Die Einführung des Sozial- und Weiterbildungsfonds (SWF) im Jahr 2013 hat dazu beigetragen, die Situation der Beschäftigten von sogenannten Leasingunternehmen deutlich zu verbessern. Durch gezielte Qualifizierungsförderungen und Überbrückungsleistungen ist es dem SWF gelungen, die Planbarkeit sowohl für ArbeitnehmerInnen als auch für ArbeitgeberInnen zu steigern und Perspektiven zu geben.

Regierung will Beiträge zum Sozial- und Weiterbildungsfond um mehr als die Hälfte kürzen

Gespeist wird der Fonds durch Arbeitgeberbeiträge in unterschiedlicher Höhe als Prozentsatz der jeweiligen ASVG-Beitragsgrundlage. Nach einer vorrübergehenden Reduzierung in Zeiten des Wirtschaftsaufschwungs, sieht die aktuelle Gesetzeslage vor, den Beitragssatz nun wieder stufenweise anzuheben, um ab Anfang 2021 mit 0,8 Prozent wiederum den Wert des Jahres 2016 zu erreichen und ab dann auf diesem Niveau beizubehalten. Auf Antrag der Koalition soll die vorgesehene Anpassung jedoch aus dem Gesetz gestrichen werden und der Beitrag dauerhaft mit lediglich 0,35 Prozent festgeschrieben werden. Unverständlich, wie JETZT-Arbeits- und Sozialsprecherin Daniela Holzinger findet: „Es ist zynisch, diese de-facto Kürzung mit der ausgeglichenen Gebarung des SWF und dem Vorhandensein von Rücklagen zu begründen. Wer gut wirtschaftet und vorausschauend agiert, darf dafür nicht auch noch bestraft werden“, findet Holzinger und weiter: „Durch den SWF ist es gelungen, ZeitarbeiterInnen – lange Zeit eine der größten Gruppe innerhalb der sogenannten Working Poor – effektiv zu unterstützen und die oft prekären Arbeitsbedingungen nachhaltig zu verbessern. Durch die Kürzungswut der Regierung auf Kosten dieser Menschen sind erneut Rückschritte zu befürchten.“