Schon am 21. März hat JETZT-Arbeits- und Sozialsprecherin Daniela Holzinger einen Antrag im Plenum des Nationalrates mit dem Ziel eingebracht, „Soziale Gerechtigkeit“ in die Verfassung aufzunehmen.

Konkret sollte als sogenannte Staatszielbestimmung verankert werden, dass sich „Bund, Länder und Gemeinden zur umfassenden Förderung eines größtmöglichen Maßes an sozialer Gerechtigkeit bekennen“ und dieses Ziel erreicht ist, wenn „alle BürgerInnen einerseits entsprechend ihrer Möglichkeiten zum Wohle des Staates beitragen und andererseits entsprechend ihrer Bedürfnisse am Wohle des Staates teilhaben.“

Anlässlich des heutigen Welttages der Sozialen Gerechtigkeit erinnert JETZT-Sozialsprecherin Holzinger an ihre Initiative, Österreich zur sozial gerechten Republik zu erklären

Nach einigem parlamentarischen Hin und Her hängt der Antrag aktuell im Verfassungsausschuss fest und wird nicht weiter behandelt. Den Welttag der Sozialen Gerechtigkeit könnte man nun zum Anlass nehmen, um wieder etwas mehr Arbeitswillen zu zeigen, wie Holzinger meint: „Wir hören dieser Tage immer öfter, was die Wirtschaft aushält und was nicht. Aber was die Menschen brauchen, um die es ja eigentlich geht, das scheint eine untergeordnete Rolle zu spielen. Ich fordere daher insbesondere die Regierungsfraktionen auf, die Aufnahme der Sozialen Gerechtigkeit als Zielbestimmung in unsere Bundesverfassung nicht länger zu blockieren“, so die Abgeordnete, wenngleich sie wisse, dass diese Verfassungsbestimmung nicht im Sinne der türkis-blauen Koalition sein kann: „Klientelpolitik zu Gunsten einer kleinen Schicht schwerreicher Wirtschaftskapitäne und Profiteure wäre dann nicht mehr möglich – zwei Drittel der türkisblauen Politik müssten also neu erfunden werden.“