Wien (OTS) – Im Fokus der heutigen Befragung im Eurofighter-Untersuchungsausschuss stand die Löschung der anfänglich sehr umfassenden und genauen Regelung bezüglich inländischer Wertschöpfung aus dem Gegengeschäftsvertrag auf Wunsch von Eurofighter. Die Befragungsperson Machinek konnte den Sachverhalt jedoch nicht aufklären.
Daniela Holzinger, für JETZT im Eurofighter-Untersuchungsausschuss, erklärt dazu: „Die schwammige Formulierung „angemessene inländische Wertschöpfung“ im Gegengeschäftsvertrag kann alles oder nichts bedeuten. Das ist die Wurzel allen Übels.“
„Hätte man die präzisere, anfängliche Formulierung im Vertrag belassen, hätten wir die aktuell vorliegenden Probleme rund um die Anrechenbarkeit von Gegengeschäften jetzt nicht. Allerdings hätte man die Bevölkerung mit dem angestrebten Gegengeschäftsvolumen von 4 Mrd. Euro, also 200 Prozent des Kaufpreises, schwer an der Nase herumführen können“, sagt Holzinger.

JETZT: Hat die Bundesregierung Schüssel I gezielt versucht, die Bevölkerung über das Volumen der Gegengeschäfte zu täuschen?

„Es ist mehr als nur fraglich, ob hier alles mit rechten Dingen zuging: Ein Vertrag, der grundsätzliche Verschwiegenheit über die Definition von Gegengeschäften vorschreibt und die Definition inländischer Wertschöpfung schwächt, gleichzeitig aber der damaligen Bundesregierung dafür diente, dass der Ankauf der Eurofighter ein großartiges „Geschäft“ für Österreich sei, kann nicht im Sinne der österreichischen Bevölkerung geschlossen worden sein“, gibt Holzinger zu bedenken. „Heute wissen wir, dass das tatsächlich nicht der Fall war. Politische Ziele der damaligen Bundesregierung standen wohl vor Transparenz und einer ehrlichen Kommunikation der Bevölkerung gegenüber“, stellt Holzinger fest.