„Deutlicher kann man eigentlich nicht zeigen, wie weit für die Regierung Wirtschaftsinteressen vor der Gesundheit der Bevölkerung rangieren: Dass ÖVP und FPÖ mit Heinz Pollischansky ausgerechnet einen Raucher-Gastronomen als Experten in den Gesundheitsausschuss nominieren, verhöhnt sowohl das Parlament als auch die 900.000 Menschen, die das Volksbegehren Don’t smoke unterzeichnet haben“, kritisiert Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin von JETZT, die Nominierung des Szene-Gastronomen durch die Regierungsfraktionen.

Das Don’t smoke-Volksbegehren wird im Gesundheitsausschuss in drei Sitzungen behandelt. Zwei davon sind öffentliche Experten-Hearings, wobei das zweite am Dienstag, 12. März, um 11 Uhr beginnt. Die Opposition hat namhafte Expertinnen und Experten aus dem Gesundheitsbereich nominiert, unter anderem aus Deutschland.

Die Regierungsfraktionen hatten indessen beim Februar-Hearing einen Wirtschaftskammer-Vertreter als Experten vorgesehen. Dieses Mal bringen sie einen Raucher-Gastronomen. „Dass die Gesundheitsministerin und die Regierungsfraktionen keine Gesundheitsexperten finden, die diese unsinnige und gesundheitsschädliche Raucher-Regelung unterstützen können, sollte Hinweis genug sein, diese fallen zu lassen. Aber den Ausschuss mit diesen fachfremden Experten zu beschicken, empfinde ich als unverschämt – besonders für eine sogenannte ‚Gesundheitsministerin‘“, meint Holzinger abschließend.