Die ehemaligen Oppositionsparteien SPÖ, NEOS und JETZT haben gemeinsam einen Initiativantrag eingebracht, dem zufolge ab dem 1.11.2019 ein Rauchverbot in der Gastronomie eingeführt wird.

Die Gesundheitssprecherinnen und Gesundheitssprecher von SPÖ, NEOS, JETZT und ÖVP haben überdies verabredet, dass es für einen entsprechenden Fristsetzungsantrag (Frist 1. Juli) für diesen Antrag eine parlamentarische Mehrheit gibt.

„Damit steht dem umfassenden NichtraucherInnenschutz in der Gastronomie nichts mehr im Weg“, sagt Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin von JETZT. „Das freut mich besonders für die vielen Beschäftigten in Hotels, in Restaurants und Gasthäusern, die damit endlich zu ihrem Recht auf einen rauchfreien Arbeitsplatz kommen. Durch dieses Vorgehen wird sichergestellt, dass der NichtraucherInnenschutz in Zukunft nicht mehr zum Spielball von koalitionären Abtauschgeschäften wird. Denn diese Neuregelung ist nunmehr fix.”