Hunderttausende Euros aus öffentlichen Geldern an eine kirchliche Geheimorganisation, an die Kollegen, die eigene Firma, die Parteifreunde. Immobilien, die für einen Bruchteil ihres Werts „privatisiert“ werden. Als Draufgabe päpstliche Orden für alle Beteiligten. Willkommen im Innenministerium!

Ursprüngliche Aufgabe des Wiener Stadterweiterungsfonds war die Errichtung der Ringstraße und die Abwicklung der damit verbundenen Grundstücksgeschäfte. Der Fonds überlebte aber das Ende der Monarchie und insgesamt 150 Jahre. Zuständig für den Fonds war immer das Innenministerium.

2012 prüfte der Rechnungshof den Fonds und förderte Unglaubliches zu Tage: [1] Die restlichen Immobilien des Fonds waren weit unter Wert verkauft worden. Das Grundstück am Heumarkt um 4,2 Mio. Euro obwohl Angebote für 9 Mio. vorlagen. Auf diesem Grundstück will der Investor Michael Tojner ein Hochhaus errichten.

Auf der Mölkerbastei wurde eine Fläche von 1000 m² verkauft. Angeboten war es um 1 Mio. Euro,[2] verkauft wurde es letztlich um 15.000 Euro, wobei die Abwicklung der Sohn einer ÖVP Abgeordneten erledigte. 15 Euro pro Quadratmeter sind in der Tat ein Schnäppchen für die Wiener Innenstadt. Innenministerin Fekter lehnte es zuvor jedoch vehement ab, das Grundstück der Gemeinde Wien zu schenken oder für einen ähnlich symbolischen Betrag zu überlassen. Damit wäre es im Besitz der öffentlichen Hand verblieben. Auf dem Grundstück wurde im Oktober 2018 übrigens von der FPÖ das Trümmerfrauendenkmal errichtet.

Auch drei Wohnungen in der Postgasse wurden unter der Hand verkauft.

Die aus den Verkäufen lukrierten Finanzmittel wurden alsbald großzügig verteilt[3]:

  • 100.000 Euro erhielt der Jubiläumsfonds der Gendarmerie,
  • 100.000 der Wohlfahrtsfonds der Bundespolizei,
  • 100.000 der Wohlfahrtsfonds Exekutive Bund,
  • 100.000 die Università della Santa Croce (Opus Dei),
  • 250.000 die Diözese für eine künftige Kirche in Aspern,
  • 250.000 gingen an die Gewerkschaft öffentlicher Dienst,
  • 100.000 an das Amerika-Institut (das dem Fonds-Geschäftsführer Janda nahesteht).

Alle diese Spenden waren nicht von den Satzungen des Fonds gedeckt.[4]

Die Kirche zeigte sich mit der Verleihung des päpstlichen Silvesterordens an Geschäftsführer Janda, die Sektionschefs Mathias Vogl und Franz Einzinger, dem stellvertretenden Kabinettchef Karl Hutter und dem ehemaligen Kabinettschef Christoph Ulmer erkenntlich. Sie alle haben nun das Recht, mit dem Pferd die Treppe zum Petersdom hinauf zu reiten.[5]

Der Fonds wurde aber auch dazu genutzt, Grundstücksankäufe des Ministeriums geheim abzuwickeln. So kaufte der Fonds 2009 unter Zwischenschaltung von Treuhändern ein paar Äcker in Eberau, auf denen Ministerin Fekter ein „Asylzentrum“ plante.

Aufgrund der Rechnungshofprüfung wurde der Geschäftsführer des Fonds, Alexander Janda, entlassen. Inzwischen ist er der gut bezahlte Leiter des Kuratoriums Sicheres Österreich. 2017 wurde der Fonds endgültig aufgelöst. Ministerin Mikl-Leitner sah keinerlei Veranlassung, ungerechtfertigt ausbezahlte Schenkungen zurückzufordern. Der ehemalige Rechnungshofpräsident Moser, der in seinem Prüfbericht SC Vogl rechtswidriges Verhalten vorwarf, akzeptierte als Justizminister Vogl in der Lenkungsgruppe seiner Task Force Strafrechtsreform.[6]

Bevor die juristische Aufarbeitung des Skandals begann, wurde das Verfahren mehrmals zwischen Korruptionsstaatsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft Wien hin und her gereicht. Die WKStA hat aber mittlerweile eine Anklage wegen des Verbrechens der Untreue gegen zwei leitende Beamte des Innenministeriums und zwei weitere Personen eingebracht. Einem Angeklagten wird zudem Missbrauch der Amtsgewalt vorgeworfen. Der Schaden wird mit rund 1,1 Millionen Euro beziffert.[7]

Der neue Innenminister Peschorn plant nun, sechs Jahre nach Bekanntwerden des Skandals, ein Disziplinarverfahren einzuleiten. Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.


[1]   Rechnungshof, Reihe Bund 2013/4, Wiener Stadterweiterungsfonds

[2]   Es wurde nur ein winziges Inserat in einer britischen Zeitung, der Herald Tribune geschalten.

[3]   Vgl. ORF Report 9.7.2013, Transkript. Komplette Liste der Schenkungen siehe RH-Bericht.

[4]   Fondszweck war „Erweiterung der Inneren Stadt Wiens und eine entsprechende Verbindung zu den Vorstädten unter Berücksichtigung einer Regulierung und Verschönerung der Stadt“

[5]   Vgl. Kleine Zeitung 8.5.2012, Kabinettchef als Ritter

[6]   Siehe ORF online, 23.5.2018, Strafrecht-Taskforce überlegt strengere Meldepflichten https://orf.at/v2/stories/2439774/ sowie Parlamentarische Anfrage 551/J XXVI GP, 22.3.2018, Einsetzung der Steuerungsgruppe der Task-Force Sicherheit, https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/J/J_00551/fname_687098.pdf

[7] Siehe Kurier, 14.6.2019, Innenministerium: Anklage gegen zwei Sektionschefs in Causa WSEF“ (Link: https://kurier.at/chronik/oesterreich/stadterweiterungsfonds-vier-anklagen-in-der-pipeline-zwei-aktive-sind-sektionschef-im-bmi-betroffen/400523815)