haft verurteilt. Birnbacher wurde zu zweieinhalb Jahren bedingter Haft und zur Rückzahlung von rund 5 Mio. Euro verurteilt. Die Holdingchefs, die das Honorar ausbezahlt hatten, erhielten 2 bzw. 3 Jahre unbedingt.[3]

Birnbacher zahlte nur einen geringen Teil der 5 Millionen zurück. Das restliche Geld sei an Familienangehörige geflossen. Das hatte ein Verfahren wegen fahrlässiger Krida zur Folge. Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt stellte dieses Verfahren aber 2018 aufgrund von  Verjährung ein. Die Anklage hätte schon beim ersten Prozess ausgedehnt werden müssen.[4]Das unterblieb aber aus unbekannten Gründen. Die Millionen sind weg.


[1]    Siehe ORF, 26.9.2011, Dietrich Birnbacher – Gutachter und Zankapfel, https://kaernten.orf.at/news/stories/2503132/ . Die Seebühne hatte Bundessubventionen für 5 Jahre im ersten Jahr verbraucht.
sowie Trend, 3.8.2012, Das System Jörg Haider und seine gierigen Erben, https://www.trend.at/skandale/das-system-joerg-haider-erben-336997.

[2]   Siehe Österreich, 25.7.2012, ÖVP-Chef Martinz gesteht – und geht, https://www.oe24.at/oesterreich/politik/OeVP-Chef-Martinz-gesteht-und-geht/73371707

[3]   Siehe Die Presse, 11.3.2014, Birnbacher-Prozess: OGH bestätigt Schuldsprüche, https://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1573319/BirnbacherProzess_OGH-bestaetigt-Schuldsprueche

[4]   Die Presse, 4.10.2018, Causa Birnbachger: Krida-Ermittlungen eingestellt. https://diepresse.com/home/innenpolitik/5507657/Causa-Birnbacher_KridaErmittlungen-eingestellt