Heute fand der zweite Gleichbehandlungsausschuss statt, der sich mit den Forderungen des Frauenvolksbegehrens auseinandersetzte.

Stephanie Cox, Gleichbehandlungssprecherin von JETZT, trug heute wie alle UnterstützerInnen des Frauenvolksbegehrens weiß: „Wir solidarisieren uns damit mit den Suffragetten, die weiß gekleidet für das Wahlrecht gekämpft haben.“

Im Ausschuss wurden die letzten vier Forderungen des Frauenvolksbegehrens diskutiert: Vielfalt leben, Selbstbestimmt leben, Gewalt verhindern und Schutz gewähren.

„Vielfalt leben setzt sich vor allem mit Geschlechterstereotypen in Medien, aber auch im Bildungswesen auseinander. Mir ist es besonders wichtig zu betonen, wie essentiell es ist, von klein auf alle Kinder in ihren individuellen Fähigkeiten zu fördern. Burschen müssen lernen, dass sie auch fürsorglich sein können, Mädchen müssen gestärkt werden. Alle Kinder müssen in ihrem eigenen Weg unterstützt werden, auch wenn dieser „untypisch“ ist: Mädchen sollen Informatikerinnen und Elektrotechnikerinnen werden können und Burschen Kindergartenpädagogen und Krankenpfleger. Es geht um nichts anderes als die Zukunft unserer Kinder“, sagt Cox.

Hinsichtlich der Forderung des Volksbegehrens – Selbstbestimmt leben – die sich mit körperlicher Selbstbestimmung auseinandersetzt, betonte Cox die Bedeutung von Verhütung und Aufklärung: „Alle ExpertInnen sagen uns, dass ungewollte Schwangerschaften, von denen es in Österreich viel zu viele gibt, nur durch zwei Dinge verhindert werden können: Durch einen möglichst kostengünstigen Zugang zu Verhütungsmitteln, der überhaupt am besten gratis sein sollte, und durch progressive Sexualpädagogik an den Schulen. Viele Menschen können sich Verhütung schlichtweg nicht leisten, das zeigt auch der aktuelle Verhütungsreport. Es ist ein Skandal, dass Verhütung im Jahr 2019 in Österreich immer noch privat zu bezahlen und stattdessen keine Kassenleistung ist“, kritisiert Cox.

Bei der dritten Forderung geht es um das Thema Gewalt und Gewaltschutz. In Bezug darauf wies Stephanie Cox auf mangelnde Finanzierung von feministischen Initiativen wie z.B. Gewaltschutz-Organisationen hin: „Die Regierung hat angekündigt, das Budget um bis zu zehn Prozent zu erhöhen. Ich frage mich, was das genau heißen soll: Neun Prozent? Fünf Prozent? Ein Prozent? Bis zu zehn Prozent kann viel heißen.“

Außerdem weist Cox darauf hin, dass im Jahr 2018 vielen Organisationen die Gelder gekürzt wurden: „Die Gewaltschutzkonferenzen MARAC wurden eingestellt, einer Ringvorlesung zum Thema, die von angehenden MedizinerInnen besucht wird, wurde die Finanzierung gestrichen, One Billion Rising, einem Verein, der Bewusstseinsarbeit in Bezug auf Gewalt gegen Frauen leistet, wurde die gesamte Finanzierung gestrichen. Gewaltschutz funktioniert nicht, ohne dass wir dafür Geld in die Hand nehmen. Das sollte auch die Regierung wissen. Was wir alle wissen, ist, dass es hierbei darum geht, Leben zu retten.“

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Die vierte Forderung – Schutz gewähren – wiederum setzt sich mit Flucht und Asyl auseinander – neben der Anerkennung von geschlechtsspezifischen Fluchtgründen, wie beispielsweise Zwangsheirat, Menschenhandel, systematische sexuelle Gewalt und Genitalverstümmelung wird auch besondere Weiterbildung und Sensibilisierung von Polizei, DolmetscherInnen und behördlichen EntscheidungsträgerInnen für frauenspezifische und LGBTIQ-spezifische Fluchtgründe und Bedürfnisse gefordert. Stephanie Cox schließt sich den Forderungen ausdrücklich an: „Es braucht dringend mehr Unterstützung für Frauen und LGBTIQ-Flüchtlinge. Dazu zählen auch spezielle Waschräume und Schutzräume.“

Zum Schluss erklärt Cox: “Das Frauenvolksbegehren wurde von einer halben Million Menschen unterschrieben. Die Bundesregierung hat nun die Aufgabe, sich mit den Inhalten und Forderungen ernsthaft auseinanderzusetzen.“