„Es ist gut, dass eine unabhängige Instanz wie der Rechnungshof unsere Kritik an der geplanten Kassen-Zusammenlegung voll bestätigt. Sie wird in den ersten Jahren deutlich mehr kosten als angenommen. Insgesamt ist das Ganze eine Luftnummer, die in den Schreibstuben von Ministerien erdacht wurde“, kritisiert Holzinger.

Stellungnahme des Rechnungshofs an Kassen-Zusammenlegung bestätigt die Kritik der Liste Pilz an unseriösen Zahlenspielereien

 

Nun heißt es also zurück an den Start: „Ich fordere Ministerin Hartinger-Klein auf, den parlamentarischen Prozess zu nutzen und den Entwurf vorläufig zurückzuziehen. Warum machen wir nicht eine parlamentarische Enquete, ziehen weitere Fachleute hinzu und setzen etwas auf, das wirklich Sinn macht“, fragt die Gesundheitssprecherin der Liste Pilz.

„Unser Ziel bei einem solchen Prozess steht fest: Wirkliche Demokratisierung der Selbstverwaltung und keine politischen Farbspielchen mehr. Die Menschen haben diese Spielereien gründlich satt“, sagt Holzinger.

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