Das Militär ist keine Polizei. Und es darf auch keine werden“, stellt Peter Pilz zur geplanten Änderung des Militärbefugnisgesetzes (MBG) fest. Wenn es nach der FPÖ geht, sollen Soldaten künftig bei „Beleidigungen“ des Militärs wie Polizeibeamte Identitätskontrollen durchführen dürfen. Pilz stellt fest, dass eine Beleidigung kein Angriff auf ein militärisches Rechtsgut nach MBG ist. Pilz fragt daher: „Und was ist, wenn jemand die Post beleidigt? Darf dann ein Briefträger Identitätsfeststellungen durchführen?“

Schutzhaft, Entwertung von Grund- und Freiheitsrechten, Polizeibefugnisse für Soldaten, politische Umfärbung der Sicherheitsministerien, Ausbau des BVT zu einer FPÖ-„Stasi“ – das sind für Pilz alles Schritte im autoritären Umbau der Republik. „Gegen den autoritären Umbau Österreichs brauchen wir eine geeinte Opposition, auch gemeinsam mit den demokratischen und rechtsstaatlichen Kräften in der ÖVP“, schließt Pilz.