JETZT und SPÖ haben in der Causa um mögliche Verbindungen des Christchurch-Attentäters nach Österreich sowie in der Causa um die rechtsextreme Unterwanderung der österreichischen Sicherheitsbehörden und des Bundesheeres den Nationalen Sicherheitsrat einberufen. Er muss binnen zwei Wochen stattfinden.

Alma Zadic, sicherheitspolitische Sprecherin von JETZT, und Jörg Leichtfried, stellvertretender SPÖ-Klubvorsitzender, werfen der Regierung vor, den Bedrohungen durch Rechtsextreme zu wenig Beachtung zu schenken. Anlass dafür sind neben den Verbindungen des rechtsextremen Christchurch-Attentäters nach Österreich die aufgedeckten internationalen rechtsextremen Netzwerke im Nahebereich der Sicherheitsapparate.

Regierung muss Bedrohung von rechts ernst nehmen

Alma Zadic hält bezüglich der Einberufung des NSR fest: „Die barbarischen Terroranschläge in Christchurch haben der ganzen Welt vor Augen geführt, welche Bedrohung von Rechtsextremisten ausgeht. Daher dürfen wir nach den medialen Enthüllungen bezüglich eines international organisierten, rechtsextremen Netzwerks in Militär und Polizei, das auch in Österreich aktiv sein soll, nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Wir müssen umfassend prüfen, ob – und falls ja, in welchem Ausmaß – österreichische Sicherheitsbehörden und das Bundesheer von organisierten Rechtsextremisten unterwandert wurden. Deshalb habe ich Gespräche mit der SPÖ geführt, um in dieser wichtigen Causa gemeinsam den Nationalen Sicherheitsrat einzuberufen. Wir fordern die Regierung auf, mit uns und den VertreterInnen der Sicherheitsbehörden gemeinsam zu beraten, wie wir dieser Bedrohung wirksam entgegentreten können. Wir BürgerInnen müssen darauf vertrauen können, dass wir vor gewaltbereiten Rechtsextremisten geschützt sind – und unsere Behörden nicht von diesen unterwandert werden.“

Der Nationale Sicherheitsrat ist ein vertrauliches Organ zur Beratung der Bundesregierung in Angelegenheiten der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Das Gremium setzt sich aus den zuständigen Regierungsmitgliedern – Innenminister, Verteidigungsminister, Außenministerin, Kanzler und Vizekanzler sowie aus Nationalratsabgeordneten aller Fraktionen zusammen.