FREIES SPIEL DER KRÄFTE IM PARLAMENT

Diese Regierung hat Österreich manch ein Gesetz beschert, das gegen die Schwächsten in unserer Gesellschaft gerichtet ist. Darüber hinaus hat sie zahlreiche umweltpolitische Maßnahmen abgeschmettert, die zu erlassen mehr als notwendig gewesen wäre. Ideen für mehr Demokratie und Transparenz wurden schubladisiert, andere sinnvolle und bereits beschlossene Maßnahmen wie das Nichtraucherschutzgesetz dem koalitionären Kuhhandel geopfert.

Drei Antragspakete

JETZT hat drei Antragspakete mit wichtigen Initiativen im Parlament eingebracht – zur Kontrolle und Transparenz, zur Gesundheit und Wohnen, zu Klima und Umwelt. Wir wollen vernünftigen Gesetzen zum Durchbruch verhelfen, die das Budget nicht oder nur mäßig belasten.

Die Erfolge und Grenzen des freien Spiels der Kräfte

Ein Thema beschäftigt das Parlament seit dem erfolgreichen Misstrauensantrag gegen die Regierung Kurz: Wie wirken sich die nun frei gebildeten Mehrheiten auf die parlamentarische Arbeit aus? Und siehe da: Plötzlich sind Lösungen möglich, die im Koalitionshandel – wider jede Vernunft – unmöglich waren: Nichtraucherschutz, Halbierung der Gerichtsgebühren oder die Pflegegeldvalorisierung sind drei erfolgreiche Beispiele dafür, wie die kleinste Oppositionspartei konstruktive Veränderung für das Land einläuten kann.

Was wir aber auch gesehen haben: Das freie Spiel der Kräfte stößt auch an Grenzen. Ganz scheinen die ehemaligen Regierungsparteien ihr Koalitionsabkommen noch nicht vergessen zu haben.