„Ich habe der Bundesregierung bei der Anrechnung von Karenzzeiten über eine sozialpartnerschaftliche Regelung einen Vertrauensvorschuss gegeben und einen Antrag mitgetragen, der eine gesetzliche Regelung bis Ende 2018 vorsah. Leider wird dieses Vertrauen mit Füßen getreten. Der Beschluss existiert – allein, er wird nicht umgesetzt“, so JETZT-Sozialsprecherin Daniela Holzinger, die auf eine unbefriedigende Situation verweist, in der noch immer rund 455.000 Frauen durch ihre Karenzzeit eine Benachteiligung im Beruf und daraus resultierend im Einkommen und in der Folge auch in der Pension erfahren.

Beschlüsse des Parlaments werden ignoriert – in der ÖVP will man abwarten und zusehen

„Ich frage mich ernsthaft, wie das weitergehen soll, wenn eine Regierung aufrechte Beschlüsse des Parlaments ignoriert und diese im Brustton der Überzeugung mehr oder weniger als unverbindliche Empfehlungen hinstellt. Das ist ein Verhalten, das im konkreten Fall nicht nur eine absolute Geringschätzung gegenüber rund einer halben Million Frauen darstellt, sondern auch eine Geringschätzung des demokratischen Prozesses als solches. Mit Schwarz-Blau kehrt die Willkür in die Politik zurück“, stellt Holzinger fest.