Pflegebedürftige Menschen erhalten in Österreich je nach Pflegestufe ein sogenanntes Pflegegeld. Die siebenstufige Skala bemisst sich dabei am Pflegebedarf der jeweiligen Person und sieht zwischen 157 Euro in Pflegestufe eins und 1.688 Euro monatlich in Pflegestufe sieben vor.

JETZT: Vorschläge der Regierung laufen auf eine jährliche Kürzung des Pflegegeldes hinaus

Die Fixbeträge unterliegen dabei einem inflationsbedingten Kaufkraftverlust. Seit der Einführung des Pflegegeldes im Jahr 1993 hat so das Pflegegeld in der höchsten Stufe sieben bereits rund 600 Euro an Kaufkraft eingebüßt. Eine untragbare Situation wie Daniela Holzinger, Arbeits- und Sozialsprecherin von JETZT, meint: „Eine Politik, die sehenden Auges eine jährliche Geldentwertung für pflegebedürftige Menschen hinnimmt, daran grundsätzlich nichts ändern will und sich für fallweise und unzureichende Erhöhungen einzelner Stufen auch noch feiert, hat kein soziales Gewissen! Eine Anhebung des Pflegegeldes beispielsweise ab Stufe vier, so wie dies die Bundesregierung plant, bedeutet nichts anderes als Menschen mit bis zu 160 Stunden monatlichem Pflegebedarf gänzlich im Stich zu lassen und die Zukunft des Pflegegeldes weiterhin dem Gutdünken der Parteipolitik auszuliefern.“

Der entsprechende Antrag der Liste JETZT auf Valorisierung wurde durch die Stimmen der Koalition vertagt.

Gleichzeitigt tagt heute der Verfassungsausschuss des Parlaments, in dem die Regierungsparteien die jährliche Inflationsanpassung der Parteienförderung beschließen werden. „Die Regierung zeigt hier ihr wahres Gesicht. Pflegebedürftige Menschen werden der Geldentwertung ausgeliefert, für die Parteien aber wird die Teuerungsabgeltung der Parteienförderung beschlossen und auch noch die Regeln für Wahlkampfkosten und Spendenoffenlegung großzügig angepasst. Das ist grotesk und unwürdig“, kritisiert Holzinger.