DIE HUBSCHRAUBER UND DER GRAF

Das Gespräch fand 1994 am Rande einer Sitzung des Landesverteidigungsrates im Parlament statt. Es ging um den Ankauf von Hubschraubern beim englischen Rüstungskonzern British Aerospace (BAE) um 3,8 Mrd Schilling. Für den Auftrag hatten sich insgesamt sechs Hersteller beworben. Das Bundesheer sah allerdings nur 3 Mrd als Ankaufsbudget vor.[1] Dieses Problem und die Konkurrenz sollten offenbar mit den 70 Mio aus dem Weg geräumt werden. Alfons Mensdorff-Pouilly vertrat tat- und finanzkräftig die Interessen von BAE und  war bestens in der ÖVP vernetzt. Er war mit der damaligen Umweltministerin Rauch-Kallat liiert.

Das Gespräch laut News:[2]

Marizzi: Du, Hermann, du hast mir das letzte Mal gesagt, wir haben alle miteinander kein Geld. Legen wir und untereinander fest. Ich habe mir das alles überlegt. Was schaut raus dabei? Das möchte ich gerne wissen.

Marizzi: Da wissen ja zuviel Leut davon. Wenn einer plaudert, is man erpreßbar. Zu so was würd‘ der Vranitzky nie zustimmen.

Kraft: Davon müssen ja nicht sehr viel wissen.

Marizzi: Interessant. Ich hab‘ ja begründete Hinweise, daß Oerlikon (Anm.: Schweizer Munitionsfirma) den ÖAAB finanziert hat. Ich habe das nie wo gesagt und nie was gemacht. Hat mich nie interessiert. Aber ich weiß es.

Kraft: Also, ich will dir versichern, daß das so nicht war. Das war net so. Vielleicht seid’s ihr…

Marizzi: Die SPÖ ist auf jeden Fall nicht finanziert worden. Wir haben da nichts gekriegt. Wie ich gekommen bin, habe ich die Buchhaltung auf den Kopf gestellt. Und dafür bin ich zuständig. Das rennt bei uns alles über die zentrale Buchhaltung. Wir legen ja diese Spenden vor. Bei uns wird alles kontrolliert, bei uns spenden nur Privatpersonen, oder es kann nur jemand privat Geld eingesteckt haben. Net die SPÖ. Und ihr habt es bei der Oerlikon wie gemacht?

Kraft: Wir haben das über Inserate abgewickelt.

Kraft: Zwei Prozent.

Marizzi: Du sagst also zwei Prozent. Von drei Milliarden.

Kraft: 3,8 Milliarden.

Marizzi: Zwei Prozent sind 70 Millionen. Erstens: Stimmt das? Zweitens: Wie werden diese 70 Millionen verteilt? Die zwei Fragen stelle ich.

Kraft: Das teilen wir uns auf.

Marizzi: Na, wer bekommt das Geld? Darüber mußt du dir ja Gedanken machen.

Kraft: Unser Graf.

Marizzi: Und der macht das? Über dich? Und was ist, wenn du einen Unfall hast? Dann muß je irgendein zweiter davon wissen. Angenommen, wir beide sagen: Okay, den Weg beschreiten wir. Nur unter der Annahme. 70 Millionen aufteilen – wie?

Kraft: Darüber werden wir uns keine Gedanken machen.

Kraft wurde angeklagt und zu drei Monaten bedingter Haft wegen verbotener Intervention[3] verurteilt. Mensdorff-Pouilly wurde angeklagt, aber freigesprochen. Es war ja noch kein Geld geflossen und das Gericht konnte offenbar nicht nachweisen, dass er für das Geschäft einen Vorteil angeboten hatte. Kraft verlor sein Nationalratsmandat. Marizzi hatte sich zwar nichts zuschulden kommen lassen, wurde aber als Bundesgeschäftsführer der SPÖ abgelöst. Man verdächtigte ihn, dass er den Mitschnitt an News weitergegeben habe.

Die Hubschrauberbeschaffung sollte erst 2002 in die Tat umgesetzt werden. BAE kam nicht zum Zug, sondern der US-Hersteller Sikorsky mit den Black Hawks. Dazu sind keine Tonbänder aufgetaucht.

[1]    Rechnungshof, Reihe Bund 1995/4, Beschaffungswesen des Bundesheers

[2]    Auszüge aus APA 142, APA 145, APA 148 vom 26.1.1995. Orthographie gemäß Original

[3]   StGB § 308, Abs 2: Ebenso ist zu bestrafen, wer einem anderen dafür einen Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt, dass dieser einen ungebührlichen Einfluss auf die Entscheidungsfindung eines Amtsträgers oder eines Schiedsrichters nehme.