Fast zeitgleich haben drei Meldungen zum österreichischen Gesundheitssystem für Furore gesorgt. Da ist zum einen der hoch angesehene Chirurg am AKH, der in einem Privatkrankenhaus operiert hat und sich zugleich ins AKH-Protokoll einer Brust-OP im AKH hat eintragen lassen. Zum anderen hat die VIE für die 22.000 Beschäftigten des Wiener Flughafens ein Gesundheitszentrum eröffnet. Für einen monatlichen Beitrag von 24 Euro bekommt man Wahlfachärzte ohne Wartezeiten mit bester medizinischer Ausstattung, so lautet die Eigenwerbung, während in der Gemeinde Schwechat ein Primärversorgungszentrum mit 2 (!) Kassenärzten eröffnet wird. Fachärzte fehlen im Ort völlig. Und schließlich erhöht die Regierung im Zuge der Sozialversicherungsreform die Zuwendungen an 28 Privatspitäler im Land auf 185,5 Millionen Euro.

„In unserem Gesundheitssystem muss sichergestellt werden, dass alle Patienten, unabhängig davon, ob es sich dabei um Kassen- oder um Privatpatienten handelt, entsprechend ihrer Diagnose die bestmögliche Behandlung erhalten – Geld darf hier keinen Unterschied machen“, fordert Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin der Liste Pilz. „Dass im politisch roten Wiener Krankenanstaltenverbund KAV seit Jahren aktiv weggeschaut wird, wenn die Patientinnen und Patienten der Gebietskrankenkassen schlichtweg verarscht werden, zeigt, dass wir es hier mit einem strukturellen Problem zu tun haben. Ich unterstütze daher die Patientenanwältin Sigrid Pilz bei ihrer Aufklärung und erwarte mir, dass das System hinter diesen Täuschungen aufgedeckt und abgestellt wird“, so Holzinger.

Daniela Holzinger fordert Auflösung des Fonds der Privatkrankenanstalten

Sinnbildlich für die Zweiteilung der medizinischen Versorgung ist die Situation in Schwechat und Umgebung. „Das Primärversorgungszentrum im Ort wird mit zwei niedergelassenen Allgemeinmedizinern – aber keinem einzigen Facharzt – im Jänner 2019 eröffnet. Dies stößt vielen Schwechatern zurecht übel auf, da jetzt schon ein Facharztmangel im Ort herrscht. Das hochmoderne Gesundheitszentrum am Flughafen hingegen bietet für rund 22.000 Beschäftigte eine Reihe an Fachärzten an, die im Raum Schwechat und Umgebung dringend gebraucht würden. Aber: Am Health Center Airport, das zu 100 Prozent der VIE gehört, arbeiten keine Kassenärzte, sondern Wahlfachärzte, die entweder ihr Privathonorar kassieren oder bei aufrechter Mitgliedschaft für 24€ monatlich und einem Vertragsabschluss auf mindestens einem Jahr einen Mitgliederpreis verrechnen. Auch jeder Folgebesuch oder eine Verlaufskontrolle wird dabei in Rechnung gestellt. Wie sollen also die rund 19.000 Schwechater und die tausenden Menschen in der Umgebung gut versorgt werden, die sich diese enormen Zusatzausgaben nicht leisten können“, fragt Daniela Holzinger.

Auch der Begutachtungsentwurf zur Sozialversicherungsreform weist in die Richtung einer 2-Klassen-Medizin. Ab 2019 werden die Mittel für den Fonds der Privatkrankenanstalten (PRIKRAF) um 14,7 Mio. Euro erhöht. Der Fonds soll dann inklusive der Valorisierungen mit knapp 146 Mio. Euro ausgestattet werden, bis 2026 könnte sich dieser Betrag laut Prognoserechnungen von Sozialversicherungsexperten auf 185,5 Mio. Euro erhöhen. „Die Sozialversicherungsreform belohnt und fördert also eine 2-Klassen-Medizin, die für viele Patientinnen und Patienten jetzt bereits Realität ist. Ich plädiere für die Auflösung dieses Fonds. Die freien Mittel sollten zweckgebunden in die ärztliche Versorgung am Land investiert werden. So helfen wir den Vielen und unterstützen nicht noch die wenigen Reichen“, so Holzinger abschließend.

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