Der heute vorgelegte Rechnungshofbericht zeichnet ein verheerendes Sittenbild im Umgang mit gemeinnützigen Wohnungen.

Von Wohnungsverkäufen an Familienmitglieder bis hin zu Auftragsvergaben an Aufsichtsratsvorsitzende und Kinder der Vorstände ist alles dabei. Besonders brisant, der Ex-SPÖ-Landeshauptmannstellvertreter und jetzt Neue-Heimat Tirol Geschäftsführer, Hannes Gschwentner, vergab eine Wohnung an seine Ehefrau.

Doch wie ist das möglich? Die Republik Österreich verzichtet jährlich auf 100 Millionen EUR Körperschaftssteuer – aber die Länder versagen bei der Kontrolle über den Umgang mit den so geförderten Wohnungen.

Die Aufsicht, die bei den Ländern liegt, wird de facto nicht erfüllt und personell nicht besetzt. In Tirol etwa arbeitet nicht einmal eine Halbtagskraft in der Aufsicht über die Bauvereinigungen. Dazu kommt, dass der Revisionsverband für die Prüfung der Bauvereinigungen zuständig ist. Im Vorstand und Aufsichtsrat des Revisionsverbands finden sich wieder die Funktionäre von gemeinnützigen Bauvereinigungen aus Salzburg, Tirol und Wien.

Peter Pilz: „Das zeigt: auch im gemeinnützigen Wohnbau kontrolliert der Dackel die Wurst.“

Die Länder versagen bei der Aufsicht, obendrein sitzen im Kontrollorgan die Funktionäre der geprüften Einrichtungen. Das kann nicht funktionieren. „Ohne wirksame Kontrolle passieren Sauereien. Ich fordere daher, dass der Revisionsverband neutral besetzt und aufgestockt wird und verpflichtet wird, jedem einzelnen Fall nachzugehen“, fordert Pilz.