Wien (OTS) – „Die geplante ‘Bundesagentur’ wird nichts anderes sein als das faktische Anhängsel des Innenministeriums. Eine rechtsstaatlichen Erfordernissen entsprechende Rechtsberatung wird zwar versprochen, ist aber aufgrund der organisatorischen, personellen und finanziellen Verflechtung mit dem Innenministerium kaum zu erwarten. Insbesondere ist es dort, wo RechtsberaterInnen der ‘Bundesagentur’ auch die Vertretung von AsylwerberInnen übernehmen (zwingend etwa bei Minderjährigen), kaum möglich, dass diese quasi amtliche Vertretung im ausschließlichen Interesse der Vertretenen durchgeführt werden kann. Damit wird unter dem Deckmantel einer ‘objektiven Beratung’ ein wesentlicher Grundsatz eines fairen Verfahrens (Art. 5 EMRK, Art. 6 EU-Grundrechtecharta) ausgehöhlt“, erklärt Alfred J. Noll Verfassungssprecher von JETZT.

JETZT: Diskussion heute im Ausschuss hat erneut gezeigt, dass rechtsstaatliche Bedenken am Innenminister Kickl völlig abprallen

„Mit der Schaffung der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen ‘verstaatlicht’ Kickl nicht einfach nur die Betreuung und Beratung von Asylwerbern. Er zieht damit die Durchführung des Asylwesens an sich und hebelt somit grundlegende rechtsstaatliche Kontrollmechanismen aus. Bisher war die Zivilgesellschaft wesentlicher Garant der Transparenz und Unabhängigkeit des Asylverfahrens. Deren Ausschluss und die Bündelung der Schlüsselkompetenzen in der Hand des FPÖ-Ministers sind daher besonders alarmierend“, sagt Alma Zadic, Menschenrechtssprecherin von JETZT.

„Kickls Missgunst gegenüber der Zivilgesellschaft und den Grundrechten zeigt sich zudem bei einer weiteren Bestimmung in der Regierungsvorlage, die nach Ende der Begutachtungsfrist eingebaut wurde. Laut dieser Bestimmung sollen alle bisherigen RechtsberaterInnen dazu verpflichtet werden, vertrauliche Daten ihrer KlientInnen an die Bundesagentur weiterzugeben. Ein solcher Eingriff ist entschieden abzulehnen. Wir haben einen entsprechenden Abänderungseintrag eingebracht, um die anwaltliche Verschwiegenheit vor dem Innenministerium zu schützen“, sagt Zadic.