Pilz warnt NEOS vor Spendenwäsche

Die NEOS planen offensichtlich eine Umgehung des Parteiengesetzes. Die finanzkräftigen Investoren, die hinter den NEOS stehen, sollen ihre Spenden in Zukunft als Mitgliedsbeiträge tarnen.

„Ich habe noch nie eine derartig offene und unverschämte Umgehung eines Gesetzes gesehen“, stellt Peter Pilz zur NEOS Inkasso-Initiative fest. Pilz lässt rechtlich prüfen, ob es sich hier um die vorsätzliche Umgehung eines Gesetzes handelt.
„Jetzt wissen wir, was passiert, wenn man einer Großwurstpartei die Wurst wegnimmt. Sie ernennt die Großwurst zum Mitglied. Ich hoffe, dass der offene Aufruf zur Spendenwäsche auch NEOS-Wählerinnen und Wählern nicht wurst ist.“