Heute und morgen findet das von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Paul Kagame, dem Präsidenten Ruandas und derzeitigen Präsidenten der Afrikanischen Union, organisierte EU-Afrika Forum statt. Das ursprünglich als EU-Afrika-Gipfel zum Thema Migration und „Hilfe-vor-Ort“ angekündigte Forum befasst sich nun vorrangig mit der Digitalisierung. Alma Zadic, europapolitische Sprecherin des Parlamentsklubs JETZT (Liste Pilz), hat eine parlamentarische Anfrage zur Veranstaltung gestellt, die leider bestätigt, dass die Inszenierung wichtiger ist, als ein Dialog auf Augenhöhe. Zadic bestätigt: „Nicht einmal die Hälfte der angemeldeten RegierungschefInnen kommen aus Afrika. Bei den teilnehmenden UnternehmerInnen sieht die Statistik noch trauriger aus, denn es kommen nur weniger als ein Viertel aus Afrika. Da ist die Inszenierung wohl wichtiger. Ziel sollte es sein, mit Ländern aus Afrika zu reden und nicht nur über sie, denn wir sollten eine Partnerschaft auf Augenhöhe anstreben.“

Regierung bedient sich der „Hilfe-vor-Ort“-Rhetorik, macht aber in Wirklichkeit Politik für Konzerne

Darüber hinaus zeigt die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage, dass die Regierung sich mit der Nicht-Unterstützung des Migrationspaktes selbst ein Bein gestellt hat. Zadic erläutert: „Bundeskanzler Kurz stellt fest, dass es keine einheitliche Definition von Wirtschaftsmigration gibt und er daher auch keine statistischen Auskünfte über die Anzahl der ArbeitsmigrantInnen, die in den vergangenen Jahren in die EU gekommen sind, geben kann. Genauso wenig konnte er uns über den zu erwartenden Beitrag der Digitalisierung und Wirtschaftsförderung zur Fluchtursachenbekämpfung berichten. Der Migrationspakt hätte einen ersten Beitrag dazu geliefert, Ansätze und Lösungen im Bereich Arbeitsmigration zu finden, um die gemeinsame Bewältigung der Herausforderung zu ermöglichen. Diese Chance hat die österreichische Bundesregierung jedoch mit beiden Füßen getreten. Es ist beinahe unmöglich, ohne konkrete Zahlen und Berechnungen in diesem Bereich eine erfolgreiche Politik zu betreiben.“

Abschließend fügt Zadic hinzu: „Für mich stellt sich also die Frage, ob hier nur Politik für Konzerne gemacht werden soll oder wir uns der Herausforderung der Migrationsproblematik wirklich stellen wollen? Das Forum scheint nur eine willkommene PR-Gelegenheit zu sein, denn dort wo es wirklich zählt, zum Beispiel bei den Geldern für den EU-Treuhandfonds für Afrika, den Auslandskatastrophenfonds, das World Food Programme und die UNHCR liegt Österreich bei den Beitragsleistungen bestenfalls im Mittelfeld. Ein Milchbauer aus dem Senegal, dem seine Lebensgrundlage entzogen wird, weil importierte Milch aus der EU nur die Hälfte kostet, profitiert definitiv nicht von der Kurz‘schen Förderinitiative für afrikanischer Konzerne. Wir fordern deshalb schon seit langem eine Reform der EU-Afrika-Handelsbeziehungen, dass diese nicht mehr primär zum Vorteil der EU sind.“