Mit schweren Vorwürfen gegen die FPÖ fährt Peter Pilz (JETZT) in Sachen Doppelstaatsbürgerschaft auf: „Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat den Behörden wissentlich eine manipulierte Liste weitergegeben. Einige Austro-Türken haben aufgrund der freiheitlichen Denunziation verfassungswidrig ihre Staatsbürgerschaft verloren. Diese müssen wiedereingebürgert und alle Verfahren eingestellt werden.“

Pilz begrüßte am Dienstag in einer Pressekonferenz einerseits das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, wonach die FPÖ-Liste kein taugliches Beweismittel ist und andererseits die Reaktion der Stadt Wien, sofort alle darauf beruhenden Verfahren einzustellen. Die anderen Bundesländer müssten diesem Beispiel folgen: “Wer jetzt noch Verfahren weiterführt, begeht Amtsmissbrauch”, meint Pilz. Dass bereits einige Austro-Türken – ohne nachweislich türkische Staatsbürger zu sein – aus Österreich ausgebürgert wurden, sei ein “verfassungswidriges Unrecht”, das wieder gut gemacht werden muss.

H.C. Strache wurde von Ankara aus instrumentalisiert und gab bewusst eine manipulierte Liste weiter

Scharf griff er die Blauen und ihren Chef an: “Vizekanzler Strache wurde von Ankara aus instrumentalisiert und hat den bewussten Versuch unternommen, mit offensichtlich im Auftrag des türkischen Präsidenten Erdogan manipuliertem Material Österreicher zu schädigen.“ Die FPÖ musste wissen, dass ihre Liste mit 66.328 Namen “gesiebt und gesäubert” sowie um Austro-Türken ohne türkisches Wahlrecht ergänzt ist. Peter Pilz hat aus Kreisen türkischer Wahlbehörden richtige Verzeichnisse mit 107.800 Namen vorgelegt.

Im Rahmen der Pressekonferenz kündigte er eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Herbert Kickl und Vizekanzler Strache in dieser Causa an. Außerdem einen Entschließungsantrag, in dem die Wiederverleihung der Staatsbürgerschaft an die bisher Betroffenen verlangt wird.