„Die heutige Ablehnung des Ökostromgesetzes im Bundesrat ist kein kategorisches Nein, sondern eine Einladung an die Regierung, gemeinsam mit der Opposition zurück an den Verhandlungstisch zu kommen,“ äußert sich Bruno Rossmann, Klubobmann von JETZT. „Das viel diskutierte Ökostromgesetz, das die Förderungen für noch unrentable Biomasseanlagen regeln soll, ist leider zuvor zu einem Politikum geworden,“ so der Klubobmann und weiter: „Die NEOS – im Ausschuss noch mit sachlicher Kritik gegen die Gesetzesänderung – ereilt im Nationalrat ein plötzlicher Sinneswandel. Die SPÖ konnte sich in ihren Verhandlungen rund um Nebenforderungen offenbar nicht durchsetzen. Und ÖVP und FPÖ haben von Anfang an eine Eskalation provoziert, indem sie keine Begutachtung für ein ‚schleißiges‘ Gesetz zugelassen haben. So agiert die Regierung immer dann, wenn sie eine kritische Materie durchpeitschen will. Da braucht sie sich nicht zu wundern, wenn der Bundesrat da nicht einfach mitspielt.“ Rossmann kritisiert: „Auf der Strecke bleibt leider das, worum es eigentlich gehen sollte – der Klimaschutz!“

Rossmann: Ökostromgesetz braucht Konsens aller Parteien

Der Klubobmann fordert daher: „Wir brauchen ein Gesetz, das sicherstellt, dass Biomasseanlagen gezielt eingesetzt werden und die Bereitschaft der Regierung, endlich Klimaschutz zu betreiben!“