JETZT trifft sich am Freitag zu einer zweitägigen Klubklausur in Wien. Themen werden die Klimapolitik, Soziales und die von der Regierung präsentierte Steuerreform sein.

Im Kampf gegen den Klimawandel, aber auch generell bei Umweltthemen macht die Regierung “fast gar nichts”, bemängelt Wolfgang Zinggl, Klubobmann und Landwirtschaftssprecher von JETZT. Bei ihrer Klausur will die Oppositions-Fraktion nicht nur breit bekannte Aspekte wie die von ihnen geforderte ökosoziale Steuerreform besprechen. So soll es auch um den Bodenverbrauch in Österreich gehen, noch immer werde zu viel an Fläche täglich neu verbaut: „Es ist kein Geheimnis, dass Österreich auf diesem Sektor mehr Grünland kaputt macht, als jede andere Nation in Europa.“

Ein weiteres, bei der Klausur behandeltes Thema, sind die Mieten in Österreich. “Es nützt die beste Steuerreform nichts, wenn gleichzeitig die Wohnpreise exorbitant steigen”, meint Zinggl. Er fordert unter anderem die Abschaffung befristeter Mietverträge. Ebenfalls auf der Agenda der Klausur stehen Kinderarmut sowie die staatliche Unterhaltssicherung sowie die von JETZT geforderte 35-Stunden-Woche.

Freilich soll auch die von der Regierung präsentierte Steuerreform bei der Klausur ausgiebig besprochen werden. Bruno Rossmann, ebenfalls Klubchef und Budgetsprecher der Fraktion, zeigte sich alles andere als zufrieden mit den Vorhaben, denn “es war nichts anderes als eine Inszenierung.” Einer seiner Hauptkritikpunkte betrifft die fehlende Gegenfinanzierung. Aber auch an Gerechtigkeit fehle es, etwa durch das Fehlen von Vermögenssteuern: „Die obersten 10 Prozent besitzen etwa zwei Drittel des gesamten Vermögens. Eine vermögensbasierte Steuer ist höchst an der Zeit und sorgt für einen fairen Beitrag zur Finanzierung des Sozialstaats.“

Scharfe Kritik kam von Rossmann an den “menschenverachtenden” Aussagen von Bundeskanzler Kurz zur Mindestsicherung in Wien. Dieser hatte gesagt: “Ich glaube nicht, dass es eine gute Entwicklung ist, wenn immer weniger Menschen in der Früh aufstehen, um zu arbeiten und in immer mehr Familien nur mehr die Kinder in der Früh aufstehen, um zur Schule zu gehen”. Rossmann forderte eine Entschuldigung bei den Betroffenen.