Nach der Fraktionsführersitzung fordert Peter Pilz vollständige Aufklärung rund um den Nazi-Security im BVT-U-Ausschuss.

„Das Innenministerium ist nicht in der Lage, für unsere Sicherheit zu sorgen. Daher haben wir das selbst in die Hand genommen“, kommentiert Pilz die Vereinbarung, im BVT-Ausschuss keine privaten Securities mehr zuzulassen.

Pilz begrüßt, dass alle Journalisten und Journalistinnen, die einer „Pultkontrolle“ (Eingangskontrolle) durch den Neonazi unterzogen worden sind, informiert werden sollen. Das betrifft vor allem die Sitzungen am 4. und am 5. September. Pilz will auch wissen, warum der G4S-Mitarbeiter Anfang Oktober vom Parlament eine elektronische Zutrittskarte erhalten hat.

Journalisten sollen über mögliche persönliche Bedrohung durch Neonazi-Security informiert werden

Für Pilz gilt es nun, mehrere Punkte rasch zu klären: „Besonders wichtig ist die Frage, ob die Firma G4S, die den Security gestellt hat, dem Parlament eine Sicherheitsüberprüfung vorgetäuscht hat.“

Jetzt ist vereinbart, dass schon bei der Befragung des Innenministers am nächsten Dienstag ausschließlich Beamte des BMI., die auf Stufe 2 („geheim“) sicherheitsüberprüft sind, eingesetzt werden. „Bei uns im Parlament gilt jetzt wieder der Grundsatz, öffentliche Aufgaben werden von öffentlichen Bediensteten wahrgenommen. Gerade das Beispiel G4S zeigt, dass Outsourcing besonders im Sicherheitsbereich nicht Kosten spart, sondern Sicherheit gefährdet.“

Pilz will daher möglichst schnell eine generelle Überprüfung dubioser Outsourcing-Projekte vom Parlament bis zur Flüchtlingsbetreuung.