Anfang des Monats ließen VP-Klubchef Wöginger und FP-Sozialministerin Hartinger-Klein abermals mit Pressestatements zur geplanten Reform des Arbeitslosengeldes aufhorchen. Es ging dabei augenscheinlich nicht um die koordinierte Kommunikation des nächsten gemeinsamen Vorhabens, sondern darum, in aller Öffentlichkeit die eigenen Grenzen abzustecken. VP-Wöginger versucht dabei zu beruhigen in dem er darlegt, dass Personen mit vielen Versicherungsjahren auch in Zukunft nicht Gefahr laufen werden, in der Mindestsicherung zu landen. Diese Aussage, die im Umkehrschluss bedeutet, dass es alle anderen sehr wohl treffen kann, entgegnet die FP-Sozialministerin scharf. Mit ihr werde es kein Hartz-IV geben. Die Notstandshilfe werde als Versicherungsleistung bestehen bleiben – womöglich sogar unter diesem Titel.

Türkis und Blau bringen sich via Presseaussendungen in Stellung – Positionen scheinen verhärtet

„Wenn es darum geht, arbeitssuchende Menschen zu drangsalieren und mit der Pfändung der letzten Ersparnisse zu bedrohen, war die Kurz-ÖVP immer vorne dabei. Spannend wird es jedoch werden, weil FP-Hartinger-Klein hier tatsächlich über Monate hinweg und auch öffentlich spürbar dagegenhält. Den koalitionären-Showdown erwarte ich für Ende 2019, also rund um die geplante Präsentation des Arbeitslosengeldes-NEU. Spätestens dann werden wir wissen, ob im Sozialbereich alle Dämme bersten – oder es der freiheitlichen Partei gelingt, erstmals Rückgrat zu zeigen. Ich würde es mir wünschen“, erklärt JETZT-Sozialsprecherin Daniela Holzinger.