Als Tierschutzoffensive getarnt will die FPÖ Entscheidungen für mehr Tierwohl verhindern

„Seit Beginn der Legislaturperiode kämpfe ich für echten Tierschutz. Zur Zeit der türkis-blauen Regierung hat diese jedoch ihre Mehrheit genutzt, um alle Vorstöße im Keim zu ersticken und die Gewinninteressen der Tierindustrie zu schützen“, erklärt die JETZT-Tierschutzsprecherin Daniela Holzinger, die insbesondere die Freiheitliche Partei dafür kritisiert.

So sei es bei der ÖVP klar, dass Tiere für sie nichts anderes seien als Produktionsmittel, deren Wohlergehen dem Gewinn untergeordnet werden. Die FPÖ jedoch präsentiere sich ihren WählerInnen nicht nur gerne als Partei des kleinen Mannes, sondern auch als Partei des armen Tieres. Allein, das Gegenteil sei der Fall, wie ihre Politik zeige, denn: „Auch nach dem Ende der Koalition waren die Freiheitlichen um keine Ausrede verlegen, wenn es darum ging, notwendige Schritte für einen ethisch korrekten Umgang mit Nutztieren zu setzen, was schließlich auch vielen blauen ParteigängerInnen sauer aufstieß. Ein ausgewachsener Shitstorm in sozialen Medien war die Folge“, sagt Holzinger.

Was nun jedoch so wirkt, als hätten die Blauen ihr Herz für Tiere entdeckt, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Etikettenschwindel und Verzögerungstaktik:

„Anstatt nämlich meine Gesetzesanträge zu unterstützen und endlich für Verbesserungen in folgenden Bereichen zu sorgen

Verbot der millionenfachen Tötung von Eintagsküken zur Gewinnmaximierung:

854/A : https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00854/index.shtml

Verbot von Vollspaltenböden in der Schweinemast:

878/A: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00878/index.shtml

Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration:

877/A: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00877/index.shtml

bringt die FPÖ unverbindliche Entschließungsanträge ein, mit denen die Bundesregierung aufgefordert wird, im Bereich der Tiertransporte und bei Kükentötungen Verbesserungen legistisch vorzubereiten und dem Parlament zuzuleiten.
Eine Vorgehensweise, die man mit dem nötigen Hintergrundwissen nur als Verzögerungstaktik und Ablenkungsmanöver werten kann – hat die Regierung Bierlein doch angekündigt, von sich aus nicht legistisch tätig werden zu wollen. Und selbst wenn sie es täten, würde die Zeit nicht mehr ausreichen, um einen Beschluss noch vor der Neuwahl zu ermöglichen.
Und da mit Ende der Legislaturperiode die Entschließungsanträge ihre Gültigkeit verlieren, bliebe auch vorgebliche FP-Initiative ohne Folgen“, analysiert Holzinger.

„Die einzige Möglichkeit also, tatsächlich für Verbesserungen im Tierschutz zu sorgen, ist die Zeit bis zur Wahl zu nützen, um Gesetze durch das Parlament zu bringen. Die von mir eingebrachten Anträge wurden gemeinsam mit dem VGT und anderen Tierschutzorganisationen ausgearbeitet, sind legistisch wasserdicht und dazu geeignet, Tierleid nachhaltig zu bekämpfen. Sollte es die FPÖ nur einmal ernst mit den Tieren meinen, wird sie meine Anträge mittragen“, sagt Holzinger.

Konkret wird in der heutigen Sitzung erneut über Fristsetzungen zu den drei genannten Anträgen abgestimmt. Erhalten diese heute eine Mehrheit (wozu die Stimmen der FPÖ nötig sind), dann wird der Gesundheitsausschuss des Parlaments, der auch für den Tierschutz zuständig ist, mit der Beratung bis zum Plenum im September beauftragt. Nach erledigter Detaildiskussion könnten dann bereits am 25. September die Beschlüsse gefasst und ein ethischer Umgang mit Nutztieren gesetzlich festgeschrieben werden.