Familiensprecherin fordert Neuregelung bei Kinderbetreuungsgeld für Krisenpflegeeltern

Daniela Holzinger, Familiensprecherin von JETZT, zeigt sich erfreut über das OGH-Urteil zu den Krisenpflegeeltern: „Ich habe immer gefordert, dass Krisenpflegeeltern das Kinderbetreuungsgeld ab dem ersten Tag erhalten müssen und das hat der OGH heute zurecht bestätigt. Wir hätten schon längst eine gesetzliche Lösung im Sinne der Krisenpflegeeltern beschließen können, doch die damalige türkis-blaue Bundesregierung mit Familienministerin a.D. Juliane Bogner-Strauß hat das mit allen Mitteln verhindert und die NEOS haben diesen gesetzlichen Unsinn auch noch mitgetragen. Es kann nicht sein, dass nun Gerichte diese gesetzliche Ungerechtigkeit ausbügeln müssen.“

Obwohl Bogner-Strauß den Krisenpflegeeltern den Bezug des Kinderbetreuungsgeldes ab dem ersten Tag noch im September 2018 versprochen hatte, kam es dann ganz anders. Argumentiert wurde von der ÖVP damit, dass ein Bezug ab dem ersten Tag rechtlich nicht möglich sei. Nun fordert Holzinger eine rasche Reparatur und die Umsetzung ihrer ursprünglichen Forderung: „Krisenpflegeeltern sind in dieser schwierigen Zeit für die Krisenpflegekinder da, dafür haben sie auch ab der ersten Sekunde Unterstützung verdient und nicht erst nach 91 Tagen. Ich werde mich für eine rasche gesetzliche Neuregelung noch vor der Wahl einsetzen.“