Ungereimtheiten im Finanzministerium

Ende 2010 durchsuchten Beamte die Döblinger Villa des Lobbyisten und Vermittlers Walter Meischberger und fanden eine auffällig hohe Honorarnote. Die UBM-Realitätenentwicklung AG, eine Tochterfirma von „Porr“ hatte im Jahr 2005 der Werbeagentur ZehnVierzig von Walter Meischberger 600.000 Euro bezahlt. Aber wofür?

Meischberger gab zu Protokoll: „Ich habe vermittelt, dass die UBM einen Mietvertrag (…) abschließt“. Gemeint war ein Mietgeschäft mit dem Hotel Holiday Inn in München.[1] Die Polizei sichtete die Unterlagen und Belege der UBM und des Münchner Hotels, fand aber keine Erwähnung einer Werbeagentur ZehnVierzig.

Die Telefonüberwachung eines Gesprächs zwischen Ernst Karl Plech, Aufsichtsrat der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) und Walter Meischberger indes ließ die Ermittler einen anderen Hintergrund für die Zahlung vermuten:

Meischberger: „Weißt du noch, was hinter der Münchner Geschichte war, eigentlich?“
Plech: „Des von der Münchner Geschichte war der 11. Bezirk, die Aussiedlung von Teile von der Finanz.“
Meischberger: „Brehmstraße.“
Plech: „Brehmstraße.“
Meischberger: „Okay, gut, kenn mich aus.“

Mit der „Brehmstraße“ war offenbar das Bürogebäude gemeint, das die Porr in Wien Simmering errichtet hatte. Im Jahr 2005 hatte das Finanzministerium in diesem Gebäude Flächen für 400 Beamte angemietet.

Im Prozess 2016 konnte Meischberger nicht erklären, wer ihm den Tipp mit dem Münchner Hotel gegeben hatte.[2],[3] Noch unangenehmer: Das Geschäft, für das er den teuren Tipp angeblich abgegeben hatte, war schon zwei Jahre vor seiner Rechnungslegung über die Bühne gegangen. Hingegen hat die UBM einen Tag nach dieser Rechnungslegung, also am 24.5.2005 die Einmietung der Zollbeamten verkündet und am 25.5.2005 war das Geld auf Meischbergers Konto.

Richter Tolstiuk fand “Ungereimtheiten”, Meischberger wurde aber im Zweifel freigesprochen.[4]


[1]   Siehe Der Standard, 20.1.2016, Verteidiger: Meischberger war Immobilien-Trüffelschwein, https://derstandard.at/2000029208146/Meischberger-Prozess-zur-Brehmstrasse-startet-am-Mittwoch

[2]   Siehe Die Presse 15.2.2012, Stammt Grassers „Schwiegermuttergeld“ von Porr? https://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/732228/Stammt-Grassers-Schwiegermuttergeld-von-Porr

[3]   Siehe u.a. Die Presse, 21.1.2016, Meischberger: Keine Erinnerung an Tippgeber, https://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4908881/Meischberger_Keine-Erinnerung-an-Tippgeber

[4]   Siehe Die Presse 20.4.2016, Meischberger im Zweifel freigesprochen, https://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4971269/Meischberger-im-Zweifel-freigesprochen