Daniela Holzinger, Familiensprecherin von JETZT, ist erbost über den Zugang der ÖVP zum Parlamentarismus: „Die selbsternannte ‚Familienpartei‘ ÖVP sowie Familienministerin Bogner-Strauß zeigen mit ihrer Ausschussblockade, dass man nicht ernsthaft an einer lösungsorientierten Familienpolitik interessiert ist. Obwohl es massive Probleme beim Kinderbetreuungsgeld gibt, die einer schnellen Lösung im Sinne der Betroffenen bedürfen, soll es über vier Monate keine Familienausschusssitzung geben und das ist nicht akzeptabel!“ Die letzte Ausschusssitzung fand am 14. November statt und ginge es nach den Regierungsfraktionen soll erst am 20. März die nächste Sitzung stattfinden.

Trotz drängender Probleme beim Kinderbetreuungsgeld will ÖVP nächste Ausschusssitzung erst Ende März

Dabei liegen laut Holzinger Anträge im Ausschuss, die fürrasche Lösungen sorgen könnten: „Es gibt Probleme beim Kinderbetreuungsgeld fürSelbstständige, es gibt Probleme beim Papamonat und es gibt nach wie vor das Problem, dass Krisenpflegeeltern aufgrund eines Gerichtsentscheides kein Kinderbetreuungsgeld erhalten – all diese Probleme wären rasch lösbar, da bereits Anträge im Ausschuss liegen. Die ÖVP hält aber an zwei möglichenAusschussterminen im Jänner lieber eine Klubklausur ab, anstatt sich mit den realen Problemen der Bevölkerung zu befassen und zieht diese Wohlfühlveranstaltung derparlamentarischen Arbeit vor.“ Holzinger will dieses Vorgehen nicht akzeptieren und stellt ein Verlangen gemäß § 26 (7) Geschäftsordnungsgesetz (GOG-NR), damit die Vorberatung innerhalb von acht Wochen aufgenommen werden muss: „Dieses Mittel ist nötig, um die ÖVP sowie die Ministerin zur Arbeit zu bewegen, denn die Menschen, die aufgrund der Probleme beim Kinderbetreuungsgeld ihre Ansprüche verlieren, warten auf rasche Lösungen. Auch im Bereich der Kinderarmut – mit 324.000 von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten Kindern und Jugendlichen – ist die Regierung weiter säumig. Meine Anträge liegen vor!“