Auf Initiative des Abgeordneten Dr. A. Noll von der Liste Pilz wurde gestern im Nationalrat zusammen mit der SPÖ und den Neos ein Entschließungsantrag eingebracht, der die Bundesregierung auffordert, alles in ihrer Macht stehende zu unternehmen, um die Freilassung des österreichischen Journalisten Max Zirngast zu erwirken.

SPÖ, NEOS und Liste Pilz fordern in einem gemeinsamen Entschließungsantrag die Bundesregierung zum Handeln auf

 

Darüber hinaus wird Bundeskanzler Kurz aufgefordert, als EU-Ratsvorsitzender bei Treffen der Staats- und Regierungschefs die massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zur Sprache zu bringen und sich gemeinsam für die Freilassung aller inhaftierten Journalistinnen und Journalisten in der Türkei einzusetzen. Noll dazu: „Es braucht mehr als schöne Worte. Kanzler Kurz sollte im EU-Rat die Initiative ergreifen und auch auf die Kommission entsprechend einwirken.“ Und weiter: „Am Beispiel Türkei sieht man, wohin die Pressefeindlichkeit autoritärer Regime oder auch verblendeter Minister führen kann.“

Link zum Entschließungsantrag:

https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/A/A_00342/index.shtml