Im heutigen Verfassungsausschuss wurde der Antrag des Justiz- und Verfassungssprechers von JETZT, Alfred Noll, die Ministeranklage zu einem Minderheitenrecht zu machen, diskutiert. JETZT, NEOS und SPÖ unterstützten den Antrag, der letztlich von einer FPÖ/ÖVP-Koalition abgelehnt wurde.

Alter Weg der türkis-blauen Koalition wird weitergeführt

„Die FPÖ, welche selbst 2015 versucht hatte, diese Anklage als Minderheitenrecht zu gestalten, vollzog damit eine 180-Grad Wende. Die Gegenstimmen der ÖVP kamen nicht unerwartet, da die ÖVP Minderheitenrechte und die Kontrollfunktion des Parlaments fast nie unterstützt“, sagt Noll und erläutert:

Momentan ist dieses Kontrollinstrument totes Recht, weil die Regierungsmehrheit niemals zustimmen wird. Der Verfassung nach ist die Regierung zwar dem Parlament verantwortlich, die Instrumente, um eine Regierung zur Verantwortung zu ziehen sind aber zahnlos, solange sie von der Mehrheit der Regierungsparteien im Parlament blockiert werden können.

„Wie es aussieht, wird der Weg der alten türkis-blauen Koalition weitergeführt“, kritisiert Noll.